Jetzt fummeln sie wieder. Hartz IV wird von der Leyen I

Die Debatte ist eröffnet. Hartz IV ist schlecht. Diese Feststellung ist keine (politische) Kunst, sondern das längst überfällige Eingeständnis über eine mißratene Reform.

Einige Überlegungen zur Neuinszenierung der Debatte.

Wir halten fest:

  • Die Reform hat faktisch zu einem Regierungssturz geführt.
  • Ein Drittel aller Bescheide sind fehlerhaft.
  • Die Kosten sind im Vergleich zur Vergängerregelung Sozialhilfe massiv gestiegen.
  • Die Menschen fühlen sich ungerecht behandelt.

Auch die Richtung der Reform scheint klar: Mehr Geld für die Armen. Menschenwürdiges Leben soll erlaubt werden, Kinder in Hartz IV-Familien dürften nicht gegenüber den anderen Kindern Nachteile erleiden. Frau von der Leyen, eine der Profis in der Regierung, ahnt vielleicht schon, dass das anstehende Urteil zu Hartz IV, soviel lassen ja schon Zeitungen erahnen, eine Korrektur des Satzes nach oben anweisen werde. Also, politische Regel Nummer eins: Aus der Not eine Tugend machen.

Auch die übrigen Kombatanten reagieren wie gehabt: Die Bundesagentur will daraus Profit in Sachen Personalschlüssel schlagen, die Gewerkschaft fordert ein krisenbedingtes Übergangsgeld, die Unternehmerverbände mahnen die Budgettreue an. ……

Über allen Äußerungen, die der Arbeitgeberverbände mal ausgenommen, steht eine Grundannahme: Dass nämlich der Staat Armut verhindern kann. Und zwar alleine. Über diese Grundannahme, die der Grundkonstruktionsfehler der Debatte ist, wird nicht geredet. Weil die Landtagswahl in NRW vor der Tür steht, weil Politiker, vor allem Bundespolitiker, zu gerne die Macher geben, – und, wenn die Kosten des Gemachten auf den Tisch kommen, schon längst über alle Berge oder eben aus der Verantwortung sind. Im Grunde ist die Kurzzeitorientierung der Politik auch nicht anders als die börsennotierter Unternehmen.

Dabei stünde eine ehrliche Debatte längst an: Wie lässt sich Absturz und eine mögliche Umorientierung auf dem Arbeitsmarkt verhindern? Muss tatsächlich der Staat alles meistern oder muss man nicht künftig davon ausgehen, dass staatliche Leistungen nur etweder zeitlich begrenzt oder nur einen Anteil an der Unterstützung ausmachen können. Nicht weil man das für richtig empfindet, sondern weil es sonst nicht mehr finanzierbar ist. Und weil das Signal: Man kann sich in diesem Fall auf den Staat verlassen, in die falsche Richtung geht. Die bildungsfernen Menschen, mithin durch das Versagen des bundesdeutschen Bildungswesens eine ganze Menge Menschen, lehnen sich zurück. Es entstehen Erwerbslosenbiographien, in denen besonders viele Kinder gezeugt werden (auch weil davon Einkommen generiert wird), in denen aber nicht auf das künftige Leben aus eigenen Einkünften vorbereitet wird.

Das stillschweigende Einverständnis der deutschen Politik, wir lösen das Problem ganz alleine, sprich, für die Gesellschaft, führt vor allem zu einem: Mehr Kosten, weniger Effizienz. Das ist ernüchternd, weil die Finanzmittel für ein besseres, die ganze junge Bevölkerung erreichendes Bildungswesen gebraucht werden könnte.

Ich bin gespannt auf die Fortsetzung der Debatte.

P.S. Man muss die FDP nicht mögen. Aber hier liegt im Grunde der Kern der Wahrheit der „mehr brutto für netto“ Debatte. In welche zuckersüßen, aber kariesfördernden Debatten lockt uns die Politik. Aber weil auch die FDP gewählt werden will, zieht sie die Win-Win-Konsequenz: Mehr Netto für ihr Klientel. Und mehr Hartz IV für alle! Auch so ein Irrweg.

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