GroKo voraus! Zur Kursbestimmung der kommenden vier Jahre.

Wir treten jetzt mal einen Schritt zurück. Wir haben eine neue Bundesregierung. Die SPD hat aus einer großen Koalition faktisch eine schwarz-rot-grüne Koalition gemacht, indem sie den grünen Energievordenker zum Staatssekretär gemacht hat. Die Ministerposten sind nach Gutsherrenart vergeben worden, alleine nach innerparteilichen „Verdienstkriterien“, der Gesundheitsminister ist dafür das beste Beispiel. Die SPD hat das Grünen-Verfahren, nicht Kernministerien, sondern die mit der größten Sichtbarkeit zu nehmen, gekupfert.

Und insgesamt hat die neue Bundesregierung ein Regierungsprogramm verabschiedet, das zu allem etwas zu sagen hat, nur nicht zu den entscheidenden Fragen: Wie stellen sich Deutschland und Europa besser auf, um Demokratie und sozialen Zusammenhalt in weiterhin unruhigen Zeiten gewährleisten zu können?

Kein Ruhmesblatt also, diese Bundesregierung, eher so eine Art Tripp nach Phantasialand. Außer bei der Energiewende, da muss man die Regierung jetzt schon ernst nehmen.

Blick nach vorne: Die nächste Eurokrise wird kommen und, eine Prognose sei jetzt gewagt, das wird die ganze Regierungsprogrammdiskussion vom Tisch wischen. Klar werden sie jetzt die ganzen Rentenpläne machen, die viel kosten und nicht viel nutzen. Aber sonst wird nichts Großes passieren. Deutschland bekommt nochmal eine Regierung, die das Land im Sicherheitsmodus belassen will, obwohl Unsicherheit an allen Ecken droht.

Man muss sich nur mal das große schwarze Loch ansehen, das zwischen den Aufregern in Wahlkampf, diesen oberflächlichen Inszenierungen und der jetzt sich abzeichnenden Regierungswirklichkeit abzeichnet. Im Grunde erschreckend, welche Kunstwelt den Bürgerinnen und Bürgern vorgemacht wurde, währen jetzt, im zweiten Akt, die Regierungswirklichkeit eine ganz andere sein wird. ….

Wann übernimmt Politik wirklich Führung? Wann verabschieden sich Parteien von vollmundigen Programmen, die suggerieren, sie, die Parteien wüssten, wie ein Land zu führen ist, weil man zu allem und jedem etwas verspricht. Wann wird Politik fähig, das Land zu führen, indem sie endlich mal sagt, dass nichts so bleiben wird, wie es war, aber dass wir, wenn alle daran mitarbeiten, schon gute Voraussetzungen haben, den gesellschaftlichen Chance Prozess miteinander zu managen. ….. Wenn wir Zukunft aus dem Kern der Gesellschaft heraus betrachten, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik dafür gewinnen, Gesellschaft auf die erwarteten Rahmenbedingungen von Übermorgen weiter zu entwickeln. Und alle, die an dem Diskurs teilnehmen, dies in dem Bewußtsein tun, dass auch sie einen Beitrag dazu zu leisten haben. Ganz nüchtern: Wann wird Politik einmal fähig, nicht nur einen Prozess der Zugewinnsgemeinschaft zu moderieren, sondern einen Prozess relativen Wohlstandsverlustes? – Um nichts anderes geht es nämlich!

So bleibt es jetzt auf der anderen Seite bei einer Bundesregierung, die europapolitisch weiter den Ball flachhalten wird, weil da Merkel und Schäuble den Daumen drauf haben und die energiepolitisch das Ganze vielleicht doch auf einen belastbaren Weg bringen (Parole: Baacke statt Grüne), alles andere wird man sehen. So formuliert, klingt das ja gar nicht so schlecht, oder?

Fragt sich nur, was aus der Opposition wird. Die Linke kann da ganz unverstellt aufspielen. Sie ist jetzt die Projektionsfläche für alle, die sich einfach Gerechtigkeit wünschen, koste es, was es wolle. Die Grünen haben die A….karte gezogen. Lost in Translation. Selbst schuld. Weil sie sich selber eingelullt haben. Und ja, weil sie, jetzt wieder auf der ganz taktischen Seite, die Gerissenheit eines Sigmar Gabriels unterschätzt haben.

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