Die Hoffnungsmaschine Europa, Macron und Merkel.

Mit Europa ist es wie mit jeder großen Idee. Je genauer man hinschaut, desto mehr lösen sich die simplen Wahrheiten in Luft auf.

Die erste Frage lautet: Bist du für Europa oder dagegen. 

Um mal bei mir zu bleiben: Ich bin für europäisches Zusammenwachsen, aber gegen die von vielen Pro-Europäern favorisierte Zwangsvereinheitlichung qua Ermächtigung des europäischen Parlamente, qua Budgetrecht, qua europäischer Arbeitslosenversicherung und qua Eurobonds. Zumindest in absehbaren Zeiträumen. 

Die Pro-Europäer setzen, weitgehend unhinterfragt auf Parlamentarismus als wichtigstem Instument, um Legitimität auf europäischer Ebene einziehen zu lassen. 

Ich bin der Meinung, dass die Stärkung des europäischen Parlaments nicht zu einer Demokratisierung, sondern zu einer Verzögerung und Anonymisierung von Verantwortung und deswegen zu einer Bürokratisierung und einem weiteren Leistungsverlust (und deswegen eines weiteren Vertrauensverlustes) führen würde. 

Die Unterschiede in den nationalen Interessen lassen sich nicht einfach aufheben, indem man, etwa nach dem Prinzip “One Man – One Vote” damit beginnt, dass jeder Europäer einem künftigen europäischen Parlamentsmitglied eine Stimme gibt. Wie ginge es dann weiter? Der Euro-Parlamentarier, der sich auf meine Stimme beruft, kann dann mit dem nationalen Parlamentarier, dem ich ebenfalls meine Stimme gegeben habe, in einem parlamentarischen Prozess dann eine Lösung aushandeln? Und das alles in meinem Sinne? 

Unsinn!

Welche Argumente in der Debatte in Europa fehlen

Folgende Voraussetzungen sind die Grundbedingung, damit ein stärkeres Europäisches Parlament eine positive Wirkung entfalten könnte. 

  • Eine (selbst)kritische Europäische Debatte, die den bisherigen “stillen Konsens”, sprichst du nicht über meine Verfehlungen, spreche ich nicht über deine, hinter sich lässt und die Unterschiede in den nationalen Politiken und Praktiken benennt und anerkennt und endlich auch darüber diskutiert, welchen Beitrag die jeweilige Nation leisten muss (und welche Defizite sie dazu überwinden muss) und was dazu Europa leisten kann.
  • Eine klare Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche. Die Sicherung der Aussengrenzen Europas wird sicher zu den europäischen Aufgaben gehören, um hier die Länder, die den Flüchtlingsandrang zu bewaltigen haben, zu entlasten. Eine gemeinsame Außenpolitik ebenfalls und eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Alles sehr unangenehme Fragen, die die “humanistisch-post bürgerlichen Pro-Europäer gerne friedvoll ausblenden. 
  • Die Frage eines Interessensausgleichs zwischen Modernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern (und das Projekt Europa ist nun einmal ein Globalisierungsprojekt, es geht darum, Europa intern zu befrieden und gegenüber den Rest der Welt besser durchsetzungsfähig zu machen) ist eine Frage, der sich Europa stellen muss, derzeit aber dazu keine Antwort hat. Die Lösung kann nicht in einer “symbolischen” Arbeitslosenversicherung bestehen, wie sie Ulrike Guerot etwa vorschlägt. Alle Debattenteilnehmer sollten sich zudem zu der Einsicht bekennen, dass die Frage des Interessensausgleichs (vulgo Gerechtigkeit) niemals gelöst, sondern immer nur neu austariert werden kann. Marktwirtschaftliche Dynamik braucht Handlungsspielraum. Der kann eingehegt werden, das muss aber unter Abwägung von Kosten und Nutzen und einer Skizzierung möglicher, auch unerwünschter Nebenfolgen, erfolgen. 
  • Pro-Europäer aus der linksliberalen Ecke setzen auf “Legitimität durch parlamentarisches Verfahren”. Vor dem Hintergrund der Doppelung “anonymer” Parlamentarier erinnere ich an ein anderes Legitimitatsprinzip: Legitimation durch Repräsentation. Warum sollte ein Europäischer Rat, in dem die Regierungen der Nationen, legitimiert durch ihre jeweiligen nationalen Wahlen, diese Interessensabwägung nicht vornehmen können?  Auf jeden Fall müssen sie diese Entscheidungen gemeinsam treffen und müssen sie zuhause vertreten. Und: Modernisierungsverlierer sind tendenziell diejenigen, die dem politischen Prozess weniger Aufmerksamkeit schenken; – in jedem der europäischen Länder. Die Doppelung eines nicht beachten Prinzips, das mit noch mehr Abstand noch höheren Interesses bedarf, um dem Entscheidungsprozess folgen zu können, ist bereits auf der gedanklichen Ebene zum Scheitern verurteilt. 

Die Schwierigkeiten Europas sind reale Schwierigkeiten. Das europäische Zusammenwachsen findet vor einem sehr unruhigen Hintergrund statt. Globalisierung vor dem Hintergrund “hungriger”, grosser, auch bildungshungriger Länder und Kontinente, China, Indien allen voran. Gepaart mit der Digitalisierung, die “neuen” Nationen die Möglichkeit gibt, von Anfang an auf neueste Technologien zu setzen und Technologiephasen einfach zu überspringen.  Der Automobilbereich, Elektrisierung, Autonomisierung ist dafür ein reales Beispiel. Die Energiewende übrigens auch. 

Die Schwierigkeiten werden sich nicht durch “Hoffnungen”, dass ein anderes Prinzip, nämlich eine Doppelung der parlamentarischen Ebenen, gelöst werden. Meine intensive Beobachtung des parlamentarischen Betriebs führt mich eher dazu, dass sie zu einer weiteren Verschleppung der Problemlösung führen würde.  

Insofern sehe ich keine Alternative, als den steinigen Weg, den Europa jetzt geht, weiter zu beschreiten. 

Warum die großen Europäer Merkel und Macron eine Lösung finden werden

Und um auf die aktuelle Situation, Macron, der große Europäer, versus die deutschen Kassenwarte einzugehen. Ja, Europa wird nur weiter existieren, wenn mit der Führung Deutschlands und Frankreich eine Lösung gefunden werden kann. Ja, die verdeckte Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB muss überwunden werden. Aber nein, ein “Weiter So” der europäischen Subventionierungsunvernunft (oder gar Ausweitung dieser Unvernunft) ist, das dürften der Banker Macron, der überzeugte Europäer Schäuble und die Rationalistin Merkel wohl alle wissen, keine Lösung. 

Was wir brauchen, ist Vertrauen. Vertrauen dazu, dass intelligente Führungskräfte wissen, was sie tun. Und ihr Tun nicht auf das “entweder Eurobonds oder neoliberales Gesundsparen” reduzieren lassen. Die Diskussion nationaler Politiken auf europäischer Ebene oder gar das Eingreifen Europas in nationales Handeln ist ein Element, das die “Schlichteuropäer”, die derzeit die europäische Debatte vorantreiben, berücksichtigen sollten. Die Idee, dass große Europäer, Macron, Merkel und Schäuble, in den jeweils anderen Ländern um Zustimmung werben, eine andere. 

Europa wächst auch durch die Einmischung von Europäern in den jeweils anderen Ländern. 

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