In Geiselhaft der Parteien

In Geiselhaft der Parteien

Sagt eigentlich mal einer den Parteien, dass sie nahe dran sind, zu überziehen? Wir rekapitulieren:

SPD und Grüne haben die Wahl verloren. Mit Bausch und Bogen. Dann gab es eine Phase, in der beide Parteien rumgezickt haben. Die Grünen wurden trotz Energiewende fahnenflüchtig. Die SPD hat sich, wie immer, bereit erklärt, zu verhandeln. Auch, wenn Gabriel die Genossen auf Zusammenhalt getrimmt hat. Absicherung der Verhandlungsergebnisse durch Mitgliederentscheid. Besser, wird er gedacht haben, als wenn mir der ganze Laden um die Ohren fliegt.

Gabriels Parteitagsrede muss man sich anhören.Selbstbeschörung, Zusammenhalt, nie mehr, erst das Land, dann die Partei, sondern umgekehrt. Parteitagsfolklore, oberflächlich.

Wer genauer hinhört, vernahm auch andere Töne. Die SPD habe nicht wegen der Agendapolitik verloren, sondern weil sich sogar Gewerkschafter stärker zur CDU hingezogen fühlen als zur SPD. Und: Die SPD hat sich von ihren Wählern kulturell entfernt, Aufsteiger, die SPD Politiker geworden sind, hier und SPD Kernklientel dort. Der Genosse der Bosse, das Basta-Gehabe wirkt nach.

Wer jetzt aber glauben würde, nach solchen nachdenklichen Feststellungen würde der Obergenosse auch darüber nachdenken, ob nicht auch am Programm etwas falsch gewesen sein könnte, etwa, dass längst auch SPD Umfeld nicht mehr an die Allmacht des Staates glaubt, wird enttäuscht. Nein, nicht inhaltliche Demut des Verlierers, sondern der Hochmut des Politzockers tritt jetzt zutage. Oder die Angst vor der Basis, die man jetzt auf den gemeinsamen Linkskurs gebracht hat.

Schade drum. Wir sollten nämlich auch einmal darüber diskutieren, ob diese Programmatik geeignet ist, die Lage der Deutschen zu verbessern, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Oder nur dazu führt, dass mehr Geld für Umverteilung benötigt wird, das in 10 Jahren dann wieder fehlt. Wegen Verschuldungsbremse, wegen demographischen Wandels, wegen verschärftem Wettbewerb, und und und.

Über die Lage Deutschlands in der Welt hat Gabriel nämlich nicht gesprochen. Tunnelblick, nur auf die Verhandlungen und die gewünschte Zustimmung der Basis ausgerichtet.

Wer die Regierungsverhandlungen verfolgt, kann sehen, wie sich in allen Verhandlungskommissionen die Forderungen aufschaukeln. Wünsch Dir was, gerecht verteilt. Wie das alles zu zahlen ist? Mal sehen, was Schäuble einfällt.

Spiegel Online spielt jetzt schon alle Szenarien durch. Was ist eigentlich, wenn die große Koalition nicht zustande kommt? Weil die Basis nicht will? Weil die SPD überzieht? Dann fängt dasselbe Spiel mit den Grünen an. Mit Ruhm haben die sich auch nicht bekleckert. Und wenn sie wissen, dass die SPD nicht in die Koalition geht, dann werden auch sie pokern. Mit einem Programm, das vor allem die überzeugt, die es geschrieben haben.

Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit, steht im Grundgesetz. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wirken mit. Wie andere auch.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Parteien monopolisieren die Meinungsbildung. Weil sie den Zugang zu den Geldern haben. Geld regiert die Welt und so hängen alle, die sich aus öffentlichen Geldern finanzieren und alimentieren, an ihren Lippen.

Zahlen müssen wir alle.

Die Parteien wirken an der Willensbildung mit. Vielleicht kann sich der Bundespräsident diesen Satz auch noch mal auf der Zunge zergehen lassen.

Für mich heißt das: Parteien sind gewählt, Wahlen sind Richtungsentscheidungen, jetzt sind die Parteien gezwungen, sich zu Bündnissen zusammen zu finden.

Das sollen sie mal tun. Dafür werden sie bezahlt. Mehr nicht.

Wenn Parteien die Gesellschaft nicht auf das vorbereitet, was auf uns zukommt, sondern einen Wohlfühlwettbewerb starten, wer sein Klientel mehr mit Geld versorgen kann, wer seine Begriffe, Mütterrente, oder sie es alles heißt, mit Finanzmitteln ausstatten kann, der hat eigentlich versagt. Nicht, dass jedes der Vorhaben, oder sagen wir, fast jedes, nicht begründbar wäre. Aber wir wissen, dass wir eine Gesellschaft im Übergang sind, mehr globaler Wettbewerb, mehr demographischer Wandel, die schwäbische Hausfrau würde da etwas zurücklegen. Der Deutsche Politiker tut das nicht.

Und deswegen wäre es höchste Zeit, einmal darüber zu diskutieren, wie Gesellschaft wieder lernt, ihre Dinge selber in die Hand zu nehmen und die Politik sich auf grundsätzliche Entscheidungen beschränkt.

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