Griechenland, die xte. Ein Wort über Verhandlungsstrategien. #thisisacoup #thisisreality

Jetzt sind wir eigentlich keinen Schritt weiter. Das griechische Parlament hat zwar die Vorleistungen beschlossen, also sozusagen die Sachlage anerkannt, Zypras hat sich aber gleichzeitig davon distanziert. Wer sich auf eine solche Haltung einlässt, hat schon verloren.

Jetzt wieder eine Portion Milchmädchenlogik. Ja, mir ist schon bewußt, dass ein Grexit auch die deutsche und die europäische Wirtschaft treffen würde. Das muss man laut aussprechen. Aber dennoch möchte ich allen, die immer alternativlos an Griechenland und Euro festhalten, entgegnen: Ein Land, das sich der ökonomischen Realität verweigert, ein Land, in dem die politische Klasse, und zwar ausnahmslos, sich unwillig zeigt, Strukturen zu etablieren, die Verlässlichkeit, Funktionalität und Leistungskraft des Landes freisetzen, ein Land, deren Bevölkerung immer wieder diejenigen wählt, die sie weiter an den Abgrund drängen, das muss lernen, die Konsequenzen ihres Handelns auch zu sehen. Vor diesem Hintergrund war Schäubles Argumentation, entweder Einlassen auf die Bedingungen oder partiellen Austritt aus dem Euro logisch, vernünftig und verantwortungsethisch. In einer Situation, in dem die Führung eines Landes, und ihre Bevölkerung, sagt, wir wollen am Euro festhalten, aber wir wollen die Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, ist es zwar hart (übrigens nicht „kalt“), aber fair, dem Land die Alternativen aufzuzeigen.

Ich finde es einen Verfall politischer Kultur, wenn jetzt im politischen Raum so getan wird, als ginge es darum, immer nett miteinander zu sein. Klar ist die Bild-Kampagne Mist. Klar ist Strobl halt einfach der schlicht gestrickte Schwiegersohn. Klar ist das alles nicht hilfreich. Aber Schäuble vorzuwerfen, dass er, in der ihm eigenen preussischen Klarheit sagt, was die Alternativen sind, halte ich für grundfalsch.

Gestern, beim Warten auf die Entscheidung des griechischen Parlaments, habe ich zufällig in Phönix reingeguckt, eine Diskussion mit Bartsch (Linke) und einem CSU-Europaabgeordneten. Da stellt sich Bartsch (ja, werden jetzt wieder alle sagen, das ist seine Rolle) hin und sagt, das ist das Primat des Kapitals über die Demokratie. Dabei müsste es umgekehrt sein, es müsste ein Primat der Demokratie über den Kapitalismus geben.

Gut, dass es mal jemand so ausspricht. Was heißt das eigentlich? Das Primat der Ökonomie heißt, dass ein Land im Grundsatz das, was es ausgibt, auch erwirtschaften muss. Geschäftsgrundlage sozusagen. Jetzt kann man viel darüber diskutieren, ob das mit den ganzen Krediten richtig war. Aber die Alternative, tiefer rein zu sehen und auf die nicht vorhandenen Strukturen zu verweisen, hätte bedeutet, sich aktiv in die Kultur eines Landes einzumischen. Das Handelsblatt von heute hat mal bilanziert, wie die ganzen Berichtsinstrumente, die die EU entwickelt haben, wirken: Nämlich gar nicht. Bäume müssen fallen, aber wofür? Sinnlos bedrucktes Papier. Nun kann man argumentieren, Brüssel führt die Instrumente erst ein, das stimmt, aber wie lange braucht es, bis diese Instrumente wirken. Und: Haben dann die Länder nicht längst andere Auswege gefunden, sich schönzulügen?

In bin ein überzeugter Demokrat. Aber Demokratie erfordert, dass Politiker ehrlich genug sind, zu sagen, dass Europa sich auf einer großen Reise ins Unbekannte befindet (und nicht, wie grüne Strategen uns weismachen wollen, einfach „nur“ vor der Aufgabe der Transformation der Gesellschaft. Das Transformieren, also, um im Bild zu bleiben, den Umbau der Schiffe von der Dampfgetriebenen Flotte hin zu modernen IT-gesteuerten Segelschiffe, müssen wir noch zusätzlich leisten). Diese Reise ist eine Expedition zu einem unbekannten Kontinent, der da heißt „Planet der transparenten konkurrierend kooperierenden Nationen“. Ob wir jemals da ankommen, wissen wir nicht. Wie es da aussieht, wissen wir nicht, wer bis dahin mit welchen Tricks was durchsetzen kann, wissen wir nicht. Skeptiker könnten sagen, das ist eine Reise in die Stadt Babylon, aber so skeptisch bin ich nicht. Wenn Demokratie, eine offene Gesellschaft und eine flexible, vielfältig anpassungsfähige Marktwirtschaft ein überzeugendes Modell ist, werden sich andere Kulturen schon drauf einlassen. So wie wir uns kulturell auf manches andere einlassen werden.

Es ist eine Reise, in der ständig alles angepasst werden muss. Die Löhne werden abgesenkt, die Sicherheiten flexibilisiert und trotzdem geht es darum, die innere Balance zu halten. Und trotzdem geht es auch darum, denen, die, weil sie mal nen Finanzmarkttrick entdeckt haben und, von den Gewinnen besoffen geworden, jetzt allen weiß machen wollen, das wäre der Stein der Weisen (der wievielte?), zu sagen, never, wir machen weiter, gemeinsam und sie von Masten, vom dem aus sie uns mit ihrem Plärren stören, wieder runter zu holen.

Ich habe nicht gesagt, dass der Politikerjob in einer solchen Situation einfach ist. (Die Aufgabe lautet nämlich, die Geschichten zu erzählen, die den MitfahrerInnen Lust machen, was anders zu machen, was besser zu machen, nicht (nur), weil sie was davon haben, sondern auch, weil dann alle etwas davon haben). Aber so einfach, die ökonomische Realität als Teufel an die Wand zu malen, den man mit dem Instrument Demokratie austreiben kann, ist es nicht.

Der Mensch ist nicht rational. Als Käufer nicht, als Wähler auch nicht. Wenn die EU funktioniert, dann nur, weil sie, unter dem Stichwort „Öffnung der Binnenmärkte“, fallende Preise schmackhaft macht und diese Attraktivität auch hält, wenn nicht nur die Preise fallen, sondern auch die Löhne (weil andere Länder billiger arbeiten). Das ist der stille Zwangsmechanismus, der mit der EU verbunden ist. Der stillschweigend darauf setzt, dass mehr Druck für Veränderung in jedem Land mobilisiert wird. Wenn ich Politiker höre, die über Europa reden, ist das immer eine lustvolle Veranstaltung, bei der, in bequemen Sesseln, darüber parliert wird, in welchem Land jetzt demnächst, nach gemeinsamen Wahlen eines europäischen Parlamentes mit einer gemeinsamen Kommission, quasi der europäischen Regierung, alles schöner wird. Wird es nicht, weil Europa noch immer mit den unterschiedlichen Kulturen und institutionellen und nationalen Mentalitäten konfrontiert ist. Zusammenwachsen braucht Zeit, Zusammenwachsen braucht Sichtbarkeit, braucht Öffentlichkeit. Da hat die Krise eigentlich etwas für das Zusammenwachsen gebracht. Niemand sagt, dass immer alles freundlich und friedlich zugehen muss, auch nicht unter europäischen Freunden. Aber die gutgemeinte, friedlich-freundliche Entmündigung der griechischen Bevölkerung, indem man ihr sagt, ihr habt zwar für euren Untergang gestimmt, aber wir nehmen das jetzt mal nicht so ernst, sprechen nicht aus, was die Konsequenzen sind, sondern setzen auf fürsorgliche Erziehung, gutes Zureden, das ist: sozialpädagogisch, empatisch, aber undemokratisch. Schon in der Erziehung übrigens, funktioniert dieses folgenlose Verstehen von allem und jedem nicht.

Demokratie heißt auch, dass sich ein Land selbst für seinen Untergang entscheiden kann. Es ist nicht schön, so etwas auszusprechen, aber vielleicht hilfreich. Denn wenn griechische Politiker entweder weiterhin nichts substanziell ändern wollen oder einfach das Märchen (Storytelling) vom Primat der Ökonomie über die Demokratie weiter erzählen wollen, ist ihnen nicht zu helfen. Und dem Land eben auch nicht. Schade, denn eigentlich, auch ich war Schüler eines humanistischen Gymnasiums, mögen wir alle Griechenland. Ich bin mir nicht so sicher, wie die Stimmung wäre, wenn das Land Bulgarien oder Rumänien heißen würde.

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