Grüne Benchmarks Richtung Wirtschaft

Bei der FAZ dürfen heute, also 9.6.2019 gleich zwei ran an die Grünen. In der Sonntags-Printausgabe, 9.6.2019 schreibt Ralph Bollmann. Tenor: Seit Neuestem liebt die Wirtschaft die Grünen. Mal sehen, wie lange das anhält. Online darf dann Julia Löhr ran. Und während Bollmann noch etwas indifferent in ihm undurchschaubaren Gewässern stochert, geht Frau Löhr schon etwas tiefer. Sie zeichnet Linien nach, sie markiert potentielle Bruchstellen. Aber unter dem Strich: Auch hier neue Offenheit.
Aber was ist jetzt eigentlich der richtige Weg für die Grünen? Wie sehen Chancen, wie die Risiken aus. Ein paar Benchmarks:

Bremen

Richtig ist, dass Rot-Rot-Grün sicher die falsche Antwort in Bremen ist. Einmal, weil eine seit 70 Jahren an der Macht befindliche SPD einfach keine Perspektive ist; – es hat ja dem Land nicht genutzt, dass die Politik zweimal Werften retten wollte und zweimal so fundamental gescheitert ist, dass das Land mit dem höchsten Anteil an Millionären gleichzeitig das Land mit dem höchsten Haushaltsdefizit ist. Eine Insolvenzlösung wäre ein Segen für Bremen, aber darüber spricht man nicht.
By the way: Auch über die Bremer Leuchtturmprojekte könnte man manches schreiben. Den SpacePark vorrangig. Der beherbergt heute ein Einkaufszentrum. Aufstieg sieht anders aus.
Deswegen wäre eine Koalition mit der CDU klüger. Grüne Zukunftsorientierung und schwarze Zurückhaltung bei den politischen Wünschen, zu fördern anstatt Rahmenbedingungen zu setzen und Wirtschaft Wirtschaft sein zu lassen.
Bei Rot-Rot-Grün potenzieren sich die blinden Flecke. Weil alle drei Parteien Wohlfahrt als eine Folge staatlicher Aktivitäten betrachten (und sich Wohlfahrt eben NUR so vorstellen können), laufen sie in die Gefahr, dass jedes der rotrotgrünen Tierchen sein Pläsierchen pflegen darf; – und das am Ende doch auch nichts nutzt.
Aber gut, die Basis entscheidet, das wird auch niemand infrage stellen, also wird die Neuausrichtung wohl anderswo herkommen.

Medien

Womit wir bei einem anderen Problem wären: Die Medien, die im Zusammenspiel mit der politischen Öffentlichkeit ein Spiel daraus machen, die Politik, immer auch die grüne Politik an den Maßstäben von gestern zu messen: Bist du links oder bist du rechts?
Das Spiel ist deswegen obsolet, weil links und rechts, also mehr Staat oder weniger, längst keine Messlatte mehr ist. Die CDU ist schließlich nicht aus Überzeugung für weniger Staat, sondern aus Trägheit und Denkfaulheit. Die SPD ist in allen großen Koalitionen diejenige gewesen, die die Agenda bestimmt, die Projekte definiert hat. Angela Merkel hat, nach ihrem Bierdeckel-Denkzettel, die Dinge laufen lassen, sich in globalen Fragen engagiert und, ihr Lehrmeister hieß schließlich Helmut Kohl, eine Rolle als Globalmoderatorin übernommen. Da hätte die Mittelmacht Deutschland mit so brüllenden Egos wie Joschka Fischer’s oder “Ich will hier rein”-Schröder gänzlich versagt.
Ich will nicht sagen, dass die Grünen diese Frage wirklich verstanden hätten. Die neue Friedlichkeit ist eher ein Arrangement von Realos, die sich daran messen lassen wollen, ob sie auch wirklich regieren können und der Linken in der Partei, noch immer definiert über Jürgen Trittin, der ganz pragmatisch darauf hinweist, dass es ohne Mehrheiten einfach keine Regierung gibt. Und es in einer Regierung mit den Grünen darauf ankommt, wie grün das alles ist. Binsenweisheit, aber das hat auch schon mal anders geklungen. Der alte Taktiker Trittin ist somit zum Libero geworden. Und, auch wenn ich seine Positionen nicht teile, er tut den Grünen gut. Denn so ist auch die Realo-Riege, vom Regieren zuweilen übermannt, von Dringlichkeitsprojekten überrollt, gezwungen, zu reflektieren: What’s wright, what’s wrong.

Effektivität und Effizienz

Sehen wir mal von der AfD ab, über die wir mal nicht sprechen wollen. Nach vorne gedacht, sind 85 Prozent aller Politikziele von CDU, SPD, Grünen und FDP Konsens: Wohlstand für Deutschland, Wohlergehen für die Welt (also eine reflexive Sicherung des westdeutschen Nachkriegs-Wohlstandsversprechens). Und weil das WAS schon lange entschieden ist (was es übrigens der CDU so schwer macht, sich von den Grünen abzusetzen), müsste man längst darüber streiten, WIE man diese beiden Ziele nachhaltig am besten verfolgen kann, ohne die Komplexität und Sprunghaftigkeit auf der Weltbühne, den us-amerikanischen Unilateralismus, die kühl kalkulierende Rationalität Chinas, die digitale Disruption, die Unberechenbarkeit europäischer Politik aus den Augen zu verlieren.

Gewissheiten, Ideologien, das war gestern. Heute geht es darum, die Vorwärtsbewegung zu organisieren.

Tatsächlich nicht ganz einfach. Meine These: Das ganze Partizipationsgerede bringt uns da nicht weiter: Jede Mini-Bürgerinitiative gegen Stromkabel in Buxtehude und anderswo kann inzwischen spielend das Allgemeininteresse vorschicken, um das B esondere, keine Kabel vor meiner Haustüre, gut zu tarnen. Das macht es so schwer, die guten von den nervenden Bürgerinitiativen zu trennen.

Auch deswegen verschiebt sich der Trend: Nicht Konzepte und Inhalt zählen, sondern Personen mit Führungsversprechen. Es wird die Aufgabe der Historiker sein, sich damit zu beschäftigen, warum die in der Regierung erfolgreiche SPD, die dann bei Wahlen jedes Mal tiefer fällt, das nicht begreift.

Und für alle, die Politik nur am Rande rezipieren, ist die Maßzahl für Führungsversprechen, 1) dass man den Ausführungen intellektuell und emotional folgen kann und 2) dass diese Gedanken wenigstens weitgehend widerspruchslos in der eigenen Partei anerkannt oder durchgesetzt werden.

Das ist die Stärke von Robert Habeck und Annalena Baerbock.

New Thinking

Die Grünen und die Wirtschaft also. Blick zurück: Die Grünen sind ein Erfolgsprojekt, weil sie mit einem neuen Thema (Umwelt- und Klimakrise), das alle angeht (und niemals vollendet sein wird), als Generationsprojekt in die politische Arena eingedrungen sind und dann, in permanenter Anpassung ihres politischen Weltbildes, als lernendes Projekt, ihre Sichtweise, ihre Instrumente schrittweise revidiert, ergänzt, differenziert haben.

Als Kinder der 68er Bewegung allerdings haben die Grünen von Anfang an Kommunikation nicht nur als Propaganda, sondern als Meinungskampf verstanden. Das macht sie erfolgreich.

Und jetzt also sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen, mit der Kernklientel, den Wissensarbeiterinnen und -arbeitern. Spätestens nach rezo sollte auch Menschen wie Julia Klöckner, die Heilige der gestrigen Interessen oder AKK verstanden haben, dass sie bei den Jungen in den Metropolen Deutschlands nicht weiter kommen, wenn sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren oder ihr Handeln zu diesen Erkenntnissen kontrafaktisch ist. Da hilft auch ein nettes Lächeln nicht darüber hinweg. Chauvibemerkung, ich weiß, ist ernst gemeint, niemand kann Nichstun grüner verkaufen als Julia Klöckner.

Die Machtbasis der Grünen sind also die Akademiker, die Metropolen, die Reflektierten, die Reflektierenden (wenn wir jetzt wieder den Pol zur FDP aufmachen, die da eher die “Macher” organisieren), die in den Gesundheitsberufen, den Gesellschaftswissenschaften, wozu ich neben Politik- und Sozialwissenschaften auch die Rechtswissenschaften zählen würde. Allesamt Personengruppen, die die Globalisierung reflektieren, aber nicht direkt von ihr betroffen sind (im Sinne der Bedrohung des eigenen Status).

Wenn sich die Grünen jetzt “der Wirtschaft” öffnen, dann nicht, um a la CDU, den Konsens und das “Mir san mir” zu beschwören, sondern um auszuloten, wie Auseinandersetzung und Zusammenspiel in dieser neuen Machtunordnung (schließlich sind nationale Denkmodelle dafür obsolet, Deutschlands Wirtschaft agiert global) funktionieren können: Debatte mit dem Ziel, mit verteilten Rollen einen Beitrag zum Wohlergehen Deutschlands, Europas und der Welt zu leisten.

Debatte auf intellektueller Augenhöhe. Das liebt DIE WIRTSCHAFT schon lange an den Grünen.

Die Stolpersteine jeder Partei, so auch der Grünen, das sind eigenen Denkstrukturen, die Ideologien, die Gewissheiten, die in einem Zeitalter der Wetterwechsel, der schnellen Umschwünge, oftmals zu echten Belastungen werden.

Ich nenne einige der grünen Pretiosen, die einer neuen Betrachtung wert sind:

Gemeinwohl und Eigennutz

Grüner Glaubenssatz: Gemeinwohl kann nur durch gemeinwohlorientierte Akteure erzielt werden. Die Schwächen gemeinwohlorientierter Institutionen, Konsensbildung, Entscheidungsgeschwindigkeit, Rekrutierung von Führungspersonal, Verantwortungsfähigkeit von Führungspersonen, all diese Fragen bedürfen der dringenden Reflektion. Allgemein: Klassisch wird hier immer die Legitimation angeführt, es ist Zeit, diese an der Funktionalität zu spiegeln, um zu einer realitätsadäquaten Position zu kommen.

Politische Planung

Die Debatte um politische Pläne ist oftmals eine Debatte um Glaubenssätze. Beispiel Energiewende. Die Energiewende war erfolgreich, weil eine Regierung entschieden eine Strategie der Priorisierung (und Alimentierung) regenerativer Energieträger verfolgt hat: Sonne, Wind, Bioenergie. Technologisch betrachtet, ein Erfolgsmodell, weil sie einen weltweiten Innovationschub für regenerative Energien gebracht hat. Der “Erfinder” und langjährige Administrator der Energiewende, Rainer Baake, kommentierte lakonisch, Deutschland habe mit der Energiewende die Anschubkosten für die regenerativen Energie weltweit übernommen.

Funktioniert hat die Energiewende allerdings nur, weil eine nur auf Erhalt der alten Macht- und Regulationsstruktur bedachte Energiewirtschaft (die vier Großen in der Nach Rot-Grün Phase) der Idealgegner waren. Und, weil die Kosten der Energiewende den einzelnen nur indirekt erreicht haben.

Schon in der Mobilitätspolitik ist das ganz anders. Zwar haben sich die Autohersteller, die sich mit dem Schachzug, Wissmann zum Cheflobbyisten (by the way: Wie bewertet er eigentlich inzwischen seine Rolle) zu machen und damit den ungehinderten Zugang zum Kanzleramt zu sichern, ähnlich “blöde” benommen wie die Energieunternehmen. Aber die Rolle des Verbrauchers, speziell des immer PS-hungrigeren SUV Fahrers und der -fahrerin, die Rolle des Autos als Statussymbols sind, noch, sehr viel stärker. Strom kommt halt aus der Stockdose, das Auto steht vor der Tür. Und deswegen wird die Mobilitäts”wende” keine “Wende”, sondern ein Step by Step Umstieg sein. Er bedarf anderer Leitmotive, Zwischen-Technologien, Verkehrsreduktion, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zugangsbeschränkungen, also Leitplanken, Zuckerbrot und Peitsche bedarf, um mittelfristig erfolgreich zu sein.

Ähnlich bei der Ernährung, von Julia Klöckner war ja schon die Rede. Politik heißt da, Entscheidungen zu treffen. 

Meine These: Jedes Thema, jeder Markt bedarf eines anderen Zusammenspiels von Politik, Bürger und Unternehmen, von Regelsetzungen, Lösungen und der Unterstützung neuer Ansätze durch Förderung.

Politische Planung und Marktwirtschaft

Eine der komplexesten Fragen betrifft das Zusammenspiel von Politischer Planung und Marktwirtschaft.

Kleine Fehlsteuerung, große Wirkung.

Ich führe mal das Beispiel der letzten Ausschreibungsrunde für Windparks an. Richtigerweise wurden die Windparks ausgeschrieben, weil man sich dadurch stark sinkende Kosten versprochen hat. Hätte auch geklappt, wenn nicht eine Sonderregelung für Bürgerenergieparks zum Tragen gekommen wäre.

Die Folge:
Zu dieser immer stärker ausgeprägten regionalen Unwucht kommt mit dem dritten Trend, nämlich der Dominanz von nach Maßstäben des EEG als Bürgerenergie definierten Projekten, eine weitere Unsicherheit in den Windenergie-Ausbau. In der letzten Ausschreibungsrunde von 2017 entfielen 99,2 Prozent des gesamten Zuschlagsvolumens auf Bürgerenergieprojekte, ein einziger Zuschlag unterlag nicht den entsprechenden Sonderregelungen. Schon in den beiden vorherigen Ausschreibungsrunden entfiel zwar jeweils die Mehrheit der Zuschläge auf Bürgerenergie-Angebote, allerdings mit nicht ganz so hohen Anteilen. Da Projekte, die nach den Kriterien des EEG als Bürgerenergie gelten, einerseits keine Genehmigung zur Teilnahme an der Auktion benötigten und weniger Sicherheiten hinterlegen mussten sowie andererseits mehr Zeit zur Realisierung der Projekte haben, droht eine deutliche Verschiebung des Windenergie-Zubaus; in den Jahren 2019 und 2020 könnten damit kaum Projekte gebaut werden – sofern die bezuschlagten Projekte überhaupt alle eine Genehmigung erhalten und es damit nicht generell zu einem, gegenüber den Plänen der Bundesregierung, deutlich reduzierten Ausbau kommt”, schreibt, ganz unverdächtig, die Agentur für erneuerbare Energie.

Auch im Gesundheitsbereich scheint der Glaube an politische Steuerung, hier spezifisch der langjährigen politischen Steuerungsinszenierung und der tatsächlichen Steuerungsverschleppung durch die Selbstverwaltung, das allein selig machende Modell.

Kein Wunder, dass sich, getreu dem politischen Grundsatz, man sähe sich immer dreimal, grundsätzlich anderes Denken und eine echte Auseinandersetzung darüber wie, bei dem Wunsch nach guter Versorgung für alle, die Innovation durch die Türe kommen kann, kleingekocht wird. Erst Jens Spahn beginnt damit, in die Sahne zu hauen und Unruhe zu stiften. Ein erster Impuls nicht ohne Risiken. Aber immerhin ist es ihm gelungen, die Phalanx des “Weiter So” zu durchbrechen. Jetzt ist sich auf einmal jeder selbst der nächste.

Eine nachhaltig innovationsoffene Gesundheitspolitik muss, so meine These, Rahmen setzen, dezentralisieren und Institutionen gebündelte Verantwortung zuweisen. Und dann auch realistische Zeiträume setzen, in denen Innovation reüssieren kann. Sie braucht also auch ein Stück weit parteienübergreifenden Konsens über die Grundstrukturen von morgen.

Disruption und Planung

In der deutschen Politik ist jeder Interessensgegensatz immer (nur, wenn es “gegen die Industrie geht, sind sich Politik, Medien und Öffentlichkeit meist einig) konsensuell zu klären.

Ist er aber nicht. Vielmehr ist es die Aufgabe der Politik, Herausforderungen abzuwägen und Prioritäten zu setzen. Klingt nach Konflikt, wenig sexy. Das “Wegmoderieren von Konflikten wird zu oft durch finanzielle Zuwendungen erkauft. Verständlich, aber wenig zielführend.

Noch absurder wird es, wenn Politik glaubhaft machen will, dass sie Disruption steuern kann. (Jetzt könnten wir ein langes Kapitel über Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, das Vorgehen des Silicon Valley und die europäische KI-Strategie schreiben, ist aber vertagt).
Und dann redet man davon, die Datenschutzgrundverordnung, Prinzip, meine Daten gehören mir, anlassbezogene Speicherung, etc, eine einzigartige “freiheitliche” und “europäische” Position, einen USP schaffen würde, aus dem sich auch ein dynamisches Geschäftsmodell entwickeln ließe.

Ich bezweifle das, es lässt sich ein einzigartiges Regulierungsmodell daraus entwickeln, das ist richtig. Aber europäische Startups tun gut daran, ein skalierungsfähiges Geschäftsmodell in USA, in China, in Indien zu entwickeln und sich anschließend damit zu beschäftigen, wie sich dieses Geschäftsmodell in Europa und Deutschland eingeführt werden könnte.

Digitale Industriepolitik, um mal dieses Schlagwort zu nennen, sieht anders aus.

Unternehmen als Teil der Zivilgesellschaft begreifen

Über all das wird zu reden sein, Auch zwischen Grünen und Wirtschaft. Als erster Schritt tun NGOs und Medien gut daran, Wirtschaft nicht nur als Lobby zu begreifen, sondern zu unterscheiden, was “gute”, weil im Sinne der anstehenden Herausforderungen notwendiges Lobbying und “schlechtes”, weil nur auf den Erhalt des Status Quo oder der eigenen Interessen ausgerichtetes Lobbying ist.

Es geht darum, “die” Wirtschaft zu spalten. Diejenigen, die ihre Interessen mit denen der Gesellschaft abgleichen und einen Beitrag zum letzteren leisten wollen und die, die sich dieser öffentlichen Debatte, dem Ringen um bessere Lösungen verweigern. Und sich stattdessen, siehe Automobilindustrie, Matthias Wissmann und die Kanzlerin, auf jede Art der Grenzwertverbiegung und Messungsfälschung einlassen.
Und diejenigen aus der Wirtschaft, die nicht Teil des Problems sein wollen, sondern Teil der Lösung, tun gut daran, ihre Sichtweisen zu bündeln, abzugleichen (denn auch jeder Unternehmer oder Manager betrachtet “seine” Sichweise zuallererst als die einzig legitime). Denn konzeptionelle Weichenstellungen bedürfen der Analyse, Reflektion, Verständigung über Prioritäten, Rahmensetzungen und Meilensteine: #reorganizebusinesssuccess.

Das Ganze bleibt ganz. Und Grün kommt

Die brillante Härte eines Jürgen Trittin, seinem Mut zum Widerspruch, die gewinnende, reflektierende Führung durch einen Robert Habeck, eine Klartext sprechende Annalena Baerbock und die moderierenden Impulse eines Winfried Kretschmanns. Im Fußball würde man von einem magischen Viereck sprechen.

In der Politik geht es darum, zuerst sein eigenes Denken und Wahrnehmen immer wieder munter durcheinander zu wirbeln. Und dann mit einem realitätsadäquaten Ansatz die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Wenn grün das tut, bleibt es ganz grün. Und wird ganz wirksam!

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