Niemand schreibt so schön, wie die Frankfurter Allgemeine. Der Beitrag vom 3.5., S. 13, zeigt, dass die Politik nichts gelernt hat. Die Industrie aber auch nicht. So schippern wir weiter.
Schon der Untertitel zeigt das ganze Dilemma: Subventionen von bis zu 3,8 Mrd. Euro für Elektroautos schaffen 30.000 neue Stellen. Das verspricht die Industrie der Bundesregierung.
Wer Ohren hat, der hören. Wer sehen kann, der lese. Mich erinnert dieser Satz sehr an die Grundwahrheiten von Keynes. Jetzt also auch die weltweit führende Automobil-Industrie, die sich an den Bettelstab der Politik hängt und Subventionen einfordert, sich bürokratischen Mühlen unterwirft, die zu allem führen werden, aber nicht dazu, tatsächliche Innovation in kurzen Zeitzylken zu fördern. Sondern Innovationssimulation, damit Politiker darüber reden können, was sie Gutes tun. Auch wenn sie nichts Gutes damit erreichen.
Wer einwirft, was denn die Alternative sei, für den hier die Antwort: Risikokapital. Nicht, dass ich die Kapitalmärkte für die Lösung aller Probleme betrachten würde. Aber wenn es darum geht, in kurzer Zeit einen hohen Innovationsdruck aufzubauen, dann sind Kapitalmärkte, bloßes Geld auf der Suche nach Vermehrung, mit denen auch riskante Strategien finanziert werden, besser als der alte politische Konsens, bei dem Innovation nur das ist, was auch dem letzten Blinden nicht entgeht (Wir erkennen die Logik, trotzt der Zuspitzung).
Wenn also Politiker daran gehen würden, Rahmenbedingungen für Risikokapital zu definieren, wäre dem Standort Deutschland mehr geholfen als wenn sich industrielle Spitzenrunden daran machen, die Geldverteilungsmaschine des Staates, die in Wirklichkeit ja nur tröpfelt, dann was sind schon 3,8 Mrd. Euro unter Kapitalmarktaspekten, auf ihre Mühlen zu lenken. Da geht es nicht um Innovation, sondern darum, die Kritik der Politik an der Unentschiedenheit der Industrie zu tabuisieren. Wer erfolglose Forschung mitfinanziert, kann sie nicht kritisieren. Vordergründig: Wir sitzen alle in einem Boot. Tatsächlich aber: Mitgehangen, mitgefangen.
Warum eigentlich gibt es in Deutschland keine Politiker, auch keine von der FDP, die diesen politischen Selbstbetrug mal debattieren?