Führt der Grexit zum EUxit. Anmerkungen zu Joschka Fischer in der Süddeutschen vom 15.6.2015

Wer den Grexit zulässt, wird auch den Brexit bekommen. Und dann wird der Euxit, der Zerfall Europas folgen. Das ist, eingebettet in ein zutreffendes Ja zu Europa, die Beschwörungsformel Joschka Fischers. Ich meine, er liegt falsch!

Damit das klargestellt ist: Ich bin ein Europäer. Ein geeintes Europa ist im Interesse Deutschlands (als Exportland und als Lehre aus dem deutschen Nationalsolialismus), es ist im Interesse eines leistungsbereiten Europas (was bedeutet, dass Politiker nicht immer wegducken (die Merkel Variante) oder die Folgen der unvermeidlichen Öffnung und Globalisierung als Neoliberalismus brandmarken (die sozialdemokratisch-grün-linke Alternative, zu pauschalisieren und über die Frage ökonomischer Leistungsfähigkeit nicht zu reden). 

Die Gründe: 

Ohne Frieden ist alles nichts. Wer aber bei der Beschwörung des Friedens aufhört, springt zu kurz!

Europas Zusammenhalt, Europas Frieden ist wichtig, aber nur eine Leitplanke. Die andere, ökonomische Leistungsfähigkeit und die Kraft, sich konkurrenzfähig aufzustellen, muss ein Land selbst auf die Beine stellen. Sparen alleine hilft da nicht, das ist richtig. Aber Geld zu geben, ohne darauf zu achten, ob die Griechen selbst den Unterbau richten, ist Dummheit. So sehr die Bevölkerung Griechenlands unter ihrer eigenen Ignoranz leidet.

Demokratie ist Volksherrschaft. Auch dann, wenn es einem nicht passt!

Was ist des Volkes Meinung wert? Die Partei Joschka Fischers, deren Markenzeichen mehr Partizipation, mehr Demokratie will, scheut bei diesem Thema, wenn es Spitz auf Knopf geht: Dann nämlich, wenn es um wirkliche Richtungsentscheidungen geht. Dann nämlich ist das Volk unmündig, egal, ob das britische oder das griechische. Da zeigt sich dann doch, dass Fischers Partizipations- und Demokratiekonzept nur aus dem historischen Kontext heraus gedacht wurde. Scheinbar reaktionäre Strömungen, die vielleicht nur Ausdruck einer anderen Lebenslage, ungebildet, on Globalisierung bedroht, Modernisierungsopfer sind, werden als politische Stimmungen nicht ernst genommen.

Pacta sunt servanda?

Man kann natürlich mit den europäischen Verträgen argumentieren. Sie lassen den Exit gar nicht zu. Aber wenn wir unsere Argumentationen nicht aus dem Himmel politischer Träume entlehnen, sondern in Abwägung politischer Ziele und ihrer Mittel („ja zu Europa“ kann auch eine andere, förderale, aber dann klar gegliederte Form sein) vornehmen, müssen wir feststellen: Wenn es den Politikern im Europa bis heute nicht gelungen ist, den europäischen Gedanken in dieser institutionellen Form durchzusetzen, dann muss man Volkes Wille endlich mal ernst nehmen.

Gemeinsame Öffentlichkeit, die Voraussetzung gemeinsamer Politik

Ein geeintes Europa setzt eine europäische Öffentlichkeit voraus. Diese wächst, auch durch die Krise. Aber nicht so schnell, dass die Meinung der Bürger Europas den Machtzuwachsträumen der proeuropäischen Politikern folgen will. 

Glaubwürdigkeit und Haltung. Wann auch für Europa?

Und noch ein Letztes: Wer Griechenland um jeden Preis der Welt im Euro halten will (und damit auch noch die Glaubwürdigkeit aller anderen südeuropäischen Länder, die sehr wohl Anstrengungen zur ökonomischen Selbstbehauptung unternommen haben, unterminiert), macht sich einfach lächerlich. Weil er eben die vorherige Argumentation, die Härte gegenüber anderen Ländern unterminiert. Die Botschaft wär nämlich: Wenn Du mit Europa verhandelst, sei unfair, hinterlistig, sei ein Abzocker. Dann gewinnst Du!

Hart für Griechenland. Aber sie haben diese Regierung gewählt. Sie hätten wissen können, was folgt. 

Und damit sich niemand täuscht: Die Folgen des Grexit werden auch für Europa bitter. Aber sie sind kein Argument, weiterhin die Augen zu verschließen.

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