Freund, Feind, Parteifreund. Oder: Was macht eigentlich die FDP?

Ohne weitere Kommentare. Jungs, so wird das nichts!

FAZ, FREITAG, 06. DEZEMBER 2013
POLITIK
Lindners mitfühlender Darwinismus
Die FDP bleibt sich nach dem Abschied aus dem Bundestag treu: Die inneren Konflikte haben an Härte nichts eingebüßt. Der Parteitag am Wochenende kann beginnen. Von Peter Carstens
BERLIN, 5. Dezember. Die FDP tritt nach wochenlangem Schattendasein am kommenden Samstag wieder einmal in das Licht der Öffentlichkeit. Bei einem außerordentlichen Parteitag soll am zweiten Advent in Berlin eine neue Führung gewählt werden. Der bekannteste der drei Kandidaten für die Parteispitze ist Christian Lindner. Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen versendet seit einigen Wochen Aufbruchssignale, versucht personalisierte Fehlerdebatten einzuhegen und ist bemüht, eine Art von Mannschaft zusammenzustellen, mit der die FDP in den kommenden Jahren den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag vorbereiten will.

Wegen all dieser internen Bemühungen hat die Partei weitgehend davon abgesehen, sich während der Berliner Koalitionsverhandlungen mit sachpolitischen Äußerungen zu Wort zu melden. Man konnte das Innehalten aber auch als angemessene Reaktion auf den zumindest einstweiligen Rauswurf der FDP aus dem Bundestag begreifen.

Als Lindner allerdings in dieser Woche öffentlich behauptete, „die wahre Opposition sind ja jetzt wir“, wunderte man sich doch über den offenbar weiter wachsenden Spalt zwischen Innensicht und öffentlichem Ansehen. Denn Meinungsumfragen sehen die FDP derzeit eher unter- als oberhalb ihres Bundestagswahlergebnisses von 4,9 Prozent.

Sofern mit der Abwahl der FDP aus dem Bundestag eine Hoffnung verbunden wurde, die Partei werde nach diesem Schlag ihre nervtötenden Grabenkämpfe aufgeben, sieht man sich getäuscht. Es begann schon damit, dass die bisherige Parteiführung nicht zurücktrat, sondern lediglich in Aussicht stellte, demnächst nicht wieder zu kandidieren. Das sicherte insbesondere dem amtierenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler (der auch noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland ist) Mitspracherechte bei den Entscheidungen für die Zukunft der FDP. Lindner, der als Röslers Stellvertreter im Falle von dessen Rücktritt sofort die Geschäfte hätte übernehmen dürfen, umschleicht seither die Parteizentrale der FDP. Hintergrundgespräche des Kandidaten finden in Berliner Lokalen unter der S-Bahn statt, nicht im Hauptquartier der FDP. Das erschwert auch die Lage des amtierenden Generalsekretärs Patrick Döring, der die undankbare Aufgabe hatte, das Thomas-Dehler-Haus insbesondere durch Entlassungen auf seine bescheidenere Zukunft vorzubereiten. Philipp Rösler, der immerhin und anders als der weltreisende geschäftsführende Außenminister Westerwelle nicht öffentlich so tut, als habe er noch politische Bedeutung, beansprucht auf dem Parteitag am kommenden Wochenende Zeit für eine ausführliche Rechtfertigungs- und Abschiedsrede. Fast den ganzen Samstag verplant die Partei auf Abschiede, Bilanzen und Aussprachen, ehe es dann endlich darangeht, die personelle und politische Zukunft zu besprechen. Den ganzen Vormittag über reden nur Verlierer: Döring, der Berliner Martin Linder, Rösler.

Intensiv hat Christian Lindner sich in den vergangenen Wochen darum bemüht, ein Führungsteam zusammenzustellen und die Partei auf einen Kurs zu verpflichten, der beinhaltet: inhaltlich bei der Sache bleiben – im Auftreten aber freundlicher und wärmer werden. Das Ergebnis: Streit, Kampfkandidaturen, giftige Interviews. Nach dem Überraschungserfolg eines weithin unbekannten Parteimitgliedes in Bayern, wo statt des abgesprochenen Kandidaten Thomas Hacker der Münchner Albert Duin gewählt wurde, wird auch für den Bundesparteitag nichts mehr für unmöglich gehalten. Gegen Lindner kandidiert der Berliner Physiker Götz Galuba, der bis vor kurzem Schatzmeister der FDP in Hermsdorf-Tegel war. Antreten will wohl auch Jörg Behlen, Kreisvorsitzender von Marburg-Biedenkopf. An Lindners Wahl gibt es gleichwohl kaum Zweifel. Seine Generalsekretärin soll die amtierende hessische Landesministerin Nicola Beer werden. Welche Rolle ihr Lindner zugedacht hat, ist seinen geringschätzigen Äußerungen über die beschränkten Möglichkeiten seiner eigenen Generalsekretärszeit abzulesen. Auch ist Frau Beer bundespolitisch noch nicht weiter in Erscheinung getreten, seit Lindner sie Anfang Oktober als Kandidatin präsentierte. Unübersichtlich wird es auf den hinteren Plätzen der Parteiführung. Als stellvertretende Vorsitzende und dann als Präsidiumsmitglieder kandidieren Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein, der neue Landesvorsitzende Michael Theurer aus Baden-Württemberg und Volker Wissing, Landesvorsitzender und früherer Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz. Aus Nordrhein-Westfalen kommt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Lindner gebeten hat, ebenfalls für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. Frau Strack-Zimmermann hat in der Bundespartei bislang keine Rolle gespielt. Sie arbeitet in Düsseldorf als Bürgermeisterin und repräsentiert auf diese Weise demnächst womöglich etwa 5000 kommunale Mandatsträger der FDP in der Parteiführung.

Antreten für eine Führungsposition will auch „Euro-Rebell“ Frank Schäffler, dessen persönliches Ergebnis im Bundestagwahlkampf ihm trotz erheblicher Anstrengungen keinen Anlass für Optimismus bietet. Schäffler, Initiator und Verlierer eines Mitgliederentscheids zur Europapolitik der FDP, will ins Präsidium. Lindner muss das verhindern, falls er nicht vor der Europawahl die nächste Eurodebatte in der FDP führen möchte. Versuche, unter anderem des Alt-Finanzexperten Hermann Otto Solms, das Schäffler-Lager – dessen wahre Größe unbekannt ist – unter einen gemeinsamen FDP-Rettungsschirm zu bekommen, sind gescheitert. Solms selbst, inzwischen über siebzig Jahre alt, aber immer noch in Gründerlaune, tritt als Schatzmeister an, wieder einmal.

Neben Schäffler gibt es noch weitere Kandidaten für das Präsidium, nämlich den Niedersachsen Stefan Birkner und die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Im Gespräch war zeitweise auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus dem bayerischen Landesverband. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die geschäftsführende Bundesjustizministerin, hat mit Empfehlung der amtierenden Bundesregierung und Billigung durch die SPD allerdings auch Aussicht, Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu werden. Selbst aus der Pflicht entlassen hat sich der Sachse Holger Zastrow. Er gehörte dem Bundesvorstand der FDP seit 13 Jahren an und amtierte in den vergangenen Jahren als stellvertretender Parteivorsitzender. Nun behauptet er, immer dagegen gewesen zu sein, was in Berlin gemacht wurde, und will „seine“ Sachsen-FDP, die bei Bundestagswahl auf unterdurchschnittliche 3,2 Prozent gekommen ist, nun solo zu neuen Siegen führen. An seiner Stelle kandidiert, auf Bitten Lindners, der Thüringer Uwe Barth als stellvertretender Bundesvorsitzender. Das alles birgt am Wochenende viel Stoff für Beobachter parteipolitischer Verwesungsprozesse, aber noch wenige Hinweise auf eine politische Wiederauferstehung. Die plant Christian Lindner dann für das Dreikönigstreffen im Januar.

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