Interventionsfähigkeit der Politik. Das Beispiel Amazon.

Immer wieder wird sie beklagt, die mangelnde Interventionsfähigkeit der Politik. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, zu zeigen, dass es einem mit den eigenen Themen und Werten ernst ist. Zum Beispiel bei Amazon. Statt sich in irgendwelchen abstrakten Themen der Arbeits- und Beschäftigungspolitik zu versteigen, könnte man hier ein Zeichen setzen: Das weltweit führende Versandhaus drückt trotz hohen Überschüssen die Löhne seiner Mitarbeiter bis ins Bodenlose. man ahnt schon, wie das Unternehmen plant: Es werden Ersatzkapazitäten in, beispielsweise Belgien, aufgebaut, um im Machtkampf Verdi gegen Amazon am längeren Hebel zu sitzen.

Warum mobilisieren da rotgrüne Politiker nicht? Ein Boykott von Amazon würde auch von Wettbewerbern unterstützt. Ja, wir wollen, dass Menschen von ihrem Lohn leben können. Jetzt. Und Politik könnte etwas tun.

Man müsste allerdings auch was riskieren. Denn dass man gewinnt, ist nicht ausgemacht.

Und davor haben Politiker Angst. Schade eigentlich.

DIENSTAG, 13. AUGUST 2013
WIRTSCHAFT
Beißt sich Verdi an Amazon die Zähne aus?
Seit Monaten wird beim Internet-Versandhändler Amazon immer wieder gestreikt / Vorwärts geht es nicht, aber Amazon baut neue Verteilzentren – auch im Ausland
LEIPZIG/FRANKFURT, 12. August

Die Situation scheint festgefahren zu sein. Die ersten Streiks in der deutschen Tochtergesellschaft des amerikanischen Onlinehändlers Amazon haben bislang wenig bis nichts bewirkt. Der geforderte Tarifvertrag ist nicht in Sicht. Und das, obwohl seit Monaten am größten Standort in Bad Hersfeld und in Leipzig immer wieder gestreikt wird. Zuletzt waren es in Bad Hersfeld sogar drei Tage am Stück. Der Ablauf an jenen Tagen ist immer der gleiche: Zunächst zieht die zuständige Gewerkschaft Verdi eine Erfolgsbilanz und gibt Teilnehmerzahlen bekannt. Amazon kontert ungerührt, korrigiert die Zahlen nach unten und verkündet, dass durch den Ausstand keine Störungen entstanden sind, die Kunden also nicht länger auf ihre bestellte Ware warten mussten.

Deshalb stellt sich inzwischen die Frage: Kann es sein, dass sich Verdi an dem Unternehmen, dessen Chef gerade die renommierte Tageszeitung „Washington Post“ gekauft hat, die Zähne ausbeißt? Die Gewerkschaft beantwortet das auf ihre Weise – und will nicht aufgeben. Auch wenn jetzt Sommerpause ist, die Streiks werden weitergehen, sagt zum Beispiel der Leipziger Verdi-Vertreter Thomas Schneider: „So ein Weg zu einem Tarifvertrag ist immer ein Prozess, da gibt es keine Schnellstraße“, sagt er. Verdi sei auf eine lange Distanz eingerichtet.

Ob er ans Scheitern denkt? „Das ist für uns keine Frage, über die wir uns den Kopf zerbrechen.“ Seine hessische Gewerkschafts-Kollegin Mechthild Middeke denkt genauso. Sie wertet die Ankündigung, dass es Weihnachtsgeld geben soll, als ein Zeichen, dass sich etwas bewegt. „Die Kollegen haben gesagt, jetzt erst recht, Amazon bewegt sich zwar, aber das reicht uns nicht.“ Amazon indessen will diese Geste nicht als Einlenken verstanden wissen. Das Weihnachtsgeld habe gar nichts mit den Streiks zu tun, heißt es dort. Verdi fordert für die Beschäftigten einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels. Amazon orientiert sich dagegen nach eigenen Angaben an der Bezahlung in der Logistikbranche. In einer Stellungnahme hatte Amazon kürzlich bekräftigt, dass für Kunden und für Mitarbeiter kein Vorteil in einem Tarifabschluss gesehen werde.

Für Heiner Dribbusch, einen Streikfachmann der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, gehört das alles mit zum Arbeitskampf. Es spreche einiges dafür, dass es keine schnelle Einigung gibt. Das gelte auch deshalb, weil immer nur ein Teil der Belegschaft streike. In der Regel endeten Streiks mit einem Kompromiss. Dass sich eine der Parteien vollständig durchsetzen könne, sei sehr selten, sagt Dribbusch. Genauso selten sei es aber auch, dass ein Streik ergebnislos ende. Wenn sich der Arbeitgeber weigere, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen, ziehe sich die Auseinandersetzung besonders lange hin. So gab es beispielsweise erst nach 126 Tagen Streik beim Sparkassen-Callcenter S-Direkt in Halle einen Abschluss. Insofern müssen die Amazon-Mitarbeiter einen langen Atem haben. Doch selbst wenn sie den beweisen, bleibt in diesem Fall immer noch die Frage offen, wie viele von ihnen überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind. Verdi gibt hierzu keine Zahlen bekannt. Je weniger Mitarbeiter an einem Standort aber auf Verdi hören, desto weniger Durchschlagskraft haben die Streiks. Auch darauf scheint Amazon zu setzen.

Hinzu kommt, dass für das kommende Weihnachtsgeschäft neue Verteilzentren im grenznahen Ausland wichtiger werden. Denn Amazon baut sein Lagernetz in Mitteleuropa derzeit weiter aus. Schon im Oktober soll ein neues Logistikzentrum in der Nähe des Prager Flughafens eröffnen. In dem rund 25 000 Quadratmeter großen Gebäude sollen hauptsächlich Retouren deutscher Kunden bearbeitet werden. Zum Auftakt werden dort nach Unternehmensangaben bis zu 1000 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus prüft Amazon den Bau eines Logistikzentrums in Österreich. Und im Herbst kommt ein weiteres Versandzentrum im brandenburgischen Brieselang hinzu. dpa/Kno.

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