Die Retter sind los!

Richtiges wird nicht dadurch falsch, weil es die FDP sagt. Nicht, wenn es nur die FDP sagt. Auch nicht, wenn sie es aus Selbstrettungsankergründen sagt. Die Frage, was richtig, was falsch ist, ist eine Frage der Abwägung, der Ratio. Auch wenn es 11.000 Menschen ganz hart trifft. Und unverschuldet trifft.

Warum eine Transfergesellschaft? Schlecker ist pleite. Und ausbaden müssen das die ehemaligen Mitarbeiterinnnen. Wenn das Unternehmen Schlecker nicht mehr existiert, werden sich die übrigen Drogeriemärkte die attraktiven Standorte und einen Teil der Mitarbeiterinnnen sichern. Die anderen werden aufs Arbeitsamt gehen müssen, Arbeitslosengeld erhalten, sich bewerben oder qualifizieren. Dazu gibt es das Arbeitslosengeld und ein Arbeitsamt. Und Umschulung und Beratung.

Wozu also Transfergesellschaft? Die Schlecker Transfergesellschaft zeigt vor allem eines: Die Politik will helfen. Ich will nicht mal auf den laufenden Wahlkampf rekurrieren, nein, ich glaube, es handelt sich um den unmittelbaren Reflex der politischen Klasse. Das war bei Holzmann so, das war bei Opel (nicht) so -aber fast-, das ist immer so, wenn große Unternehmen pleite gehen.

Man konnte auch darüber debattieren, ob es gut wäre, besonders schnelle und intensive Maßnahmen zu ergreifen, weil, wenn so viele Menschen arbeitslos sind, man besonders schnell agieren sollte, damit Mut und Engagement für einen neuen Arbeitsplatz und vielleicht die Chance auf Höherqualifizierung genug wird. Wäre gut, aber dazu braucht man keine Transfergesellschaft. Das könnte das Arbeitsamt mit einer Task Force machen, ja.

Aber eine eigene Gesellschaft und zusätzliche Mittel braucht es, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch ist, nicht.

Die 11.000 Schlecker Mitarbeiterinnen sind ja nicht räumlich zusammen, sie sind über die ganze Bundesrepublik verteilt. Also gar kein erhöhtes Arbeitsaufkommen für die Mitarbeiterinnen der Arbeitsagentur.

Das bedeutet dann aber, dass keiner der Politiker, auch der Politikerinnen, die jetzt auf der schon halbtoten FDP rumtrampeln, mal wirklich den Mut hatte, über seinen Schatten zu springen und sich die Zeit zu einer öffentlichen Abwägung zu nehmen.

Ja, man hätte dem Einwurf widerstehen müssen, die Banken rettet ihr, aber die Mitarbeiterinnen von Schlecker nicht. Ja, das ist ungerecht, weil die Verursacher der Bankenkrise wieder Geld schäffeln, während die Politik hier nicht hart durchgreifen will. Aber dennoch wird kein Schuh draus, jetzt die Banken und die Mitarbeiter von Schlecker zu retten, weil letztere doch sowieso der Arbeitsmarkt retten würde.

Politik, die unmittelbar auf diese menschlichen Emotionen reagiert, macht sich erpressbar und führt in die falsche Richtung. Schade, dass das helfen so reflexhaft abläuft. Eine Gesellschaft, die, immer, wenn Probleme auftreten sofort nach der Politik ruft, erlahmt. Es gibt nicht nur Rettungsfonds, manches regelt sich auch von selber. Und manchmal ist staatliches Geld auch schädlich. Weil es das Denken verbiegt.

Dass Baden-Württemberg dabei vorneweg geturnt ist, ist kein Ruhmesblatt. Es wird Zeit für eine politische Feinjustierung. Es geht nicht immer nur einfach gegen den Neoliberalismus, so ein Quatsch. Wenn sich Trends, hier der Gerechtigkeitstrend, so einfach unhinterfragt aufschaukeln, hat das fatale Folgen. Die nächste Krise kommt bestimmt und wir ahnen schon, wer dann wieder alles gerettet werden will. Mit dem Geld unserer Kinder!

Nachhaltigkeit sieht anders aus!

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