Die Zerstörung der politischen Welt, wie wir sie kennen!

Tja, jetzt ist die Botschaft auch beim Schubkraftverstärker der deutschen Medienlandschaft, Spiegel Online, angekommen: Alle Parteien wollen das Klima retten, aber niemand soll es wehtun, so schreiben Valerie Höhne und Severin Weiland. Auch die Grünen machen da keine Ausnahme. “Radikal ist das neue Pragmatisch”, aber wenn der Pulverdampf verzogen ist, was bleibt dann?

Ein paar Vorschläge für die radikalpragmatischen Grünen.

Sich überflüssig machen.

Das ganze klimapolitische Sommermedientheater hat, aus der Wählerperspektive betrachtet, doch eine Folge: Niemand hört mehr hin. Wer soll sich an Debatten, ob CO2-Steuer oder Abgabe, besser ist, wie hoch die Steuer dann sein müsste, wie hoch die Abgabe (und wer das dann festsetzt, Europa? Oder Deutschland?) beteiligen? Neben den Parteien verstopfen schon die Bundesumweltministerin, der neue Öko-Guro Söder, das Umweltbundesamt, die Agora Energiewende, WWF, BUND, Nabu, und und und die medialen Kanäle. Und dann die Gegenseite, die Industrie, die zeigen muss, dass und was sie schon alles leistet. Kein Wunder, wenn keiner mehr durchblickt.

Die ganze Gesellschaft in Stellung bringen

Was derzeit alle Vorschläge ausmacht: Keiner und keine soll etwas spüren vom Klimaschutz. Wir dürfen alle munter weiter machen. Die SUV Fahrerin, die Urlaubsreisenden, die Autofahrer, die Wohnungbesitzer, und und und. Niemand soll etwas merken. Die Grünen haben nämlich einen genialen Plan.
Ich kann da nur Daniel Cohn-Bendit zustimmen, wenn er der ZEIT (33/2019) gegenüber äußert: “Aber wie nehme ich die Gesellschaft mit? Traditionelle Parteien sagen im Wahlkampf: Wählt uns, und alles wird besser. Wenn die Grünen ehrlich sind, müssen sie sagen: Wählt uns, und alles wird schwieriger. Die Gesellschaft ist langsamer als eine Wissenschaft, die Notwendigkeiten postulieren kann.

Es zählt, was wirkt! Sofort.

Und wenn jetzt alle Parteien ihre Wundermittel gegen den Klimawandel in Stellung bringen, was bedeutet das für die Grünen? Statt Zauberformeln müssen sie den Fokus ins Hier und jetzt verlegen: Es zählt ,was wirkt. Und zwar sofort. Das Fatale, wenn über die Klimaziele 2035 oder gar 2050 gestritten wird, kann sich jede Partei dahin retten, dass sie darüber redet, was NACH der nächsten Legislaturperiode gemacht wird. Falsch. Es geht nämlich darum, was in der nächsten Legislaturperiode angeschoben wird. Da trennt sich die Streu vom Weizen.

Markt ode Staat? Markt, Nationalstaat, EU und Handelsverträge.

Die FDP, das sind die Blaugelben Rufer in der Wüste, auf die jetzt niemand mehr hört, versuchen es immer mit ihrer Formel: Der Markt, der Innovationswettbewerb wird es richten. Nur, hören will das niemand mehr. Wieder einmal sind die Wählerinnen und Wähler längst klüger als die Parteien. Denn schließlich ist die Grundsatzfrage “Markt oder Staat” schon längst beantwortet: Es gibt keinen Markt ohne Staat. Und Staat ist nicht bloß Staat, es ist manchmal Nationalstaat, manchmal Bundesland, manchmal die Europäische Union, manchmal auch die Kommmune. Und manchmal, siehe DUH Kampagnen gegen den Diesel: Der Rechtsstaat, NGO wegen EU Regularien gegen Kommunen (und das noch, wenigstens teilweise, wider Willen). Politik ist immer öfter einfach Getrieben. Die Berliner Wohnungspolitik, um nur ein Beispiel zu nennen, wird deswegen zum Brennpunkt der deutschen Wohnungsmisere. Auch da treibt eine Initiative mit einem reichlich anachronistischen Ansatz, der Enteignung der großen privaten Wohnungsbaugesellschaften, die Regierung (die in ihrer Not den Mietendeckel entdeckt hat), vor sich her. Und die CDU? Ratlos in den Zuschauerrängen. Was bedeutet: Politik wird da gemacht, wo sich ein Raum auftut. Zeitlich befristet. Und deswegen geht es auch weniger darum, ob man das in Parteiprogrammen heilig gesprochene Rezept zur Anwendung bringt, sondern, ob man im richtigen Augenblick entschieden handelt. Parteihierarchien sind deswegen schon längst hinfällig geworden, es gilt die Macht des veröffentlchten Wortes. Ein YouTuber kann die Agenda setzen, AKK kann es nicht!

Weniger Politik wagen. Dann aber richtig.

Die Bibel hat’s gewußt: Den Splitter im Augen des Anderen siehst du, den Balken im eigenen Auge nicht. Wenn Politik immer mit empörten Zeigefinger auf “DIE” Industrie schimpft, den Bürger, die Bürgerin sanft ausblendet, so lenkt sie, bewußt oder unbewußt, von ihrem eigenen Versagen, von ihrer eigenen Blockade ab. Nicht selten blockiert Politik Politik. Länder gegen Bundesebene, Deutschland gegen EU, Scheindurchsetzung von Politik.

Ein Beispiel? Die Datenschutzgrundverordnung. Eigentlich einheitliche europäische Rechtsetzung. Tatsächlich hat sich aber die einheitliche Rechtssetzung über die Öffnungsklauseln der Länder als uneinheitliich herausgestellt. In Deutschland, so sagen betroffene Unternehmen ist es besonders schlimm, weil den Landesdatenschutzbeauftragten, beispielsweise bei Universitäten und Universitäten die Interpretation der Datenschutzrichtlininen obliegt. Die Folge: Der einheitliche Rechtsraum Europa kann seinen Skalierungsvorteil für europäische Unternehmen nicht nutzen. Kleinstaaterei verhindert wirksame europäische Rechtsetzung. Und das nicht nur in Sachen Datenschutz.

Die kreative Zerstörung unserer Wahrnehmung.

Geht das Zeitalter des Politischen zu Ende? Zumeist schreibe ich, ja! Aber möglicherweise sollte auch ich den Blickwinkel ändern: Das Politische, das Öffentliche und das Private, wozu ich auch unternehmerische Interessen zähle, definieren den Raum neu.

Was wir ordnen sollten, ist unsere Vorstellung vom öffentlichen Raum. Auch vor ihm macht die disruptive Innovation keinen Halt. Was wir erleben, ist die kreative Zerstörung unserer Wahrnehmung!

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