Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Der FAZ ist nichts hinzuzufügen

Vielleicht bin ich ja naiv. Aber dass die neue Regierung sich einfach die Schattenwirtschaft der Finanzwirtschaft zum Vorbild nimmt, um vor aller Öffentlicheit ihr „wir senken die Steuern“-Versprechen einzulösen, um das Geld an anderem Ort von den Bürgern oder den zukünftigen Generationen wieder zu holen, nein, das hat niemand erwartet. Und es zeigt sich, dass in der Verursachung und Bewältigung der Finanzkrise Politik und Wirtschaft in toto nichts vorhalten sollten. Unverantwortlich handeln die Verantwortlichen auf beiden Seiten. Auf Seite 11 der FAZ vom 22.11. schreibt Manfred Schäfers:

Schwarz-Geld
Der Bürger darf nicht schwarzarbeiten, die Politik nicht zu Schattenhaushalten greifen.

Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Dem Bundeshaushalt fehlt Geld, viel Geld, den Sozialversicherungen auch. Die Defizite sind so groß wie nie zuvor. Doch was machen Union und FDP? Sie klammern in den Koalitionsberatungen unangenehme Beschlüsse aus. Stattdessen bereiten sie einen riesigen Schattenhaushalt vor. Als es um die neue Schuldenbremse ging, konnte diese Union und FDP nicht streng genug sein. Statt sich nun an die selbstgesetzte Regel zu halten, versuchen sie, diese zu umgehen. Statt ehrlich die Zwänge staatlichen Wirtschaftens zu beschreiben, versuchen sie diese zu verschleiern. Statt Aufgaben zu lösen, betreiben sie Bilanzkosmetik. Das kann nicht gutgehen. Die Bürger sind nicht so dumm, um das nicht zu erkennen. Wer so in eine Regierung startet, wird auch später die Kurve nicht mehr kriegen.

Was den Banken die Zweckgesellschaft ist der Politik der Schattenhaushalt. Man umgeht Auflagen, unterläuft Grenzen. Das mag kurzfristig das Überleben erleichtern, langfristig ergibt sich ein hohes Risiko. Die Gefahr wird verschleiert, in nicht mehr zu bewältigende Probleme zu laufen. So entstehen finanzielle Schieflagen, große Blasen, die irgendwann mit einem lauten Knall platzen. Die Lehre aus der Finanzkrise ist: Banken sind lückenlos zu regulieren. Die beste Regulierung hilft nichts, wenn es Ausweichmöglichkeiten gibt.

In der Politik ist das nicht anders. Jede Regierung ist geneigt, den Bürgern mehr zu versprechen, als die finanzpolitischen Zwänge erlauben. Die einen wollen für Investitionen mehr ausgeben, die anderen die Steuern senken, um mehr Wachstum zu ermöglichen. Defizite werden ausgeblendet, vererbt, darum sollen sich gefälligst andere kümmern.

FDP, aber auch Union haben in Kenntnis der extremen Schieflagen im Bundeshaushalt vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Da man nicht die Kraft hat, die Ausgaben entsprechend zu kürzen, werden die Defizite weiter aufgebläht. Um das zu kaschieren, will man tricksen. Union und FDP verstoßen damit gegen alle Haushaltsregeln. Ausgaben werden willkürlich vorgezogen, Defizite umgebucht, die Schuldenregel im Grundgesetz unterlaufen. So schönt man die eigene Bilanz, bevor man mit dem Regieren angefangen hat. Man hätte das Haus gerne „besenrein“ übernommen, argumentieren die Liberalen. Weil die Lage nicht so rosig ist wie gewünscht, malt man sie sich schön, kippt man den Schuldendreck den Sozialdemokraten vor die Füße. Doch Peer Steinbrück kann für die Finanzkrise so wenig wie Guido Westerwelle von der FDP. Die Last ist da – und sie muss bewältigt werden.

Um Ausreden sind Politiker nie verlegen. Ohne Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungen müssten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, heißt es drohend. Doch das ist eine billige Ausrede. So gibt es in den Sozialversicherungen durchaus noch Kürzungspotential. Nicht jede Qualifizierungsmaßnahme ist ein Türöffner zum nächsten Arbeitsplatz. Doch da trauen sich die Schwarzen und Gelben nicht ran, sie fürchten den Vorwurf der sozialen Kälte, schließlich wollen CDU und FDP Mitte nächsten Jahres die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen.

Wer Leistungen nicht kürzen, aber auch die Beiträge nicht erhöhen will, ist gezwungen, Geld aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungen zu schieben. Die Sozialpolitiker können dann so weitermachen wie bisher. Die Last haben die Steuerzahler zu tragen. Damit das nicht auffällt, packt man das in einen Nebenhaushalt. Doch das ändert nichts daran, dass dafür Zinsen bezahlt werden müssen.

Die Altlasten des Staates schnüren den Handlungsspielraum späterer Generationen ein. Da sie nicht mitwählen können, werden ihre Interessen nicht berücksichtigt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass auch demokratisch gewählte Regierungen bestimmte Regeln beachten. Die Haushaltsordnung soll Tricksereien vorbeugen. Alle Ausgaben sind im Haushalt auszuweisen, und zwar für das Jahr, in dem sie anfallen. Und die Schuldenregel im Grundgesetz begrenzt sinnvollerweise die Nettokreditaufnahme.

Da die alte Schuldenregel zu lax war, wie die seit vierzig Jahren wachsende Altlast eindrucksvoll belegt, ist sie im Sommer durch eine neue ersetzt worden. Sie begrenzt die Neuverschuldung des Bundes im Kern auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das gilt zwar erst ab dem Jahr 2016 an, aber vom Jahr 2011 muss die Entwicklung in gleichmäßigen Schritten in diese Richtung gehen. Ausgangsbasis ist das nächste Jahr. Das erklärt, warum Union und FDP nach Wegen suchen, Steuersenkungen in Zeiten mit Rekorddefiziten zu finanzieren. Doch zu rechtfertigen ist dies nicht. So verdienstvoll das Ziel ist, mit Steuersenkungen das Wachstum anzukurbeln, so falsch ist der Weg, es allein auf Pump zu tun.

Jeder Bürger, der mit seinem Einkommen nicht zurechtkommt, überlegt, wo er sparen kann. Er hat seine Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Er darf nicht in die Schwarzarbeit ausweichen, sondern muss sich an Recht und Gesetz halten. Für die Politiker muss das erst recht gelten: Ausweichen in Schattenhaushalte ist nicht erlaubt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2009 Seite 11

2 Gedanken zu „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Der FAZ ist nichts hinzuzufügen

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