DIE Sau ist grün. Was jetzt wieder durchs Dorf getrieben wird.

Spiegel online versucht es wieder mal. Die Nullkommanull Ideen Partei titelt das Kampagnenorgan Nummer eins. Und weil heute ja mehr geguckt als gelesen wird, prangt eine säuerlich dreinschauende Katrin Göring-Eckardt das Bild. Kopf hoch, Katrin!
Jetzt ist die grüne Sau dran!
So weit, so normal. Jeder ist mal dran. Und mit Spiegel online ist es so: Da wird irgendwas rausgeblubbert. Und wenns gut läuft für das Medium (und schlecht für die Sau), fängt jemand an zu quengeln. Schon hat man ne Story.

Aber was ist dran?

Machen wir den Faktencheck. Trotz allem Genöle über die GroKo fühlt man sich als Bürger irgendwie gut aufgehoben. Es ist nicht mehr diese spätpupertäre FDP-Truppe dran, bei der man nie wusste, was jetzt wieder los ist. Steinmeier kann vertraulich, Steinmeier kann auch Diplomatie, ernst genommen wird er auch, die Merkel auch, warum soll man sich da gramen? Ja, es kann noch alles in die Hosen gehen, aber das hat momentan ohnehin niemand in der Hand. Die Ukraine ist ein Riesenland an einer tektonischen Sollbruchstelle zwischen einem (ja, was eigentlich, vielleicht einem prinzipienlos gewordenen) Westen und einem Russland, bei dem es sein könnte, dass es die desolate ökonomische Lage mit einer vaterländischen Heldentat kompensieren möchte.

Grün hätte da nicht viel anderes zu bieten. Zumal jetzt, da der Generationswechsel im Gange ist, man irgendwie das Gefühl hat, da steht eine nachwachsende Generation im Wartestand einer reifen in Verantwortung gegenüber.

Gut immerhin, dass Grün der Versuchung widerstanden hat, auf linken Haudraufradikalismus zu setzen. Das kann die Nostalgielinke besser.

Szenenwechsel, Innenpolitik. Energiewende. Das urgrüne Projekt wird vom neuen starken Mann, Gabriel und seinem grünen Staatssekretär ins EEG 2.0 Zwangskorsett gelegt. Das Projekt wird weiteradministriert. Baake hat entschieden, welche Energieformen die rentablen sind, das wird jetzt runtergebrochen, um den Stammtischen recht zu geben (vorgerechnet hat noch niemand, wieviel wann eingespart wird). Ein Schritt für den populären Volksgeist. Wie die spannenden Fragen bespielt werden, die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission, die Frage der Kapazitätsvorhaltung, kann noch niemand absehen.

Grün macht da mit. Nicht nur wegen Baake, sondern auch, weil die Energiewende als nationales Projekt tatsächlich nur gelingen kann, wenn es auch von anderen Ländern als Erfolg betrachtet wird. Das kann noch niemand sagen. Und ja, da ist es gut, dass die Grünen in Länderverantwortung den Weg mit bahnen, gegen Wutbürgertum. Und gegen all die Idealisten, die an jedem Strommasten wieder diskutieren wollen, ob es nicht doch eine Alternative gibt, weshalb man auf diesen Strommast, die Leitung, die Nordsüdtrasse verzichten kann. Seehofer lässt grüßen.

Also: Smoothie Grüne geben natürlich keine große Nummer ab, weil sie nicht anstinken gegen die GroKo. Aber es ist ganz ok, da mit Verantwortung zu übernehmen.

Sehen wir es doch mal so: Die Grünen hätten es im Moment nicht im Kreuz, die Regierung zu stellen. Zu viele Neue. Müssen sie auch nicht, ihre Aufgabe ist es, sich für die kommende Legislaturperiode neu aufzustellen.

Und jetzt kommen wir zum schwierigen Teil der Veranstaltung. Es verkraftbar ist, wenn die Grünen jetzt nicht auf wilde Opposition machen. Mit Ausnahme des TTIP und dem NSA-Thema. Da geht es um die Haltung westlicher Demokratie und dem politischen Vermögen, auch mal den Balken im eigenen, demokratischen Auge wahrzunehmen und zu entfernen.

Was mir bei den Grünen fehlt, ist ein handfester und substanzieller Streit darüber, wozu man Grüne noch braucht. Vor der Wahl war das ja angeblich so, dass es rotgrün gebraucht hätte, weil sonst die ach so schlimme CDU weiter am Ruder bliebe. Und jetzt?

Wer grüne Politik von außen betrachtet, wundert sich. Vorher großer Bohei, nachher nix mehr zu hören. Kein Streit, nirgendwo (was waren das noch für Zeiten, als Grüne noch Meinung riskiert haben). Eine Kommission, die sich mit der Frage beschäftigt, wie Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Schluck. Daraus entsteht keine Antwort auf die Frage, warum es heute noch grün braucht.

Und wann braucht es noch Grüne?

Hier meine Antworten:

1) Ja, ich will starke Grüne in der Mitte der Gesellschaft. Wobei in der Mitte der Gesellschaft nicht heißt, nett zu allen zu sein, sondern sich die Lage vorurteilsfrei zu betrachten. Und wenn es sein muss, dann auch klare Kante zeigen.

2) Ja, ich will unberechenbare Grüne. Ich sehe das so: Die wirklich großen Weltthemen finden außerhalb der nationalen Politikarena statt. Die Themen sind bekannt, Begrenztheit der Ressourcen, die Verschiebung globaler Machtstrukturen, der Aufstieg großer, entweder ganz autokratischer oder so na ja, demokratischer Gesellschaften (Indien). Konkurrierende Kooperation als alternativloses Muster. Die Gefahr besteht, dass sich Politik und die angeschlossenen Finanzinstitute auf ein Weiter So verständigen. Billiges Geld, es wird angeschrieben, keiner weiß, wann die Rechnungen fällig gestellt werden. Ja, eine prekäre Lage, jeder weiß es. Und die meisten sehen weg. Der IFW, der Internationale Währungsfonds, sonst immer Ausbund des Neokapitalismus, will Konjunkturprogramme. Gerhard Schick, grüner Finanzpolitiker und Autor (Machtwirtschaft) hat recht: Die Frage, ob Finanzwirtschaft oder Staat schuld ist, ist längst obsolet. Es ist das stillschweigende Einverständnis, dass später abstürzen immer noch besser als gleich abstürzen ist. Eine Lösung ist das nicht.

3) Die grüne Antwort auf diese Frage, wie es weiter geht, ist, überspitzt, immer dieselbe: Wir müssen zusammenhalten, wir müssen zusammenstehen, wir müssen solidarisch sein. Ich bin da nicht so überzeugt, dass diese Simpelstrategie aufgeht. Ja, ich bin Europäer, ja, ich bin für Kooperation, Zusammmenarbeit und alles. Aber was meines Erachtens nicht gut ankommt, ist dieses ganz platte, das müssen wir Europäer jetzt gemeinsam wuppen. Ich denke, ein Ja zu Europa muss gleichzeitig ein Nein zu diesem institutionalisierten Europa sein, das jeden Konflikt durch Geldausschüttungen zudeckt. Was wir brauchen, ist eine europäische Zivilgesellschaft, die die schlechten Regierungen zum Teufel, sprich in die Opposition schickt. Europa kann stark sein, wenn jedes der Länder stark ist. Europa ist stark, wenn es die europäischen Zivilgesellschaften gelingt, „good Governing“ in jeweils ihrem Land zu erzwingen. Die deutschen Milliarden können die anderen Länder ebensowenig retten wie die europäischen Milliardenprogramme Europa eben nicht zur technologisch führenden Weltregion gemacht hat. Nein, Europa braucht mehr Flexibilität. Von Grünen erwarte ich mir, dass sie nicht immer diese einfältige, weil zu schlichte Gutmenschensoße über die europäische Frage kippen, sondern Klartext reden. Besonders in der europäischen Frage kommt es öffentlich nicht auf die Lösungen an, sondern über eine nüchterne Zustandsbeschreibung, die der Wahrnehmung der Menschen entspricht. Und bei der die Bürgerinnen und Bürger nicht immer das Gefühl haben, das fühlt sich an wie europäisches Disneyland: Wir sind nett zueinander. Und alles wird gut.

4) Auf nationaler Ebene haben die Grünen die gesamte Gesellschaft paradigmatisch durchpflügt und vom Kopf auf die Füße (oder umgekehrt :-)) gestellt. Offenheit der Lebensformen, Weltoffenheit, Umweltbewußtsein, Energiewende, alle paradigmatischen Fragen werden inzwischen von (fast) jedem CSUler 100 Prozent grün beantwortet. Zumindest rhetorisch. Alleinstellung ist da nicht mehr. National geht es jetzt darum, ganz nüchtern abzuarbeiten, Abwägungen zu treffen, sachgemäß zu entscheiden. Das wird komplizierter. Die Frage, was wirkt, kommt hinzu, denn Politik hat sich, bei allen Parteien, inzwischen zu einer extrem selbstbezüglichen Veranstaltung verkehrt. Die Gesellschaft hat sich längst durchgrünt, hat verstanden, wie die Welt ist. Und Politik (und zwar unabhängig von der Parteifarbe): Will ständig noch eines draufsetzen. Das ist teuer und bringt wenig. Die Aufgeregtheit, mit der die GroKo innenpolitisch regiert, nervt (dann doch). Rotgrün, das sollte man mal laut aussprechen, wäre in vielem nicht besser. Weil Politik halt Wohltaten verteilen will. Da müssen jetzt auch Grüne verzichten lernen.

5) Also bleibt für Grüne die Aufgabe, weiter Pionierarbeit zu leisten. Wer das Reden von der Zivilgesellschaft ernst nimmt (und die aus dem Außerparlamentarischen gewachsenen täten gut daran, das zu tun), versteht, dass die gesellschaftliche Macht aus der Politik längst wieder in die Gesellschaft zurück gewandert ist. Manchmal in die Zivilgesellschaft (national muss die sich jetzt beweisen, ob sie nur dagegen sein kann oder auch dazu beitragen, dass eine Energiewende gelingen kann), manchmal in die Unternehmen. Denn neue Lösungen liefert nicht die Politik, die kommt aus den Köpfen der Menschen, den Unternehmen, der Zivilgesellschaft.

Also muss die Politik anderes leisten.

Ich wünsche mir eine bürgerlich-radikalliberale Partei, die begreift, dass Politik der Gesellschaft Impulse geben kann, einen Korridor für Entwicklung geben kann, Fehlleistungen unterbinden sollte (wenn sie es wirkungsvoll kann), neue Bilder beisteuert, die die Ungleichzeitigkeiten der aktuellen Entwicklung, technologische Sprünge, globale Machtverschiebungen, demographische Veränderungen, auf den Punkt bringt, die Erfolge feiern will und die unaufgeregt, nüchtern und mit Haltung Politik macht.

Wenn sich Grüne jetzt nicht ins Bockshorn jagen lassen, wenn sie darauf verzichten, die Fragen von gestern zu beantworten, sondern untereinander darum eifern, das was kommt, besser auf den Punkt zu bingen, dann ist mir nicht bange.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich die Parlamentarier mal aus ihrem Parlamentarismustrott lösen würden. Dass sie sich nicht daran stören, wenn die Bildzeitung wieder mal eine Kampagne daraus macht, wenn keine Abgeordneten im Parlament sitzen, weil sie besseres zu tun haben, als Rituale zu pflegen. Ich will Grüne als Trüffelschweine, die die Erde umpflügen auf der Suche nach neuen Ideen, nach neuen Kampagnen, nach neuen Erfolgen, nach Aktivitäten, die substanzielle Erfolge bringen. Wir sind eine Gesellschaft im Umbruch und im Übergang. Es geht nicht um den gesellschaftlichen Masterplan. Es geht um die richtige Richtung. Und um Punktsiege auf dem Weg dorthin.

Ganz einfach, also…..

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