Es wird von unten nach oben umverteilt. Nur wie sie dabei mithelfen, darüber schweigt die Politik

Die Politik klagt über die Umverteilung von unten nach oben. Sie will deswegen mehr Sozialpolitik machen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Politiker erstmal dabei mithelfen, von unten nach oben umzuverteilen. Um sich anschließend darüber zu mokieren.

Der Umverteilungsmechanismus ist ganz einfach: Über Niedrigzinspolitik werden kleine und mittlere Spareinlagen und Vermögen entwertet. Die Rettungspolitik der EZB, die Investitionsprogramme der EU und viele andere finanzpolitische Instrumente bieten Investoren, sprich, großen Vermögen hohe Gewinne und senken die Risiken.

Es gibt einen Schulterschluss der Politik mit der Finanzwirtschaft und Großunternehmen. Er geht auf Kosten des Mittelstands und der privaten Haushalte.

Nur reden will darüber niemand. Hauptsache ist, der Karren läuft erstmal weiter.

Ganz schön ernüchternd, dass da niemand den Mund aufmacht. Die Mittelstandsvereinigungen nicht, linke, fortschrittliche Politiker auch nicht. Und die CDU hat das Selber Denken noch nicht gelernt.

Das Handelsblatt hat es aber schon erkannt. Die Wirtschaftweisen übrigens auch. Aber deswegen ist ihnen die Bundesregierung so über den Mund gefahren.

Handelsblatt, 8.12.2014

Abschied von einer Illusion

Steigende Staatsschulden und Nullzinsen haben die Ungleichheit der Vermögen in den vergangenen Jahren stark wachsen lassen.

Die Skeptiker scheinen recht zu behalten: Die Euro-Rettungspolitik hat die akute Gefahr von Staatspleiten abgewendet, doch die im Gegenzug vereinbarte fiskalische Disziplin ist über Bord gegangen, sobald der Druck nachließ. Die Erinnerung, dass die Währungsunion am Rande des Abgrunds stand, ist schon verdrängt, und angesichts der Nullzinsen gilt das Schuldenmachen wieder als attraktiv. Was passieren wird, wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen, ist kein Thema.

Noch erstaunlicher ist, dass oft die gleichen Politiker und Ökonomen, die das Schuldenmachen und dauerhafte Nullzinsen für unbedenklich erklären, die wachsende Ungleichheit der Vermögensverteilung beklagen. Dabei gibt es zwischen diesen beiden Vorgängen einen Zusammenhang. Ohne eine beispiellose Expansion der Kreditvergabe und die Flutung der Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld wäre der enorme Vermögenszuwachs der vergangenen Jahrzehnte nicht möglich gewesen – und auch nicht eine zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung.

Denn nicht nur fließen die Zinsen für Staatsanleihen den Kapitalsammelstellen und ihren wohlhabenden Eigentümern zu. Noch viel gravierender sind die Folgen der hohen und steigenden Verschuldung für die Geldpolitik. Die hohe und steigende Staatsverschuldung nötigt die Zentralbanken, die Zinsen nahe null zu halten, weil sonst der fiskalische Offenbarungseid droht. Sinkende Zinsen führen jedoch dazu, dass die Werte von Vermögensbeständen steigen. Der aktuelle Wert etwa einer Aktie hängt schließlich von den erwarteten zukünftigen Gewinnen und dem Kalkulationszins ab. Je niedriger der Kalkulationszins, desto höher der heutige Wert. Bei einem dauerhaften Zinssatz von null steigen Vermögenswerte wie Aktien oder Immobilien theoretisch gegen unendlich. Die Vermögenden werden also immer reicher.

Zwei Auswege sind denkbar

Da die Zinsen schon seit geraumer Zeit sehr niedrig sind, haben sich die privaten Vermögen weltweit nach Berechnungen der Credit Suisse seit dem Jahr 2000 von 117 auf 263 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Die Finanzkrise war da nur eine Delle. Auf der anderen Seite der Medaille hat sich die Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte sowie der Unternehmen zusammengerechnet von 1990 bis 2010 auf fast 100 Billionen Dollar verdreifacht, auch das wesentlich begünstigt durch niedrige Zinsen.

Die Kreditorgie ist kein Zufall, sondern der Versuch, das nachlassende Wirtschaftswachstum in den etablierten Industriestaaten zu stimulieren. In den USA nährte ein von der Regierung gewollter und von der Finanzindustrie angeheizter Immobilienboom die Illusion stetig wachsenden Wohlstands. In Europa war es vor allem ein wachsender Staatskonsum, der über die wahre Leistungskraft der Wirtschaft hinwegtäuschte. Er erzeugte die Illusion, dass es ausreicht, wenn sich nur 60 Prozent einer schrumpfenden Arbeitsbevölkerung am Erwerbsleben beteiligen, und dass jeder mit 60 in Rente gehen und trotzdem weitere 25 Jahre in Wohlstand leben kann.

Sich von solchen Illusionen zu verabschieden ist schmerzhaft. Zwei Auswege sind denkbar: Der eine ist, dass die Industriestaaten die Kreditdroge absetzen und mit konsequenten Strukturreformen Investoren ermutigen und so auf den Pfad eines selbsttragenden Wirtschaftswachstums zurückfinden. Der andere Ausweg ist ein koordinierter Schuldenabbauplan, wie ihn der Sachverständigenrat mit dem Altschuldentilgungsfonds für die Euro-Zone vorgelegt hat. Das Problem ist nur: Wer würde jetzt noch den nationalen Regierungen glauben, dass sie sich auf eine langfristige Schuldentilgung bei solider Fiskalpolitik verpflichten – und wer würde glauben, dass Brüssel das zuverlässig kontrollieren kann und will?

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