Eurobanalität. Über das zu simple „entweder Politik oder Finanzmarktdominanz“ der linksliberalen Eurodebatte

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, so argumentieren politisch Linksliberale von Jürgen Habermas über Joschka Fischer bis hin zu Reinhard Bütikofer, haben die bisherige proeuropäische LInie Deutschlands verlassen. Anstatt europäische Solidarität, die Weiterentwicklung europäischer Institutionen und ein politisch geeintes Europa voranzutreiben, hätten sie den deutschen Nachkriegskonsens verlassen und würden einem neuen deutschen Nationalismus huldigen. Die Deutschen würden sich zum Zuchtmeister Europas aufspielen. Das Bild von „bösen“ Deutschen, so insbesondere Joschka Fischer und Reinhard Bütikofer, vor dem uns die West- und Europaorientierung bewahren sollte, droht wieder aktuell zu werden. 

Ich halte diese Argumentation für sachlich falsch, politisch verengt und im deutschen Idealismus verhaftet. Sie fußt auf einer einseitig politischen Europa-Vision, die weder realistisch ist, noch angestrebt war. Sie leugnet, dass es beim europäischen Projekt, auch wenn die politische Linke sich weigert, das anzuerkennen, auch darum ging, über „kalte Marktmechanismen“ einen Druck auf alle Länder und Völker Europas zu entwickeln, sich einem zunehmend globalisierten Wettbewerb mit all seinen Härten auszusetzen. Einige Anmerkungen zu einer zunehmen schiefen Debatte.

Was macht Europa aus?

Das europäischen Projekt, hatte immer auch das Ziel, über „kalte Marktmechanismen“ einen Druck auf alle Länder und Völker Europas zu entwickeln, sich einem zunehmend globalisierten Wettbewerb mit all seinen Härten auszusetzen. Wer diese Tatsache leugnet oder wer gar weit von sich weist und stattdessen das Bild eines sozialen, umverteilenden, im Grunde ein den westdeutschen Nachkriegssozialstaat imitierendes Europa skizziert, verhält sich, ganz in der Tradition Jürgen Habermas, politisch idealistisch. Er leugnet ökonomische Rahmenbedingungen und Herausforderungen. 

Um eines klar zu stellen: Ich plädiere für ein weiteres europäisches Zusammenwachsen, unterstreiche, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis zu Recht erhalten hat, auch wenn das institutionelle Ränkespiel wenig ansehnlich ist. Und, auch wenn es der Europäischen Union nicht gelungen ist, einheitliche Lebensverhältnisse herzustellen. Das kann keine Politik der Welt. Oder vielmehr, wo sie es kann, ergibt das Verhältnisse, wie wir sie aus dem ehemaligen Ostblock kennen. Die Politik dominiert Wirtschaft und Gesellschaft, alles entschleunigt sich, weil ökonomische Prozesse und Entwicklungen den Verlangsamer und Verzerrer Politik durchlaufen müssen. Zukunft reduziert sich auf das, was sich die Menschen im Durchschnitt aus der Vergangenheit heraus als Zukunft vorstellen können. 

Zukunft kommt immer anders als man denkt. Was bedeutet das für Politik?

Und auch, wenn es unangenehm ist: Die Entwicklungen der vergangenen dreißig Jahre zeigen selbst aus der vom historischen Glück geprägten deutschen Situation, dass alles anders wurde, als Politiker und die Menschen sich das vorgestellt haben. Das Ende des Ostblocks lehrt uns das ebenso wie Fukuyamas „Ende der Geschichte“, das durch die Ereignisse von 9/11 schon wenige Jahre später wieder zu den Akten gelegt werden musste. Schön wäre es gewesen, dieses Ende und der Anfang eines postkapitalistischen Paradieses. Jedoch, es war und ist nicht so, weil die Realität komplexer ist, die Herausforderungen vielfältiger, sie fügen sich vielfach nicht in simple Entweder-Oder Schemen, sondern treiben mit ihrem Sowohl hier ein bißchen als auch da ein bißchen mit unserem Bewußtsein Schabernack. 

Die Rolle der Politik verändert sich. Mit dem Ende westlicher Dominanz in globaler Hinsicht stößt auch die unserem politischen Denken und Handeln zugrundeliegende Konzeption an ihre Grenzen. Politik als Form herrschaftsfreier Diskurse, deliberative und konfliktvermeidende Konsensverfahren, über die sich linksliberale Politik definiert, verliert weiter an Bedeutung. Die Welt ist Konflikt. Was Politik anstreben kann, ist schlichter Interessensausgleich.

Das ist nicht schön. Aber, so meine These, je eher wir die Welt in ihrer realen Dialektik wahnehmen, desto interventionsfähiger werden wir. Die Welt von morgen wird wesentlich durch kalte und anonyme Marktprozesse geprägt, die zu Verwerfungen, Umbrüchen, aber eben auch zu Innovationen und der Neuerfindung der Welt führen. Sie führt dazu, dass die Welt von morgen eben anders werden wird als eine Fortschreibung der Welt von Gestern. Wir, darunter verstehe ich die aufgeklärten Linksliberalen, Grünen, Sozialdemokraten, die die Welt nicht einfach einer kalten Markt- und Machtlogik überlassen wollen. Wir, darunter verstehe ich aber auch die Pro-Europäser, die der politischen Debatten leid sind, in der man sich als Pro-Europäer dieser eindimensionalen Deutung unterwerfen muss, mehr europäische Institutionen und Budgethoheit führe zu mehr europäischer Gemeinsamkeit, Frieden und Wohlstand, und, um den grünen Kerngedanken noch hinzuzufügen, zu mehr qualitativem Wachstum ohne den bisher damit verbundenen Zuwachs an Ressourcenverbrauch. 

So einfach ist es einfach nicht!

Es kann sein, dass man breite politische Debatten so verkürzend und polarisierend führen muss. Was mich aber doch einigermaßen entsetzt, ist, mit welcher Hartnäckigkeit sich diese politischen Traumgebilde, diese Verkürzugen, auch in kleineren Zirkeln fortsetzen, in denen alle, die ökonomische Realitäten und Prozesse anerkennen und als Teil des gesellschaftlichen Wandels mitdenken, als Neoliberale beschimpft werden. 

Was kann Politik also wirklich?

Erst einmal, was Politik nicht kann. Politik kann nicht gestalten, denn das hieße, Politik könne die Gesamtheit der Zukunft antizipieren. Die Überschätzung des Politischen findet ihren Ausdruck in den teleologischen politischen Leitbildern, sei es der Sozialismus, sei es die transformierte, ökologisch glückliche, friedliche und konsensuell Lösung findende Gesellschaft. 

Politik kann aber sehr wohl Entwicklungen, gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen eine Richtung geben oder die Richtung umlenken. Vielleicht macht das die Schwierigkeit viele Grüner in der aktuellen Situation aus. In vielfacher Hinsicht sind die Grünen von heute Opfer ihres eigenen Erfolges. Aus der Erfahrung, in einem Themenbereich, der Ökologie, vom Klima, über die Ressourcenfrage bis hin zur Hinterfragung eindimensionalen Wachstums die politische Anschauungswelt vom Kopf auf die Füße gestellt zu haben, meinen sie jetzt ableiten zu können, dies gelänge in jedem beliebigen politischen Feld. 

Weshalb gerade Grüne derzeit dauernd über die eigenen Füße stolpern

Das gelingt eben nicht! Heute, nachdem die Grünen in einem historisch einmaligen Prozess das politische Denken Deutschlands grundlegend geändert haben und von Deutschland aus wesentliche Impulse, oder besser: Fragen, in die Welt hinausgetragen haben, wirken sie manchmal wie Artisten, ratlos in der Zirkuskuppel. Intuititv beginnen sie zu verstehen, dass es so einfach, wie es bei der Energiewende war, nicht noch einmal sein wird. Weder lassen sich die hineindrängenden Flüchtlinge der Welt, die durch die modernen Kommunikationsmedien begünstigten Wanderungsbewegungen durch eine Willkommenskultur einfach in unser „Weiter so“ integrieren. Sie stören in Deutschland und Europa das mühevoll ausbalancierte Spannungsverhältnis von ökonomischer Dynamik und gesellschaftlichem Zusammenhalt (von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht).  Eine friedlich konsensuelle Entwicklung lässt sich auch nicht durch gesteigerte internationale Zusammenarbeit und mehr Entwicklungshilfe erreichen (wohl aber mittelfristig mindern). Die Welt von heute ist kein einfacher Dreisatz mehr, der sich immer mit genau einer Lösung auflösen lässt, wie es uns unser „modernes“ westliches Weltbild suggeriert. Der kritische Rationalismus Poppers, auf den sich dann alle Simplifizierer berufen, war wesentlich respektvoller darin, die Grenzen der Erkenntnisfähigkeit des menschlichen Geistes zu erkennen. Popper hat anerkennt, dass wir nur erkennen, was wir wissen. Seine selbsternannten Apologeten von Habermas über Joschka Fischer bis hin zu Helmut Schmidt verzichten darauf, die Voraussetzungen Poppers zu benennen, dass nämlich alles wissenschaftliche Denken Modellbildung, Simplifizierung ist, die nur funktioniert, weil man Realitäten ausblendet. Wenn sich, wie derzeit, aber so viele Dimensionen gleichzeitig ändern, wird es Zeit, inne zu halten, zu reflektieren, das zugrundeliegende Weltbild zu überprüfen und zu modifizieren und mit neuen Wahrnehmungsrastern auf die längst veränderte Welt zu blicken. 

Polyzentrische Prozesse gestalten die Welt. Ohne Sinn und Ziel

Die vielen Dimensionen, in denen sich die Welt ändert, lassen sich schlagwortartig wie folgt benennen: Der Kampf der Kulturen, die Verschiebung der weltwirtschaftlichen Dynamik vom europäischen auf den pazifischen Raum, die technologischen Umbrüche, die Knappheit der Ressourcen. Aus ihnen resultieren die Belastungen für die Politik und den sozialen Zusammenhalt in den europäischen Ländern. Die klassische Idee, dass Politik mächtig genug ist, einen Rahmen zu setzen, war gestern. Heute kommt es darauf an, dass Politik erkennt, wo es überhaupt interventionsfähig ist. Und Interventionsfähigkeit, das hat Angela Merkel wie keine andere erkannt, ist vor allem im internationalen Bereich notwendig. Es geht um nachhaltig belastbare Arbeitsbeziehungen, es geht um Vertrauen, es geht um Kompromißbildung. Rotgrün war innenpolitisch getrieben, die nachfolgenden Regierungen unter Angela Merkel erhalten ihre rückblickende Bedeutung durch eine behutsame und kluge Außenpolitik, die Konflikte aushält und nicht mit dem Mäntelchen europäischer Harmoniesoße zukleistert.

Europa wächst zusammen. So und So!

Europa muss zusammenwachsen, dieser These stimme ich zu. Und Europa wird zusammenwachsen, dazu tragen Medien, Digitalisierung, die bisherigen politischen Weichenstellungen unwiderruflich bei. Europa wird zusammenwachsen und gleichzeitig wird die politische Herausforderung, diesen Prozess des Zusammenwachsens, der zugleich für jedes der beteiligten Länder ein dauernder Abgleich der nationalen Interessen mit dem übergeordneten europäischen Interesse ist. Und im übrigen auch ein Abgleich mit dem darüberliegenden globalen Interesse an kluger Ressourcennutzung und ökonomischer Entwicklung. 

Zusammenwachsen braucht Zeit und Augenmaß. Und dieses fehlende Augenmaß ärgert mich. Wir, die linksliberalen deutschen Idealisten, werden Europa nicht durch einen friedlich klingenden, gleichwohl die deutschen Interessen befördernden europäischen Hurrapatriotismus retten. Bewußtsein muss wachsen. Und, so meine These, die Wähler sind intuitiv schlauer als die in die nationalen und europäischen Gremien gewählten Vertreter, weil sie, im Gegensatz zu diesen, die Differenz von Wunsch und Wirklichkeit, die im Alltag, auch in Deutschland, immer deutlicher zutage tritt, erleben, am eigenen Leibe spüren (oder, dank des politischen Ungleichheitsgeschreis der politischen Linken permanent ins Bewußtsein gehämmert kriegen), ohne dass sie den Heils- und Lösungsversprechen der politischen Vertreter noch Glauben schenken. 

Anders ist der zunehmende Rückgang der Wahlbeteiligung nicht zu erklären: Immer mehr Wählerinnen und Wähler haben den traditionellen Parteien, zu denen auch die Grünen gehören, inzwischen das Vertrauen entzogen. Und die Ironie der Geschichte ist, dass diejenigen, die theoretisch von einer linksprogrammatischen Politik am meisten profitieren sollen, die Schlechtverdiener und Hartz IV-Empfänger, diejenigen sind, die die Hoffnung schon längst aufgegeben haben und eben nicht, oder wenn, dann nur aus Protest, zur Wahl gehen. 

Wer über Europa redet, muss die Unterschiedlichkeit der Länder ernst nehmen. 

 Jetzt zurück zur Zukunft Europas. Warum es gut sein könnte, dass Schäuble und Merkel mit ihrem nüchternen Blick auf Europa besser liegen als die undingt Solidarität einfordernden Eurobanalisten. Europa muss zusammenwachsen und leistungsfähiger werden. Und diejenigen Länder, die am meisten „Ausgleich“ rufen, sind zugleich die Länder, in denen die nationalen politischen Kulturen am meisten versagt haben: Es sind die südwesteuropäischen Länder, angefangen mit Frankreich, in der sich eine politökonomisch isolierte Elite eine Steuerungsfähigkeit einredet, die es ihr erlaubt hat, die Banlieus, vielleicht, weil sie so abseits liegen, zu ignorieren. Es sind Portugal und Spanien, in denen, wie übrigens auch in Griechenland, ein spätes Ende der Militärdikaturen zu einem verspäteten Entstehen demokratischer Gesellschaften und demokratischen Bewußtseins geführt hat. Das konsensuelle Europa vor 1989 hat ihnen suggeriert, es gäbe eine automatische Teilhabe an europäischer Wohlfahrt. Dem ist nicht so! Es sind die Länder, in denen es die politische Elite, und zwar unabhängig von der politischen Orientierung, nicht geschafft haben, den inneren Ausgleich zwischen einer älteren, im Job befindlichen Generationen und jungen, großteils hervorragend gebildeten jüngeren Generationen herzustellen. Wir werfen noch einen Blick auf Italien, in dem es seit 1945 nicht gelungen ist, eine zukunftsgerichtete Governance-Struktur zu etablieren. Eratische Regierungen, Mafia und Korruption konnten der exportorientierten starken Wirtschaft lange nichts anhaben. Derzeit scheint es aber, als ob, trotz eines jugendlich charismatischen und durchaus reformbereiten Renzis, die Zukunft des Landes weniger rosig aussieht als jemals zuvor. 

Es ist das politische Versagen Süd-Westeuropas, das wir konstatieren müssen, während die später hinzugekommenen osteuropäischen Länder, selbstbewußt, manchmal nationalistisch, manchmal populistisch bereit sind, sich ihren Teil vom Wohlstands- und Freiheitszuwachs zu erstreiten. 

Die Rolle der osteuropäischen Länder bleibt in dieser westdeutsch-idealistischen Debatte übrigens ausgeblnendet. Nur so kann das Bild entstehen, Deutschland stünde gegen alle anderen Länder. Tut es nicht, es steht zwischen den südwesteuropäischen Ländern und den nordeuropäischen Länder mit hoher Governance, den osteuropäischen mit einem starken Wunsch an Teilhabe. Auf einen Satz gebracht: Die osteuropäischen Länder, die unter den Umbrüchen am meisten zu leiden hatten, haben sich erstaunlich stark und robust aufgestellt, obwohl sie im Inneren oftmals von sehr populistischen Gegenströmungen bedroht sind. Noch sind, so meine Hypothese, die Erfahrungen unter der sozialistisch-bürokratischen Großmacht Sowietunion nicht vergessen. Das fördert eine prinzipielle Haltung und das Leistungsbewußtsein in den gesamten Gesellschaften. 

 Ein Europa jenseits des europäischen Hurrapatriotismus

Was also ist die Zukunft Europas jenseits des europäischen Hurrapatriotismus? Es ist ein waches Weiter So. Es ist das beharrliche Zusammenwachsen in gegenseitiger Wahrnehmung, die Entstehung europäsicher Öffentlichkeiten, die Akzeptanz europäsicher Vielschichtigkeit und Heterogenität. Der Euro-Raum benötigt politische Steuerung und Legitimation, damit nicht weiterhin die EZB quasipolitisch agieren muss. Ersatzvornahme heißt dieses Verhalten im Behördendeutsch, wenn politische Institutionen versagen. Und sie haben versagt, weil sie sich weigern, den europäischen Völkern klar zu machen, das Europa nur dann entsteht, wenn jeder an seiner Statt, die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger, die Nationen, ihren Beitrag dazu leisten, dieses Europa stark zu machen. Den Sofortvollzug eines umverteilenden „solidarischen“ Europas scheint mir der falsche Weg, es liese nur weiter politische Blütenträume wachsen. 

Europas Politiker sollten mehr und mehr ihre Führungsverantwortung wahrnehmen. Führung heißt, vorangehen, nach vorne blicken, die Dinge, die auf uns zukommen, artikulieren und lösen, auch wenn sie nicht in unser politisches Wunschbild passen. Dieses scheinbar unpolitische Machertum, das sich der Begrenztheit seines Wirkens bewußt ist, das strahlt Angela Merkel aus. Und Sozialdemokraten und Grüne, kurz die programmatisch orientieten Linksparteien können zu dieser neuen Nüchternheit keine hochfliegende politisch-programmatische Alternative entwickeln, sondern sollten eine nüchterne, aber durch mehr Offenheit, Entschiedenheit, klassisch, Haltung überzeugen. 

Tagesgeschäft bleibt mühsam, bedeutet, sich zusammenzuraufen, ob auf europäischer oder nationaler Ebene. Die richtige Balance zu finden heißt künftig, auch über das Zusammenspiel von ökonomischer Dynamik und politischem Interessensausgleich zu reden. Offen und unter Akzeptanz der damit verbundenen Konflikte. 

Gelingt es, mit dieser Perspektive eine offen kontroverse Streitkultur und eine wissende Debatte über die verschiedenen historischen Hintergründe und die unterschiedlichen nationalen Wege zu etablieren, die zu funktionierenden und leistungssteigernden Kompromissen führt, dann hat Europa Zukunft. Ein Europa, das sich lediglich auf den Zuwachs politischer Institutionen konzentriert, konzentriert sich darauf, zu diskutieren, wie von einem rapide kleiner werdenden Kuchen alle ein möglichst gleich kleines Stück erhalten können.  

Das kann keiner wollen. Und deswegen: Mehr Offenheit, mehr Realitatsbewußtsein, mehr Neugier auf die Unterschiedlichkeit, mehr streitbares, im Umbruch befindliches, konfliktbereites Europa. Und um der FDP zuvor zu kommen: Mehr European Mut! Mehr European Haltung! Und nur wenig mehr, dafür bessere politische Strukturen. Dann wird das schon!

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