Die Neue Soziale Frage ist die alte: Wohnen.

Wohnen, so zeichnet sich zumindest medial ab, wird zur Neuen Sozialen Frage. Wohnen wurde Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre schon einmal einer der Brennpunkte einer neu erwachenden sozialen Bewegung. Sind die Situationen vergleichbar? Wie verhält sich Politik, Unternehmen, welche Widerstandsformen bilden sich unter Aktivisten heraus.

Ein Thesenpapier

  1. Dass Wohnen längst zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden ist, ist hinlänglich dokumentiert. Seit einigen Jahren steigen die Mieten in Ballungsräumen extrem stark an, es kommt zu Verdrängungsprozessen. Zugleich lässt sich statistisch belegen, dass seit Jahren der Anteil des Einkommens, der für Wohnen ausgegeben werden muss, steigt.
  2. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die deutschen Verhältnisse dabei noch nicht die Spitze des Eisbergs sind. Exemplarisch: Der Stadtteil Notting Hill in London. Wie der Spiegel in einer seiner letzten Ausgaben berichtet, wird dort, weil Bauauflagen das Bauen über der Erde untersagen, immer tiefer in die Erde gebaut. Mit teilweise absurden Folgen. Wie im Brennglas zeigen sich die Konflikte in London. Derselbe Bezirk, in dem die Superreichen ihre Festungen ausbauen, ist verantwortlich für die mangelnde Bauausführung des Hochhauses in Grenfell Tower.
  3. In den politischen Debatten wird dabei immer die Schuldfrage gestellt. Meine These: Die Schuldfrage lenkt davon ab, eine viel wichtigere Antwort zu geben: Wer kann mit welchen Mitteln welchen Beitrag zur Lösung der Frage leisten.
  4. Die politisch gegebenen Antworten sind unterkomplex. CDU/CSU schaffen durchlöcherte Mietspiegel und blenden die Fragen aus. Die SPD will Mietspiegel verschärfen, Enteignungsatzungen durchsetzen und fordert vor allem mehr öffentlichen Wohnungbau. Die Grünen agieren irgendwo zwischendrin, für die FDP richtet es der Markt.
  5. Die Zivilgesellschaft in Form von Mieterinitiativen regt sich. Mieter organisieren sich in Aktivistengruppen. Die Großdemonstration in Berlin am 14.4.2018 mit bis zu 25.000 Teilnehmern übertraf die Erwartungen der Veranstalter. Die Mieterinitiativen und Aktivisten vernetzen sich unter plakativen Forderungen: Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn. Der Auftritt ist modern, arbeitet mit Hashtags #Mietenwahnsinn, und Social Media.
  6. Die Post-68er Gesellschaft verfügt über das notwendige Know-How, um den Widerstand zu organisieren, wenngleich sich die Entwicklung langsam, aber stetig vollzieht. In Berlin, dem Zentrum der Auseinandersetzung, formiert sich der Protest vor allem gegen das größte Wohnungsbauunternehmen der Stadt, die Deutsche Wohnen. Die Aktivisten arbeiten an einem Volksbegehren mit dem plakativen Titel: Enteignet Deutsche Wohnen & Co.
  7. Die Erwartungen der Aktivisten an die Politik sind denkbar gering. Das Wissen, dass die SPD (Sarrazin) den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft entscheidend mit betrieben hat, bleibt wach. Keiner der betroffenen Mieter erwartet von der Politik wirksame Hilfe; – auch nicht von linken Abgeordneten wie der Friedrichshainer Abgeordneten Cansel Kiziltepe. Eine entsprechende Veranstaltung zum Thema endet in heftigen Kontroversen.
  8. Der wohnungsaktivistische Einfluß auf die Poiitik ist nicht zu übersehen. Der bekannte und aktivistisch bekennende Stadtforscher Andrej Holm konnte wegen früherer Stasi-Aktivitäten von der Linken zwar nicht durchgesetzt werden. Mit der Berufung von Florian Schmidt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist es den Kreuzberger Grünen gelungen, einen weiteren Vorzeigeaktivisten zum Baubürgermeister zu berufen. Er übt sein Amt mit Fortune und bundesweiter Aufmerksamkeit aus. Bundesweit wurde Florian Schmidt erstmals über eine Hart, aber Fair Sendung wahrgenommen. In der Berichterstattung von FAZ und Spiegel online wird Schmidt als Gewinner der Debatte bezeichnet. Das Handlungskonzept der Kreuzberger Verwaltung: Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ausüben, mediale Präsenz zeigen, “klare Kante”. Zugleich aber, wie die Vereinbarung mit der Deutschen Wohnen zeigt, ergebnisorientiert handeln.
  9. Wie wird sich der politische Konflikt weiter entwickeln? Wer trägt welchen Beitrag zu einer Lösung, zu einer Entspannung der Frage bei? Ist die Politik fähig, diese Frage zu lösen, rückt sich einfach in den Hintergrund oder wird sie zu einer Legitimiationsfrage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Nochverhält sich die Aktivistenszene gegenüber neuen politischen Bewegungen insbesondere der AfD, negativ. Wird das auf Dauer so bleiben?
  10. Meine These: Wohnungsnot ist ein Thema, das in regelmäßigen Abständen immer wieder auftritt. Die Verarbeitung des Konfliktes ist anders als in den 70 und 80er Jahre. Das kulturelle Milieu, aus dem sich damals eine aktive und aktivistische Linke, SPD, Linke, Grüne, entwickelt hat, ist längst im Zentrum der Macht angekommen. Die Unschuldsvermutung gilt nicht länger. Einfache Problemlösungen, das wird die weitere Untersuchung zeigen, existieren nicht. In einer offenen Gesellschaft gibt es keine einfachen Lösungen. Schlußfolgerung 1: Öffentliche Konfllkte mit erheblichem persönlichem Bedrohungsgrad wie der Verlust bezahlbaren Wohnraums übersteigen die Wahrnehmungsfähigkeit des betroffenen und medial partizipierenden Einzelnen. Schlußfolgerung 2: Politische Debatten zwingen die Beobachter in Alternativen, die selbst für TV-Zuschauer durchschaubar sind. Politische und Zivilgesellschaftliche Akteure gewinnen an Durchsetzungsfähigkeit, wenn sie als Person überzeugen. Die Erosion institutioneller Legitimation geht weiter. Schlußfolgerung 3: Unscharfe Mittelfriststrategien gewinnen an Bedeutung. Die Aktivitäten der Aktivisten zielen, so meine Beobachtung, auch auf die Verunsicherung der Aktionäre. Im Umkehrschluß hat die Deutsche Wohnen mit den geschlossenen Vereinbarungen einen Beitrag zur Konfliktbegrenzung geleistet. Schlußfolgerung 4: Die Ursachen gesellschaftlicher Konflikte (das wird zu belegen sein), sind multifaktoriell, es wird im Umkehrschluß auch keine einfache Lösung geben. In der aktuellen Situation stellt der Konflikt um existenzielle Fragen auch eine Legitimationsfrage demokratischer Gesellschaften marktwirtschaftlicher Ordnung dar. Es zeichnet sich keine einfache Lösung ab, der Konflikt wird die Gesellschaft noch einige Zeit begleiten.

 

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