Frau Merkel und Herr Schirrmacher

WIe heißt es: Nur wer Fragen stellt, kann die richtigen Antworten erhalten. Wenn jetzt Frank Schirrmacher in der Frankfurter am Sonntag von 19.9., S. 25, wieder einmal die einfachen Dinge benennt, zeigt das nur, dass Intellektualität mit unvoreingenommener und genauer Wahrnehmung zu tun hat.

Er hat recht, wenn er Angela Merkels Bemerkung, sie hätte Sarrazins Buch nicht gelesen, als das geißelt, was es ist: Diskussionsverweigerung. Er hat recht, dass man das als Mächtiger nicht tun
darf oder sollte, wenn man Demokratie als Streit um die richtigen Inhalte betrachtet.

Schon, weil diese Reaktion die „schweigende Mehrheit“, die sich von Sarrazin artikuliert sieht, einmal mehr in ihrer Wahrnehmung bestätigt, sie würden in dem politischen Spiel einfach gar nicht wahrgenommen.

Was Merkel nicht erkennt: Machtworte taugen nur dann zum Machterhalt, wenn sie aus Sicht der Unterstützer in die richtige Richtung gehen. Aber es gilt das neue Struck’sche Wort, Merkel sei eine gute Pilotin, wenn einem egal sei, wohin die Reise geht.

Immer mehr Menschen ist das aber nicht mehr egal. Die einen gehen auf die Strasse. Die anderen applaudieren Sarrazin. Zwei Seiten einer Medaille.

Da hilft, wie man jetzt täglich wahrnehmen kann, auch ein weiteres probates Mittel der Machtpolitik nicht weiter. Die Besetzung der Ämter mit bewährtem Personal. Die Amtszeit von „schön Christian“ ist schon beendet, bevor sie richtig begonnen hat. Was sich zeigt: Die Nähe zum Alltagsgeschäft, die ihn in echter Politikerlogik dahin führt, zu kommentieren, zu Agieren, wenn auch hinter den Kulissen (was dann nächstentags in der Zeitung steht), all das ist so erbärmlich fehl am Platze. Weil es als das wahrgenommen wird, was es ist: Die herrschende Politikerklasse will nur eines: sich selbst retten, ihr heiles Weltbild, in dem der Politiker zu bestimmen hat und bestimmen kann.

Demut der Politikerklasse vor den Leistungen anderer Gesellschaftskreise, Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Leistungsgesetze. Und eine Neustrukturierung des politischen Handelns, zum Beispiel bei der Lösung von Zukunftsfragen. Neuordnung, Rahmensetzung, Weichenstellung, das stünde auf der Tagesordnung. Und nicht ein „Weiter so“ des heute auf Kosten des Morgen.

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