Eine Woche ist seit der Wahl ins Land gegangen. Wir ziehen Bilanz:
Eine Pardigmenwechsel findet offensichtlich nicht statt. Angela Merkel hat bereits klar gemacht, dass es mit ihr keine neoliberales Großreinemachen gibt. Liberale Steuerstufen ade!
Seltsam, diese Nicht-Stimmung. Aufbruch sieht anders aus. Die Süddeutsche hat es auf folgenden Punkt gebracht: Die Retro-Koalition.
Jetzt kommt es auf die Details an. Die Konzentration der Öffentlichkeit lässt bekanntlich stark nach, wenn die Schaukämpfe nachlassen. Wer also politische Eisen im Feuer hat, sollte trotzdem aufpassen. Schnell werden aus kleinen Nebensätzen in den Koalitionsvereinbarungen große Hindernisse.
Vor der Wahl ist nach der Wahl. Nordrheinwestfalen wirft seine Schatten voraus. Mit einem Radikalprogramm wird sich die Wahl nicht gewinnen lassen. Das weiss Rüttgers. Darauf nimmt auch Merkel Rücksicht.
Fahren auf Sicht bleibt die Maxime. Auch mit den liberalen Beifahrern wird die Kanzlerin keinen radikalen Politikwechsel vornehmen. Und: Angesichts der unklaren Lage, ob und wie sich die konjunkturelle Lage entwickelt, bleibt das, so lange es keine Zukunftsidee gibt, die einzige Alternative.
Wo werden die Showpieces plaziert? Angela Merkel, das abwartende Pockerface, weiss, dass sie ihrem Koalitionspartner einige Show-Cases überlassen muss. Wo werden sie gesetzt?
Und die Opposition:
Jetzt ist erst einmal Konsolidierung angesagt.
Bei den Sozialdemokraten in der Substanz. Noch immer gilt hier das Wort Freund Feind Parteifreund. Wenn es nicht gelingt, eine gemeinsame Poerspektive zu entwickeln und stattdessen das Hartz IV-Bekenntnis Entscheidungskriterium bleibt, wird der Trend nach unten anhalten. Dabei ist die Lösung ganz einfach: Ja, es war richtig, stärker an die Verantwortung des Einzelnen zuu appellieren. Nein, man hat dabei den Blick für das Ganze verloren. Soziale Symetrie, gerechter Lohn für Arbeit. Leistung muss sich lohnen. Unten bedeutet das, mehr lohnen. Und oben bedeutet das, für Versagen mehr gerade stehen zu müssen. Aber wie lässt sich das medienöffentlich inszenieren? Die Frage des Partners ist erst eine Frage in zweiter Linie. Innen erst. Mit zwei SPDs will ohnehin niemand koalieren. Und angesichts der Schwäche braucht es auch niemand.
Die Linke wird besoffen sein vor Erfolg. Und wird sich auf schwierigere Zeiten einstellen müssen. Denn die Pole Pragmatik vs. Systemopposition rückt ganz oben auf die Tagesordnung. Nicht vergessen: Der Wahlerfolg hat auch viele KandidatInnnen in die Parlamente gebracht, die nicht von allen geschätzt werden. Auch innerparteilich. Gelingt es, Linkssektierer und realsozialistische Pragmatiker auf eine Perspektive zu bringen? Das sozialdemokratische Dilemma doppelt sich.
Und unsere Grünen? Nach einem soliden Wahlkampf und erheblich neuem Personal werden die Spitzenkandidaten die Führung übernehmen. Es droht der Rückfall in eine milieustablisierende Anti-AKW-Inszenierung. Was aber gefragt wäre, ist der Aufbruch zu neuen Ufern. Mit klaren Ansagen den Nebel in den Köpfen der Öffentlichkeit auflösen. Politik jenseits der Sicht. Weil man ja tatsächlich weiss, was bleibt, wenn sich der Nebel auflöst: Eine riesige Verschuldung, dazu die ökologische Frage, Generaltionenverschiebung. Und dann das hausgemacht deutsche Problem. Die Selbstblockade des Systems. Föderalismus als Blockade-Instrument. Gelingt es, Ideen einer dezentralen Stärke zu entwickeln. Schwarmlogik statt Parteidisziplin. Koalitionsbildungen statt Parteidisziplin. Bewegungsenergie statt Endzeitutopien. Weniger ist mehr. Und die GRÜNEN könnten die Partei sein, die diese Botschaften qua außerparlamentarischer Tradition am schnellsten aufgreifen könnten.
Die Strategie: Radikal im Denken, originell in der Lösung, die aus der Krise indie Zukunft führen kann. Ulrich Beck hat längst gezeigt, dass es keine einfachen „Mehr Staat ist besser“ Lösungen geben kann. Transnationale Koalitionen sind nötig. Taktische Landnahmen bringen Bewegung.
Achtung Klippen: Die Piratenpartei ist längst dabei, rund um das Wertschöpfungsthema der Zukunft eine Subkultur zu bilden, die in vielen Elementen grün sein könnte, aber (Ökoschlappen vs. Nerd) auch schnell in aversive Milieus auseinander fallen könnten. Und: Die FDP wartet schon. Das Liberale Image ist in diesen Kreisen „zumindest ganz gut“.