Einige Vorbemerkungen: Bildungspolitik in Deutschland, dem sollte man sich bewußt sein, ist vermintes Gebiet! Und zwar unabhängig davon, in welche Richtung sie geht. Die Einführung von G-8-Gymnasien führt zu entsprechenden Stimmenverlusten in Bayern und Baden-Württemberg wie die Auflösung von Hauptschulen und die Ausweitung des gemeinsamen Schulbesuchs. Und das ist bereits seit Jahrzehnten so.

Meine Hauptthese in der gesamten bildungspolitischen Diskussion ist: Eine abstrakte Erkenntnis, dass ein “offeneres Schulsystem”, also eines, das den gemeinsamen Schulbesuch auf 6 oder 8 Schuljahre ausweitet, besser für alle und für das ganze Land ist, bricht sich mit der eigenen Interessenslage, derer, die Kinder haben. Denn plötzlich müssen die eigenen Kinder die Risiken, die durch Veränderungen ausgelöst werden, übernehmen. In einer Partei, die die Zukunft ihrer Kinder ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat, und deren WählerInnnen die Bedeutung guter Bildung für die Zukunftsperspektive ihrer Kinder erkannt haben, ist das ein wesentlicher Faktor. Im Klartext: Die eigene Betroffenheit bricht die allgemeine Erkenntnis, dass ein anderes Schulsystem besser wäre.

In Deutschland hat eine Entwicklung statt gefunden, die in ihrer Brisanz und Bedeutung noch nicht in die Köpfe der bildungspolitischen Entscheider Eingang gefunden hat. Viele Eltern, und zwar gerade unter den Meinungsbildnern und Entscheidern, haben entschieden, dem öffentlichen Schulsystem ihr Vertrauen zu entziehen und eine Alternative zu suchen. 10% aller Schülerinnen und Schüler gehen, unabhängig von der angeblichen föderalen Bildungsverfassung der bundesländer, inzwischen auf Privatschulen. Aber Privatschulen spielen in bildungspolitischen Diskussionen noch immer keine Rolle. Sie sind auf der Berliner (und den kleineren Landesbühnen) kein Thema. Man macht für sich selber. Und schweigt. Und die bildungspolitischen Debattten, die sind nur für die Dummen. Oder die, die sich Bildung als Habitus (Bourdieu) nicht leisten können.

Zehn Prozent aller Eltern haben sich entschieden, dem öffentlichen Schulsystem das Vertrauen zu entziehen. Und man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass unter diesen überdurchschnittlich viele Grünen-Wählerinnen und Anhängerinnen sind. Ich behaupte, doppelt so viele, abhängig davon, an welchen Orten sie leben (in Kreuzberg ist das kritischer als in Gütersloh, aber dazu kommen wir noch).

Das grüne Plazebo in solchen Debatten ist dann immer, dass in unseren Programmen das mit den Privatschulen doch drin stehen. Wer diese Programme mal liest, stellt fest: Schwer zu finden, diese Formulierungen, sie sind immer da. Und nirgendwo. Weil diese Tatsache, die Realität, nicht zum Ausgangspunkt der Diskussion gemacht wird. Sondern, wie immer, die Blaupause eines besseren Bildungswesens.

Ich lese in der aktuellen Zitty ein Interview mit Judith Holofernes, “Wir sind Helden”. Ein sehr interessantes, weil paradigmatisches Interview. Sie beschäftigt sich mit der Frage, ob sie eine Protestband sei, weil sie auf Demos aufgewachsen sei, zwischen Freiburg und Berlin übrigens. Und jetzt, als Kreuzberger Mutter, sich so ihrer Gedanken über Gentrifizierung und Bildungspolitik macht. Ich zitiere:

Roy (das ist der Mann, Anm.): Neulich sprach mich ein türkischer Jugendlicher im Görlitzer Park an. Er fragte, ob ich nicht genug Geld mit der Band verdiene, um nach Zehlendorf zu ziehen. Der konnte nicht verstehen, dass wir freiwillig hier leben.

Wie ist das bürgerliche Leben mit zwei Kleinkindern in Kreuzberg?
Roy: Es gibt eine Sehnsucht nach geregelten Abläufen. Gerade weil die Kinder das brauchen.
Holofernes: Praktisch sind wir natürlich in der gleichen blöden Situation wie alle anderen Kreuzberger Eltern.

Und das heißt?
Holofernes: Wir müssen uns überlegen, wie wir das Schulproblem lösen. Es gibt Schulen in Kreuzberg mit einem Ausländeranteil von 60 Prozent, das ist der Traum aller Eltern, aber bei uns liegt er um 92 Prozent. Eltern suchen sich im Freundeskreis eine Klasse zusammen und drücken die beim Direktor durch. Der Trend ist: Ich opfere unsere Kinder nicht an unsere Einzugsgebietsschule. Man schafft sich kleine Eliteinseln in Schulen. Ich finde das total schwierig, weil die Schüler dann immer herausstechen – und kein Kind will das.

Das stellt die eigene linke Gesinnung ganz schön auf die Probe, oder?
Roy: Es ist krass, dass wir uns in einem linksalternativen Multikulti-Milieu bewegen – und Eltern die nicht-deutschen Anteile an Schulen diskutieren. Vor fünf Jahren hätten dieselben Leute das Gespräch abgebrochen und gesagt: Was soll das heißen, nicht-deutscher Kinderanteil? In solchen Momenten merkt man, dass sich Linke und Türken nicht mischen. Man fühlt sich vielleicht multikulti, weil man den Namen des Bäckers kennt – aber wenn es um die Kinder geht, fallen die Hüllen. Dann sagt natürlich jeder: Mein Kind soll das Beste kriegen.”

Eine Initiative zur Klassenbildung ist auch ein Protest der Eltern gegen das Schulsystem.
Holofernes: Stimmt, das läuft granatenmäßig falsch. Es kann nicht sein, dass Menschen fluchtartig den Stadtteil verlassen, wenn die Kinder ins schulpflichtige Alter kommen. Es ist ein hehrer Ansatz, zu bleiben und die Schulen am System vorbei zu gestalten. Pervers finde ich, dass evangelische Schulen aufmachen und die Kinder abschöpfen. Keinen der Beteiligten hat vorher die Religion interessiert. Der Hauptgrund ist, dass Türken und Araber ihre Kinder nicht auf solche Schulen schicken. Das finde ich heuchlerisch.

Und was können Sie dagegen tun?
Holofernes: Eine Lösung habe ich leider auch nicht. Im Moment ist das wirklich ein Dilemma für uns. Ich weiß nur eines: In Zehlendorf werde ich nicht glücklich.

So definiert sich Zukunft auf einmal ganz anders, wenn man eigene Kinder hat. Und ich füge hinzu: Auch unser Sohn ging auf die Waldorfschule, es ist also nicht das Schielen oder Schimpfen auf andere, sondern das, die eigenen Verhaltensweisen ernst zu nehmen.

Das Interview mit den “Helden” zeigt auf ganz einfache Weise, warum Initiativen für “länger gemeinsam zur Schule” scheitern müssen: Weil Eltern, die Wert auf die Bildung ihrer Kinder legen, kein Vertrauen darauf haben, dass öffentliche Schulen das Problem, Kinder aus ganz unterschiedlichen Sozialmilieus zusammen zu unterrichten, wirklich produktiv managen können.

Das Interview zeigt aber noch ein Weiteres, das sei an dieser Stelle angemerkt, aber nicht vetieft: Es zeigt, dass auch in linken weissen deutschen Haushalten ein unbewußter Rassismus grassiert, dem sich diese Gesellschaft nicht bewußt ist. Es wid nämlich, und das ist der übliche Ductus, von dem auch Sarrazins offener Rassismus zehrt, von DEN TÜRKEN und DEN ARABERN als Problem gesprochen. Tatsächlich ist es aber so, dass man auch keine Lust hat, seine Kinder mit den Kindern versoffener Hartz IV Empfängern in eine Klasse zu geben. Aiuch hier: Die Rassismus Feststellung ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Und jedeR weisse Deutsche, der sich etwas selbstkritisch umsieht, wird feststellen, dass dieser unbewußte Rassismus auch in linksalternativen Kreisen grassiert. Und deshalb hinterlich ist, weil sie eine ganze Generation von Einwandererkindern, die anders aussehen, ausgrenzt.

Wir übersetzen das Thema also in das eigentliche Problem und das lautet: Bildungsbürger möchten ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen sehen, die ihrem Sozialmilieu entsprechen. Vielleicht mit Einsprengseln anderer Kulturen und engagierten Kindern anderer Sozialmilieus, aber auf keinen Fall wollen sie, dass die Dominanz des bildungsbürgerlichen Sozialmilieus in der Schule gebrochen wird.

Und was machen wir mit einer solchen Situationsbeschreibung? Fortsetzung folgt!

Ist so viel Grün-Zustimmung ein wirklicher Fortschritt für die politische Perspektive Deutschlands. Einereseits denke ich, ja. Weil die Grünen, in Relation zu den anderen Parteien, doch etwas durchlässiger für die Außenwelt sind, die parteiliche Abschottung (noch?) nicht so stark ist wie in anderen Lagern. Was, das zeigt auch die Forsa-Umfrage, auch von außen so betrachtet wird.

Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der anderen Parteien, ja. Und darüber hinaus?

Ein struktureller Erfogsfaktor ist, dass die Grünen, anders als andere Parteien, doch relativ konsequent an ihrere eigenen politischen Perspektive gebaut haben, vom Naturschutz zur Ökologie, von der Ökologie zur Strukturpolitik (z.B. Verkehrspolitik). Und weiter zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die weniger programmatisch, sondern durch Personen sichtbar wurde, Oswald Metzger, Christine Scheel und jetzt Alexander Bonde, mit unterschiedlichen Prioritäten, aber immer auch in schwierigen Situation geradlinig. Und weiter zum “Green new Deal”. Allen gemeinsam ist, dass die Leitidee der gesamten Grünen Politik “Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” noch immer als zukunftsorientierte Leitidee für die aktuelle und künftige Politik taugt. Das ist der wahre Kern der momentanen Stärke der Grünen: Kontinuität und Verlässlichkeit aus der Perspektive der Außenwelt. (Beim nochmaligen Darüberlesen fällt mir auf, dass die zweite Traverse grüner Politik, die zivilrechtliche, völlig unter den Tisch gefallen ist. Das ist interessant, weil sie tatsächlich auch in Umfragen keine Rolle spielt. Und doch, so beim nochmaligen Nachdenken, ein latenter Erfolgsfaktor ist. Es ist die -bürgerliche- Zuversicht, dass Bürgerrechte, als Forderung und als Aktionsform ziviler Ungehorsam, als Ziel und als Weg, ein wesentlicher Bestandteil von Politik sind.)

Der zweite Erfolgsfaktor ist, dass die Grünen, anders als die politische Konkurrenz, einen weniger selbstreferentiellen Charakter aufweisen als andere. Das haben sie manchmal selbst noch nicht verstanden. Tatsache ist, dass die immer wieder unruhige Basis ein nützliches Korrektiv zum Raumschiff Bundespolitik ist, das ja jetzt sein Basiscamp von Bonn nach Berlin verlegt hat.

Kleine Nebenbemerkung dazu (Man kann sie auch überlesen) – Das Raumschiff Bundespolitik ist gelandet. Und interagiert noch weniger mit der Stadt als in Bonn. Ein bißchen hat man auch als Lobbyist den Eindruck, als habe das Regierungsviertel “Unter den Linden” mit seinen Showrooms (Von Peugeot über Volkswagen, Audi, Bugatti bis Ferrari!) als so eine Art Burgwall um sich herum aufgezogen. Das Schloss fehlt noch, um die Suggestion von Macht und Wirksamkeit zu inszenieren. Das ist das wahre Paradigma des bundespolitischen Scheiterns: Die Selbstinszenierung von Mächtigkeit, die sich darin erschöpft, sich immer wieder in anderen Zirkeln zu treffen; – und nichts zu bewegen.

Also: Anders als anderen Parteien verfügen die Grünen noch über eine Außenwahrnehmung. Sie sollten bewußt mit der Gefahr der Selbstbezüglichkeit umgehen.

Aber: Wer so abhebt, sollte sich der anstehenden Gefahren bewußt sein. Die da wären: In zwei Ländern stehen die Grünen in Koalitionen, die momentan instabil sind. Hamburg, wir werden noch darauf zu sprechen kommen und Nordrheinwestfalen sind Konstellationen, die alles andere als stabil sind, Hamburg, weil es darauf ankommt, aus der Niederlage dort die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und Nordrheinwestfalen, weil zwar die inneren Voraussetzungen, hoher Konsens im Spitzenteam, gut sind, aber die Abhängigkeit von unberechenbaren Dritten erpressbar macht; – was nicht zu vermeiden ist.

Die Hamburger Niederlage richtig begreifen, heißt die Fundamente für eine weitere Erfolgsgeschichte zu legen. Hamburg, so meine These, ist eine Ar Lackmustest dafür, wie veränderungsbereite Politik aufgestellt sein muss, um erfolgreich zu sein. Und wir wissen, Hamburg war nicht erfolgreich. Deshalb steht es jetzt an, über solche Fragen zu reden. Was ist in Hamburg schief gelaufen? Welche Konsequenzen müssen Grüne ziehen, um künftig nicht mehr in ähnliche Fallen zu laufen? Von welchen Falle rede ich eigentlich? (Der Falle von prinzipieller Richtigkeit und politischer Machbarkeit).

Genügend Stoff für die Sommerpause!

Und heute?

Die Idee des Bauschildes ist geblieben, alleine der Inhalt hat sich verlagert. Es wird zwar immerhin erwähnt, wo gebaut wird (aber das wüsste man selber, man müsste sich nur umsehen), zugenommen hat aber die Erwähnung derer, die auch mal mitgeredet haben. Es baut die Stadt Berlin, gefördert durch die Bundesregierung, durch Beschluss des Bundestags.

Dümmer geht’s nimmer! Wenn die Bundestagsabgeordneten keine andere Bestätigung ihrer Existenz verspüren als nun auch auf den Bauschildern Erwähnung zu finden, – na, ja, die Schlussfolgerung überlasse ich anderen.

So schlagen ursprünglich gute Ideen in das Gegenteil um. Was auch darauf hinweist, dass manch gute Idee auf dem Weg zu ihrer Realisierung fürchterlichen Verschlimmbesserungen unterzogen ist.

Dass die Stadt Berlin hier nicht eine Straße, sondern Zukunft baut, sei nur noch am Rande erwähnt.

Tatsächlich kann so ein oberflächliches Vorgehen sehr viel Schaden anrichten. Normalerweise ist das Fatale dann, dass niemand sich einem solchen Vorhaben widersetzt. Sonst stünde er ja als Migrantengegner da. Normalerweise. Denn wenn sich jetzt kritische Stimmen wie die Integrationsbeauftragte von Berlin Mitte, Maryam Stibenz, in der Berliner Zeitung vom 24.6.2010 zu Wort melden, wird Politik endlich mal vom Ende her gedacht. Und nicht nur von der PR-Wirkung her.

Wenn man den Bericht weiter liest, sieht man auch schon, wie windig die Verteidiger des Gesetzes argumentieren. Da führt Wolf rechtsradikale Websites an, um die Gegner eines solchen Gesetzes zu stigmatisieren. Kann man machen, hilft aber nicht.

Die Senatsverwaltung löst das Problem wie gehabt: Muddling through. Also ein bißchen an dem Begriff Migranten rumgefeilt, um die gröbsten Rückfälle zu vermeiden, dass Deutsche oder bikulturelle, die hier leben und sich wohlfühlen, auf einmal als “zu behandelnde Problemfälle” stigmatisiert werden.

Aber zurück zum Gesetz. Was das Gesetz beinhaltet, ist die lebenslange und verpflichtende Festschreibung von Integrationsbeauftragten und -beiräten. Das freut alle diejenigen, die Positionen besetzen wollen. Nutzt es der besseren Integration? Gar nicht. Stattdessen werden Gremien geschaffen und Positionen, auf denen das Problem verwaltet, statt gelöst wird. Und was machen wir eigentlich, wenn das Problem gelöst wäre? Vielleicht ein Integrationsvollendungsgesetz. Damit wir die Integrationsbeauftragten wieder abschaffen können.

Was Not tut, ist nicht die Schaffung von neuen Gremien. Was Not tut, ist, dass die mehrheitsdeutsche Bevölkerung begreift, dass Integration keine einseitige Leistung von Einwanderern und Eingewanderten ist, sondern ein zweiseitiger Prozess.

Was weiter Not tut, ist, Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe zu begegnen und sie als Menschen, nicht als “Migranten” wahrzunehmen.

Was not tut, ist, dass die Mehrheitsdeutschen und ihre Medien begreifen, dass die Mehrheit der Einwanderer angekommen sind, sich in ganz ähnlichen sozialen Milieus etabliert haben wie die Deutsche Mehrheitsbevölkerung. Der vom unsäglichen Sarrazin immer wieder zitierte Gemüsehändler bei mir ums Eck fährt einen Porsche Cheyenne. Er ist also erfolgreich. Das freut mich jedesmal, wenn ich es sehe, weil ich mir denke: Ist es das, was Sarrazin im Kopf hat? Würde er Herrn Kaiser, sie wissen schon, der von der Versicherung, also jemanden, der auch ein Selbständiger oder Unternehmer ist, mit ähnlich abfälliger, rassistischer Begrifflichkeit überziehen? Würde er nicht. Was Not tut, ist, dass die Mehrheitsdeutschen mal ihre altdeutsche Klischeekiste aufmachen und ganz rasch entsorgen. Damit Menschen, die anders aussehen, in der gesellschaftlichen Repräsentation nicht weiter ausgegrenzt, und im persönlichen Umgang stigmatisiert werden.

Was weiter Not tut, ist, dass Mehrheitsdeutschland sich die Welt mal aus der Perspektive der Eingewanderten ansieht. Wer sich die Geschichten von alltäglichem Rassismus anhört, der Menschen begegnet, nur weil sie türkisch, arabisch, russisch oder schwarz aussehen, sollte mal nachdenklich sein eigenes Verhalten überprüfen. Und dann ganz bescheiden und bewußt in die politische Debatte um Integration einsteigen. Die nämlich ist klischeehaft und wird nur von einer Inszenierung beherrscht. Die Inszenierung lautet: Alle Einwanderer sind willkommen, wenn sie der Deutschen Mehrheitsgesellschaft erst mal die Füsse küssen. Unterwerfung ist angesagt, sei es, wenn es ums Deutsch lernen geht oder um die Einbürgerung (da müssen Fragen beantwortet werden, die die meisten Eingeborenen nicht beantworten können, die vor allem gar nicht relevant für eine gute gesamtdeutsche Zukunft sind), oder um das Kopftuch, das den Frauen mental vom Kopf gerissen wird, um sie, ob sie es wollen oder nicht, zu befreien (von was auch immer). Es ist immer dieselbe hochmütige und ignorante Geste, mit der die mehrheitsdeutsche Gesellschaft ihren Mitbürgern und Mitbürgerinnen begegnen. Unterwerfung!

Was not tut, ist in einem ersten Schritt, Respekt zu zeigen. Respekt davon, dass Menschen mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, die gewandert sind, entweder aus politischen oder aus ökonomischen Gründen, sich ihr Überleben in einer Umwelt gesichert haben, die sie ignoriert oder diskriminiert. Die ihre ganz individuellen Modelle (insofern sind Einwanderer sehr viel moderner als die Deutsche Mehrheitsgesellschaft, vielleicht aber auch zwangsmodern) von Familie, Biographie, Identität und Zusammenhalt etabliert haben, mal mehr, mal weniger erfolgreich. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf den Film “Die Fremde” von Feo Aldag, der in sehr eindrucksvoller Weise vorführt, dass die Suche nach der richtigen Lösung nicht so pauschal zu finden ist, weil wir alle eine Geschichte mit uns herumschleppen. Respekt und Neugier im ganz persönlichen Bereich ist meines Erachtens also viel wichtiger, um das Neue Deutschland zu entwickeln, als 20% aller Menschen in Deutschland einfach in einen Topf zu stecken, Migrant drauf zu schreiben und sie dann durch öffentliche Institutionen behandeln und in vielen Gremien beraten zu lassen. Wenn man zornig wäre, könnte man das Sozialstaatsrassismus nennen. Was der eingeborene Deutsche ja nicht so gerne hört, weil er ja endlich, nach 40 Jahren, verstanden hat, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Was wir brauchen, ist kein Integrationsgesetz, sondern eine Debatte um den Zusammenhalt des Neuen Deutschlands. Da braucht es eine gemeinsame Kultur, Grundlagen des Zusammenlebens, aber keine Leitkultur, die einseitig diktiert ist, da braucht es Offenheit und die Fähigkeit, Konflikte auszuhalten und zu diskutieren. In diesem Sinne können wir aus der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft viel von unseren ostdeutschen und außerdeutschen Einwanderern lernen. Wie es nämlich ist, wenn die Welt plötzlich nicht mehr so ist, wie man sie sich sie ausgemalt und vorgestellt hat. Die Ossis und die Migranten (sorry für die Begrifflichkeit), das sind die echten Pioniere des Neuen Deutschlands in der globalisierten Welt. Auch deshalb wäre ein Gauck ein Signal. Und nicht der Gala- und Bunte-Top-Favorit mit der “ich bin noch nie irgendwo angeeckt, weil ich immer smootie-smootie war” mit der hübschen blonden Frau!

Integration ist kein Sonnenscheinprojekt, kein “immer-schön-nett-bleiben” und “es ist so schön, dass wir jetzt auch mal Döner essen können”. Integration hat mit Konflikten zu tun, mit Identitäten und Zugang zu kulturellen, sozialen und ökonomischen Ressourcen. Es wird (und gibt) Schwierigkeiten und Herausforderungen auf diesem Weg. Das sollten wir einfach als natürlichen Bestandteil eines neuen Deutschlands begreifen. Und uns auf diesem Weg gemeinsam weiter bewegen.

Sicher ist: Ein Integrationsgesetz brauchen wir dazu nicht. Die Debatte dazu gibt es ganz kostenlos. Wenngleich nicht unverbindlich.

P.S. Ein sehr guter Freund und Exkollege hat mir von einem Film berichtet, der er kürzlich in einem der dritten Programme gesehen hat. Es ist ein Dokumentarfilm über einen Workshop, den hochrangige Vertreter von EU-Staaten über Migration und Integration gemacht haben. Die werden alle in Isambul ausgesetzt und müssen sich dort durchschlagen. Ohne Sprachkompetenz, nur mit der Hoteladresse. Das hat manche der Teilnehmer zum sprichwörtlichen Heulen gebracht aus lauter Verzweiflung. Meine Hoffnung ist, dass jemand diesen Film kennt, ich bräuchte den Titel. Besten Dank!

Die Situation ist verfahren, das Geld verbraten, niemand weiss, wo Neues herkommen soll. Die alte Lösung, die bei der Immobilienkrise noch funktioniert hat, also die US-Konjunktur anzukurbeln, indem man irgendwelche Immobilienrisiken neu verpackt hat und an ganz Dumme, immer wieder auch Landesbanken, verhöckert hat, klappt auf Weltnivau halt nicht mehr. Jedenfalls solange wir nicht irgendwelche Marsbewohner ausgraben, die dumm genug sind, für uns oder unsere Hosenträgerträger zu blechen.

Was also führt aus der Krise? Auf jeden Fall, auf Weltniveau könnten ein paar Waldspaziergänge, Saunasitzungen etc, wie sie Helmut Kohl mit seinen russischen, französischen und amerikanischen Kumpels gepflegt hat, nicht schaden. Liebe Angela Merkel, Politik wird nicht nur hinter dem Schreibtisch gemacht, sondern manchmal auch mit vertrauensbildenden Maßnahmen. Und auch, wenn die Opposition auf sie einknüppeln würde (was sie nicht tut), wäre es gut, wenn sie die oberste Priorität, um den globalisierten Wahnsinn wieder auf einen halbwegs begehbaren Weg zu bringen, darin setzen würden, mit den Jungs aus Frankreich (dem kleinen Hypochonter), dem großen Inspirator aus den USA, mit den Russen und den Chinesen einen vorsichtigen, aber gemeinsamen Weg aus der Krise finden würden.

Pingpong freut zwar die Medien, bringt aber niemand weiter. Und weil sie doch lange Jahre für uneitle Politik gestanden haben, versuchen Sie es doch mal wieder mit vertrauensbildenden Maßnahmen und behutsamem Miteinander. Auf Weltniveau.

Zuerst die Bestandaufnahme: Diese Regierung kriegt die Kurve nicht mehr. Wir sollten das einfach in Rechnung stellen. Eine Kanzlerin, die, wie wir jetzt erkennen, nicht aus Klugheit moderiert, sondern rumkompromisiert. Offensichtlich war das Personal im Ministerrange in der vergangenen Legislaturperiode klüger, erfahrener oder die Mitarbeiter im Kanzleramt. Oder beides. Jedenfalls, was dieses Kabinett abliefert, ist in dreifacher Hinsicht völliger Mist. Keine Vision, welche Schwerpunkte die Wunschkoalition den setzen könnte. Keine wirklich sachkundige Bereichspolitik. UND kein intelligentes Krisenmanagement. Nee, wirklich, so wenig Regierung hat Deutschland nicht verdient. Die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit. Hau weg den Scheiß! hieß es früher.

Weil aber die Alter EGOs Westerwelle und Seehofer weiterhin mit voller Wucht gegen die Wand laufen wollen, können wir nur auf Schädelbasisbruch hoffen. Oder, die FDP ist da ja wendig, eine geräuschlose Kehrtwendung um 180 Grad. Weil Posten ja Posten sind. Wir warten ab, wie sich der Außenminister bald schon ganz auf sein neues Amt konzentrieren kann, bevor er da leider zurück treten muss. Hat er schon abgeklärt, wann die Pensionsregelungen greifen?

Von einem Freund habe ich zu Westerwelle eine schöne Geschichte gehört. Westerwelle bei der Vorfahrt zur Wahl des Bundespräsidenten (dem letzten, zum nächsten kommen wir noch), Vorfahrt, Bremsen, Westerwelle entsteigt dem Auto, steht stramm, fast salut und legt seinen eiskalten Lächelpanzer an. Den er nicht wieder ablegt, bis er abend ins Bett steigt. Wie ist der Mann eigentlich richtig privat?

Das wahrscheinlich größte Problem in dieser Koalition ist Seehofer. Es steht die Vermutung, dass er seit seiner letzten schweren Krankheit (das war, als er gelobt hat, mit der Politik langsamer zu treten, erinnern sie sich) politisch auf Autopilot geschaltet hat. Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, Hauptsache die FDP kann wieder aufschäumen.

Politik ist manmade.

Nee, so wird das nix, da bin ich mir sicher.

Die Zeiten vor der Zeitenwende fühlen sich ja nie so an. Mit Stagnation und Stillstand ist es wie mit der Krise. Die wird auch immer schlimmer, wenn alle sagen, das gröbste ist vorbei.

Mit der Krise ist es wie bei einem Winter mit schwerem Schneefall, bei dem alle aus Furcht vor dem Schmelzwasser allen Schnee auf einen Haufen geschoben haben. Und jetzt, mit freien Straßen und Wegen, fürchten, dass die Schneeschmelze einsetzt. Und ausgerechnet haben, dass die verfügbaren Lastwagen 10 Jahre brauchen würden, die Schneemenge abzutransportieren. Und, um im Bild zu bleiben, gleichzeitig in die Gemeindeordnung reingeschrieben haben, dass man ab nächstes Jahre keine Schneehaufen mehr machen darf. ……..

Zeitenwendisch wirkt es schon, wenn erst der altverdiente Koch, der blitzgescheite Kampagnenzyniker aus Hessen, das Weite sucht und dann der Bundespräsident. Das gabs noch nie. Ein etwas schnell eingeschnappter Köhler, nur weil seine Äußerung (ja, wir führen Kriege aus wirtschaftlichen Interessen) zwar in der Bevölkerung niemanden gewundert haben, aber in der Politik. Weil da ja schon der Freiherr ein Held war, als er die Friedensmission eine kriegsähnliche Auseinandersetzung nannte oder so ähnlich. Im Schneckentempo näherte sich die deutsche politische Klasse der Realität.

Also, zwei Mann von Bord, eine Zeitlang wirkte das wie “der letzte macht das Licht aus”. In diesem Falle die Letzte. Frau Merkel, die gute Frau Merkel ist tatsächlich längst kein Ossi mehr. Ihre Denke ist knallhart westlich deutsch. Wie sie den eindeutigen Herrschaftsbereich der Parteien auf die Wahl des Ministerpräsidenten ausgeweitet hat. Wenn Präsidenten schon aus dem Ruder laufen, dann nimmt man kurzerhand halt einen aktiven Politiker. Am besten Typ Schwiegersohn mit gut aussehender Landesmutti, die schon drauf achten wird, dass der Christian bloß nix verkehrt macht auf dem Weg zur Präsidentenpension.

Jung kann schon ganz schön alt aussehen. Jetzt ist dem Christian ja das Herz in die Hose gerutscht, weil ihm mit dem Prediger und Ex-Behördenleiter Gauck doch ganz lustvoll selbstbewußte Konkurrenz erwachsen ist. Die Idee, im Schlafwagen zur einzig deutschen Hoheit zu werden, klappt jedenfalls nicht. Christian, jetzt heißt es, nicht nur über Risiko zu reden, sondern mal ein klitzekleines selber einzugehen. Na, krippelt es schon? So sieht Zeitenwende aus. Wenn auch nur ein bißchen.

Also, mit Gauck gegen Christian haben wir ein ganz schönes Stück, das zeigt, dass Jung bei Jung gegen Alt nicht immer besser ankommen muss. In Wahrheit ist es nämlich so, dass die Deutschen, und das quer durch, sich einen Präsidenten wünschen, von dem man hofft, dass er mal einfach sagt, was Sache ist. Weil er nicht an seinem Posten kleben muss. Weil er, wie eine ganze Reihe von Menschen, mit echten Brüchen in ihrem Leben zu tun hatte, als der Staat, die Gesellschaft, der Kokon, in der man sich auch als Oppositioneller vertraut bewegt hat, plötzlich abgefallen ist. Die Gleichung lautet also nicht alt gegen jung, sondern Echtzeitbiographie gegen Bilderbuchpappi und -mami. Medial gesprochen “Eulenspiegel” gegen Nido (Kennen sie nicht, das junge Familienmagazin, mit dem Yuppieväter, wenn sie die Woche über unterwegs ist, ihre Fiktion von Familie zurechtträumen). Nee, wirklich, Wahlmänner und -frauen, pfeift mal auf das Ermächtungsgwohnheitsrecht der Parteien, euch “im Vertrauen” ausgewählt zu haben und wählt, wen ihr für besser haltet. In Zeiten, in denen man sich schon mal in den Arm kneifen muss, um fest zu stellen, ob das, was auf der politischen Bühne inszeniert wird, wirklich noch wahr ist. Oder nicht doch ein Albtraum.

Die Phase vor der Zeitenwende, das wissen alle, die Umbrüche mitvollzogen haben -oder gar gestaltet- sind wie alle Zeiten vorher. Nichts deutet auf die Veränderung hin.

Und trotzdem, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Auch wenn die FAS von heute meldet, dass die Daimlers und BMWs und AUDIs wieder Sonderschichten schieben müssen, weil sich die Chinesen, bevor die Konjunktur ganz zusammenbricht und der Yuán sich in Luft auflöst, noch schnell im Luxus schwelgen wollen. Und gleichzeitig bayerische, baden-württembergische und niedersächische Arbeitsplätze sichern.

Gut, wenn man sich nicht nur im Raumschiff Berlin herumtreibt, sondern manchmal auch den Blick über die Spree hinweg wagt, in den anderen Teil von Mitte oder nach Neukölln. Denn dort werden die wahren Zukunftsthemen verhandelt. Und das nach anderen Regeln, als die politische Klasse heute noch glaubt.

Ein paar Thesen zum Neuen Deutschland.

Die Albernheit der geschlossenen Modelle. Das aus meiner Sicht größte Problem der herrschenden politischen Klasse ist der Glaube an geschlossene Systeme und Weltbilder und eine beherrschbare gesellschaftliche Dynamik. Dem ist nicht so. Tatsache ist, dass der ganze politisch-kulturelle Komplex eher davon geprägt ist, dass man sich gegenenseitig nicht wehtun, nicht widersprechen möchte und dass das eigentliche “Steuerungssystem” der Gesellschaft, also Politik, die meinungsbildenden Medien und die tonangebenen Wirtschaftsführer eher konsens- und statusorientiert als lösungsorientiert ist. Auch wenn man die Fragen und Probleme, vor denen man steht, längst erkennen kann, werden sie doch weitgehend geleugnet, kleingekocht, damit sich niemand so richtig dazu verhalten muss.

Das Plazebo sozialpolitischer Programme. Hartz IV: Gut gemeint, schlecht gemacht. Aber es ist nicht nur die handwerkliche Qualität, die zu denken gibt. Meine Behauptung ist, auch Frau von der Leyen, aufgeräumt, abgeklärt, wird kein prinzipiell anderes Gesetz auf den Weg bringen könnnen. Die Ergebnisse von Hartz IV lassen sich auf einen Satz bringen: Gibt mehr aus und schafft mehr Unzufriedenheit. Ein Drittel aller Bescheide wird beklagt!! Was not tut, wäre ein Gesetz, das das eine Abkehr von der bisherigen Richtung bringt. Abkehr davon, dass ein Teil der Menschen schon frühzeitig alimentiert und damit ruhig gestellt wird. Dass die Gesellschaft weiterhin verlernt, selbst Teil der Lösung zu sein. Die Politik in ihrem ohnmächtigen Allmachtswaht ist dafür verantwortlich, wenn die Selbstorganisationskraft unserer Gesellschaft weiter verkümmert. Die Inszenierung als Retter ist das liebste Rollensetting der Politik. Und die tragische Rolle als gescheiterter Retter wird jeder anderen vorgezogen. Wahrscheinlich deshalb, weil die Retterinszenierung für das Wahlergebnis punktet und die Tragik erst nach dem Wahltag folgt. Das ist übrigens auch die Tragik der Figur Seehofer, es ist der letzte, der mental aus der Denke der Kohl Kabinette entstammt, die blühende Landschaften versprochen und schwierige Verhältnisse hinterlassen haben. Hauptsache, die Idee klang gut.

Was Not tut, ist mehr Ehrlichkeit,mehr Streit. Und: Augen auf im gesellschaftlichen Verkehr! Statt über Strategie zu reden, das bemerkte neulich schon Verheugen auf dem Strategieforum der Bertelsmann Stiftung, wäre es bessser, seine Hausaufgaben zu machen und das Mögliche zu ermöglichen. Dem kann ich nur zustimmen.

Statt also von großen Entwürfen zu träumen und sich immer mehr gegen die Realität abzuschirmen wäre es besser, diese Realität und das Bruchstückhafte und nicht geplante, die “schöpferische Zerstörung” zum Teil der politischen Debatten zu machen. Das ist der eigentlich großartige Gedanke, der beispielsweise in Steingarts Buch “Die Machtfrage” steckt, in der er ein großes Gemälde des parteidominierten Deutschlands zeichnet, in dem Wahrheit erst dann wahr ist, wenn sie durch die ideologischen Häckselmaschinen der Parteiapperate geschickt worden ist. Das kostet Zeit, Nerven, Itellektualität, kurz Ressourcen aller Art. Und Parteien, die sich nicht darauf kaprizieren, die Welt in ihrer Parteirhetorik ständig neu zu interpretieren, zu de- und rekonstruieren, sondern mit der Welt da draußen zu reden, und sich dann daran machen würden, das Nowendige zu tun, wären schneller als alles andere. So manche Studie, die bereits in ihrem Design erkennen lässt, dass man doch nur das übliche, quantitativ belegt, als Ergebnis produziert, liese sich sparen. Wir brauchen nicht zusätzliche Ressourcen für eine praxisferne Evaluation, die die noch tätigen Menschen als distanzierte Forschungsgegenstände aushorcht, sondern zusätzliche Ressourcen, um “Change” möglich zu machen. Wer sich mit der Idee des Design-Thinking beschäftigt hat, erkennt, dass in der Idee, Modellhaft neues zu erproben und Erkenntnisse auch umzusetzen, Veränderungspotential steckt. Wenn man es ernst meint.

Insofern ist Gauck dann doch ein Wetterleuchten am politischen Horizont, auch wenn da natürlich auch Parteitaktik eine Rolle spielt. Die Frage ist, ob sich die Delegierten den Machtkalkülen der Entsender gefügig zeigen oder ihren politischen Empfindungen nachgehen und ein Signal geben, dass sie die Schnauze von Soviel parteikonsensuellem Tanzen auf dem Vulkan voll haben.

Und es ist ja so: Eine ganze Reihe von Ereignissen und Beobachtungen zeigt, dass die Welt längst weiter ist als ihre Regulierer glauben.

Stuttgart 21 hat es vorgemacht, dass die Logik des Weiter so die Weiter so Exegeten ganz weit ins Abseits katapultieren kann.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Erosion der Presselandschaft kein Wunder. Weil das viele des gleichen, also die Variationen des Themas Meinungslosigkeit, fehlender Risikobereitschaft und von Recherchequalität die Bloggerszene erst groß gemacht hat. Gesellschaft schafft sich so seine Informationsquellen selbst. Auch, wenn ich jetzt die Einwände höre, das wäre doch alles Meinungsmache und nicht faktenbasiert. Ja, aber spekulative Betrachtungen sind in Zeiten, in denen Veränderungen anstehen, richtig und wichtig. Weil sie zu neuen Ideen führen. Und nicht darauf abheben, dass das alles nicht gehen kann, weil es nicht zum alten Institutionskonsens, zum Konsens der Rollentheorie passt, nach dem man seine Rolle immer so spielen muss, dass sie zu keinen Risiken führt. Was ist aber, wenn Menschen auf einmal anfangen, sich ernsthaft und nicht rollenkonform zu verhalten? Weil die Erosion der Glaubwürdigkeit den Point of No Return überschritten hat?

Was die herrschende politische Selbstinszenierung mit einer scheiternden Integrationspolitik zu tun hat. Auch wenn sie gut gemeint ist.

Spitzen wir zu: Letztlich ist der herrschende politische Konsens der Konsens der weißen, über 40 jährigen Klasse der gut situierten, Staatsbeschäftigten und damit Bildungsbürger. Für die lautet das Credo letztlich folgendermaßen:

Aufstieg geht nur durch Bildung und Teilhabe am herrschenden symbolischen System, in Deutschland also Konsensorientierung, Konfliktvermeidung, Beharren auf eingeführten Institutionen und Inhalten (Schule: Dreigliedrigkeit, Bildungskanon; Hochschule: Freiheit der Lehre, Unstrukturierte Studien, Festhalten am gesamten Bildungskanon, Nein zur Berufsorientierung). Das führt zu Ausgrenzung von ganz Vielen: Jungen, Alleinerziehenden, Menschen mit Migrationshintergrund, Visibel anderen Inländern. Ich wage die These, dass Deutschlands mangelndes Selbstwertgefühl (Bin ich stolz, ein Deutscher zu sein?) kompensiert wird damit, dass man die gesellschaftliche Praxis etwas verklemmt, aber umso hartnäckiger gegen eine neue deutsche Wirklichkeit behauptet. Noch ist es eine Klassenherrschaft der gebildeten weißen Mehrheit in der zweiten Lebenshälfte, in absehbarer Zukunft kann das auch als Apartheit einer älter werdenden eingeborenen Mehrheit gegen die neu zugewanderte Mehrheit interpretiert werden.

Denn die Selbstbehauptung, das kurzfristige und vordergründige Motiv, überlagert weiterhin das mittelfristige nachhaltige Prinzip des Neuen Deutschlands, in dessen Interesse es wäre, eine größtmögliche Zahl von Inländern und Zugewanderten Teilhabe zu ermöglichen und rassische Interpretationen der Deutschen Gesellschaft ad acta zu legen.

Dabei verstellt sich die mehrheitsdeutsche politische Elite den Blick darauf, dass die Zukunft schon begonnen hat. Wer die ideologischen Scheuklappen ablegt, stellt fest, dass, die Sinus Studie hat das jetzt auch empirisch belegt, die Eingewanderten sich in etwa denselben kulturellen Mustern reproduzieren wie die eingeborene Bevölkerung und dass sie es auch in denselben Quantitäten tun. Nicht der befürchtete Taliban ist das Standardmuster des eingewanderten Türken, sondern entweder der des konservativen Bewahrers, des Innovatoren oder des angepassten Angekommenen. Und Kopftücher und Bärte sind halt nicht nur Zeichen ideologischer Gesinnung, sondern vielmehr Zeichen kultureller Selbstachtung vieler Menschen mit türkischem oder islamischem Hintergrund. Ein Akt der Selbstvergewisserung in einer Gesellschaft, die Einwanderung immer nur als Zumutung an die Einwanderer interpretiert, als Forderung der Mehrheit an die Minderheiten, sich einer sonst starr bleibenden Geellschaft anzupassen, oder sonst eben, um einen bekannten Buchtitel zu zitieren, “draußen vor der Tür” zu bleiben.

Wer Integration will, muß über Antidiskriminierung reden. Und darüber nachdenken, wie Ressourcenarme teilhaben können.

Die Zukunft hat schon begonnen, die interkulturelle Wirklichkeit ist schon im Gange, trotz und zum Teil gegen die Bemühungen der Deutschen Politischen Klasse. Und um beim Thema zu bleiben. Es besteht die Befürchtung, dass sich die herrschende politische Klasse, über alle Parteigrenzen hinweg, ein Denkmal deutscher Gutmenschlichkeit setzt. Wir reden von einem Integrationsgesetz, das jetzt in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen entwickelt wird und das dazu führen wird, die Landschaft der sozialpolitischen Fürsorger und migrantischen Kümmerer jetzt weiter auszubauen. Denn faktisch wird ein Integrationsgesetz vor allem dazu führen, die überwiegende Mehrheit der migrantischen und angekommenen Familien zu stigmatisieren, zu diskriminieren und sie sozialpädagogische sonderzubehandeln. Und eine zeitlich unbefristete Fülle an fragwürdigen Positionen für Integrationsbeauftragte und blutleere Gremien von Integrationsbeiräten zu schaffen.

Tatsächlich stünde aber die Frage an, und diese trifft alle Parteien, was die herrschende politische Klasse denn zu unternehmen gedenkt, um eine Teilhabe der ressourcenamen Bevölkerungsgruppen, der sozial, kultuell und ökonomisch ressourcenschwachen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Nicht im Sinne sozialpolitischer Fürsorge, sondern im Sinne besserer systemischer Leistungen. Die öffentlichen Institutionen sind auf den Prüfgestand gestellt, inwieweit sie die Serviceleistungen, für die sie etabliert worden sind, Erziehung, Bildung, Schutz vor Verlelendung, noch erbringen und inwieweit sie diese effektiv und effizient erbringen.

Aus dieser Perspektive sind Pestalozzi und Humboldt Schutzbehauptungen, mit der sich die veränderungsresistenten Etablierten dagagen wehren, ihre Institutionen und Leistungen den geforderten Erwartungen anzupassen. In den Niederlanden, diesem unideologisch-adaptiven Land, gelingt das doch auch, modular, mit Bachelor, effektiver zu werden, Institutionen zum Funktionieren zu bringen. Weil dort Entscheidungen halt getroffen werden, wenn sie anstehen und nicht mit allem und jedem moderiert werden, wenn es zu Konflikten kommen könnte. Gute und schlechte Entscheidungen unterscheiden sich nicht nur im Ausgang, sondern auch in dem zur Entscheidung notwendigen Aufwand.

Deutschland braucht einen Aufbruch der ganzen Gesellschaft. Die Mehrheit der Deutschen, egal welcher Wurzeln, befindet sich, wie die politische Klasse, im Dämmerstatus. Jetzt ist Führung gefragt, quer durch alle Parteien. Denn Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen, wird nicht aufgrund einer besseren oder schlechteren Ideologie gelingen, sondern, weil alle Menschen an ihrem Platz ernst machen damit, bessere Leistungen zu erbringen, gemeinsam, ernsthaft und sich nicht weiterhin in den traditionellen Rollen erschöpfend gemütlich einzurichten. In diesen Zusammenhang könnten auch symbolische Aktionen eine Rolle spielen. In diesem Falle: Sarrazin als Bundesbanker einfach abschalten. Ahnungslose Rassisten müssen nur wirklich nicht weiter dafür teuer bezahlt werden, dass sie über Dinge, von denen sie wirklich keine Ahnung haben, reden anstatt still ihre Arbeit zu tun.

Roland Koch hat den Hut genommen. Freiwillig. Jetzt könnte man sagen, das ist gut so, weil der Oberzündler der CDU ist weg. Aber ganz so einfach ist es nicht. Einen Blick auf den christlich-demokratischen Ausverkauf.

Jetzt könnte man sagen, das ganze hat auch eine sehr richtige demokratiepraktische Seite. Immerhin, das hat Koch ja selbst erkannt, kommt eine andere Generation ans Ruder. Wenngleich er damit nicht ausgesprochen hat, dass er seinen Vertrauten und Stellvertreter Bouffier nur für eine Übergangserscheinung hält. Der Mann hat politischen Instinkt.

Aber mit Kochs Abgang beschleichen eine Schlussverkaufsassoziationen. Der letzte macht das Licht aus. Und wenn bisher schon niemand zu erkennen war, der eine Diskussion über die Grundausrichtung der Politik erzwingen konnte, jetzt ist garantiert niemand mehr da. Der immersanfte Niedersachse? Der clowneske Müller, der dicke Mappus? Nee, letzterer kann maximal eine Diskussion einfordern. Inhaltlich machen müssten sie andere.

Dabei ziehen schwarze Wolken am Horizont auf. Die Regierung stolpert in die nächste Falle. Kürzungen des Sozialetats steht darauf. Dabei geht es nicht darum, ob die Kürzungen als solche gerechtfertigt sind. Sondern, wie die Diskussion eröffnet wird. Kaum eine Woche, nachdem die europäischen dreistelligen Milliarden-Spritzen verabreicht wurden, werden einfach harte Schnitte nachgeschoben. Ohne, dass jemand größere Ideen hat, welchem Plan man folgt.

Von draußen betrachtet sieht das aus, als ob man den einen, Banken und “der Wirtschaft” das Geld hinterher wirft. Und es dann den anderen, sprich der der gefühlten Mehrheit des Volkes, wegnimmt. Und keinerlei Anstrengungen macht, das ganze zu rechtfertigen.

Im Klartext: Die größte Finanzspritze der deutschen und europäischen Geschichte wird ohne weitere Begründungen gegeben (außer, dass sonst alles hops geht). Ohne ohne eine Orts- und Perspektivbestimmung, wie das alles weiter gehen soll.

Das muss ins Auge gehen. Der kluge Machnik, der sich jetzt in Thüringen als Minister versucht, hat mal gesagt, die Politik hat eine Deutungshoheit. Den Begriff sollte sich Angela Merkel auf der Zunge zergehen lassen. Denn dieses politische Asset wird schon seit längerem nicht mehr genutzt. Stattdessen wird in der allseits bekannten Maßnahmenkrabbelkiste weiter gemacht. Diese Regierung, wenn sie sich nicht endlich aufs Regieren konzentriert, droht, mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Politikversagen lautet die Diagnose. Womit widerlegt wäre, dass die Menschen, die Bürger und Bürgerinnen keinen Politikinstinkt hätten.

Auch wenn man den Merkel’schen Stil politischer Enthaltsamkeit besser findet als testosterongeschwängertes Schröder-Auf-den-Tisch-Gehaue. Führung muss sein. Und Nichtführung wird mit Amtsentzug bestraft.

Manchmal sollte man Überschriftenmacher und Leitartikler einfach mal nachsitzen lassen. Und nur zwei Absätze darüber fabulieren lassen, was das ist, nach rechts drängen. Steuer senken????? Frauen zurück an den Herd???? Ausländer raus???? Wenn man das so ausspricht und die katastrophale Planlosigkeit eben jener Frau Merkel und ihres liberalen Adjudanten sieht, kommen einem Zweifel. Rechts, Hmm. Nee, das klappt nicht. Auch nicht, wenn Koch die Bildung kürzen will (und dann dementieren lässt) und Mappus, der gemütliche Schwaben-Mappus, Probetrommelt. Das klingt eher wie das Pfeifen im dunklen Wald, weil man da jetzt steht, Ministerpräsident, und alleine und im Dunkeln steht (wenigstens sieht man dann nicht, dass der Kaiser nackt ist).

There is no alternative! Denkt man.

Die Bevölkerung schaut dem unwürdigen Schauspiel nur mit großer Distanz zu. Da hilft kein Leadership Gerede. Und Merkel, die gute Merkel, die noch unter schwarz-rot eine gute Figur gemacht hat mit ihrer pragmatischen Linie, zerrinnt uns, ihrem Wahlvolk, unter den Fingern. Ist Merkel ein Scheinriese, die nur durch das Brennglas der professionell agierenden Riege von SPD Politikern, Steinbrück, Steinmeier, Schmidt, ja auch Schmidt, als Moderatorin glänzen konnte. Weil doch ein Großteil der Mannschaft das Handwerk verstand. Und jetzt? Die Wunschkoalition ist ein Scherbenhaufen planlosen Scheiterns. Und einzig dem Gesundheitsminister wünscht man, dass ihm das absehbare Deseaster, das ihm mit seiner Softlinie (da helfen auch keine Bambus-Sprüche, der Feind sitzt hinten!) nicht zu weit im Ansehen herab ziehen. Das hat er, der ein eigentlich gewinnender Redner ist, nicht verdient. Die Regierung, hätte man die Möglichkeit, könnte man mit Fug und Recht aus dem Amt jagen. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun. Und Schäuble, der in preussischer Disziplin sein Amt vollstreckt, kann da auch nichts richten. Wir hätten es ihm gewünscht. Aber hier hilft keine preussische Disziplin, auf europäischer Ebene muss finanzpolitisch ein Schwergewicht ran, Westerwelle kann es nicht, der Weinprinz auch nicht, preußisch wäre es, jetzt zurück zu treten, seinen eigenen Gesundheitszustand zu akzeptieren und damit Mut zur Zukunft zu beweisen. Preußisch ist es auch, zu erkennen, dass es gesundheitlich einfach nicht geht.

Womit wir beim Thema wären.

…. zu erkennen, dass es einfach nicht mehr geht. Die Rivalen fordern von Merkel mehr rechts. Aber woher soll sie wissen, was Rechts ist, wo nicht einmal Merz und Clement außer einem lauen Aufguss alter Thesen wissen, wo es lang geht (gut, etwas mehr Ordungspolitik, aber rechts ist das auch nicht).

In diesem Zusammenhang ist auch interessant zu sehen, wie die notwendigen Einsparungen zustande kommen sollen. Oder auch nicht. Denn die Arbeitsmarktpolitik, die, so lesen wir, soll von den Kürzungen ausgenommen werden. DIE ARBEITSMARKTPOLITIK, das Placebo der Regierung. Will denn Angela Merkel die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes tatsächlich bis zur nächsten Bundestagswahl ausdehnen? (Vorsicht, Scherz, nur bis zur Baden-Württemberg-Wahl, damit Mappus erpressbar bleibt). Greifen wir auf bewährte Bilder zurück, die Titanic sinkt, aber es ist noch ruhig an Bord.

Auf Deck der Titanic herrscht ein aufgregter Streit um die Frage, ob das Schiff denn mehr rechts herum oder mehr geradeaus steuer soll. Als ob das von langfristigem Wert wäre. …….

Am schlauesten stellen sich in dieser Situation übrigens die Grünen an. Ein echtes Phänomen der Selbstbeherrschung, wie die gesamte Partei, linker Flügel eingeschlossen, sichch den Streitigkeiten an Bord entzieht, das eigene Ego zurück nimmt und sich darauf verständigt, mal abzuwarten und nach vorne zu blicken. Das ist nicht Fatalismus, das ist Realismus, nicht wie die dummen Tanzbären in Uniform die Show zu machen, wärend das Schiff sinkt. Es hört und sieht ja doch keiner mehr zu. Und es ist auch klar, dass in der Zeit danach denjenigen Führungsqualität zugeschrieben wird, die vorher geschwiegen haben.

Is there any alternative?

Gestern war ich bei der Bertelsmann Stiftung, Thema Reformprozesse. Ein sehr aufgeräumter Verheugen, der darauf verweist, dass in der Politik viel zu oft über Strategie geredet wird, obwohl das Niveau weit darunter liegt. Ich meine, gesunder Menschenverstand würde reichen. Dann Material zum Thema Reformprozesse, das ziemlich brauchbar ist, zur Umsetzung aber leider, leider Personal braucht, das es ernst meint.

No Comment!

Es gibt übrigens schon Alternativen. Und die erste ist, dass man das, was man sagt und tut, ernst meint. Dass man ins Risiko geht für seine Politik und nicht nur über das Risiko redet, das die anderen eingehen (müssen/sollen/dürfen). Die Rollentheorie stößt, das mehrkt man jetzt deutlich, stößt dann an seine Grenzen, wenn sich die Rahmenbedingungen verschieben, aber alle mit Verweis auf die Rollen und die Spielregeln und die Sprechtexte sich noch an die alten Rollenbeschreibungen halten. Da hilft es auch nichts, wenn die B-Besetzung jetzt die alternativen Scripte VON GESTERN hervorholt und rechthaberisch darauf verweist, dass die doch viel besser wären. Sie fordert das, um bei mangelndem Applaus dne Abtritt der A-Besetzung zu fordern. Und dann noch bravoröser zu scheitern. Wie man das schafft, hat die “Wunschkoalition” schon gezeigt. Und wir haben gelernt: Sage nicht, dass es nicht noch schlechter ginge.

There is an alternative!

Wenn wir darüber reden, wo es lang geht und wo es hin gehen soll, gibt es schon einige Ideen.

Die erste Idee ist, dass man sich die Gesellschaft endlich mal genau anschaut. Die Politik macht eine Politik, die noch immer von Wachstumsmodell der Nachkriegsgesellschaft ausgeht. Zuwachs wird für mehr öffentliche Hand und mehr Staat angeeignet, mit der Illusion, dadurch Gerechtigkeit zu schaffen. Tatsächlich schafft die Politik nur, dass immer mehr Ansprüche an sie, die Politik gestellt werden, die sie längst nicht mehr erfüllen kann. Es muß ein Ruck gehen durch Deutschland. Und alle sollten begreifen, das es nicht darum geht, die letzten kümmerlichen Privilegien zu verteidigen, die es zu verteidigen gibt (einen desolat organisierten öffentlichen Dienst, dessen Dienstrecht alle einschnürt, der älteren Generation ihre Privilegien erhält, die Jüngeren abstuft und insgesamt dafür sorgt, eine Loose-Loose-Situation zu schaffen, ein Gesundheitswesen, in der die sogenannten “Freien Berufe”, kammermößig organisiert, ihre Pfründe verteidigt, obwohl das Ganze immer dysfunktinaler wird, Schulen, die selektieren, Lehrer auslaugen, anstatt sich zusammen zu rotten und einfach zu sagen, dass man jetzt endlich besser und befriedigender arbieten will, usw….).

Ich habe meine marxistische Phase lange hinter mir, aber man könnte tatsächlich sagen, dass wir, stärker denn je, in einer Klassengesellschaft leben, in einer Klassengesellschaft der weißen, mittelschichtigen White-Collar Minderheit. Und die Ironie dabei ist, dass die Salonmarxisten vom Schlage Lafontaine mit ihren rituellen Umverteilungsforderungen längst Teil dieser herrschenden, staatsnahen Klasse und ihrer Illusionen sind. Man könnte meinen, die von Merkel mehr rechts fordern, hätten sie klammheilich links finanziert.

Wenn wir uns also zweitens einen nüchternen Blick auf die Wirklichkeit gegönnt haben, könnten wir uns den notwendigen Maßnahmen zuwenden. Da wird es politisch eng, weil auch die grüne Programmatik im nachkriegsdeutschen Gutmenschentum dahindümpelt, während es darum geht, das Land kompetitiv aufzustellen, die Kräfte zu mobilisieren, die Neues in die Welt setzen, es ernst meinen, statt Kulissen zu schieben und die Dinge tun, die notwendig sind (und nicht nur die, in denen man auf Veranstaltungen suggerieren kann, dass es Win-Win-Situation gibt). Da geht es nicht um Staat statt Markt oder umgekehrt, sondern um eine intelligente Kombination von beidem. Und statt Leistungsgesetze mehr Ordnungspolitik und Rahmensetzung, damit die Gesellschaft, Unternehmen, Arbeitnehmer, wieder mit im Boot sind.

Es sind Maßnahmen gefragt, die die Menschen einbeziehen, anstatt Einbeziehung zu suggerieren. Insofern ist Hartz IV übrigens die am grandiosesten gescheiterte Reform. Denn der richtie Slogan “Fordern und Fördern” wurde begleitet mit der teuersten aller Arbeitsmakrtreformen. Obwohl eigentlich Geld gespart werden sollte, wurde Hartz IV teurer als die Situation vorher war. Und 1/3 oder die Hälfte aller Bescheide wird beklagt und die Menschen fühlen sich ungerechter behandelt als jemals zuvor. Da wird auch Frau von der Leyen nciht wirklich was ändern können. Denn eine Bürokratie wie die der Bundesagentur schafft nicht mehr Arbeit, auch wenn sie ihr Personal jetzt von 80.000 auf 100.000 aufstockt, wie jetzt geschehen. Deshalb wäre es erst einmal vernünftiger, nichts zu tun als die alten Instrumente nochmal zu bespielen. Schade drum.

Vor dem Hintergrund habe ich tatäschlich große Hoffnungen in die Menschen mit Migrationshintergrund. Die nutzen den Sozialstaat ganz nüchtern und bauen ihre Geschäftsmodelle auf einer staatlichen Grundfinanzierung auf. Die darüberliegenden ideologischen Modelle haben sie, Versagen des deutschen Bildungswesens, nicht erreicht. Das macht sie tatsächlich zu ernsten und überlegenen Konkurrenten für ihre deutschen Mitbewerber aus denselben Wohngegenden. Realität, das sollten sich auch Politiker meken, findet statt, auch wenn man nicht darüber redet. Aber wie sieht Teilhabe in einer Gesellschaft aus, in der die öffentlichen Institutionen systematisch immer mehr abgrenzen und stillstellen?

Bin ich zu pessimistisch? Zu negativ? Nee, bin ich nicht. Denn abseits der Politik räumt sich die Gesellschaft tatsächlich selber auf. Die deutschen Mittelstandsunternehmen sind zwar nicht die schnellsten, wenn es um Innovation geht, aber die gründlichsten, wenn es darum geht, die Innovation zu nutzen. Hier in Berlin macht sich eine junge Generation, global befeuert, auf den Weg, für sich die Perspektive zu entwickeln. Die Gesellschaft macht sich auf den Weg, reflektiert, zumindest im Leistungsträgerteil, dass es auf sie ankommt, macht ernst mit Zukunft und die einzigen, die das nicht erkennt, ist die Politik in ihrer großen Mehrheit. Schelsky hat das einmal die Priesterherrschaft der Intellektuellen genannt. Und jetzt erkennen wir die tiefe Weisheit, die in diesem Buchtitel steckt (das Buch selbst habe ich nie gelesen).

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht. Wenngleich ohne seine Politiker, die darauf warten, die Pensionsberechtigung zu erlangen und dann auszuscheiden. Vor diesem Hintergrund erscheint mir Politikverdrossenheit eine Art von Politikerempathie: Man spürt, dass es in Berlin nicht ernst zu geht. Und deshalb kriegt die Politik die Quittung. Leistungsprinzip wäre, wenn es nur für abgegebene Stimmen 5 € in die Kassen der Parteien gäbe.

Und während die politische Klasse immer noch darüber streitet, ob man althergebracht weitermacht oder, bitte mehr rechts!, die Klamottenkiste des Nachkriegsdeutschlands bedient, zeichnen sich unter der Wasseroberfläche Veränderungen ab, die bald für ziemlich viel Aufruhr sorgen werden. Denn nicht jede überzeugende Inszenierung findet auf der Bühne statt. Aber das haben die Kulissenschieber noch nicht verstanden. Die von der A-Besetzung nicht. Und die von der B-Besetzung auch nicht.

Den Denkfehler, dass wir eine Mitmachdemokratie haben, sollten wir gleich beiseite räumen. Tatsache ist, dass unsere Demokratie eher einer Mitmotz-Demokratie ähnelt. Und so sind all die Talkshows, die angeblich von Politik handeln und doch nur die Eitelkeit der Akteure widerspiegeln, selbstreferentielle Systeme. Politik interessiert doch wirklich keinen, schon, weil die Sachen, denken wir an Kopfpauschale und Bürgerversicherung oder andere Dinge, keiner tatsächlich versteht.

Was die Wählerinnen und Wähler aber verstehen, ist, wenn sich Parteien “gefühlt” in eine Richtung bewegen. Und wenn sie den Eindruck gewinnen, diese Ernsthaftigkeit sei von Dauer. Das macht die Stärke der GRÜNEN aus. Denn tatsächlich ist es doch so, dass diese Partei sich beide Optionen offen halten kann, ob mit SPD oder der CDU, ohne dasss es der Partei schadet. Gefühlte Leadership könnten wir das bezeichnen, weil man der Partei glaubt, dass es ihr darum geht, an die Fragen von Übermorgen zu denken. Und Wählerinnen und Wähler sind nicht mündige BürgerInnen, die sich durch zentnerschwere Parteiprogramme fressen, sondern empathische Politikversteher, die mehr Instinkt zeigen, als man denkt. Politische Bauernschläue ist das, wenn man weniger darüber nachdenkt, was einer macht, sondern wahrnimmt, wie er es macht.

Um auf die Grünen zurück zu kommen. Man sollte jetzt nicht auf den Gedanken verfallen, dass die Stärke der Grünen eine programmatische Stärke ist. Programme sind für die innerparteiliche Diskussion notwendig, werden aber nach außen hin überschätzt. Wie ich etwas thematisiere wird belohnt, nicht, welches Politische Rezept ich als Antwort habe. Thematisierungskompetenz nennen die Politikforscher das. Es wirkt, auch auf mich, etwas komisch, wenn grüne SpitzenpolitikerInnen dann von dem Zukunftspaket reden, das die Wähler gewählt haben. Haben sie nicht! Denn das interessiert sie nicht. Wohl aber interessiert die Wählerinnen und Wähler, wenn sich eine Partei nicht im Hier und Jetzt taktischer Interessen verliert und in inszenierten Schaukämpfen mit anderen.

Wer jetzt überzeitliche Modelle für Erfolg ableitet, auch der sei gewarnt. Die Grünen sind Nutznießer einer Situation, in der es der SPD gelungen ist, Rüttgers die Quittung für seine Schlammschlacht zurück zu geben. Kommt da etwa Schadenfreude auf? Ja. Denn Rüttgers, der wieder einmal gezeigt hat, dass er, wenn es um Macht geht, hemmungslos alle Register der Feindbeobachtung und -denunziation zieht, ist jetzt Opfer seiner eigenen Strategie geworden. Schön, wenn es in der Politik auch mal die Richtigen trifft.

Wir ziehen Bilanz: Die Grünen haben gewonnen. Sie haben gewonnen durch Konzentration auf sich selbst, den Verzicht auf die sinnlosen Debatten in der Eitelkeitsarena politischer Bühnen. Dass es wieder nicht gereicht hat für eine klare Entscheidung, rot-grün oder schwarz-grün, ist ärgerlich, aber offensichtlich nicht zu vermeiden. Kommt Zeit, kommt Regierung.

NRW-Wahl, die Grünen haben gewonnen, bei Anne Will diskutieren die Verlierer und Nichts-Sager: Der Sozialdemokrat Klaus Wowereit, die CDU-Kandidatin für Rheinland Pfalz Julia Klöckner und der FDP Generalsekretär Christian Lindner. Die ganze Runde, ich habe dann nach 10 Minuten abgeschalten, war ein Beitrag zur Politikverdrossenheit. Und es wäre nett, wenn jemand Anne Will mal sagen würde, dass investigativer Journalismus nicht dasselbe ist wie die penetrante Widerholung immer derselben Frage (nämlich, ob Angela Merkel jetzt abgestraft wurde). Wenn Anne Will mit Angela Merkel (wir erinnern uns an die gleichnamige Sendung mit derselben, in der sie allerdings kalt lächelnd überrrollt wurde), sollte sie das mal persönlich mit ihr klären. Und nicht wertvolle Sendezeit verrramschen. Eine Schnellkritik zum Sonntag abend.

Die Entscheidung, alle Wahlverlierer antreten zu lassen, war schon mal super. Da bleibt man wenigstens unter sich. Vielleicht haben die Grünen ja auch beschlossen, grundsätzlich nicht mehr zu inhaltslosen Selbstbespiegelungsrunden zu gehen. Dann kann man ihnen nur gratulieren. Denn wenn die Politik so weiter macht (und der Journalismus auch), werden die Wahlergebnisse der ehemals großen Parteien weiter schrumpfen, die FDP, da schau mer mal. Und wer an Kraft gewinnt, gewinnt sie längst außerhalb der medialen Arena. Weil da Arena-Rhetorik und Schaukampf-Inszenierungen längst jede Diskussion, was zu tun wäre, überlagert.

Und so verabschieden sich Zuschauer von angeblich “journalistischen” Runden, in denen nur Schuldverschreibungen und Parlamentstaktiken ugehandelt werden, die niemanden außerhalb dieser Gesprächsrunde interessieren. Oder Schweigefrauen wie Julia Klöckner (ja, im Ernst, soll sie sagen, dass Angela Merkel “schuld ist”) eingeladen werden, die dann in die Kamera lächeln dürfen. Schön ist, wie sie und Lindner als zwei Sterilformulierer nichts sagen. Politkamarketingtechnisch ist das richtig, aber politisch ist das falsch. Da hilft auch eine Anne Will nichts, deren penetrante Frage nach der Verantwortung nur so erklärt werden kann, dass sie den teuren Einspieler zu Angela Merkel nicht ungesendet verschwinden lassen wollte.

Was gefehlt hat, wäre eine journalistische Runde, die nach einer politischen Perspektive gefragt hätte. Die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt. Die Stimmungen von draußen nach drinnen trägt und nicht nur von links nach rechts. Darüber sollte Anne Will mal nachdenken.