Die Mühen Europäischer Ebenen

Jetzt sollten mal alle jene Politiker, die auf allen Themen nur ihr parteipolitisch taktisches Süppchen kochen, aufpassen. Europa ist im Endspiel. Die EZB hat ihr Pulver verschossen, die Konjunktur lässt sich mit Geldpolitik nicht mehr regeln, jetzt geht es ans eingemachte, das Vertrauen wirtschaftlicher Akteure, Unternehmen wie Verbrauchern, die die Lage bestimmen. Dazwischen die Politik, die eine Art europäisches Hütchenspiel betreibt und die Börsenzocker noch bei Laune halten konnte.

Die Frage, ob diejenigen, die Eurobonds wollten oder Angela Merkel, die auf Haushaltsdisziplin gedrungen hat, Recht haben, rückt in den Hintergrund.

Für eine differenzierte Diskussion: Die Eurobonds Vertreter wollten, manche aus Ignoranz, manche aus Trägheit, ein paar wenige, weil sie hoffnungsvoll gestimmt waren, dass die Schulden geparkt, kollektiviert werden, damit die Länder „reinen Tisch“ und neu anfangen können. Aber woher soll man die Zuversicht nehmen, dieselben wenig verantwortlichen Politiker, besser, dieselben aus der selben unverantwortlichen Politikkultur stammenden Politiker würden langfristig, nachhaltig agieren? Da muss man schon mit einem grünen Hoffnungsüberschuß ausgerüstet sein, um das zu glauben oder mit festen Glaubensgrundsätzen wie die Linkspartei, die letztlich auf den Endsieg des Sozialismus abzielt.

Und die Schwachstelle Angela Merkels und der Sparfraktion? Man spart ein Land nicht gesund, da hatte die Opposition immer recht, sondern man erhöht den Druck auf das Land nur, aufzuwachen, das Absinken der großen europäischen Länder, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, die schleichende Aufkündigung eines starken Ganzen, zu stoppen und umzudrehen. In Deutschland hat das auch geklappt, vor Angela Merkel, der Egomane Schröder, heute Putinversteher, hat mit der Öffnung der Kapitalmärkte, mit Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose (nein, Hartz IV hat das nicht billiger gemacht, sondern teurer), das Land aus dem Standby Modus gebracht. Die Weltkonjunktur hat auch mitgespielt, aber erst, nachdem das Nichtanspringen derselben den Schröder aus dem Amt gefegt hat.

Also ist jetzt tatsächlich die Zeit, in der man was anders machen muss, damit die beiden größten Volkswirtschaften nach Deutschland, Frankreich und Italien, nicht weiter absaufen. Was das ist, wie es wirkt, da bin ich überfragt, aber auf jeden Fall heißt es, die Dämme so zu öffnen, dass es sich für Wirtschaftsunternehmen wieder lohnt, die Ärmel hoch zu krempeln, dass auch Verbraucher, wider alle Vernunft, wieder zuversichtlich werden und nicht, mein Schreckgespenst, dass das wieder alleine der Politik übereignet wird, mit Konjunkturprogramme, die dann sinnlose Blüten treiben, auch wenn sie vordergründig logisch aussehen (Lissabon Strategie 2000: Europa zur technologisch führenden Weltregion machen. Und heute?)

Man muss, meine ich, jetzt auch mal sein ökonomisches Bauchgefühl ran lassen. Und: Ja, es kann schiefgehen, das weiß ich auch. Wichtig scheint mir aber, dass Sparen und Konjunktur nicht länger als Alternativen begriffen werden, dass man den öffentlichen Blick von den Finanzmärkten auf die Realmärkte lenkt und diese belebt (?), stimuliert(?), anregt (?) – mir fällt da die Tipping Point Theorie ein -, damit sich wieder was entwickelt. Und zwar in die richtige Richtung.

Die FAZ vom 2.10.2014 hat das europäische Desaster an den beiden grössten Baustellen, Italien und Frankreich, übersichtlich dargestellt:

DONNERSTAG, 02. OKTOBER 2014
WIRTSCHAFT
Endspiel für Europa
Italien und Frankreich sitzen in der Schuldenfalle, die Konjunktur schwächelt, und die Geldpolitik ist am Ende. Jetzt geht es für Europa um alles.
chs./tp./jpen. Paris/Rom/Frankfurt, 1. Oktober. Der Appell der Bundeskanzlerin ist drastisch. „Es geht jetzt natürlich auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, mahnte Angela Merkel am Mittwoch in Berlin vor Wirtschaftsvertretern. „Nur auf der Grundlage solider Haushalte“ sei nachhaltiges, langfristiges Wachstum möglich. Absprachen müssten in Europa eingehalten werden und Hausaufgaben gemacht, lautete die eindringliche Botschaft der CDU-Politikerin.

Der Zeitpunkt des Appells ist kein Zufall – die Adressaten sitzen in Rom und Paris. Denn sowohl aus Italien als auch aus Frankreich gab es am Mittwoch neue schlechte Nachrichten: Die Schuldenspirale dreht sich in beiden Ländern weiter, die ohnehin mageren Wachstumsaussichten in Italien rutschen ins Negative. All das führt zu einer Gesamtsituation, in der die Luft im Euroraum zunehmend dünn wird: Die Schwäche der beiden großen Volkswirtschaften strahlt weit über die Ländergrenzen hinaus, die Vertrauensindikatoren für die Konjunkturentwicklung sacken ab. Selbst der früheren Wachstumslokomotive Deutschland droht zumindest vorübergehend die Luft auszugehen. Und die Mittel der Geldpolitik scheinen weitestgehend erschöpft. Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt immer mehr billiges Geld in die Welt – trotzdem sinkt die Inflation in Europa, Wachstumsimpulse bleiben aus. Am heutigen Donnerstag wird die EZB bekanntgeben, auch Kreditpakete mit „Ramsch“-Rating aufzukaufen.

Die Lage ist verfahren. Beispiel Italien: Ausgerechnet mit den ungünstigen Konjunkturdaten begründet die dortige Regierung, dass frühere Haushaltsziele nicht eingehalten werden. Ohne neue Schulden kein Wachstum, heißt es. Aber was, wenn trotz höherer Schulden kein Wachstum kommt? Die Regierung hatte noch im April gehofft, 2014 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,8 Prozent zu erreichen, im kommenden Jahr sogar 1,3 Prozent. Zur Stützung der Konjunktur beschloss die damals neu angetretene Regierung des Ministerpräsidenten Matteo Renzi einen Einkommensteuerabschlag von bis zu 80 Euro im Monat für Kleinverdiener. Mittlerweile muss Renzi aber zugeben, dass Italiens Wirtschaft der erhoffte neue Schwung fehlt. Renzis Schatzminister legt jetzt seinen, Haushaltsdaten für 2014 einen Rückgang des BIP von 0,3 Prozent zugrunde und rechnet für das kommende Jahr nur noch mit einem realen Wachstum von 0,5 Prozent.

Schatzminister Pier Carlo Padoan sieht in dem Einbruch „außerordentliche Umstände“, die eine Abweichung von den Sanierungsplänen für den öffentlichen Haushalt rechtfertigten. Padoan begründet dabei die verdüsterten Aussichten für Italien nicht mit immer neuen Verzögerungen beim Programm an Strukturreformen, sondern mit einer „ernsthaften Verlangsamung“ der internationalen Konjunkturentwicklung. Haushaltskorrekturen würde in dieser Lage nur eine „perverse Spirale“ mit weiterer Rezession und zusätzlicher Arbeitslosigkeit bedeuten.

Die Argumentation macht Padoan das Leben leichter: Nun sieht er Grund genug, das Haushaltsdefizit für 2015 zu vergrößern. Die bisher veröffentlichten Daten gingen davon aus, dass ohne weitere Kürzungen oder zusätzliche Ausgaben, nach geltender Rechtslage, das Defizit für 2015 bei 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen wäre. Nun steigt das Defizit auf 2,9 Prozent. Damit gewinnt der Minister Spielraum für zusätzliche Ausgaben: Die Differenz von 0,7 Prozent des BIP macht rund 11 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig hat sich Padoan schon 2014 gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplänen rund 5 Milliarden Euro an Zinsausgaben erspart und hofft für 2015 offenbar auf eine zusätzliche Einsparung von etwa 3 Milliarden Euro. Schließlich hilft ihm die neue europäische Berechnungsmethode für das italienische Bruttoinlandsprodukt, das durch die Einbeziehung von illegalen Aktivitäten wie Schmuggel, Prostitution und Drogenhandel um rund 60 Milliarden Euro größer ausfällt. Auch aus diesem Grund fällt der Spielraum noch einmal um 2 Milliarden Euro größer aus. Padoan kann damit nicht nur Wünschen für zusätzliche Ausgaben nachkommen. Auch die für 2015 angekündigten Kürzungen bei den laufenden Ausgaben von 20 Milliarden Euro dürfen etwas sanfter ausfallen. Italienischen Medienberichten zufolge werden die effektiven Kürzungen bei 11 bis 12 Milliarden Euro liegen.

Das Ergebnis ist für die EU-Partner ernüchternd: Der eigentlich schon für 2013 versprochene Ausgleich des Haushalts lässt weiter auf sich warten. Nun plant Schatzminister Padoan mit einem ausgeglichenen Haushalt frühestens ab 2017 – was die EU-Kommission in Brüssel dazu sagt, scheint nebensächlich.

Frankreich ist die zweite Großbaustelle in Europa. Auch dort hat sich die Konjunktur eingetrübt, in diesem Jahr wächst die Wirtschaft nach Schätzung der Regierung nur um 0,4 Prozent. Deshalb verfehlen die Haushaltpolitiker auch dort ihre Schlüsselziele. Auch für das kommende Jahr rechnet die Regierung nur mit 1,0 Prozent Wachstum und für 2016 mit 1,7 Prozent – doch auch das sei noch zu optimistisch, findet der dem französischen Rechnungshof unterstellte Expertenrat für öffentliche Finanzen. Das Gremium äußerte sich am Mittwoch zu dem am gleichen Tag vorgestellten Haushaltsplan der Regierung für 2015. Die Sozialisten bekräftigen darin ihre zuvor genannten Sparziele. Infolge der konjunkturbedingt schwachen Steuereinnahmen wollen sie nicht darüber hinausgehen – das erinnert an die italienische Argumentation. So steigt die Neuverschuldung Frankreichs in diesem Jahr von 4,3 auf 4,4 Prozent; 2015 soll sie nur auf 4,3 Prozent zurückfallen. Erst 2017 wollen die Franzosen die 3-Prozent-Grenze von Maastricht unterschreiten – zwei Jahre später als geplant. Die staatliche Gesamtverschuldung steigt bis 2016 daher auf den Rekordwert von 98 Prozent des BIP. „Wir stehen zur Haushaltssanierung, aber wir weisen harte Sparpläne zurück“, sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch.

Noch mehr zu sparen hieße, eine Rezession einzuleiten, mit der die Sparziele erst recht unerreichbar würden. Die Regierung betont, dass sie wie angekündigt 2015 die Staatsausgaben um 21 Milliarden Euro kürzen werde. Bis 2017 sollen sich die Einsparungen sogar auf 50 Milliarden Euro addieren. Damit steigen die Staatsausgaben zwar immer noch infolge automatischer Erhöhungen zum Inflationsausgleich, doch sie beschränken sich real auf ein jährliches Plus von 0,2 Prozent. „Keine Regierung in Frankreich hat das bisher geschafft“, sagte Sapin. Die europäischen Partner, allen voran Deutschland und die EU-Kommission, müssten die Sparanstrengungen Frankreichs anerkennen, forderte Sapin. Wirtschaftsvertreter in Deutschland warnen dennoch: „Wenn Frankreich nicht aus dem Abwärtsstrudel herausfindet, ist der Euro und damit Europa in Gefahr“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, am Mittwoch in Berlin. (EZB kauft auch „Ramsch-Papiere“, Seite 21, Europa geht das Vertrauen verloren, Seite 22.)

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