Europa neu denken, aber wie? Es fehlt Ordnung in der Europadebatte.

Jürgen Habermas hat in den jüngsten Frankfurter Heften eine aktuelle und pointierte Stellungnahme zum (bedauernswerten) Zustand Europas abgegeben. Sie Hauptvorwurf: Wegduckend hat sich Angela Merkel und Deutschland hegemoniale Vorherrschaft erschlichen. Das Interview ist eine der pointiertesten Stellungnahmen aus dem intellektuellen Olymp. Trotzdem springt Habermas zu kurz. Er referiert noch immer auf ein europäisches Gesellschaftsmodell des (politischen) herrschaftsfreien Diskurses. Dessen Voraussetzung, wachsender Wohlstand, mit dem sich soziale Verwerfungen geräuschlos eliminieren lassen, sind heute obsolet. Und die Politik, die sich im Duktus von Win-Win Situationen darauf kapriziert hat, Sahnehäubchen abzuschöpfen und zuzuteilen, steht plötzlich in der Verantwortung. Zeit, so die hier vertretene These, die Leitplanken unseres, des europäischen Gesellschaftsmodells, neu zu definieren.

Um keine Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin Europäer, ich bin ein Anhänger eines auf Diskurs und Interessensausgleich setzenden Gesellschaftsmodells, das auf eine gemeinsame Idee referenzialisiert und deswegen gewaltsame Konflikte im Inneren und Äusseren vermeiden hilft.

Nur: Leistet unsere Gesellschaft das noch? Kann sie das unter den gegebenen Rahmenbedingung noch leisten?

Die Frage ist nicht unberechtigt. Nach außen tritt der Westen noch immer als großer Freiheitskämpfer auf. Notfalls auch mit Gewalt, jedenfalls solange der große, wilde Bruder aus Übersee dann auch den Colt gezogen hat.

Der ganze Balkan Konflikt war ein Versuch, Deeskalation zu betreiben. Und selbst in diesem Kleinkonflikt ist es lediglich gelungen, offene Gewalt abzubauen. Befriedung und gesellschaftliche Fundamentierung sieht anders aus.

Vietnam, Irak, Afghanistan zeigen, dass der Westen die Kontrolle verloren hat. In Libyen und Syrien ist der Westen offen an seine Grenzen gestoßen.

Und jetzt, drqußen vor der Tür, im Ukrainekonflikt, ahnen wir bereits, dass „Der Westen“ ganz viele sind:

Die USA, die, endlich einen vermeindlich besiegbaren Gegner vor sich, Geld in die Ukraine pumpen und auf Eskalation setzen.
Die Westeuropäer, von denen wir ahnen, dass nicht nur niemand einen Krieg will, sondern auch keiner fähig ist, einen solchen zu führen.
Die Osteuropäer, die alte Gespenster aus den Gräbern steigen sehen. Zu Recht, denn schließlich hat Putin seine Grundausbildung beim KGB genossen. Was also sind seine Methoden der Gesellschafts- und Konfliktsteuerung? Krieg als Fortsetzung der Machtpolitik mit alten Mitteln. Und eine Gesellschaft, die stagniert, kann durch alte Kraftmaiereien durchaus neue Legitimation nach innen aufbauen. Auch, wenn dabei ein paar Oligarchenintessen auf der Strecke bleiben.

Russland, ja, das ist Putin. Aber, das hat Putin verstanden, der Westen, das ist Dauerpalaver auf vielen Ebenen. da lässt er lieber Fakten schaffen.

An diesem Punkt hat Habermas Recht: Wenn der Westen zusammen wächst, dann durch äußere Zwänge. Die Finanzkrise ist eine solche, aber auch die neue Bedrohung im Osten. Auch, wenn der Westen da durch eigene Unfähigkeit mit hineingeschlittert ist.

Nach innen, und darin liegt meines Erachtens die Crux der Habermas’schen Interpretation der Wirklichkeit, stellt sich die Lage deshalb anders dar, weil nie weniger diskursive Auseinandersetzung war als heute.

Ein kurzer Blick durch die Kulissen:

Nie war Politik so machtlos wie heute. Und nie hat sie sich so allmächtig gebärdet. Schon auf nationaler Ebene zieht sich Politik weitgehendst auf ein Herrschaftsmodell zurück: Geräuschloses Weiter So durch Umverteilungsinszenierungen. Keine Korrektur von Rahmenbedingungen, keine strittige Ordnungspolitik, keine scharfe Debatte, wie man das gefährlich gewordene Kartenhaus der finanzpolitischen Hütchenspieler wieder deeskalieren könnte.

Dabei nehmen, trotz Partizipationsgerede, immer weniger Menschen an politischen Debatten teil. Die Zusammenhänge sind zu komplex geworden und weil die europäischen Gesellschaften keinen Weg gefunden haben, die neuen europäischen Ethnien, in Deutschland vor allem die türkischen Neuinländer, in Frankreich und England die Einwanderer der Exkolonien, an ihrem Diskurs zu beteiligen, haben diese schon längst mit der Dekonstruktion des europäischen Modells begonnen. Will heißen, viele von ihnen haben das Wohlstandsversprechen des Westens wahr gemacht, das Demokratieangebot allerdings links liegen gelassen.

Europa, das droht, beginnend mit dem schiefliegenden Euro (Eine Währung, aber viele nationale Governancen) und der 2000 ausgerufenen und gescheiterten Lissabon Strategie, Europa zur technologisch führenden Region der Welt zu machen, ein gescheiterter Wechsel auf die Zukunft zu werden: Mehr Politik, mehr machtvolle Stakeholder. Und noch weniger zurechenbare Verantwortung. Die Spitzenkandidaten der Parteien sind ein netter Versuch, nationale Governance auf transnationaler Ebene zu simulieren. Es wird nicht klappen. Solange die nationalen nicht mit den gemeinsamen europäischen Interessen knallhart verhandelt und abgeglichen werden, solange sich nicht die verschiedenen nationalen Öffentlichkeiten und Interessen auf einer gemeinsamem Agora, einem Marktplatz treffen, sich wahrnehmen und austauschen, streiten und verhandeln, wird europäische Politik nichts weiter sein als europäische Bürokratie, getrieben von dem Wunsch der Kommissare, sichtbar zu werden (wenngleich vor allem in ihrer Heimat), ihre Macht zu inszenieren (Durch Umverteilungsverhandlungen) und einer Idee, dass gleichmachen gleich bessermachen bedeutet. Den Beweis dafür hat aber noch niemand angetreten. Vielmehr könnte es sein, dass eine spanische, eine polnische, ja, auch und vor allem eine französische Öffentlichkeit und Gesellschaft nach ganz anderen Logiken, Rhythmen und Prioritäten organisiert ist als die reibungslos und effektiv arbeitenden Deutschen. Und die in sinnlosen Flughäfen und Autobahnen versickerten Euro-Milliarden werden auch mit noch mehr Euro Milliarden nicht mehr Heil anrichten. Es fehlen Verantwortlichkeiten, es dominiert Bazarmentalität.

Warum die Situation der Europäer eine andere ist als die, die in europäischen Blaupausen an die Wand gemalt werden?

Globalisierung, Europäisierung, Öffnung der Märkte, ja, das sind die Determinanten. Erst sie, so die Idee, ermöglichen es, technologischen Vorsprung zum Vorteil der westlichen Welt auszurollen, und auch die Schwellenländer, die dritte Welt schrittweise daran partizipieren zu lassen.

Wenn die Statistiken stimmen, hat sich die globale Armut in den vergangenen Jahrzehnten verringert, die nationalen Disparitäten in den europäischen Ländern sind aber größer geworden. Das ist der Preis unserer Wachstumsökonomie, die gepaart mit dem Sozialstaatsgedanken das freiheitlich demokratische Grundgerüst bilden.

Aber das will so niemand ausssprechen.

Tatsächlich?

Und hier irrt Habermas, wenn er die Politik als Hoffnung ins Spiel bringt. Wenn er sagt,

Die europäischen Völker haben gute Gründe, eine Politische Union zu wollen; aber intuitiv ziehen sie daraus nicht die Konsequenz, das gewohnte Gehäuse ihres Nationalstaates zu erweitern, um eine aufgestockte Etage mit anderen Nationen zu teilen.

dann ist das dieses simple „Weiter so“ Modell der Politik, die sich das nur als weiter expandierenden und einheitlichen Sozialstaat vorstellen kann, die andere Seite, wir nennen das hier jetzt mal, die Leistungsseite der Zugewinnsgemeinschaft, völlig außen vor lässt. „Die Arbeit machen die anderen“, der Titel Helmut Schelskys aus den Achtzigern, taugt als Grundgedanke, den scheinbar postmateriellen Gesellschaften des Westens ihren postindustriellen Spiegel vorzuhalten. Die Arbeit machen die anderen, die Unternehmen, die am Diskurs längst nicht mehr teilnehmen und die in dem öffentlichen Spiel ständig die Buhmannrolle übernehmen müssen. Und die Zeche zahlen auch andere. Die leichtfertig Modernisierungsverlierer genannten Menschen, die nichts anderes wollten, als gute Arbeit für gutes Geld zu liefern. Und die mittels Globalisierung und Europäisierung erfahren müssen, dass ihre gute Arbeit das Feld nicht mehr wert ist.

Und was tun?

Mir ist die Geschäftigkeit eines Martin Schulz, früher hätte man gesagt, eines wackeren Martin Schulz ebenso fremd wie die seines robust und kommentarlos werkelnden Gegenparts Angela Merkel (so ehrlich ist der Kanzlerwahlverein dann schon, dass er das eigentliche Argument Merkel und nicht die Kandidaten auf die Plakatwände pinnen lässt). Europa kommt nicht im Schlafwagen. Die AfD wird sich, so scheint es, in einen pietistischen Luckewahlverein verwandeln, selbstverliebt, eisig, aber auf christliche Prinzipien rekurrierend. Sollen sie mal.

Auch wenn Habermas seine Enttäuschung über die europäische Zivilgesellschaft niederschreibt, ich habe noch nicht aufgegeben. Ja, für mich ist die Europawahl ein TIPP Votum. Und mir hat noch niemand erklären können, was der Nutzen eines Abkommens ist, das das institutionelle Gerüst westlicher Zivilgesellschaft weiter aushebelt und seine eigenen, außerstaatlichen Schlichtungsmechanismen schafft. Ja, für mich sind auf europäischer Ebene auch außerparlamentarisch agierende Grüne, die internationale Entwicklungen thematisieren und mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln bespielen, ein Beitrag zu mehr Europa vom unten.

„Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch“. Der Satz ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Hoffnung. Aber die stirbt bekanntlich zuletzt.

Europa denken, das ist für mich in erster Linie wahrzunehmen, ein möglichst differenziertes Bild unserer Gesellschaften, unserer sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten zu gewinnen, die multidimensionale Dynamik (Globalisierung, Digitalisierung, Internalisierung (im Sinne der Beck’schen Weltinnenpolitik) wahrzunehmen und daraus überhaupt gangbare Wege zu erkennen.

Mehr ist im Moment nicht.

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