Jetzt kommt die Solarenergie weltweit ins Rollen.

Immer öfter kommt es anders als man denkt. wer dachte, dass das Aus der deutschen Solarindustrie auch ein Aus der regenerativen Wende darstellen würde! sieht sich jetzt getäuscht. Die chinesische Regierung schafft Märkte für ihre solaren Überkapazitäten, die ja keine Überkapazitäten im objektiven Sinne, sondern nur angesichts der politisch regulierten Märkte sind.

Meine Hypothese: Die Sprünge, die regenerative Energien jetzt machen, liegen weit über denen, die durch irgendwelche Regierungsverhandlungen und Klimaverhandlungen erzielt werden könnten.

Der Markt machst!

Subventionen für Solarstrom

China subventioniert die Solarindustrie: Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Kraftwerke soll auch den Modulherstellern helfen.

Finn Mayer-Kuckuk | Peking | Montag, 30. September 2013, 20:00 Uhr

Die chinesische Regierung greift der angeschlagenen Photovoltaikindustrie des Landes unter die Arme. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Solarstrom soll der ganzen Wertschöpfungskette rund um Solarprodukte einen Schub geben. „Anbieter von Elektrizität, die durch Photovoltaik gewonnen wurde, erhalten einen Rabatt von 50 Prozent auf die von ihren Kunden zu entrichtende Mehrwertsteuer“, teilte das Finanzministerium in Peking mit. Die Vergünstigung kommt nur wenige Wochen, nachdem die chinesische Regierung eine direkte Subvention für Solarkraftwerke beschlossen hat.

Die neue Förderung soll der Umwelt nützen, doch zugleich gilt sie als indirekte Hilfe für die notleidende Anbieter von Solarzellen. „Von der Steuererleichterung sollen nicht nur Kraftwerke, sondern auch die Solarhersteller profitieren“, kommentiert das „China Securities Journal“. Die Mehrwertsteuer beträgt gewöhnlich 17 Prozent. Künftig soll sie auf 8,5 Prozent sinken.

Die Förderung kommt nur zwei Monate nach einem schwer errungenen Kompromiss zwischen der EU und China bezüglich des Handels mit Solarzellen. China hat in den vergangenen fünf Jahren Überkapazitäten von rund 60 Prozent aufgebaut und flutet den Weltmarkt seitdem mit billigen Solarzellen. Deutsche Anbieter haben sich derweil als wenig konkurrenzfähig erwiesen und Strafzölle gefordert. Als Kompromiss hat sich China bereit erklärt, Mindestpreise beim Export einzuhalten.

Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen den großen Volkswirtschaften sind direkte Subventionen für die Industrie derzeit vom Tisch. Eine Förderung von Solarstrom gilt jedoch als akzeptable Praxis – auch in China befinden sich die Energiesysteme im Übergang zu mehr Nachhaltigkeit. Dennoch gilt die Förderung nicht überall als weise Entscheidung. „Es bringt nichts, eine Branche mit so hohen Überkapazitäten künstlich am Leben zu halten“, hatte ein Mitarbeiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission NDRC bereits Mitte des Jahres gesagt.

Doch gerade von den Standorten der angeschlagenen Solaranbieter kommen Forderungen nach neuen Hilfen – schließlich hängen vor Ort die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen davon ab. Die Provinzregierungen springen daher weiterhin mit hohen Krediten ein, obwohl erste Pleiten bewiesen haben, dass sich dadurch nur die Schadenssumme vergrößert. Branchenschätzungen zufolge stehen die zehn größten Anbieter bereits mit guten zwölf Milliarden Euro in der Kreide.

Der Ausbau der Photovoltaik in Kraftwerken geht dagegen in China zügig voran. Nahe der Stadt Golmud in Westchina steht beispielsweise die größte Solarkranlage der Welt mit einer Leistung von knapp tausend Megawatt. Diese Zahl wird in einer Gruppe von zusammengeschalteten Kraftwerken verschiedener Betreiber erreicht. Wenn die Anbindung an die Verbraucher im Osten des Landes erst einmal klappt, dann ersetzt das bereits ungefähr einen Block eines konventionellen Großkraftwerks. „Natürlich profitieren wir hier von Subventionen“, gibt ein beteiligter Mitarbeiter vor Ort zu. „Und es ist auch auffällig, dass die Panels durchweg von einheimischen Produzenten kommen.“

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