Die neue grüne Religion. Zu Digitalisierung und GRÜNE Werte, dem Papier von Michael Kellner und Malte Spitz

Digitalisierung und Werte ist der Titel eines Papiers, das Michael Kellner und Malte Spitz zum grünen Digitalisierungskongress vorgelegt haben. 

Das Papier: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/150908_Thesenpapier_Digitalisierung_und_Gruene_Werte.pdf. 

Der Kongress: https://www.gruene.de/ueber-uns/wie-programmieren-wir-zukunft.html

Was taugt das Papier? Einige Anmerkungen.

Ich vertrete ja die Meinung, dass man in einer Zeit, in der sich alles ändert, als Partei nicht einfach einen ausgearbeiteten Handlungskatalog vorlegen soll, der dann abzuarbeiten ist (so ne Art Digitaler Transformationsleitfaden), sondern es darum geht, eine Haltung und Werte zu verdeutlichen, mit der man sich dieser Debatte stellt. Das Papier zeigt, dass ich damit zu kurz springe. Ganz einfach, weil in diesem Falle die Beschwörung der grünen Werte, Ökologie, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, also ein Überschuss an Werten oder Zielen und einer Benennung von Baustellen (den Baustellen Rebound-Effekt, fehlende Reparaturmöglichkeiten, wachsender Überwachung) und den klassischen Vorwürfen gegenüber den anderen Konkurrenten (zu wenig Breitband) keinerlei, na, nennen wir es Roadmap, gegenübersteht. 

Die Frage wäre ja gerade, wie Grüne herannahende Konflikte lösen wollen, etwa in Fragen „Big Data“ oder IOT, bei dem Datensparsamkeit, ein Begriff, der zwar in diesem Papier nicht vorkommt, aber der implizit in jedem grünen Digitalisierungspapier steckt, einfach der falsche Begriff ist. Ja, über IOT lassen sich Datenprofile anlegen, aber wer das in Europa verhindern will, wird scheitern müssen. Weil das Konzept von IOT eben beinhaltet, dass möglichst alle Daten in Echtzeit verarbeitet werden müssen, sonst fährt das selbstfahrende Auto im buchstäblichsten Sinne an die Wand. Doch dazu kein Wort.

Ein anderes Beispiel: Die technologische Dynamik, deren, manchmal staunende, manchmal erschrockene, manchmal verängstigte Zeitzeugen wir sind (und die ewige Forderung nach verschlüsselten Mails, die wir eben selbst nicht einlösen, sondern weiter unbekümmert, neugierig, dummdreist oder naiv vor uns hinsurfen ist ein gutes Beispiel), findet inzwischen zum Großteil in den Laboren der Big Tec statt. Google ist das größte und innovativste Forschungslabor der Welt. Man kann es (mit gutem Grunde) ablehnen, dass EIN Unternehmen (aber war es mit Siemens oder GE nicht auch so, in den Zeiten der Elektrifizierung?) den Brain der ganzen Welt aufsaugt, aber es ist einfach so. Gut, ein paar andere sind auch dabei, zumeist im Sillicon Valley, aber das war es so. Und auch Frau Mazzucato (http://www.fruehstuecksfernsehen.nikolaus-huss.de/das-kapital-des-staates-empfehlenswertes-buch-von-marianne-mazzucato/) hat Recht, die Forschungsgrundlagen hat der Staat gelegt, aber jetzt sind wir in einer anderen Phase. Die Frage ist, und zwar global, wer die Nase vorne hat. Und Europa hat nicht bloß keine Nase vorne, sondern vielmehr kann man die Frage stellen, ob es nicht komplett in die falsche Richtung läuft. Und manchmal scheint es, die Grünen, die Partei der Linksintellektuellen, läuft aus lauter Verliebtheit in seine eigenen Werte, in seine eigenen Visionen ins NIRVANA DER POLITISCHER TRÄUME vorneweg. Wenn die Moderatorin, Geraldine de Bastion etwa von der idealen Gesellschaft spricht, in der das Grundeinkommen dazu führt, dass alle das machen, was sie für sinnvoll erachten, – aber wer räumt dann eigentlich den Müll weg????- dann fragt man sich schon, in welchem harmonisch idealistischen Illusionstheater wir hier eigentlich gelandet sind. Bei uns landen die Vertriebenen der Welt und die Grünen träumen weiter von einem Planeten mit Grundeinkommen und sich selbstverwirklichenden autonomen Individuen? 

Wenn die Grünen ihren selbstgestellten Anspruch (und auch meine Erwartung an sie) erfüllen wollen, dann, dass sie die intellektuelle Avantgarde der Gesellschaft bilden. Und zwar, wenn wir uns schon in der Klassengesellschaft der Wissensarbeiter befinden (zumindest in der Sphäre des Politischen, in der die Symbolhändler parteiübergreifend die Macht ergriffen haben), wäre es die Aufgabe der Grünen die Widersprüche zu benennen und sich daran zu machen, eine Strategie zu formulieren. Und eine Strategie würde es erfordern, zugunsten realer Erfolge auf die ewiggleiche Beschwörung der abstrakten (und tatsächlich nie 100 Prozent zu erreichenden Ziele) zu verzichten und aufzuzeigen, wo wir unsere Begriffe weiter entwickeln müssen (die Frage der Datenhoheit), wo wir unsere Ziele reduzieren müssen, damit wir reale Ergebnisse erzielen können. Und nicht nur, die Wimpeln mit Werten wie „Datensouverenität“, „Datenschutz“ und „Bürgerrechte“ schwenkend am Straßenrand stehen und den Startups und Tech-Invest zusehen, wie sie in andere Länder und Kontinente auswandern. 

Es gibt keine konfliktfreien Lösungen, lieber Malte, lieber Michael. Und eine handlungswillige grüne Partei würde die Ärmel hochkrempeln und, und das auch und gerade gegenüber dem eigenen Lager derer, die alles offen, selbstbestimmt, dezentral und klein, sanft und hübsch machen wollen, den Wunschträumern auch mal die Köpfe waschen und aussprechen, dass Europa, wenn, dann nur in einem Bündnis von Unternehmen, Ingenieuren und ernsthafter und nüchterner Politik eine Gestaltungschance haben im Krieg der Nationen und Regionen, in dem die gemeinsame Rettung des Planeten ebenso auf der Agenda steht wie die Behauptung unserer Kultur. Da war mir eine Sylvia Löhrmann viel lieber, die in ihrer nüchternen Art meinte, nein, viele Computer an der Schule würde das Problem nicht lösen und die darauf besteht, neue Unterrichtsmodelle erst zu erproben und dann einzuführen. In grüner Wahrnehmung ist immer alles ganz dringlich. Gut, wenn da wenigstens einige wenige einen kühlen Kopf bewahren. 

Den braucht es, wenn jetzt in Zeiten des IOT Technik und Lösungen verhandelt werden, die zwar nüchtern und gar nicht sexy, aber trotzdem kriegsentscheidend sein werden im Kampf darum, wer die Standards von morgen setzt: Das robuste Amerika oder ein realitätsfähiges, handlungsfähiges, den Schulterschluß mit Industrie und Zivilgesellschaft suchendes Europa, der das Verständnis und Verhältnis von Privacy, Bürgerrechten auf der einen Seite und die massenhafte Nutzung von Daten auf der anderen Seite neu auspendeln muss. 

Zeit läuft, die Normierungsgremien sind gebildet, es stellt sich die Frage, ob grüne Politik am Rand steht, mahnend den Finger hebt. Oder sich in die Schlacht begibt, die Finger schmutzig macht und die Stärken Europas und Deutschlands zum Nutzen aller zu einer zweiten Büte bringt. Es geht um Maschinen- und Fahrzeugbau und die Frage, ob in der anbrechenden Zeit selbsttätiger künstlicher Intelligenz ein europäisch mitgestalteter Standard Geltung bekommt. Oder ob wir in politischer Schönheit Lieferanten werden in einer schönen neuen digitalen Produktionswelt. 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.