Was wollen uns die Wahlergebnisse vom 13.3. sagen? Welche Konsequenzen sollten die Grünen daraus ziehen.
Alle Wahlergebnisse insgesamt sind eine Mißtrauenserklärung an die politischen Parteien. 75% aller AfD-Wähler sind Protestwähler. Aber wogegen protestieren sie eigentlich?
Ich behaupte, sie protestieren gegen den klinisch reinen Politikraum. In dem gibt es immer Programme und Konzepte, in denen alles gut wird. Die Forscher der deutschen Psyche, Heinz Bude, Stefan Grünewald, Die erschöpfte Gesellschaft, sagen uns, das ist schon lange nicht mehr so, die Deutschen fühlen sich erschöpft, ausgelaugt. Und den Reden „der Politiker“ vertrauen sie längst nicht mehr.
Der Protest entzündet sich dann immer an Punkten, in denen mehr Unsicherheit droht, die Politik aber behauptet: Alles wird gut.
Beispiel Europa, da wollen immer mehr Menschen weniger Europa. Weil sie europäische Politik nicht nachvollziehen können und zu Politik ohnehin kein Vertrauen mehr haben. Die Parole Mehr Europa bedeutet dann mehr Unverständlichkeit und noch mehr „Fremdheit“.
Beispiel Flüchtlinge: Viele sorgen sich, dass es zu viele werden könnten und dass es zu weiteren Belastungen (kulturell, ethnisch, finanziell) kommen könnte. Grüne Politik wischt das weg mit „Welcome Refugees!“. Klar ist das als Freundlichkeitsgeste an die Ankommenden gedacht. Aber auf Dauer wandelt es sich zu einer Kampfparole, derer, die sich sorgen. Ums Eigene.
Es geht nicht darum, dass grüne Politik plötzlich keine Ziele mehr haben soll. Aber vordringlich ist, und darin liegt auch der Kern von Kretschmanns Glaubwürdigkeit, dass er eine grüne Haltung (Ökologisierung) mit einer realistischen Situationswahrnehmung (Überlagerung durch andere Themen) verbindet und deswegen den sorgenvollen oder vorsichtigen Blickwinkel weiter Bevölkerungsgruppen teilt. (Politik des Gehörtwerdens).
ERSTES ZIEL KÜNFTIGER GRÜNER POLITIK: NEUE UNTERSTÜTZER GEWINNEN. AUS STRATEGISCHEN GRÜNDEN.
Die Grünen, das ist derzeit noch eine (hegemonial) sozial- und gesellschaftswissenschaftlich dominierte Partei von naturwissenschaftsskeptischen und wirtschaftsskeptisch bis feindlichen Wissensarbeitern. Grüne Politik wird dann Kraft entfalten können, wenn es ihr, frei nach Fritz Kuhn, „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ gelingt, tatsächlich in einen Dialog mit den Teilen der Wirtschaft zu kommen, die mit ihren Unternehmerischen Ideen das grüne Anliegen unterstützen oder die, auch und gerade als Unternehmer, eine ökologische Rahmensetzung begrüßen (Manche Unternehmensideen sind weder grün noch nichtgrün, deswegen genügt es nicht, nur die eindeutig grünen Ideengeber zu gewinnen, ebenso wie bei den Naturwissenschaften, die oftmals erst neutral sind).
Eine kraftvolle Politik ist nicht die, die die dicksten Konzepte hat, sondern mit guten wirksame (und wenigen) Ideen mit der maximalen politischen Unterstützung mobilisieren kann; – auch aus Naturwissenschaften und Wirtschaft. Weil die neue Ideen generieren und als Produkte auf den Markt bringen können.
Vor diesem Hintergrund ist Kretschmanns Politik nicht taktisch richtig, sondern strategisch. Die Grünen brauchen ein Ende des inneren Dialogs und offene Dialog- und Gesprächsangebote. Wir wissen nicht alles besser, aber wir setzen es gut und zielstrebig um, wenn wir die richtigen Ideen zur richtigen Zeit mit der richtigen Reichweite haben.
Ich behaupte: An denen fehlt es jetzt. Weil die Grünen zu sehr in ihrer außerparlamentarischen, mobilisierenden und immer auf NGOs und Kampagnen setzenden „Anti-„Politikhaltung (Mehr Partizipation überall und von unten muss es sein) feststecken.
AUF DIE RICHTUNG KOMMT ES AN. UND AUF DAS MASS.
Ein erster Schritt könnte sein, wenn es im innergrünen Diskurs gelänge, den Maßstab „Schönes, und umfangreiches Gesamtkonzept für die ökosoziale Transformation“ zu ersetzen durch eine Debatte dessen, was als nächstes wichtig und richtig wäre. Wenn grüne Debatten also antizipieren würden, in welcher Situation sie umgesetzt werden müssen. Wenn Grüne insgesamt signalisieren würden, dass sie die wahrgenommene Realität ernst nehmen.
Das reduziert die Fallhöhe und die Enttäuschungen. Und erhöht die Glaubwürdigkeit. Und damit ist es ein Beitrag zu weniger Politikverdrossenheit und mehr Unterstüzung für die Grünen.
Und mit wem man dann Koalition macht, ergibt sich einfach aus der Konstellation. Wir brauchen ein Bündnis mit der veränderungsbereiten Mitte. Ein gesellschaftliches Bündnis. Dann erledigt sich auch das AfD-Momentum. Und die Grünen werden zum gesellschaftlichen Kraftzentrum der verantwortlicher Veränderung.