Bittersüsser Sieg der Grünen in Baden-Württemberg. Stärkste Partei, nochmals über sechs Prozent Zuwachs, aber vielleicht die Regierungsmehrheit verloren. Am Ende kann es die FDP entscheiden.
Was zeigt das Ergebnis?
Es geht um Repräsentation, um Richtung, nicht um Programme. Winfried Kretschmann und die Grünen wurden gewählt, weil sie ruhige und unaufgeregte Politik machen. Eine stärkere ökologische Ausrichtung ist ok, wenn sie Augenmaß beweist. Glaubwürdige Abwägung statt scharfkantige Abgrenzung ist gefragt. Und Haltung in den großen Fragen.
Trotz bester ökonomischer Lage werden jetzt die Folgen der Globalisierung, wachsende Unsicherheit, auch in
Deutschland sichtbar. Dem deutschen Sommermärchen, welcome refugees, folgte ein nüchternes Erwachen. Tabuisierung rechtspopulistischer Positionen ist keine Lösung.
Die Zerrissenheit des Landes, der Menschen, ist sichtbar. Auch die baden-württembergischen Grünen haben, trotz Zugewinn, erhebliche Abwanderung zur AfD zu verzeichnen. Volkspartei zu werden hat seinen Preis. Die rheinland-pfälzischen „Klein“-Grünen hatten keinen Erfolg, waren aber wesentlich AfD resistenter.
Damit ist klar: Für die Grünen, wenn sie künftig Machtfaktor bleiben und Politik umsetzen wollen, wird eine Politik der Inklusion der Mitte, des Mittelstandes, in ihr politisches Denken und Handeln, entscheidend. Eine „Linksorientierung“, wie sie in Rheinland-Pfalz sichtbar geworden ist, macht Grün zum Anhängsel eines linken Restlagers, an deren Gestaltungskraft zunehmend weniger Menschen glauben.
Auf einen Satz reduziert: „Weniger Politikaufregung wagen, mehr Haltung in den großen Herausforderungen zeigen“, ist das Gebot der Stunde. Eine Lehre für Zickzack-Gabriel, aber auch für manchen Grün-Strategen ausserhalb des Schwabenländles.
Der Scheinriese Politik ist tot! Es lebe das Augenmaß!