Zum Ersten: Keine handwerklichen Fehler. Demut im Amt, vorgelebt durch den Ministerpräsidenten. Und Demut fördert Aufmerksamkeit in der Sache. Das hat dem Ganzen gut getan. Der Kommentar der FAZ vom 12.5. spricht Bände. Sie bescheinigt Grünrot Fehlerfreiheit im ersten Jahr. Handwerkliche Leistung zählt wieder.

Zum Zweiten: Die Regierung erfreut sich großer Zustimmung. Warum? Kritiker meinen, weil sich sowieso nichts ändert. Das ist aber nicht richtig. Versuchen wir es so: Weil die Regierung nicht dauernd tut, als könne sie die Welt retten. Im Alleingang. Das kann sie nicht. Und weil sie so agiert, wie es ihrer Macht entspricht Nämlich, sie kann hin und wieder was ändern, aber letztlich war die große Leistung im ersten Schritt, ganz nüchtern und volksnah darüber zu reden, was ansteht und was nicht. Beispielsweise im Straßenbau. Zwar banal, aber erst mal sagen, was ohnehin nicht kommt, weil niemand Geld dafür hat, dazu bräuchte es eigentlich keine grünrote Regierung. Theoretisch. Praktisch aber schon.

Zum Dritten: Vielleicht kann man ja auch aus Fehlern lernen. Beispielsweise die versuchte Schlecker Rettung. Ja, eine Pleite ist tragisch für jeden einzelnen Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin. Aber mal im Ernst: Schlecker Mitarbeiterinnen arbeiten im ganzen Land, verstreut. Der Arbeitsmarkt ist gut. Wir haben eine Bundesagentur für Arbeit, die genau dafür da ist, sich um Menschen ohne Arbeit zu kümmern. Aber was mach die Politik? Ein großes Rettungsszenario inszenieren, das medienträchtig retten soll. Da ist es wieder, der mediale Allmachtsinszenierungswahn der Politik, ein weit um sich greifender Virus. Bei jeder Partei.

Wie weiter? Nach dem Jahr ist vor dem Jahr. Was sind die nächsten Schritte? Na ja, grüne Politik muss, wie jede Politik, die was ändern und nicht nur wiedergewählt werden will, darüber nachdenken, wie es gelingt, Politik besser zu machen. Grüne Politik muss sich auf der einen Seite der Piratenkonkurrenz stellen, die frischfreifröhlich “wünsch dir was” formuliert. Auf der anderen Seite müssen Grüne auch vermitteln können, dass sie machen können. Also nicht nur Fragen formulieren, sondern Antworten finden. Auch wenn sie derzeit ein bißchen irritiert sich selber dabei zusehen, wie sich die Identität wandelt.
Weil beispielsweise, Angela Merkel thematisch abgeräumt hat, was die “großen Unterschiede” ausmacht, beispielsweise die Frage der Energiewende. Weil Baden-Württemberg und NRW, danke an alle, begriffen hat, dass in einem grundsätzlichen Streit wie dem Schulstreit, es wichtig ist, über die Wahlperiode hinaus zu denken, gesellschaftlich zu denken, also, wer ist besonders an der Frage Bildungspolitik interessiert (die BürgerInnnen mit Kindern, die zwar auch Chancengleichheit wollen, aber auch gute Bildung für ihre eigenen Kinder, die sie sowieso aufs Gymnasium tun) und dann eine Politik entwickeln, die gesellschaftliche Triebkräfte einbezieht, seine eigene Benchmark entwickelt.
Also reden wir doch auch mal von den schwierigen Fragen. Kein Zweifel, auch die rotgrüne Regierung dort, in NRW, macht eine gute Politik und wird hoffentlich wieder gewählt. Und mit einer eigenen Mehrheit. Weil sie intern stabil ist, weil sie die Menschen nicht belehren will, sondern mit ihnen ist, weil sie die Schulfrage abgeräumt hat mit einer ganz nüchternen, pragmatischen Politik. Aber, und da kommen wir an die heiklen Punkte. Das ganze Land lebt über seine Verhältnisse. Ja, der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommune ist unfair. Aber wir wissen, dass eine Region, die sich wieder entwickeln muss und die zuviel öffentliche Infrastruktur hat, besser aufstellen muss. Sie hat einfach zu wenig Geld für die Infrastruktur, die sie sich leisten kann. Das ist bitter, aber es ist so. Und es wird auch so bleiben, weil im weltweiten Verteilungskampf sich die aufsteigenden Länder einen größeren Teil des Kuchens abscheiden werden.

Also umbauen. Und zwar so, dass es weniger staatliche Leistungsgarantien und weniger Infrastruktur gibt. Aber dort, wo sie sie gibt, tatsächliche Leistungen erbringt. Öffentliche Dienstleistungen sollten in lebenden Organisationen erbracht werden, die ein Eigeninteresse an besseren Leistungen haben, sollen als Institution auch wieder auflösbar sein, wenn sie nicht mehr funktioniert und gebraucht wird. Öffentliche Infrastruktur als öffentliche Dienstleistung. Effektiv, also zielorientiert, aber auch effizient, mit dem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Ja, man kann, wie in NRW, darüber reden, dass es kurzfristig sein muss, mehr Mittel aufzunehmeen, im mittelfristig Zusatzkosten zu vermeiden, aber im Ernst: Wir wissen alle, das ist eine Formel, keine Lösung. Wie sehen also Modelle aus, in denen es darum geht, Verantwortung wieder von der Politik auf die Gesellschaft zurück zu verlagern? Die flexibel sind? Die aufgelöst werden können, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Oder wenn sie schlechte Leistung abliefern. Anreize, die öffentliche Institutionen besser und leistungsorientierter machen, weil sie, jetzt spreche ich es mal aus, unter echtem Konkurrenzdruck stehen. Weil bessere Schulen mehr Kinder, mehr Macht, mehr Geld erhalten, schlechtere Schulen schließen müssen (oder die Arbeitskräfte entlassen werden können). Beispielsweise, weil gesellschaftliche Funktionen privatisiert werden.
Ich weiß, das ist ein Tabu, gerade in der so auf Gerechtigkeit tickenden Epoche, aber man wird ja mal diskutieren dürfen.
Ich nehme ein Beispiel aus einem hochumstrittenen Bereich, der Privatisierung kommunaler Kliniken.
Da sind Grüne intuitiv in 80% der Fälle, vermute ich, dagegen. Und wenn sie nicht dagegen sind, tauchen sie weg.
Aufs Ganze gesehen ist es ein Fortschritt, dass Kliniken privatisiert werden. Nicht immer und nicht zu jedem Preis, aber in der Tendenz. Bis diese Tendenz, das Ganze zu sehr auf Leistung zu trimmen, zu stark dominiert. Dann muss man den politischen Rahmen wieder umdrehen. Oder einfach gut verhandeln mit den Betreibern.
Also: Im Klinikbereich ist es, trotz aller Härten, gut, wenn privatisiert wird. Auch wenn die Klinikkonzerne geldmarktgetriebene Unternehmen sind. Aber sie entwickeln eine unternehmerische Strategie, Dinge zu managen. Sie entmachten eitle Chefärzte, weil sie Prozesse definieren und durchsetzen wollen. Sie können im großen Maßstab denken, weil sie im großen Maßstab Geld akquirieren können. Sie können Institutionen umbauen, wo Politik der Mut für solche Entscheidungen fehlt.
Wenn wir ehrlich sind, finden Privatisierungen statt, weil die Politik zu schwach ist, harte Entscheidungen durchzusetzen. Zum Beispiel zu sagen, dass man in Kliniken investieren müsste, um optimale Leistungen bieten zu können, aber dass es dann eben nicht so viele Kliniken braucht, also Arbeitsplätze abgebaut werden. Und dass sie nicht langfristig genug denken, um unternehmerisch zu handeln. Dass sie zu sehr in Bürgerinteressen eingebunden sind. Weil nicht nur Lobbies Druck ausüben können, sondern auch Mitgliederorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Ärzteverbände, alle, die Zugang zum Wählerin und Wähler haben, machen Politik im Grunde auch – erpressbar.
Politik ist oftmals zu weich. (Angestellte Manager, für sich betrachtet, übrigens auch, deshalb hat es ja dort Vollkaskoverträge auch bei Versagen). Ja, auch Privatisierungen führen zu Verwerfungen. Eine ist absehbar. Dann nämlich, wenn erstmal der Machtkampf mit großen Klinikketten ansteht, weil die Rationalisierungs- und Wachstumsreserven aufgebraucht sind und die Betreiber die Rechnung präsentieren. Dann sind harte Verhandlungen angesagt.
Privatisierungen sind gut, aber es gibt halt im Moment nur ein Modell der Privatisierung, das heißt, Privatunternehmen.
Es könnte aber auch noch andere Modelle geben.
Wenn wir die alte Staat-Markt-Diskussion mal hinter uns lassen und überlegen, wie wir das beste beider Welten, nämlich die Souveränität und Identität von Unternehmen oder unabhängigen Institutionen mit der Intention von Gemeinwohlhandeln zusammenbringen könnten. Die Stichworte sind bekannt, Sozialunternehmen, in Baden-Württemberg haben ja auch Stiftungen, beispielsweise die Robert Bosch Stiftung, gezeigt, dass es eine Perspektive jenseits der politischen Gräben links-rechts, Staat und Privat, gibt. Wie kann Langfristigkeit, die Nüchternheit von Jahresbilanzen und der Wunsch der Mitarbeiter, sich im Unternehmen einbringen zu können, miteinander in Einklang gebracht werden? Hier weiter zu denken und erste Ansätze zu machen, die Gesellschaft wieder gerechter und gleichzeitig effizienter zu machen, würde sich lohnen. Weil dann die Rolle der Grünen, über Wege in die Zukunft nachzudenken und diese dann zu ebnen und zu gehen, substanziell unterfüttert werden könnte. Klar, grün wäre dann der Antipode des “wünsch-dir-was” der Piratenpartei, die sich weigert, einen Interessensabgleich zwischen privaten und öffentlichen Interessen zu schaffen. Klar, grün müsste dann eine ethische Orientierung auch intellektuell in Einklang (oder konstruktive Differenz) bringen, damit gute Leistungen entstehen.

Wann, wenn nicht jetzt. Wo, wenn nicht hier. Wer, wenn nicht wir sollte sich an diese Aufgabe machen. Das Gemeinwesen tatsächlich umzubauen, schwierige, aber notwendige Wege gemeinsam zu gehen, über den Tag hinaus zu denken, neue Ideen und Mit Streiter Innen zu sammeln. Eine politische Aufgabe wieder zu einer gesellschaftlichen zu machen, etc. etc. Ansatzpunkt gibt es genug.
Die Dinge besser MACHEN. Wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, dem Land der Tüftler und Macher.
Zum Geburtstag darf man sich ja was wünschen. ….

P.S. Auf S.29 in der FAS von heute, 13.5.2012 findet sich ein bemerkenswerter Beitrag “Lob des Kommunismus” des Buchautors David Graber “Schulden: Die ersten 5000 Jahr.” Sehr lesenswert. Die Frage, wann und wie ethisches Handeln hergestellt werden kann, eine der wichtigsten Fragen.

Am Morgen des Tags zwei der Re:publica.

Vielleicht bin ich zu alt, vielleicht zu nüchtern. ich behaupte, man spürt, wenn was in der Luft liegt. Aber da liegt nichts mehr in der Luft.

Marcus Beckedahl spricht davon, dass die Re:Publica ihren Klassentreffencharakter abgestreift hat. Dass erstmals grosse Sponsoren eingestiegen sind, dass die Veranstalter damit beschäftigt waren, eine Location bespielbar zu machen.

Alles ok. Aber was hat das mit dem Veranstaltungsprogramm zu tun?

Eben Moglen darf noch einmal die Freiheit des Internets feiern, ein letzter Rausch, bevor die Internetgemeinde erwacht und sieht, dass es darum geht, wer, ganz kapitalistisch, sich welchen Teil vom Kuchen abschneidet.

Die Foren, in denen ich war, es ging um Open Innovation, waren alle für die Katz. Linkspolitiker, die damit beschäftig sind, das alles in ihr Weltbild einzusortieren, damit sie es verstehen. Menschen aus dem Bildungswesen, die noch hilflos deutsch sich davor fürchten, von Verlagen belangt zur werden, wenn sie Bücherscans machen.

Nicht, dass irgendjemand die Lösung hätte. Ne, die Schulbuchverlage wünschen sich gestern zurück, sie werden, wenn sie nicht begreifen, untergehen. Die Lehrer, die sich nicht befreien aus dem Gerüst ihres Alltags, um ihn bewältigen zu können, werden absaufen.

Wir sind in einem Zeitalter des Übergangs. Und, das ist es wahrscheinlich, was mich so irritiert, es hilft schon, wenn man das ausspricht.

Nichts wird so bleiben, wie es ist. Aber wie es sein wird, kann noch niemand vorhersehen.Und: Spannend ist es, wenn man sich nicht darauf verbeißt, immer das machen zu müssen, was man macht. Und wie man es macht. Und sich institutionell absichern zu müssen.

Ein paar Illusionen konnte man allerdings auch abräumen. Zum Beispiel die dauernde Kampfattitüde. Freiheit des Netzes gegen Kommerz. Dabei geht es längst darum, mit welchem der Oligopole, Google, Apple, Microsoft man wie lange gegen wen geht. Es geht also um die Ausweitung der Kampfkraft und die Definition der Kampfzone, nicht um die abstrakte Landnahme eines noch kaum erkennbaren Reiches.

Es geht um Fortschritte bei der Landnahme, um Regeln, die ausgehandelt werden in einer Welt, in der es eben keine Weltregierung gibt, sondern unterschiedliche Akteure, der zivilgesellschaftliche gehört hier dazu, die sich dann und wann zu unterschiedlichen Koalitionen zusammentun.

Sascha Lobo hat das in seinem Vortrag wohl auf ganz witzige Weise getan, frei nach dem Motto, ihr habt die Welt verändert, ich habe ein bißchen Geschäft gemacht. Insofern hat hier eine Ikone einer Bewegung eine Kurskorrektur eingeleitet, hat provoziert, um Nachdenken anzuregen. Man wird ihm folgen, jedenfalls im größeren Teil der Bewegung. Und die eingangs zitierte Äußerung von Beckdahl geht in dieselbe Richtung, nur dass er den Mainstream der Internetgemeinde noch einmal richtig schön träumen lassen wollte. Kollektiver Rausch als Geschäftsmodell.

Wer genau hinsieht, hat dann auch erkennen können, dass das Nachdenken schon begonnen hat. zum Beispiel im Forum zu Partizipation. Es geht um Begriffe, Kollaboration, Konsultation, Partizipation, wer hinhört, erkennt, dass längst die Mühen der Ebene erreicht ist. Dass nicht mehr in luftigen Höhen über Open Data diskutiert werden kann, sondern Experten eine Feinanalyse machen, was eigentlich wann funktioniert. Und erkennen, dass der Wunsch nach Teilhabe etwas anderes ist als die Praktizierung von Teilhabe.

Vor diesem Hintergrund also spielt sich das hochdramatische Bühnenstück Piraten ab. Wie kann man das in ein politisches Weltbild einsortieren? Wo muss man, wo muss ich, wo muss jeder von uns, sein politisches Weltbild umbauen?

Die Piraten sind der Auf- und Ausbruch einer Generation, die mit dem Internet großgeworden sind. Paradigmatisch sind sie das Gegenteil der Grünen, weil in Technologiefragen die GRÜNEN mit der Unwiderruflichkeit von Großtechnologien, der Atomkraft, sozialisiert wurden.

Die Piraten erleben Technologie wieder als Befreiung, als etwas, was man jederzeit wieder ändern kann, wenn man es nur will. Die darüber hinaus auch die Absage an irreversible Großtechnologien in ihre DNA integriert haben, wie auch das Grundeinkommen, und deshalb ganz irritierend ähnlich den Grünen, weil partiziativ, und anti akw, aber auch unähnlich, weil fast lustvoll gedankenlos selbstverliebt agieren.

Es ist wie die pupertäre Emanzipation von der politischen Elterngeneration, die mit ihrer Moralkeule, “für die Zukunft unserer Kinder” schon längst genervt haben.

Und vor diesem Hintergrund erkennen wir, dass es in der Politik nicht um das rationale Verhandeln von Inhalten geht, sondern wir gerade erleben, wie sich das politische System umbaut. Die großen Volksparteien bluten, weil ihre soziokulturelle Substanz, hier christlich konservative Bestände, dort der Kampf der Fleißigen, der Werktätigen gegen “das Kapital”, die Mächtigen, schwindet und durch manchmal aufgeblasenen Pragmatismus ersetzt wird (kein deutsches Phänomen, und immer noch relativ harmlos, wie der Blick nach Frankreich zeigt).

Die GRÜNEN machen derzeit einen Rollenwandel durch. Die Frage ist, wie sie, die als Thematisierer gewählt wurden, jetzt gegenüber öffentlich auftreten und wahrgenommen werden, wo sie als Macher gefragt sind.

Momentan ist noch nicht erkennbar, ob sie diese Rollenherausforderung auch annehmen, darüber reden, was verantwortlich nachhaltige Politik ist, das auf Formeln bringen, die wie schon in den Phasen vorher, von den sie unterstützenden Sozialmilieus getragen werden und Menschen, die in kulturellen Grenzbereichen andocken können.

Es braucht eine neue, eigenständige Selbstdefinition der GRÜNEN in der neuen Rolle. Es braucht einen mit Herzblut geführten Streit darüber. Es braucht neue, kontroverse Debatten, die auch für politisch nichtaktive, aber interessierte Menschen Stoff zum Nachdenken geben.

Letztlich geht es darum, ob man an den aufgeklärten Biertischen gebannt darüber streitet, wer bei GRÜNS jetzt Recht hat. Und die Piraten deshalb an Interesse verlieren.

Es geht um politische Themenführerschaft und soziokulturelle Hegemonie.

Wenn die GRÜNEN ihre soziokulturelle Bindungswirkung neu definieren können, wird auch das Interesse an den Piraten nachlassen. Denn auf dem Piratenschiff, da bin ich mir sicher, wird jetzt ein unüberschaubares Wirrwarr von Meinungen aufkommen. Das wird schnell unappetitlich, das konnte man schon erkennen.

Kommen wir also, aus grüner Sicht, zur Tagesordnung: Was machen Grüne anders, wenn sie an der Regierung sind. Wodurch stellen sie Vertrauen her, wie ist das Vertrauen ausbalanciert, thematisch? Was sind Leitbegriffe, Wimpeln, Ikonen, Symbole, hinter denen sich das Umfeld versammeln kann. Wo treffen sich der politische Regierungsalltag mit der Symbolwelt gesellschaftlicher Identität?

Fragen, auf deren Beantwortung viele Menschen schon länger warten.

Fragen, auf die GRÜNS, ganz ehrlich, im Moment keine Antwort weiß.

Wenn ich über die Piraten vom Wochenende lese, kommt mir sofort in den Sinn, das ist Grün im
Turbo Modus. Piraten sind ohnehin programmatisch ein ganz großer Haufen WÙNSCH DIR WAS, Grundeinkommen, Freier Personennahverkehr, freier Zugriff auf geistiges Eigentum, weil man fasziniert ist vom Neuen. Und für viele die Frage, wovon lebe ich, wovon möchte ich in Zukunft leben, was tut sich in der Netzwelt (einer zunehmend klassisch oligopolistisch, weltweit auf Superprofit gepolten ökonomischen Welt) ökonomisch, damit möchte man nicht so viel zu tun haben.

Übersetzen wir WÜNSCH DIR WAS in ein anderes Bild, dann ist es das Bild, dass die Piraten, wie die GRÜNEN auch, damals auch, ein Radikalausdruck einer neuen Soziokultur sind. Die Grünen repräsentieren die Jahrgänge von ca. 1950 bis 1975, jetzt sind die Piraten dran. Offensichtlich, wenngleich wir noch nicht wissen, in welche Richtung es sich entwickelt.

These: Die alten Altparteien vertraten Sozialmilieus, die zerfallen sind. Sie vertraten auch die Sozialmilieus, die die Modernisierungsverlierer sind, sozialdemokratische Malocher und christlich bescheidende Menschen mit hoher Akzeptanz für das Gegebene.

Oranisiert wurde das ganze rund um einige Stammesmythen, Kampf der Arbeiterklasse, Selbstbewußtsein hier, Christliche Leitbilder des Festhalten am Gegebenen dort.

Mit unterschiedlichen Mitteln haben die beiden Parteien ihre Modernisierung betrieben. Die Sozialdemokratie konnte, moderne Partei wie sie ist, die Bildungsaufsteiger an sich binden, jedenfalls zeitweise, bis sie die heranwachsende grüne Generation, das grüne Lebensgefühl nicht richtig erkannt hat und in der sakralen Anbetung von Modernität und Wachstum (und dem Glauben an den unendlichen Erfindungsreichtum der Menschen) die Welt nicht mehr gesehen hat.

Davon hat sich diese Partei nicht erholt. Bis heute nicht erholt. Weil sie den Spagat zwischen zwei sozialen Realitäten (Bildungsaufsteiger und Modernisierungsverlierer) und deren Politikparadigma, “den Tiger reiten” vs. staatliche Schutzgarantien und Abschöpfung und Umverteilung von Reichtum, nicht weiter organisieren kann.

Zerfallende Sozialmilieus dort, ein sich stabilisierendes Sozialmilieu rund um die Grünen, postmaterialistisch, selbstbewusst, reflexiv, abwägend, zweifelnd und im Zweifel sich vortastend, hier.

Und jetzt die Piraten. Vom Duktus her das Gegenteil. Frech, selbstbewußt, gegen den Mainstream, obwohl man weiß, dass man keine Antwort hat (insofern das Gegenteil von selbstreflexiv). Aber, es geht nicht darum, die Piraten als Dumme zu verkaufen, das nicht selbstreflektive muss kein Dummenmodus sein, wenn die Partei und die Menschen das Nachdenken und Umdenken als selbstbewussten Modus der Vorwärtsbewegung verstehen.

Die Piraten als Reflex einer Generation, die mit dem “alles kann sich immer ändern” groß geworden sind und die das immer wieder umdenken halt einfach in die Mitte ihrer politischen Identität stellen und ihren Tanz um dieses goldene Kalb herum organisieren: Liquid Democracy heißt das dann. Und die nicht hämischen, sondern reflektierten Berichte der Medien zeigen, wie das dann funktioniert, wie wenige mitmachen, wie sich eine Binnenlogik der Vermachtung schon längst ausgebreitet hat.

Politik als Eroberung der Öffentlichkeit durch eine Generation. Weil das Lebensgefühl einer Generation authentischer ist als alte Sozialmilieus?

Ist mal eine These. Obwohl noch nicht klar ist, was die richtige Antwort darauf ist. Jedenfalls weder nachrennen, noch altkluges Besser wissen.

Wir sollten weiter nachdenken.

Was können die GRÜNEN gegen die Piraten unternehmen? Die Kulturflatrate? Ein untaugliches Mittel, weil inhaltlich falsch. Oder zumindest umstritten. Aber wie soll sich eine inzwischen etablierte und inhaltlich doch immer wieder gefestigte Partei dann gegen den Aufsteiger ohne Programm wehren?

Ganz einfach, indem sie ihr Ding macht. Was heißt, sich konkret in ihre Rolle als Neue Etablierte Partei vorzutasten.

Betrachten wir die Piraten doch einfach als Herausforderung. Piraten werden gewählt, wenn alle anderen Parteien die Wählerinnen und Wähler nicht erreichen. Insofern können auch die GRÜNEN den Piraten dankbar sein, es spart ihnen die Kosten für die demoskopischen Umfragen.

Achtung, Witz!

Wann erreichen die Parteien die Wähler? Ja, das ist nun gar nicht so einfach. Und für die GRÜNEN Neuland. Wurden sie bisher gewählt, weil sie schneller, besser, zukünftiger in ihrem konzeptionellen Teil waren, in der Frage regenerativer Energien, dem Umsteuern, etc, ist das Alleinstellungsmerkmal jetzt weg. Aber, die GRÜNEN wurden auch immer gewählt, weil sie Haltung hatten. Wenn alle anderen auf das angeblich irreale der regenerativen Energien eingeprügelt haben, standen die GRÜNEN. Das hat Wählerinnen und Wähler beeindruckt. Haltung, Prinzipien, wenn alle anderen widersprochen haben. Nur, jetzt widerspricht niemand mehr. Woran soll ich, kleiner Wähler, kleine Wählerin, festmachen, dass die GRÜNEN auch jetzt noch Haltung haben? An Talkshows, die nun niemanden mehr interessieren? An klein-klein Rechnungen, ob wir 2050 50% Regenerative Energien haben oder 60? Da bin ich doch ohnehin skeptisch, ob die nationale deutsche Politik das so hinkriegt, wo alle anderen Mauern (im Ernst: Angela Merkel macht das doch gar nicht so schlecht und Rüttgers, der tapfere Einserschüler).

GRÜNE müssen jetzt dafür gewählt werden, weil sie Politik besser umsetzen. Und weil sie Politik mit Haltung machen.

Früher hieß das die Spielbein-Standbein Theorie. Jetzt vielleicht: Klartext reden. Regierungshandwerk machen.

Was befürchtet der Wähler und die Wählerin bei allen Parteien? Dass es ihnen nur um die Macht und die Posten geht. Das sie faule Kompromisse eingehen, sich selbst Geld zuschustern, teuere und nutzlose Programme auflegen, damit sie wieder gewählt werden. Ja, und jeder ist ein bißchen in der Schizophrenie gefangen, bei dem einen oder anderen Programm Nutznießer zu sein (Das Argument, mit der Solarförderung finanzieren die Malocher die Zusatzeinkommen der Einfamilienhausbesitzer mit, ist ja nicht falsch, nur weil es von der CDU oder der FDP kommt). Aber man ist auf bereit, darauf zu verzichten, wenn es fair zugeht…..

So denkt der Wähler und die Wählerin ungefähr. Wenn es den GRÜNEN gelingt, mit den Menschen auf Augenhöhe zu sprechen, die politische Konkurrenz einfach mal sein zu lassen und nicht im klein klein aufzurechnen, was wer wann falsch gemacht hat, sondern die Lebensgefühle der Menschen zu treffen und für sie greifbar und anfassend zu sein, dann haben sie gewonnen. Wenn sie mit den Wählerinnen und Wählern über Dinge reden, die sie umtreiben. Und auch darüber reden, was sie regierungsseitig machen.

Meine These. Es geht um Haltung, um Einstehen, um Vorbild sein, um Vertrauen, auch um die Richtung. (Um die Richtung nach vorne, nicht um das alberne rechts links). Und um die beste Lösung in jeder einzelnen Sachfrage. Inspiration und Transpiration.

Thorsten Albers soll das in Schleswig Holstein gut machen, lese ich heute in der Süddeutschen. Der grüne Robert Habeck, soweit ich das sehen kann, auch. Nordrheinwestfalen hat eine solide, verlässliche Aufstellung, auch wenn die Finanzierungsflanke weich ist.

Es geht um Vertrauen. Und so lange dieses Vertrauen zwischen Wählerinnnen und Wählern und den jeweiligen Politikern nicht aufgebaut werden kann, wählt man Piraten. Auch wenn das die Grünen manches Mandat und manche Stimme kosten kann. Aber das ist nicht das Problem der Piratenwähler, sondern der GRÜNEN. Und deswegen sollten sie die Piraten Piraten sein lassen. Und darum ringen, wie sie in Baden-Württemberg, Nordrhein Westfalen und Schleswig Holstein gute und gut sichtbare Politik machen. Eine, die die Leute überzeugt. Eine, bei der die Botschaften ankommen. Eine, bei der die Menschen sich aufgehoben und verstanden fühlen. Und aus dem eigenen Politikansatz kann man dann den Maßstab an die Piraten anlegen. Das wissen die Menschen dann schon selber, dass sie bei den Piraten nichts bekommen als Chaos. Und seit neuestem große Verunsicherung. Den Spiegel, aber auch die Wirtschaftswoche diese Woche lesen, dann weiß man, wo die Schwachpunkte sind.

Björn Böning, der junge sozialdemokratische Meisterdenker aus Berlin, durfte ja am Montag auch in der FAZ was schreiben. So wie er es macht, kann man es nicht machen. Weil das rechthaberisch klingt und ist. Er, der dreißigjährige, weiß schon alles besser.

Das will wirklich kein Mensch.

Dazu gibt es kein einfaches Rezept. Nur die Entscheidung, das anzugehen. Miteinander zu reden. Und keine großen Fehler zu machen.

Die Grünen, gerade noch Everybodies Darling, sind in Verteidigungsposition. Während sie, kaum ein Jahr zuvor, als die neue Volkspartei gehandelt und durch Stuttgart 21 und Fukushima (und eigenes Zutun) an die Macht gespült wurden, erscheinen sie plötzlich sturmreif geschossen.

Hilfe, die Piraten kommen. Alles klarmachen. Aber ganz tröge, zur Verteidigung des eigenen Dampfers.

Nun also, lesen wir in der Zeitung, planen die Grünen eine Anti-Piraten Kampagne. Das kann nicht klappen. Es geht nämlich längst nicht mehr darum, die Piraten zu bekämpfen. Die Frage ist, welchen Kurs die Grünen steuern, um einerseits zwischen Scylla, dem Ungeheuer der Volkspartei und Charybdis, dem Traum vom unbeschwerten Piratendasein, erfolgreich hindurch zu segeln.

Das offene Meer liegt also hinter uns, wir haben durch eine Meerenge zu navigieren, durch die auch die Konkurrenz sich bewegen will. Und noch liegt die Engstelle, September 2013 vor uns, deshalb scheint es klug, jetzt den Streit vom Zaun zu brechen, der später, wenn es hart auf hart kommt, zum Scheitern führen würde.

Einige Bemerkungen dazu:

1) Die letzten Jahre sind die Grünen im Konsens gut gesegelt. Eine faktische Viererspitze, die alle Macht und Themenfragen miteinander austariert haben. Aber diese innere Balance ist, spätestens seit dem Scheitern in Berlin, aus dem Ruder gelaufen. Und zwar nicht alleine, weil Renate den falschen Wahlkampf, rechthaberisch, anbiedernd, volksparteilich, gemacht hat, sondern weil zwei Parteien in einer zwei Wahlkämpfe geführt haben. Da sind die einen, die Kreuzberger Retrotraditionalisten, die Bürgerkinder bis ins Mark, die sich weiterhin sich vor Gentrifizierung bekreuzigen und die früheren Zustände wieder herbeisehnen wollen. Und da sind die anderen, die, inzwischen ihres Vormannes beraubt, schon länger ziemlich vereinzelt und tastend, auf die Suche gemacht haben. Wo ist der Weg, der nicht zum Gestern zurück, sondern zum Morgen hinführt? Und wie gelingt es, alle mit auf den Kurs zu nehmen?

2) Was auch ich nicht gedacht hätte: Wie stark Angelas Merkels Anti-Atomkraft Coming Out die politische Agenda umpflügt. Denn plötzlich sind alle Parteien Anti-Atom-Parteien. Und klar, können die Grünen immer noch sagen, wir sind das Original, wir machen das besser, aber wen interessiert die Feinnavigation, wenn alle auf demselben Kurs segeln. Den Grünen ist binnen eines Jahres ihr Alleinstellungsmerkmal verloren gegangen. Sie befinden sich, objektiv, in derselben Lage wie die Altparteien, nämlich nicht die Frage des Ob, sondern nur die Frage des Wie thematisieren zu können. Und da ist, sorry, für den sympathisierenden Beobachter nicht so viel herausgekommen.

3) Für mich war ja schon der Umgang mit dem Atomausstieg der Anderen der Sündenfall. Jetzt, wo Angela Merkel den Kurs gewechselt hat, mussten die Grünen beschließen, dass sie noch schneller zum Ziel kommen können. Das Verschärfen der Zielsetzung war albern, weil es bedeutet, dass man die eigene Weltsicht von der der anderen abhängig macht. Wer als erstes am Ziel ankommen wird, kann man nicht beschließen, es wird sich erst beim Zieleinlauf heraus stellen. Das war die erste vertane Chance, frei nach dem Motto, wir wollen wieder ein bißchen radikaler daherkommen. Weil die Zeit drängt.

4) Das sind noch die Regierungsbeteiligungen. Rheinland Pfalz, geräuschlos, Nordrhein Westfalen, ordentliche Handwerksarbeit, Baden-Württemberg, ein Mann, den viele von Outfit und Gestus als Mann von Gestern bezeichnen würden, ein Mann von Morgen. Weil er politische Führung begriffen hat, sagt, was zu sagen ist und nicht glaubt, er könne von Baden-Württemberg aus die Welt bekehren. Wer die Welt verändern will, braucht langen Atem. Und er braucht auch die Korrektur einer Grundkonstellation deutscher Nachkriegspolitik. Die Dominanz der Politik über die Gesellschaft. Das bisherige Politikmodell, und dem neigen viele Grüne, bis tief in Realokreis zu, bedeutet, kostspielig Leistungsgesetze und Programme aufzulegen, um den Umbau (schon das Wort ist Größenwahn) der Gesellschaft zu bewältigen. Botschaft: Wir, die Politik, bauen die Gesellschaft, nämlich euch, Bevölkerung, um. Mit euerem Geld, das sagt natürlich keiner, aber da bewegen sich die Grünen inzwischen im Mainstream der etablierten Politik (ein Verweis auf die Staatsfixierung von der Leyens scheint hier angebracht).

5) Die Gesellschaft braucht nicht ein Mehr an Politik, nicht mehr Politikstudenten, die ihr Lehrbuchwissen und ihre Karriereplanung auf die politische Laufbahn ausrichten, die Gesellschaft braucht eine Politik, die sich auf ihre wesentliche Aufgabe besinnt: Den Rahmen so zu gestalten, dass alle, egal, ob sie dem schnöden Mammon nachrennen oder Gutmenschen sind, das im Interesse der künftigen Generation tun. Und die darauf achtet, dass der ganze Laden nicht auseinander fliegt. Neudeutsch, auf den Zusammenhalt der Gesellschaft achtet. Die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, und zwar eine gesellschaftliche Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, nicht eine oberflächlich politische, die Programme auflegt, die viel kosten, aber wenig wirken. Ein Fehrenbach, ein Löscher, die ihren Konzern auf die Lösungen von Morgen ausrichten stellt mehr Weichen als alle Förderprogramme zusammen. Die Unternehmen sind es, die die Ideen der Politik hebeln können. Und sie tun es, deshalb geht es darum, mit denen, die diese Herausforderung annehmen, in den Austausch zu kommen, was Not tut und nicht dassselbe wie immer zu fordern. Politik im Dialog, Politik, Winfried Kretschmann ist der einzige in der Grünen Führungsriege, der das verstanden hat, im Kräftefeld von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

6) Gesellschaft will Führung! Warum haben die Grünen nicht die Lehren aus der von ihnen vorangetriebenen Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten gezogen. Ich lese in linksgrünen Foren, wie man über Gauck schreibt, weil er kein Grünes Programm vertritt. Die Hybris der politischen Klasse. Wie kleinkarriert ist das denn, er hat ja schließlich nicht als Parteivorsitzender, sondern als Bundespräsident kandidiert. Gaucks Thema, Freiheit, ist deshalb die richtige Idee zur richtigen Zeit, weil es die deutsche Interpretation des Kennedy Satzes, frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage, was Du für Dein Land tun kannst. Die Grünen sind die letzte der Nachkriegsparteien, haben die Widersprüche der Adenauerzeit aufgegriffen und haben die Demokratie als streitbare Demokratie zum Leben gebracht. Daneben haben sie auch die Zukunftsfragen, Energie, Ressourcen, globale und innergesellschaftliche Teilhabegerechtigkeit auf die Tagesordnung gebracht. Sich für einige Lösungen verkämpft, oft jahrzehntelang, manchen Kampf gewonnen, manchen verloren. Aber die Frage des ökonomisch Prekären inmitten der Gesellschaft, das haben sie nicht zum Thema gemacht. Die Grünen sind in großen Teilen wie die anderen Parteien auch, eine Partei des staatsnahen Mittelschichten, der Lehrer, Beamten und quasi öffentlichen Dienstler (wozu, zumindest im Moment, auch die Gesundheitswirtschaft gehört). Die Grünen sind eine Partei der politischen Mitte, die Fragen der ökonomischen Existenz sind ein Tabu geblieben, ausgeblendet, obwohl sie in der Mitgliedschaft und den Wählerinnen und Wählern sehr wohl ein Thema sind. Die Grünen haben frei nach dem Motto gehandelt, was interessiert mich meine eigene Existenz, wenn es um die Zukunft unserer Kinder, und unseres Planeten geht. Vor diesem Hintergrund entsteht das Bild der Grünen als Konzeptpartei. In manchen Teilen real, in manchen Teilen ein Wunschbild, das mehr scheint, als es ist.

7) Wir nähern uns den Piraten. Aber jetzt erst! Die Piraten sind die erste Partei, die das Lebensgefühl der im Echtzeitkapitalismus aufgewachsenen Menschen aufnimmt. Die produktive Kraft der Zerstörung, die Schumpeter beschreibt, ist aktuell voll am Wirken. Die Neubestimmung von Wert und Preis vor dem Hintergrund technologischer Umbrüche, der globalisierten Freisetzung der Arbeitsmärkte, der Mobilisierung gebildeter Wissensarbeiter in China, Indien und Brasilien, um nur drei ganz große zu nennen, die mit dem alten Europa (und mit der Mixt-Society USA) in Konkurrenz gehen.

Die Piraten nehmen das Lebensgefühl einer Generation auf, die fasziniert von ihrer Zeit, aber ohne Illusionen ist. Die schwärmt von der Kostenloskultur des Internets und im Hinterkopf doch weiß, dass diese längst zu Ende geht. Die Führung zeigt, weil sie sich den Mund nicht verbieten lässt, auch wenn sie keine Konzept hat (Und die hat sie nicht). Die Piraten sind die politische Mobilisierungsbasis der jüngeren Generation, jeder kann mitreden (nicht jede, ja, jede Revolution fordert ihre Opfer). Und wird dann begreifen, dass Wünschen im politischen Alltag nix helfen wird.
Die Piraten sind deshalb das glatte Gegenteil der Grünen. Grüne Konzept- und Gewissheitspartei gegen frech und enterbereiter Neugier, es mal auszuprobieren. Das Konzept, Grundeinkommen etc. ist nicht der Rede wert, viele reradikalisierte grüne Grundgedanken, vom Grundeinkommen bis zur freie Fahrt für jeden, aber im ÖPNV, ein Konzept fehlt, es ist die Aufbruchsstimmung, die zählt. Es wird folgen, eine Phase des sich selbst finden, in der manche, die mit hohen Erwartungen eingestiegen sind, wieder aussteigen, andere sich etablieren und den Gang durch die Institutionen gehen. Die Piraten sind ein Vexierbild. In vieler Hinsicht die echte Nachfolgepartei der FDP als liberaler Partei, in anderen Fragen aber staatswünschiger als alle anderen Parteien zusammen. Sie werden ihren Weg finden müssen.

9) Und was heißt das für Grüne? Ich meine, nichts! Es geht nicht, und hier komme ich zum Anfang zurück, es geht nicht darum, eine Kampagne gegen die Piraten zu starten. Es geht darum, zu zeigen, wie die Grünen als politischer Wegbereiter für eine bessere Zukunft Vertrauen mobilisieren können. In einer Phase, in der meines Erachtens nicht politische Radikalität gefragt ist im Sinne radikalen politischen Eingreifens, sondern in dem Sinne, dass Haltung notwendig ist, Haltung, wie sie ein Gauck zeigt, wie sie ein Winfried Kretschmann zeigt, wenn er nicht so tut, als wenn er auf jede Frage eine Antwort hätte, wohl aber Zuversicht ausstrahlt. Haltung, die auch bedeutet, die Fragen aufzugreifen und zu besprechen, die grünen Wunschvorstellungen entgegen stehen (z.B. die Frage bezahlbarer Energiekosten), weil das die Fragen sind, von denen die Menschen von regierungsfähigen Grünen eine Antwort erwarten. Da helfen Piraten nicht weiter und da ist ein sonst sehr gut aufgestellter Jürgen Trittin auf dem Holzweg, wenn er die Kulturflatrate wieder aufs Parkett bringt, um mit den Grünen zu konkurrieren. Die Kulturflatrate ist der Alptraum der Kulturtechnokraten, in der politisch besetzte Kommissionen über den Wert von Kunst und Kultur entscheiden. Nein, wir wollen nicht mehr Verteilungsbürokraten, sondern einen Rahmen (wo man ihn setzen kann), in dem Kunst- und Kulturkäufer definieren, was ihnen was wert ist. Dabei kann im Sinne einer dualen Entwicklungslogik auch ein gemeinwohlorientiertes Verteilungsmodell eine Rolle spielen, im Sinne eines öffentlich rechtlichen Institutionengeflechtes. Aber nur, wenn die Zöpfe altgedienter Altfunktioniere abgeschnitten, die Idee gesellschaftlicher Selbstverwaltung wieder Einzug hält. Ein Thema, das übrigens auch die Sozialbeiräte in Arbeitsagentur, bei Krankenkassen und anderen politisch entschleunigten Institutionen eine Rolle spielt.

Die Grünen als die Partei, die der Gesellschaft hilft, ihre Kräfte wieder selbst einzusetzen. Das wäre eine Vision. Dabei wäre klar, dass es nicht darum geht, zum ewigen Partner der SPD zu werden. Regiert wird mit dem, der es ermöglicht mit Grünen gemeinsam die Gesellschaft stärker zu machen. Dabei rückt die Frage, wie man das zu machen gedenkt, stärker in den Fokus der Diskussion, Kosten-Nutzen-Fragen, die bisher in der Politik keine Rolle spielen. Aber die Diskussion um solche Fragen, wie Gesellschaft dieses Übermaß an Fragen löst, kann ich bei Grünen, weder bei Realos, noch bei Fundis, noch zwischen beiden erkennen.

Insofern ja zu den Umfragewerten, sie zeigen, dass sich die Grünen den gesellschaftlichen Anliegen nicht stellen, sondern nur darüber debattieren, mit wem sie künftig regieren wollen. Das interessiert keinen Menschen, weil niemand spürt, was er von Regierungsgrünen im Bund erwarten könne. Da sind die enterbereiten Piraten schon mal interessanter. Weil sie den etablierten Politikbetrieb so schön durcheinander wirbeln.

Piraten, alles klar zum Entern! Grüne, alle Mann und alle Frauen an Bord! Die Zeit des Kuschelns geht zu Ende, wir blicken nach vorne und wollen wissen, wie wir die nächste Etappe unserer Odysee bewältigen können!

Warum eine Transfergesellschaft? Schlecker ist pleite. Und ausbaden müssen das die ehemaligen Mitarbeiterinnnen. Wenn das Unternehmen Schlecker nicht mehr existiert, werden sich die übrigen Drogeriemärkte die attraktiven Standorte und einen Teil der Mitarbeiterinnnen sichern. Die anderen werden aufs Arbeitsamt gehen müssen, Arbeitslosengeld erhalten, sich bewerben oder qualifizieren. Dazu gibt es das Arbeitslosengeld und ein Arbeitsamt. Und Umschulung und Beratung.

Wozu also Transfergesellschaft? Die Schlecker Transfergesellschaft zeigt vor allem eines: Die Politik will helfen. Ich will nicht mal auf den laufenden Wahlkampf rekurrieren, nein, ich glaube, es handelt sich um den unmittelbaren Reflex der politischen Klasse. Das war bei Holzmann so, das war bei Opel (nicht) so -aber fast-, das ist immer so, wenn große Unternehmen pleite gehen.

Man konnte auch darüber debattieren, ob es gut wäre, besonders schnelle und intensive Maßnahmen zu ergreifen, weil, wenn so viele Menschen arbeitslos sind, man besonders schnell agieren sollte, damit Mut und Engagement für einen neuen Arbeitsplatz und vielleicht die Chance auf Höherqualifizierung genug wird. Wäre gut, aber dazu braucht man keine Transfergesellschaft. Das könnte das Arbeitsamt mit einer Task Force machen, ja.

Aber eine eigene Gesellschaft und zusätzliche Mittel braucht es, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch ist, nicht.

Die 11.000 Schlecker Mitarbeiterinnen sind ja nicht räumlich zusammen, sie sind über die ganze Bundesrepublik verteilt. Also gar kein erhöhtes Arbeitsaufkommen für die Mitarbeiterinnen der Arbeitsagentur.

Das bedeutet dann aber, dass keiner der Politiker, auch der Politikerinnen, die jetzt auf der schon halbtoten FDP rumtrampeln, mal wirklich den Mut hatte, über seinen Schatten zu springen und sich die Zeit zu einer öffentlichen Abwägung zu nehmen.

Ja, man hätte dem Einwurf widerstehen müssen, die Banken rettet ihr, aber die Mitarbeiterinnen von Schlecker nicht. Ja, das ist ungerecht, weil die Verursacher der Bankenkrise wieder Geld schäffeln, während die Politik hier nicht hart durchgreifen will. Aber dennoch wird kein Schuh draus, jetzt die Banken und die Mitarbeiter von Schlecker zu retten, weil letztere doch sowieso der Arbeitsmarkt retten würde.

Politik, die unmittelbar auf diese menschlichen Emotionen reagiert, macht sich erpressbar und führt in die falsche Richtung. Schade, dass das helfen so reflexhaft abläuft. Eine Gesellschaft, die, immer, wenn Probleme auftreten sofort nach der Politik ruft, erlahmt. Es gibt nicht nur Rettungsfonds, manches regelt sich auch von selber. Und manchmal ist staatliches Geld auch schädlich. Weil es das Denken verbiegt.

Dass Baden-Württemberg dabei vorneweg geturnt ist, ist kein Ruhmesblatt. Es wird Zeit für eine politische Feinjustierung. Es geht nicht immer nur einfach gegen den Neoliberalismus, so ein Quatsch. Wenn sich Trends, hier der Gerechtigkeitstrend, so einfach unhinterfragt aufschaukeln, hat das fatale Folgen. Die nächste Krise kommt bestimmt und wir ahnen schon, wer dann wieder alles gerettet werden will. Mit dem Geld unserer Kinder!

Nachhaltigkeit sieht anders aus!

Dann, wenn Vertrauen da ist, dass sich etwas ändert. Winfried Kretschmann konnte dieses Vertrauen ansprechen, nicht weil er die richtige Wahlkampfstrategie hatte, sondern weil die Partei es zugelassen und unterstützt hat, dass er sein Profil sichtbar machen konnte. Die Frage des Spitzenkandidaten hat sich, das verkennen viele Kommentatoren, gar nicht gestellt, Winfried Kretschmann hatte ein Kompetenzteam an seiner Seite, das allerdings wahrgenommen hat, welche Rolle es in der Öffentlichkeit spielte. Nämlich keine. Diese Realitätsfähigkeit war es, die auch zum Sieg beigetragen hat.

Warum sind die Grünen eigentlich so lernunfähig? Die Frage einer Spitzenkanditur ist keine Frage einer Spitzenkandidatur. Es ist die Frage des Triumquadrats, dessen gute, moderierende Zeiten nun zu Ende gehen (Man sollte nicht übersehen, dass das Triumquadrat die Post-Joschka-Phase zähneknirschend, aber erfolgreich gemanagt hat). Es geht um den Führungsanspruch Jürgen Trittins, an dessen Autorität flügelübergreifend nicht gezweifelt wird, er hat die Kompetenz, er hat das strategische KnowHow und er selbst weiß am besten über die Grenzen seines Volkstribunenseins Bescheid.

Wenn die alten Machteilhaber jetzt reklamieren, dass sie auch dran sind, lautet die Antwort: Jeder muss es sich verdienen. Die Antwort auf die Frage der Kandidatur ist eine weitere Frage: Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den Grünen? Ein Team, das sie für fähig halten, die neue Phase der Verantwortung, vor die Grüne auch stehen, zu meistern. Also: Es geht nich um die Eitelkeit der Altvorderen, nicht um eine Renate Künast, der das Berlin Abenteuer aus guten Gründen nachhängt, nicht um eine Claudia Roth, deren Verdienste um die Partei bekannt sind, aber die als Signal nach Draußen ein Achtundsechziger Retro ist. Nein, die Grünen brauchen ein Team, das vorantwortliches Handeln und intergenerative Kompetenz umfasst. Sie sind keine Ein Generationen Partei, sie haben Strategen, Vordenker, brauchen aber auch Menschen, die den Kurs der Eigenständigkeit in legislativer Verantwortung glaubwürdig und kompetent umsetzen könnten. Deutschland kann nur dann den Nachhaltigkeitspfad einschlagen, wenn die Zuversicht, diese Herausforderung zu bewältigen, von einer breiten, ideologifrontenübergreifenden Mehrheit getragen werden. Und hier komme ich zu Manfred Güllner zurück.

Wenn es den Grünen gelingt, diese Zuversicht auf Zukunft anzusprechen und mit einer kompetenten, eigenständigen Mann- und Frauschaft zu visualisieren, ja, dann lässt sich auch das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen überlagern. Die Deutschen wollen einerseits Sicherheit. Aber andererseits wollen sie auch das, was notwendig ist, angehen. Es braucht dazu nur jemanden oder ein Team, das Mut macht und vorangeht.

Ein solches Team wird, das haben die meisten schon längst erkannt, bei dieser Wahl wahrscheinlich keine CDU sein, weil die im hilflosen Hin und her ja nicht mehr weiss, was Verantwortung, was konservativ heißt und was Werte sind. Aber es gibt keinen Grund, sich an eine SPD zu binden. Regieren heißt, etwas bewegen. Und wie viel die Grünen bewegen können, hängt damit zusammen, wie ernsthaft sie sich damit beschäftigten, dass sie nicht als Interpreten, sondern als Gestalter wahrgenommen werden. Die Herausforderung heißt, sich vom Gesinnungs- zum Verantwortungspolitiker zu entwickeln und zwar ohne das ganze Klein-Klein der Altparteien.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Führungsteam diese Rolle nicht zutrauen, wird der Verfall des grünen Share of Voice weiter gehen. Manfred Güllner wird wieder Recht bekommen. Und Deutschland wartet weiter darauf, wann jemand auf Bundesebene vorangeht und Führung signalisiert. Es gibt einen zweiten Weg. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Wer meint, das zeige die Unregierbarkeit, dem sei gesagt, das zeige nur, dass Haltungslosigkeit keine Lösung ist. Niemand spürt, was die Regierung will. Weder drinnen, noch draußen. Und so verfolgt jeder seine eigene Agenda.

Was noch schlimmer ist: Die derzeitige rotgrüne Opposition ist auch nicht viel besser. Die inszeniert sich als Macher von mehr Gerechtigkeit. Anstatt schon jetzt daran zu arbeiten, die Menschen zum Mitmachen zu motivieren. Tenor: Wir können Leitplanken schaffen. Trotzdem wird der eine oder die andere abstürzen. Aber die Herausforderungen bestehen, das können wir nur gemeinsam.

1) Unser politisches System (und die handelnden Politiker) ist selbstreferentiell, innenpolitisch. Gauck dagegen blickt mit dem Hintergrund zweier gesellschaftlicher Erfahrungen auf unser gesellschaftliches System. Und wägt ab.

2) Die tagespolitischen Diskussionen beschäftigen sich mit der Frage, wer mehr Sicherheit und “weiter so” gewährleisten kann. Gauck öffnet den Blick, fokussiert auf Werte und Freiheit als essentieller Wert und spricht, nachzulesen beispielsweise in der Rede zur Verleihung des Börne-Preises 2011 (FAZ, 22.2.2012, S.8) über Entscheidungen, die zu treffen sind, Abwägungen. Er reflektiert Politik aus der Perspektive einer Verantwortungsethik, aber mit der nötigen Gelassenheit und Distanz zum Tagespolitischen Geschäft.

3) Gauck hat gesellschaftliches Bild der Wirklichkeit, kein politisches. Die Geschicke unseres Landes werden nicht von den Politikern bestimmt, sondern von uns allen. Als Menschen im Wirtschaftsleben, als Menschen im Privatleben, als Zoon Politicon. Wer die Reden Gaucks liest, stellt fest, dass er aus dieser Perspektive denkt. Und nicht in der angegriffen selbstbestätigenden Geste, wie es viele Politiker tun. Er spricht darüber, dass wir in einer offenen Gesellschaft leben, dass jeder von uns seinen Beitrag leisten muss, Freiheit und Offenheit zu verteidigen. Und er spricht, nachzulesen in der jüngst erschienenen Publikation “Freiheit”, davon, dass man es einfach machen muss, Verantwortung zu übernehmen ist nicht die Lehnstuhlkritik an den handelnden Politikern, sondern der Beitrag, den jeder von uns zur Verbesserung unseres Lebens leistet. Und leisten kann. Die Rede eines Mutmachers, eines Enablers.

4) Gauck ist unberechenbar und bricht damit die tagespolitischen Kalküle auf. In einer Zeit, in der die politische Bühne von einer nicht unklugen, aber sehr nüchtern kalkulierenden Taktikerin Merkel dominiert wird, kann er sich zum natürlichen Kontrapart entwickeln, den Kurs der Gesellschaft ins Auge fassen über den Tag hinaus denken und reden. Dem kleinen Karo die große Roadmap entgegensetzen.

5) Joachim Gauck hat, wie übrigens auch Winfried Kretschmann, ein eigenes Bild von der Welt, ein eigenes Wertesystem und damit eine eigene Navigation. Sachlich, auf die wichtigen Fragen reduziert, verankert in der eigenen Biographie und den eigenen Überzeugungen, aber fähig, die Welt wahrzunehmen, wie sie auf uns zukommt.

6) Gauck wie Kretschmann sind Glücksfälle der Politik, weil sie das Außen der Gesellschaft ins Innere der Politik tragen, keine Heilsversprechen in die Welt setzen, sondern nüchtern, aber mit Überzeugung und Überzeugtheit, das machen, was ansteht.

7) Und das Reden zu Sarrazin und Occupy und Wutbürgern? Eine ernsthaft geführte Debatte über die Rolle plebiszitärer und repräsentativer Elemente, wie sie von ihm eingeführt wurde, tut Deutschland gut. Prognose: Die Frage einer neuen Verfassung wird wieder auf die Tagesordnung kommen. Dann können die ‘”Wutbürger” und Befindlichkeitsartikulierer ihre Gedanken in einen öffentlichen und ernsthaften Disput einbringen. Das kann spannend werden. Und auch zu neuen Einsichten und Lösungen führen, die wir dringend brauchen.

Immer neue Details zur Nominierung von Joachim Gauck werden bekannt, die einen tiefen Einblick in das Wesen unseres Parteienstaates gewähren. Demnach verständigten sich die Großmeister der Taktik auf einen Präsidenten, den – und das ist der ironische Clou der Geschichte – keiner von ihnen wollte. SPD und Grüne hoben den bürgerlichen Kirchenmann aufs Schild, vor allem um die konservative Kanzlerin zu blamieren. Die FDP schloss sich dem Begehren an. Man wollte mal wieder ein Lebenszeichen senden. Und die Kanzlerin? Redete im CDU-Präsidium gegen Gauck, um ihn dann doch zu nominieren. Als einfältige Parteiliesl wollte sie nicht dastehen. Uns soll es recht sein: Gauck, für Merkel ein Betriebsunfall, ist für das Land ein Glücksfall. Er wird für alle unbequem und dem Ganzen daher nützlich sein.

Unser heutiges Schwerpunktthema erzählt die ungewöhnliche Lebensgeschichte dieses “Mannes mit Eigenschaften”. Und: Auf einer Sonderseite haben wir zusammengetragen, was Gauck bisher gedacht, gesagt und geschrieben hat – über den Sozialstaat, über die Marktwirtschaft, über Thilo Sarrazin und über mutlose Politiker. Wer einen Vorgeschmack bekommen will auf das, was dem Land bevorsteht, wird hier fündig.

Kaufen, lesen, Nachdenken.