Ein offener Brief auf Robert Habecks jüngstes Interview.

Lieber Robert, 

mit Interesse habe ich Dein Interview gelesen. 

Es ist ja weidlich bekannt, dass ich fur die Wahl von Cem als Spitzenkandidat plädiert habe. Trotz Deiner in der Intonierung und inhaltlich überzeugenden Interviews, trotz Deiner Frische, die ich hier in Berlin so vermisse. 

Ich will das noch einmal begründen, auch wenn ich Dir zustimme, dass die Grünen derzeit völlig aus der Spur sind.

Ich fang mal mit dem Schulz Hype an. Ja, die Sozialdemokraten haben mit Martin Schulz jetzt irgendwie den Turbo eingeschalten. Wobei ich, nebenher bemerkt, weder der Person Schulz noch der von ihm eingeschlagenen Richtung eines schlichten Linkspopulismus etwas abgewinnen kann. 

Meine Analyse: Die SPD, genervt von der Sprunghaftigkeit Sigmar Gabriels (wiewohl er zumeist, von Edeka sehen wir mal ab, ein guter Minister war), wollte für sich endlich mal Berechenbarkeit. 

Deswegen der Fahrstuhleffekt nach dem Befreiungsschlag. 

Martin Schulz gibt der SPD wieder das Gefühl der „alten SPD“. Das kommt einerseits gut an, ist aber andererseits brandgefährlich. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Die wieder links politikfixierte SPD konkurriert mit der Linkspartei um maximale Gerechtigkeit durch maximale Umverteilung. Sie tut, als ob man in einer Zeit der Veränderung politisch wieder die Nachkriegsstabilität herstellen. Damit kann man die vor uns liegende Wahl nur um den Preis der späteren Enttäuschung gewinnen. 

Und wir, die Grünen?

Wenn vordergründig über Inhalte geredet wird, steht im Hintergrund immer die Koalitionsfrage. Ja, ich bekenne, dass mir vor r2g etwas graut. Und zwar, weil ich befürchte, dass die drei Parteien, wenn sie miteinander die Regierungsverantwortung teilen, die Kraft der Politik überschätzen. Und dann darf jede der drei Parteien, Verschuldung kostet ja grad nix, ihre Lieblingsprojekte einbringen. 

Bringt aber nix. Das hat die große Koalition mit dem innenpolitischen SPD-Programm ja gezeigt.

Deutschland ist einer der Globalisierungsgewinner. Was nicht heißt, dass alle Deutschen ebenso Gewinner sind oder sich so empfinden müssen. 

Die Reden, mit denen Martin Schulz jetzt Stimmen fängt, klingen so, als ob Politiker nur wollen müssten und schon würde Gerechtigkeit ausbrechen. 

Die Enttäuschung danach wird umso größer sein. 

So wird das nichts. Politik ist daran zu messen, inwieweit es ihr gelingt, die richtige Balance zwischen Veränderung, die stattfindet, ob wir es wollen oder nicht, und Zusammenhalt (von Gerechtigkeit mag ich gar nicht sprechen), zu finden. 

Ein Land muss für sich eine Perspektive entwickeln. Aus der Mitte heraus, nicht von den Rändern her. Und jede Partei muss entscheiden, wo sie sich verortet. 

Diese artikulierte Veränderungsperspektive vermisse ich derzeit bei allen Parteien. Die CDU, also Merkel, spricht nicht drüber, die SPD macht jetzt wieder auf Volksversteher, die Linke macht, wie immer, den doppelten Volksversteher-Rittberger. 

Und die Grünen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Grünen, wenn sie einmal dazu stehen würden, dass sie die Menschen mit den höchsten Bildungsabschlüssen und den höchsten Einkommen ansprechen, aus dieser Perspektive heraus (Macht wird gegeben) ihre Perspektive formulieren könnten: Ja zu den Herausforderungen, die von außen auf uns zukommen, dass wir die Digitalierung nutzen sollten, ja dazu, dass Deutschland und Europa gemeinsam eine Antwort finden müssen auf die Herausforderungen wachsender Autokraten in Ost und West (Putin, Erdogan, Trump), auf die wachsenden Verlustängste im Inneren und dass sie diese Fragen verbinden müssen mit der globalen ökologischen Herausforderung. 

Heute.

Diese Antwort wird aber nicht die Politik alleine geben können. Budgetrecht für das europäische Parlament schafft keine europäische Zusammengehörigkeit, mehr Umverteilung schafft keine gesellschaftliche Haltung im Umgang mit politischem Islamismus, der Bedrohung durch die Machtdemonstration Putins und das neue „America first“ von Trump. 

Darüber höre ich seitens der Grünen heute weniger als beispielsweise vergangenes Jahr. 

Du hast auf Deinem Blog ja beschrieben, wie du grüne Sicherheitspolitik siehst. Du verweist richtigerweise auf die Gefahr künftiger Klimaflüchtlinge, wenn das 2 Grad-Ziel nicht erreicht wird. 

Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass wir dann morgen mit der Frage der Klimaflüchtlinge umgehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber von uns, auch von uns Grünen, heute wissen, was wir tun wollen, um mit der Flüchtlingsfrage von heute umzugehen. 

Da vermisse ich sowohl bei Dir, als auch bei unserem Spitzenteam eine ehrliche Antwort. Welcome, Refugees, ist eine richtige Botschaft, wenn es gilt, den rechten Mauerbauern Menschlichkeit entgegen zu setzen. Sie ist aber, das wissen wir alle, keine Dauerlösung. Der Blick in die Länder um uns zeigt, dass diese Haltung nicht von allen Europäern geteilt wird. Und wir alle wissen, dass die Lösung der Konflikte der Welt nicht darin besteht, alle Bedrohten zu uns kommen zu lassen. 

Womit also sollen Grüne aktuell in den Wahlkampf ziehen? 

Ich glaube, die Epoche, in der die Grünen eine innenpolitische, weitgehend aus dem eigenen Aufstieg definierte „Win-Win“-Perspektive entwickeln konnten (Mehr Grün und alles wird gut) geht zu Ende. Die Themen der Welt, Globalisierung mit den wachsenden Konflikten, die Bedrohung von Demokratie, Freiheit durch autoritäre Figuren, sei es von außen, sei es von innen, nimmt zu.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Grünen auf diese globale Perspektive eine Antwort finden müssen. Und können. Auch wenn der Blick auf die Welt dann unschöner wird und Erfolge nicht so einfach herzustellen sind. Steinmeiers letztlich hilflosen Aktivitäten im Nahen Osten sind da ein mahnendes Beispiel.

Die Grünen, so meine These, müssen als erste eine selbstbewusste Antwort darauf finden, wie wir im globalen Ringen um Zugang zu Ressourcen, Wohlstand und Entwicklung und deren Endlichkeit den richtigen Weg finden. 

Dieser Weg wird nicht als Umbauprogramm der Welt zu beschreiten sein. Er ist nur an den wirklich erzielten Fortschritten zu messen, Rückschläge inklusive. Der Wechsel von Obama zu Trump ist dafür Ausdruck, ein Schritt vor, zwei Schritte zurück. 

Realitätsfähigkeit, das vermisse ich derzeit bei den Grünen. Stattdessen träumt jeder für sich, seinen Koalitionstraum. Ich schließe mich da nicht aus.

Mein Plädoyer für Cem Özdemir habe ich immer so verstanden, dass Cem mit seiner Biographie, seiner Erfahrung und Aufstellung gegenwartsbezogener ist als Du bei mit Deinem Charme, Deiner Schlagfertigkeit, Deinem Witz. Du formulierst ein Stück weit grüne Unbekümmerheit, das ist schön, das brauchen wir auch, aber das Risiko schien mir doch zu hoch, dass Grüne mit Dir an der Spitze sich selbst zu sehr gefallen könnten, als dass sie noch wahrnehmen, was draußen los ist. 

Die Entscheidung ist gefallen, knapp, jetzt kommt es darauf an, ob es der Grünen Spitze, mit all ihren Konferenz- und Abstimmungsmechanismen, gelingt, den Blick über die innergrünen Debatten hinaus zu richten und zu spüren, wie sie die Perspektive ihrer potentiellen Unterstützer und Wähler treffen kann. 

Ihrer potentiellen Wählerinnen und Wähler: Die der 30 Prozent, die sich zutrauen, dass Deutschland eine moderierend vorwärtstreibende Rolle spielt, nicht nur der 5-7 Prozent, die das Grüne Kernklientel ausmachen. 

Ich plädiere für eine grüne Wachstumsperspektive. Dazu brauchen wir Geschlossenheit, Zuversicht, Nüchternheit und Außenorientierung. Unser Spitzenduo hat das Potential. Wenn beide mutig genug sind, ihre Haltung zur Welt von heute und die Prioritäten für die kommende Legislaturperiode formulieren. Jetzt ist Führung gefragt. 

Wenn sie erkennen, dass wir diesen Schritt nur aus der Gesellschaft heraus machen können. Und nicht als grüne Volksbeglücker, als politische Alleinunterhalter.

Gegenwartsbezug. Und Zukunftsorientierung. Das ist, was uns Grünen derzeit fehlt. 

Du sagst, dass es ihr jetzt in Schleswig Holstein euer eigenes Ding macht. Du schreibst, dass ihr, dass wir dort die linksliberale Kraft seid, die das Land zusammenhält. Das ist ein Bekenntnis.

Dafür wünsche ich Dir und Euch alles Gute. Vielleicht ist es so, dass ihr in Schleswig Holstein zeigen müsst, wie weltoffene, zukunftsorientierte pragmatisch-streitbare Grüne sein können. Das kann hier in Berlin, wo sich vieles langsamer bewegt, wo sich viele nicht aus der Deckung trauen, ein ganz wichtiger Impuls. 

Beste Grüsse aus Berlin!

Nikolaus

 

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