Hessen wird nix. Kein neues schwarz-grün Experiment.

Das mit Schwarzgrün in Hessen wird nix. Das ist jedenfalls meine Prognose. Viele Grünenpolitiker, auch realpolitische, haben nach der Bundestagswahl spekuliert, in Hessen würden sie es richten, auch wenn es mit schwarzgrün auf Bundesebene nix wird. Da war der Wunsch stärker als die Wirklichkeit. Es würde helfen, wenn sich die Politiker Politik mal von außen betrachten. Und da ist klar: Hessen kann nichts werden. Weil der Frankfurter Flughafen dagegen steht. Das hätte man von Anfang an wissen können.

Und im Umkehrschluß gilt auch: Auf Bundesebene hätte man so ein Experiment wagen können, weil es einen inhaltlichen Grund gäbe, schwarzgrün zu machen: Die Energiewende. Jetzt gucken die Grünen zu wie Rotschwarz die RWE rettet, das Rad zurückdreht und zieht sich in die Schmoll- und Klageecke zurück.

Selbstverschuldete Unmündigkeit.

Sicher, für Schwarzgrün auf Bundesebene hätte man noch etwas machen müssen. Was würden Grüne tun, wenn sie die Energiewende zu verantworten hätten? Großes Schweigen allerorten. Irgendwie weiß man, dass das EEG so nicht haltbar ist. Irgendwie würde man gerne der Industrie einen Teil der Kosten zurückverlagern, die das EEG verursacht. Aber eine verantwortbare Energiewende sieht anders aus.

Grüne täten gut daran, die Energiewende als gesamtgesellschaftlichen Prozess zu betrachten. Um einen nachhaltigen Umbau der Energiesysteme zu erreichen, muss man beobachten, wie sich der ganze Prozess entwickelt und da korrigierend eingreifen, wo Korrekturen notwendig sind.

Eine erste Zwischenbilanz: Beim Netzausbau klemmt es. Mehr und mehr wird von Dezentralität geträumt, um unschöne Entscheidungen wegen Trassenbau nicht mittragen zu müssen. Aber eine Energiewende gibt es nicht in Reinform als dezentrale Energiewende auf dem Papier, sondern nur Schritt für Schritt in der Realität. Da spielen dann Biomasse, Bioenergie, Wind und Sonne und die fossilen Energieformen weiter eine Rolle.

Wir werden, hatten mir jüngst einige kluge Menschen unabhängig voneinander gesagt, von einem Energieexportland zu einem Land, das seine Energie selber produziert. Das bleibt nicht ohne Eingriffe in die Landschaft, das wird nicht unsichtbar stattfinden können.

Auch Energiewendeverfechter täten gut daran, ihr Weltbild aufzulockern: Offshore ist ein Element, neue Offshore-Windparks sind ein wichtiges Element, das Risiko, hat sich bis heute schon gezeigt, ist höher als man dachte, aber die Verfügbarkeit ist so hoch, dass das mit erheblichen Eingriffen verbundene Offshore eine wichtige Rolle einer funktionierenden Energiewende spielen wird. Wenn da nicht die Dezentralitäts-Fanatiker mit rumfummeln würden.

Und weiter: Die Tatsache, dass trotz mehr Wind und Sonne die CO2-Belastungen steigen, weil die Braunkohle verheizt wird und nicht das teure Erdgas, müssen auch Energiewendeverfechter zur Kenntnis nehmen. Tun sie das?

Irgendwann geht es darum, in der Umsetzung einen Korridor zu definieren, an dem sich alle, zumindest der Großteil der wichtigen Akteure ausrichten können. Einen belastbaren Korridor. Daran zu arbeiten, haben Grüne versagt, weil sie sich in regenerativen Blütenträumen wohlfühlen wollten.

Es zeichnet sich ab: Die Weichen sind gestellt. Und nur, wenn die Grünen in den nächsten Jahren begreifen, dass sie als Agendasetter ausgedient haben, weil das Setting gegriffen hat und die Bürgerinnen und Bürger jetzt mehr drauf achten, ob der Zug in Richtung Nachhaltigkeit auch vernünftig umgesetzt wird, werden sie in der Politik 2017ff weiter eine Rolle spielen. Es geht darum, das Richtige richtig zu tun. Eine dritte, grün angestrichene Linkspartei braucht kein Mensch. Aber eine Partei, die schneller als andere wahrnimmt, welche Herausforderungen sie zu meistern hat und sagt, wie sie es macht und dafür Bündnisse aus der oberen Mitte der Gesellschaft formt, die schon. Die die Herausforderungen annimmt, Führung übernimmt und Vertrauen für den Wandel schafft, dafür besteht Bedarf. Die in die Zukunft vorangeht.

In Hessen und im Bund. Aber jetzt wird es nichts werden. Weil der Wirtschaftsmotor, Mobilitätsmotor Flughafen Frankfurt wie ein Stachel im Fleisch sitzt. Er bleibt als Mahnmal einer grünen Politik, die ein gutes Leben will, aber nicht einpreist, was das heißt.

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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