Europas Krodilstränen. Politik, Google und Co.

Google sorgt sich, steht heute im Handelsblatt. Der Herr Schmidt aus der Zentrale reist bereits das zweite Mal innerhalb von vier Monaten in Deutschland an. Das gilt schon als Punktsieg. Aber die Gewichte werden nicht auf dem Markt symbolischer Eitelkeiten verschoben sondern in der Realität. Denn die technologische Revolution geht weiter. Es ist Google, es ist unser globaler Datenschatten. Und es ist, wie es Christian Schwägerl in seinem neuen Buch nennt, die „analoge Revolution“ die dazu führt, dass nach einer Phase, in der man davon sprach, die Menschen würden ein digitales Leben führen, sich in „second life“ eine neue Identität verschaffen (und da die große Freiheit atmen) jetzt die digitale Welt zurückkehrt, sich materialisiert in selbstfahrenden Autos, Robobees, Robokühen und anderen außerirdischen, mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Gestalten. Was tun, fragt der geneigte Betrachter und beginnt, auch im Nachgang der gestrigen Gespräche, eine Strategie, nein, besser, die Rahmenbedingungen einer Strategie zu formieren.

Warum ich von tiefer Skepsis geprägt bin, hat einen einfachen Grund: Ich glaube nicht mehr an die Konfliktfähigkeit von Politik. Jahrelang haben europäische Geheimdienste Daten an die USA, an NSA, an den CIA geliefert, Politiker haben es zumindest geahnt, aber lieber nicht darüber geredet. Mit Datenlieferungen macht man keine gute Stimmung. Lieber wegsehen. Deswegen hat man weiter gemacht, bis etwas rauskam. Und ist jetzt empört. Dem europäischen Parlament fehlt es an Haltung, den europäischen Regierungen fehlt es an Haltung. Sie hätten bereits bei der Weitergabe von Passagierdaten zeigen können, was sie ernst meinen. Aber die Rechte der Bürger ist seinen Politikern gänzlich egal.

Jetzt läuft die Politik den kritischen Bürgern nach. TTIP wächst sich zum pauschalen Racheakt der europäischen Zivilgesellschaft an seinen Vertretern und seinem guten amerikanischen Freund ab. Siegmar Gabriel, jetzt offiziell von seinem verdienten Haudegen und Strategen Matthias Machnik als Staatssekretär unterstützt, bläst die Backen auf. Ein Tanz auf dem Vulkan, man tut gut daran, genauer nachzusehen.

Worum es eigentlich geht.

Wenn ich, was ich verblüfft feststelle, eine solche Wut im Bauch habe, dann deshalb, weil die ganze Internetdebatte doch reichlich naiv abläuft. In der Diskussion über das Internet, das vom Freiheitspaulus längst zum Überwachungssaulus gewandelt wurde, wird immer von einer Utopie geredet. Wie wäre das Netz, wenn man die Gutmenschen einmal wirklich machen lassen würde? Ich kann diese Gutmenschen, das „lasst alles von unten machen und alles wird gut, wir sind dezentral, wir sind offen, wir sind vernetzt, wir arbeiten gerne, ohne dabei etwas zu verdienen“-Denken, dieses, Open Source, Open Government, Open Trallala Gerede nicht mehr hören. Es ist naiv. Denn das Problem ist: Die besseren, die fitteren, die technologisch Versierteren sitzen auf der anderen Seite, sie lassen sich locken, manche vom Geld, viele aber einfach von dem bestechenden Gedanken, nicht einfach außen vor zu sitzen und zu mäckeln, sondern dort, wo die Suppe gekocht wird, zu machen. Das ist in der neuen, pragmatischen Macherzeit die schönere Seite. Weil etwas neues entsteht.

Das Problem mit Google ist ja nicht, dass es böse ist. Das Problem von Google ist ja nicht, dass es der finstere Monopolist ist. Das Problem von Google ist, dass es unglaublich geil ist, die Forschungs- und Entwicklungszentrale der Welt, die aufgrund eines guten Händchens, einer strategisch guten Stellung im Netz, des richtigen Augenblicks und eines von seinem Ausgangspunkt systematisch migrierenden und expansiven Geschäftsmodells, Werbung whereever eine neue digitale Plattform entsteht, im Netz, auf dem Mobilphone, demnächst auf der Brille oder gleich via Chip im Gehirn, dass Google dort der technologische Vorreiter ist. Der Nutznießer neuester Technologie ist gleichzeitig sein wissenschaftliches und Forschungszentrum. (Und die Alternative dazu ist nicht ein biederes, von grauen Männchen in Brüssel zusammengestricktes, durch viele unverständige Hände und Köpfe gegangenes, die jedes Machtspiel verstehenden Politiker gegangenes europäisches oder deutsches Forschungsprogramm. Das wäre Schrebergarten gegen High-Tech-Landwirtschaft).

Das Problem von Google ist also, dass es, und das anders als Microsoft, die ja ihrem Geschäftsbereich relativ treu blieben (oder, vielleicht sollte man da noch einmal nachdenken, die durch die Auseinandersetzung mit der europäischen Kommission gezwungen wurden, ihren Browser zu entbundeln und jetzt gelernt haben, europäische Politik ernst zu nehmen), dass Google, brutal innovativ ist. Die schiere Leistungsfähigkeit von Google, das hier als Synonym für den „Planet Sillicon Valley“ und seine außerirdischen digitalen Bewohner steht, das ist das Problem. Und wieder einmal ist es, ich glaube, Ulrich Beck hat das einmal so formuliert, die schiere Leistungskraft der Technologie, der (Natur- und Ingenieurs)Wissenschaften des Westens, die „Das Böse“ gebiert. Das Böse, das ist tatsächlich die Entstehung eines Datenschattens, der vollständig, dauerhaft ist und der proaktive Folgen hat. Wenn die Menschen wissen, dass sie über einen Datenschatten verfügen, beginnen sich sich alleine aus der Furcht, es könne gegen sie verwendet werden, anders zu verhalten. Sie werden fromme Lämmer der Konsumgesellschaft, deren Bedürfnisse technologisch schneller identifiziert werden können als sie das selber tun können. Und diese wachsende Unsymetrie von „System“ gegen „Individuum“ oder Bürger, die ist es, die mich beunruhigt. System, das ist je nach Ausprägung das führende Technologieunternehmen Google, das kann aber auch, der NSA Skandal hat das gezeigt, der ach so friedliche und freiheitliche us-amerikanische Staat sein, der mit freundlich stiller Unterstützung seiner europäischen Unterstützer den systemischen Datensammelhunger von Technologiekonzernen und Staat weiter stützt.

Was ist, vor dem Hintergrund der totalen Digitalisierung, in der Welt des Kapitalismus und der Freiheit, die letztere im Spannungsverhältnis zu ersteren wert?

Sind wir ehrlich: Wir können es auch so definieren: Nicht „der Staat“, nicht „die Gesellschaft“, nein, wir selbst sind das Problem. Oder zumindest ein Teil des solchen. Wir genießen die neuen Freiheiten des Netzes, seine Vorzüge, die wir monetär noch nicht bezahlen, mit dem Anwachsen unseres Datenschattens aber eben doch.

Deswegen ist es so still im Land, obwohl die NSA-Geschichte doch jeder mitgekriegt hat.

Und so müssen und werden wir uns überlegen müssen, was zu tun ist, im Kampf gegen eine Infrastruktur, von der wir spüren, dass sie einem digitalisierten Zauberlehrling gleich, uns die Hoheit über unser Leben entzieht.

Ich glaube, das habe ich eingangs bereits unterstrichen, nicht an eine Utopie jenseits des Kapitalismus. Ich glaube aber an den Kapitalismus. Nicht aus Prinzip, sondern weil das Prinzip Kapitalismus, wenn er reflektiert und gestaltet wird, eine ungeheuere Produktivkraft freisetzt.

Also, was tun?

1) Ein Zeichen setzen. Es geht um den Respekt, es geht darum, dem Hochleistungsunternehmen Google, einfach einmal Steine in den Weg zu werfen. Damit sie stolpern, damit Politik, Europa, Zivilgesellschaft, das irrationale, individuelle, private, verborgene in uns, das analoge in uns, wieder Respekt erfährt. Deswegen: Schlagt Google, wo ihr es trefft (aber diskutiert darüber, wo wir gemeinsam zuschlagen, nur so wird es zu einem Erfolg).

2) Streitet Euch! Das Problem ist doch, dass wir noch keine Begriffe gefunden haben, mit denen wir die neue Wirklichkeit, die vor unseren Augen und durch unser Mittun entsteht, beschreiben können. Wir haben eine weltumspannende, Grenzen niederreißende Technologie, die von hier nach Timbuktu und anderswohin reicht. Im Sekundentakt, im Millisekundentakt. Eigentlich geil. Aber dem steht entgegen ein Ohnmacht der Regulierung. Hört auf, von Weltregierung zu träumen, es geht darum, wie sich zur ungebremsten Ausbreitung einseitiger Transparenz, Big Data und allem was vor unseren Augen entsteht, ein Gegengewicht entstehen kann. Ich kann das Gerede von der Weltregierung, die notwendig wäre, nicht mehr hören. Es gibt keine Weltregierung, weil vor der Entstehung eines globalisierten hegelschen Weltgeistes die nationalen Interessen, die Egoismen, die Ethnozentrismen, die Religionen und all die anderen Rezeptionsrelativierer stehen. Also, wie entsteht, „on the go“ Regulierung? So nüchtern das klingt, man muss sich mit dem wilden Westen beschäftigen, wie eigentlich, ein einem Land der unendlichen Möglichkeiten, im Land der „shooting Guns“ Recht entstanden ist. Und ja, wir wissen das alles, us-amerikanisches Recht ist auch Unrecht, Kasuistik, die Macht des Geldes, die Notdürftigkeit eines unvollständigen Rechtssystems, das „on the go“ entstanden ist. Und vielleicht ist es kein Zufall, dass das Land der „Shooting Guns“ global am Drücker ist. Auch wenn seine militärische Macht schwindet, als (hybrides) Ganzes, als Innovationsdampflock, das, auch bei den Loosern und Opfern des Systems seine Legitimation erhält. Der nackten Brust und der eiskalten Härte eines Putins steht die geäzte Härte digitaler Infrastruktur gegenüber, die gehetzt, getrieben, gefixt, sich in irrem Tempo erneuert, verschleißt, abschreibt, überrollt, kreative Zerstörung at it best.

Streitet Euch darüber, was entsteht. Und streitet euch im Bewußtsein dessen, dass es nicht wichtig ist, jetzt zu entscheiden, was richtig oder falsch ist. Sondern sich darüber zu streiten, damit Begriffe entstehen, Ideen, Konzepte, Lösungsansätze, wie man den digitalen Zauberlehring beschreiben kann, sein tun beschreiben kann, um ihn in die Falle zu locken, in den Griff zu bekommen, ihn zu Willen zu machen.

Das größte Hinternis gegen einen anderen Umgang mit dieser tollen Technologie ist den Unwillen, über die attentistischen oder schwarzmalenden Bilder von Gestern hinaus zu gehen. Es ist der Unwillen, weiter zu denken, zu spekulieren, sich Begriffe um die Ohren zu hauen, Bilder zu malen von dem, was vorgeht. Es ist die mangelnde Phantasie, die ich beklage. Es ist die mangelnde Phantasie, darüber nachzudenken, zu streiten, wie man in einer radikal technologisierten Welt – dem Gemeinwohl, der Privatheit, der Irrationalität des Menschen, wieder Respekt, wieder Geltung verschaffen kann.

Es geht darum, sich Gedanken zu machen, wie die Idee der Meinungsfreiheit, der Privatheit, der Individualität in einer globalisierten, gleichzeitig standardisierten, aber, wie wir an der IS verstehen lernen, ungleichzeitig herogenisierten Welt (auch Köpfe abschlagen vor den Augen einer europäisch-westlichen Öffentlichkeit ist eine Form, sich selbst als Region, als Religion, als Identität, Respekt zu verschaffen, globalisiert, freilich brutal brutalisierter Respekt.

Haben wir, hat der Westen, sich jemals darüber Gedanken gemacht, wie die Konstruktion von Wirklichkeit aus der Sicht der verrohten Kämpfer, ihrer schizophrenen Geldgeber, aussieht. Identität entsteht durch Gegnerschaft. Und gibt ein arroganter, aber auf der Weltbühne sichtbar angeschlagener Gigant, der US-Imperialismus, der Westen, nicht ein hervorragendes Feindbild ab.

Es geht darum, dass wir uns selbst wieder Respekt verschaffen. Und zwar nicht in erster Linie gegenüber Talibans und IS, sondern Respekt gegenüber unseren eigenen Werten, Diskurs, Freiheit, Respekt, die Würde des Menschen ist unantastbar, seine Meinungsfreiheit sollte auch sein, ein hohes Ziel, dem wir tagtäglich Hohn sprechen. Wir, nicht „der Islam“, nicht „die IS“, nicht die anderen.

Respekt beginnt beim Respekt gegenüber uns selbst.

3) Macht das Mögliche. Und verzichtet darauf, das Unmögliche, das Utopische zu träumen.

Mit Europa ist es doch so: Die Lissabon-Strategie sollte, beginnend mit dem Jahr 2000, Europa zur technologisch führenden Region der Welt machen. Gekommen ist es anders, wir haben ein halb bankrottes Europa, mit geschundenen Bevölkerungen, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien mit wahlweise 25-40% Arbeitslosen, aber den schönsten Autobahnen und Flughäfen der Welt.

Was sagt uns das? Es sagt uns, dass weniger Politik mehr ist. Dass Politik, die Idee, im öffentlichen Diskurs würde man, zum Nutzen aller, investieren in eine Zukunft, die sich von selbst refinanziert, tot ist.

Gestorben auf einem Altar des „Alles ist politisch und sollte politisch und demokratisch diskutiert und entschieden werden“. Nein, nein, nein, nach einem dreißigjährigen Siegeszug des Politischen in, zumindestens der deutschen Gesellschaft, können wir feststellen, dass dieser Siegeszug auch ein Siegeszug einer neuen kulturellen Klasse ist, der Klasse der neuen Mittelschichten, der Symbolhändler, der soziologisch gebildeten und verbildeten Klassen, für die Gerechtigkeit als quasi bürokratischer, freilich immer politisch partizipativer Akt stattfindet.

So ist es nicht! Zukunft entsteht tagtäglich. Das sollten wir verstehen. Realität ist so vielschichtig, dass es kein „richtig“ und kein „falsch“ gibt, sondern nur die Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen, die dazu führt, dass köpfeabschlagende IS-Krieger, bis dahin fast unbeachtet die mediale Welt in Bann halten. Und nebenher findet die Digitale Revolution statt. Gleichzeitig.

Muss man das Begreifen? Kann man das begreifen? Ich glauben, nein, zumindst unser westlicher Geist kann das nicht. Es ist nicht rational, es ist nicht stimmig, es ist nicht Ursache-Wirkung, es funktioniert nicht Analyse-Problemlösung. Es findet statt, auch ohne uns, auch ohne, dass wir es begreifen.

ES IST.

Und es hilft schon viel, das einfach wahrzunehmen.

Die Ungleichzeitigkeit der Welt, die Verschiebung der Machtachsen, die digital-analoge Revolution, das ist es, was Hoffnung gibt. Es kommt nie so, wie wir, die Deutschen mit ihren abgrundtiefen schwarzen Träumen, befürchten, dass es kommt.

Und das ist auch gut so! Nur sollten wir, ich finde ultrapragmatisch, darüber nachdenken, wo sich die nächste, dringlichste Baustelle befindet.

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