Die Folgen politischen Handelns. Gut gemeint und schlecht gemacht.

Es gibt ein Thema, das mich intensiv beschäftigt, das ist der Widerspruch zwischen einerseits dem Versagen politischen Handelns und andererseits dem weiterhin anhaltenden Glauben daran, Politik könne alles richten.

Der nachfolgende Beitrag von George Turner beschreibt, was wir alle ahnen: G8 und der Bachelor sind Murks. Es geht mir aber nicht um vordergründige Politikschelte. Vielmehr scheint es mir so, als ob die Politik immer wieder die Entscheidungshoheit über andere gesellschaftliche Bereiche an sich zieht und dem Bereich dann die Fähigkeit, sich selbst zu erneuern, entzieht. Neben der Hochschulpolitik fiele mir die Schulpolitik ein. Und natürlich die Gesundheitspolitik, da wird mit immer mehr Ressourcen immer mehr gesteuert. Und bei den Akteuren vor Ort kommt das immer nur als Fremdbestimmung an. Bei den Lehrern, bei den Hochschullehreren, bei den Kliniken und den Niedergelassenen Ärzten.

Einige Grundsatzbetrachtungen

Die Folgen der Politisierung
Politikern wird es dann immer wichtiger, dass der Schein, das Modell würde funktionieren, bleibt, als dass sie interessiert, ob es wirklich funktioniert. Das kann man bei den ganzen Schul- und Hochschuldebatten nachverfolgen. Am Anfang war es in der Hochschulpolitik wichtig, das „eminenz based science“ Modell aufzubrechen. Die Selbstbezüglichkeit der Wissenschaft war zu stark. Dann kam das Ganze aber ins Rutschen, es ging um die Frage, was Hochschulen leisten sollen und was nicht (Wissenschaft, Wissenschaftlerausbildung und qualifizierte Berufsausbildung für Hochschulabgänger), es ging um die Frage, wie sie das leisten sollen (Bachelor als Ausdruck dessen, dass sich Deutschland internationalen Anfoerderungen unterwirft und nicht weiterhin auf dem Ingenieur besteht). Und es ging auch darum, dass in der allgemeinen Gemengelage jeder Akteur seine Privatagenda entwickelt hat. Die Hochschulen wollen sich nicht reinreden lassen, die Politik will den „Wer zahlt, bestimmt“ Standpunkt durchsetzen, die Wirtschaft mäkelt weiter rum. Die Studierenden werden einfach durchgeschleust. Und dem Betrachter stellt sich die Frage: What’s right, what’s wrong.

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat zum jüngsten Streit um Wissenschaft und gesellschaftlichen Nutzen einen sehr nüchternen Beitrag geschrieben. Baden-Württemberg wird ja immer mit NRW und dessen Bemühen, die Hochschulen zu gängeln, gleich gesetzt. Und dabei wird dann auch immer subsumiert, dass jetzt auch Fachhochschulen Promotionsrecht erhalten. Da assoziert man dann, dass die Roten und die Grünen halt wollen, dass die Anforderungsschwellen abgesenkt werden.

In dem Beitrag von Frau Bauer steht nichts spektakuläres, das macht ihn für den politischen Meinungskampf weitgehend unbrauchbar. Es ist aber deswegen überzeugend, weil er eine Einzelentscheidung noch einmal in den Navigationshorizont der Ministerin einordnet. Er widersteht der Verlockung, plakativ zu sein und beschreibt die Roadmap der Ministerin ssehr nachvollziehbar und ordnet nebenbei aus ihrer Sicht das Feld.

Da können sich jetzt alle dazu verhalten.

Zurück zur Frage der Enteignung gesellschaftlicher Räume durch die Politik. Das Problem bei einem so pragmatischen Vorgehen ist, dass es weitgehend unbeachtet bleibt. Öffentliches Profil bekommt man dadurch nicht. In einer politischen Maximierungsstrategie müsste man sagen, falscher Weg, weil es Sachlichkeit vor Profilbildung setzt. Die Ministerin müsste sich fragen, wie sie durch einen zugespitzten Konflikt Profil gewinnt. Das würde jeder PR-Experte raten.

Dem Thema würde es aber nichts nutzen. Womit wir wieder bei der Ausgangsfrage wären: Dass die zunehmende Politisierung der Welt dieser schadet, weil sie zu einer Populismus führt und dadurch sachlich differenzierte Entscheidungen unmöglich macht. Die Sachlichkeit wird durch Politisierung weggespült. Politisierung kann nun wiederum zweierlei heißen: Wutbürgerströme oder Selbstreferenzialität der Politik.

Und, auch eine dritte Möglichkeit des Scheiterns sei nicht vergessen: Der Rückfall in die Selbstbezüglichkeit des Eifelturms Wissenschaften.

Versuchen wir es mal mit dem Begriff „Good Guidance“. Gute Führung, und Fachpolitik braucht gute Führung, heißt, als Politik Handlungsprioritäten zu formulieren. Handlungsprioritäten sind nicht einfach Ziele, die aus dem Himmel ideologischer Politikformulierungen entstehen, sondern die Bereiche zu benennen, in denen die Dysfunktionalitäten am größten sind. Das war lange die Selbstbezüglichkeit der Wissenschaften. So, die ist jetzt, auch mit einer jüngeren Generation von Wissenschaftlern, weitgehend aufgebrochen (die war im Übrigen in den Naturwissenschaften auch gar nie so stark wie in den „schönen“ geisteswissenschaftlichen Fächern, na ja, in der Medizin wäre das noch gesondert zu betrachten, da hat sich eine Art Biotop herausgebildet), es geht also darum, früher Prioritäres als nicht prioritär zu betrachten und umgekehrt. Die Frage der Vergleichbarkeit und der Internationalisierung für Studenten, der Grund, warum man den Bachelor eigentlich auch eingeführt hat, da bin ich mir nicht so sicher. Erfahrungen unserer eigenen Kinder, wie das mit der Anrechenbarkeit ist, lassen einen da eher Fragezeichen setzen.

Die Verschulung des Studiums scheint mir schon ein Problem zu sein. Aber das ist jetzt wieder ein subjektiver Eindruck.

Ich komme wieder zurück zu meiner Generalaussage: Mehr Politik bedeutet mehr Populismus. Das ist, was ich meine: Werden Themen politisiert, wird viel Staub aufgewirbelt und es reden immer mehr Menschen mit, die nur eine „gefühlte Ahnung“ haben. Das kann gut sein, wenn sich Subsysteme von ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gelöst haben, das kann aber auch ganz schlecht sein, wenn die wachsende Politisierung gesellschaftliche Subsysteme ständig dazu zwingt, sich mit der politischen Legitimation auseinander zu setzen anstatt die Dinge (substanziell) besser zu machen.

Das ist eine Herausforderung, mit der Politiker und NGOs noch lernen müssen zu leben: Wie es gelingen kann, das Schlagwort Partizipation nicht weiter zu einem Instrument des Populismus verkommen zu lassen und, damit zusammenhängend, Politiker mit gutem Grund dazu zu verleiten, sich weitgehend opportunistisch zu verhalten.

Darüber sollte man einmal nachdenken.

Und noch ein instrumenteller Nachsatz. Ich habe mich ja nie intensiv mit der britischen Politik beschäftigt. Aber die machen es ja so, dass sie „Strategy Papers“ formulieren, die das Gesamtszenario der Politik beschreiben. Kurz und bündig. Das gibt für viele einen Leitfaden ab, an dem sie sich orientieren können. Und zu dem sie sich positionieren können.

Auf der anderen Seite, um einen Einspruch zu wagen, sind solche „Strategy Papers“ natürlich auch eine Verlockung, schnell was hin zu pinseln, das operativ und instrumentell gar nicht realitätstauglich ist.

Man erkennt also, dass die Frage des richtigen Settings der Politik, abstakt gesprochen, Governance in flexiblen und sich wandelnden Umfeldern, gar nicht banal ist. Oder anders: Hoch komplex ist.

Meines Erachtens ist dazu die wichtigste Tugend, die Verantwortung zu übernehmen, die Dinge richtig machen zu wollen und der Frage des Machterhalts und der Wiederwahl nicht zu große Bedeutung zu schenken.

Das Problem: Das setzt einfach überirdisch ethische Politiker voraus. Und auch ohne Politikerbashing: Die politische Karriere ist nicht unbedingt daraus ausgerichtet, der Aufgabe verpflichtete Menschen hervorzubringen. Eher solche, die um der Bündnisbildung willen (man trifft sich immer drei Mal) schon mal eine richtige Erkenntnis leugnen.

Deswegen ist es wichtig, jetzt, wo auch bei der CDU immer alles politisiert wird und jeder Politiker seinen Kniefall vor dem Thema Partizipation macht, darüber nachzudenken, ob nicht weniger Politik manchmal besser wäre. Die Frage ist nur wann und wo.

PS. Manchmal betrachte ich das so: Wenn ein Politiker überzeugende Arbeit abliefern will, muss er a) das Thema wirklich ernst nehmen und sich ein Bild davon verschaffen, was die vorrangigen Fragen sind, was die Menschen, auf die man sich als „Netzwerker“ verlassen kann, sind und das abarbeiten. Na, wenn man dann seine Politik auf den Weg gebracht hat, ist es so, als ab man mit einer Flotte zu einer Expedition aufbricht und diese Flotte dann den Stürmen (das ist der politische Meinungskampf) trotzen muss. Manchmal zwingen die Strüme einen dann, den Kurs zu ändern. Wichtig ist aber immer, dass alle, die mit auf die Expedition gegangen sind, an Bord bleiben. Na ja, alle auch wieder nicht, aber die wichtigsten.

Wir erkennen, wie komplex das Ganze ist. …..

Die genannten Beiträge:

Der Beitrag von Turner im Handelsblatt:

Alles Murks

Bachelorstudium und G8 haben eines gemeinsam: sie wurden miserabel umgesetzt, sagt der frühere Berliner Wissenschaftssenator und Universitätspräsident George Turner.

George Turner | Donnerstag, 20. März 2014, 20:00 Uhr

Die Ausbildung in Deutschland sei zu lang, die Absolventen verließen die Hochschulen im Schnitt erst im Alter von 28 Jahren. Derart sei keine „Konkurrenzfähigkeit“ zu anderen Industrienationen gegeben. So klagte einst die Wirtschaft und forderte: (Hoch-)Schulen müssen schneller durchlaufen werden! Widerstand gegen die Verkürzung der Unterrichtszeit gab es meist von Vertretern aus Schule und Universität.

Die ersten Ergebnisse machten sogar Mut. „Bachelor welcome!“, schallte es aus der Wirtschaft, positive Reaktionen vonseiten der Lehrenden und Lernenden bestätigten die scheinbare Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs. Doch jetzt ist alles ganz anders: Während der Schulzeit sei keine Zeit für Sport und Musikunterricht; das Studium sei zu verschult. Diese Probleme waren vorherzusehen. Denn es herrschten falsche Vorstellungen darüber, was machbar und sinnvoll ist.

Über den Leerlauf an Gymnasien war besonders laut geklagt worden. Im letzten halben Jahr vor dem Abitur nach 13 Jahren wurde früher in den meisten Schulen kein neuer Stoff bearbeitet. Wenn man das System dann aber von den 13 auf die zwölf Jahre einfach überträgt, darf man sich nicht wundern, dass die Zeit für die Stoffvermittlung jetzt zu knapp geworden ist. Die einfachste Lösung wäre es, zwölf Jahre mit dem schulischen Programm zu belegen, das für das Erreichen der Reife für nötig erachtet wird. Dass Fachvertreter ihre Disziplin stets als unterrepräsentiert betrachten, ist bekannt. Aber zeitliche und inhaltliche Vorgaben sind unerlässlich.

Dazu gehört auch eine „Entrümpelung“: Die Abiturprüfung findet nicht innerhalb der zwölf Jahre statt, sondern im unmittelbaren Anschluss daran. Die Zeit für die Korrektur der schriftlichen Arbeiten dürfte auch zu straffen sein. Aber selbst wenn die schriftlichen und mündlichen Prüfungen mehrere Monate in Anspruch nähmen, ergäben Schulzeit und Prüfungen noch 12 ½ Jahre.

Nächste Pleite: Der erste berufsqualifizierende Abschluss sollte nach drei Jahren mit dem Bachelor erreicht werden. Dieses Ziel wurde gesetzt, als das 13-jährige Gymnasium noch zementiert schien. Bei zwölf Jahren ist es nicht unverständlich, dass genau deshalb wieder über eine Verlängerung der Regelstudienzeit nachgedacht wird. Also wären sieben oder acht Semester Studienzeit die konsequente Antwort. Die überbordende Stofffülle hat ja dieselbe Ursache wie in der Schule: Fächeregoismus. Kein Fachvertreter will zurückstecken.

Von den Absolventen eines kurzen Studiums darf man ja nicht das erwarten, was die eines längeren leisteten. Auch das war vor der Reform bekannt. Es macht eben einen Unterschied, ob fünf Prozent der in Betracht kommenden Altersgruppe studieren oder ob es 50 Prozent sind. Die Massenhochschule unterliegt anderen Regeln als die auf kleinere Kohorten angelegte Universität.

In der Negierung dieses Umstands liegt der wesentliche Fehler bei der Beurteilung des Bildungswesens. Wer meint, dass 2,6 Millionen Studierende durch ein Hochschulsystem gehen könnten, das dereinst für 300.000 konzipiert worden war, verkennt, dass Quantität Einfluss auf die Qualität hat. Die Hochschule von heute ist nicht die Universität von gestern.

Der Beitrag von Theresia Bauer in der FAZ vom 19.3.2014:

MITTWOCH, 19. MÄRZ 2014
NATUR UND WISSENSCHAFT
Ein neuer Königsweg zum Doktortitel
Baden-Württembergs Hochschulgesetz wird novelliert. Dabei soll auch die DoktorandenBetreuung neu geordnet werden. Kritiker sehen die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr. Ein Plädoyer für eine differenzierte Betrachtung. Von Theresia Bauer
Mit einem neuen Landeshochschulgesetz möchte die Landesregierung von Baden-Württemberg die hohe Qualität von Promotionen sichern. Was liegt einem mehr am Herzen als der eigene Nachwuchs? Die nächste Generation soll die besten Startbedingungen haben und einige der Traditionen und Werte der Familie weitertragen. Der Wissenschaft geht es da nicht anders als den meisten Eltern. Völlig zu Recht legen die Universitäten und promotionsberechtigten Hochschulen größten Wert auf ihre Zuständigkeit. Sie gehört zum Kern der Wissenschaftsfreiheit: Die Wissenschaft hat das Recht, zu entscheiden, wer unter Heranziehung welcher Bewertungsmaßstäbe promoviert wird. Die Politik kann und darf sich hier nicht einmischen. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, Freiräume zu erhalten, damit sich Eigensinn und Kreativität der Wissenschaft entfalten können.

Das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit verstehen wir heute vor allem so: Niemand soll von außen auf Fragestellungen, Methodik oder Ergebnisse der Wissenschaft Einfluss nehmen. Historisch bedeutete libertas scholastica aber immer auch Autonomie der Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden gegenüber weltlicher und kirchlicher Macht. Sie selbst legte die Regeln fest, nach denen akademische Würden vergeben wurden. Sie sind bis heute die Grundlage der wissenschaftlichen Qualitätssicherung.

Seit der Zeit, in der die ersten autonomen Universitäten entstanden, hat sich jedoch unbestritten viel verändert. Nicht nur sind die Hochschulen stark gewachsen. Auch sind Wissenschaftskarrieren in den letzten Jahren noch risikoreicher geworden. Wer heute eine Dissertation anfertigt, weiß, dass die Aussichten, später auf eine Professur berufen zu werden, alles andere als sicher sind. Denn die Schere zwischen der Zahl der Promovierten und der Zahl fester Stellen im Wissenschaftsbetrieb klafft weit auseinander. Seit langem gilt, dass viele Doktorandinnen und Doktoranden gar keine wissenschaftliche Karriere anstreben. Sie verlassen die Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden nach der Promotion.

Ein neues Phänomen ist hinzugekommen: In früher nicht gekanntem Maße werden Plagiate in Dissertationen öffentlich debattiert. Ganz sicher sind diese Plagiatsfälle Ausnahmen. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie schon jetzt den Ruf der Wissenschaft beschädigt haben. Und es steht zu erwarten, dass externe Plagiatsjäger weitere Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis aufdecken werden.

Die Mehrheit der Doktorandinnen und Doktoranden zieht aus den Entwicklungen einen klaren Schluss: Im besten Eigeninteresse fordern ihre Organisationen für Promotionsverfahren weitere Qualitätssicherungsmaßnahmen. Denen, die sich an eine Dissertation wagen, geht es dabei um zweierlei. Angesichts der hohen persönlichen Investition, die ein Promotionsvorhaben bedeutet, wollen sie erstens für sich die bestmögliche Betreuung sicherstellen. Zweitens haben sie ein großes Interesse an Mechanismen, die Plagiatsfälle verhindern. Schließlich entwertet jeder öffentliche Skandal auch den eigenen Titel. Vor allem die verbindliche Einführung von Promotionsvereinbarungen zwischen Doktorand und Betreuer steht seit langem auf dem Wunschzettel.

Diesen Wunsch greifen wir in Baden-Württemberg nun auf. Das neue Landeshochschulgesetz, das im April in Kraft treten soll, sieht verbindliche Promotionsvereinbarungen vor, für die Mindestinhalte formuliert sind. Während Promovierendeninitiativen diese Regelung begrüßen, wenden Kritiker ein, durch die Promotionsvereinbarungen würde die Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt.

Ist dem wirklich so? Geregelt wird, dass Betreute und Betreuende sich über die wichtigsten Rechte und Pflichten verständigen müssen – und über ihre Erwartungen: Wie oft sind Besprechungen vorgesehen? Wie sieht der Zeitplan aus? Wie erfolgt die Einbindung in die Universität? Was dabei im Einzelnen vereinbart wird, ist den Vertragsparteien vorbehalten. Trifft man sich monatlich oder öfter? Das kann vom individuellen Projekt abhängig gemacht werden. Freiheiten werden so keine eingeschränkt.

Das Gesetz sieht auch vor, dass das Promotionswesen in das Qualitätsmanagement der Hochschulen einzubeziehen ist. Bislang scheiterte dies an ganz banalen Gründen: Die Hochschulen wissen heute nicht, wer überhaupt bei ihnen promoviert. Deshalb werden Promotionen künftig von den Hochschulen erfasst. Ist die Promotionsvereinbarung abgeschlossen, entscheidet ein Promotionsausschuss über die Annahme der Promotion. Auch diese Neuregelung ist verschiedentlich kritisiert worden. Hier würde ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen. Das ist jedoch schlichtweg falsch. An allen Universitäten in Baden-Württemberg bestehen bereits diese Ausschüsse, die Orte der akademischen Selbstverwaltung sind. Sie müssen nicht neu eingerichtet werden. Das neue Landeshochschulgesetz sieht zudem vor, dass sich Doktorandinnen und Doktoranden in Konventen organisieren können und dass die Hochschulen Ombudspersonen bestellen, die in Konfliktfällen vermitteln.

All diese Maßnahmen basieren auf der Arbeit einer Arbeitsgruppe des Ministeriums mit den Rektorenkonferenzen der promotionsberechtigten Hochschulen des Landes und Vertretern der Doktorandinnen und Doktoranden. In weiten Teilen orientieren sich die Maßnahmen auch an den Empfehlungen des Wissenschaftsrats. Man kann mit einigem Recht von einem wissenschaftsgeleiteten Prozess sprechen.

Zumal die Regeln, die das Landeshochschulgesetz nun festschreibt, an vielen Universitäten und in vielen Fachbereichen bereits gängige Praxis sind. Unübersehbar ist der Trend, dass Promotionen zunehmend im Rahmen strukturierter Programme erfolgen, für die Qualitätssicherungsverfahren längst selbstverständlich sind. Wenn die Gesetzesnovelle nun auch für die sogenannte Individualpromotion Qualitätssicherungsverfahren etabliert, kommt das dieser Form der Promotion zugute, die jenseits von Graduiertenkollegs und Programmen stattfindet. Die Individualpromotion soll als Weg erhalten bleiben, muss aber auch mit Qualitätssicherungen versehen sein, um attraktiv zu bleiben.

Augenfällig ist heute: Hervorragende Absolventinnen und Absolventen finden sich nicht nur an den Universitäten und promotionsberechtigten Hochschulen, sondern auch an den Fachhochschulen. Für sie müssen wir den Zugang zur Promotion erleichtern.

Dabei halte ich Kooperationen zwischen Universitäten und Fachhochschulen für den Königsweg: In Baden-Württemberg erhalten deshalb Fachhochschulprofessorinnen und -professoren in gemeinsamen Promotionskollegs die gleichen Rechte wie ihre Kolleginnen und Kollegen von den Universitäten. Auch ermöglichen wir es Fachhochschulprofessorinnen und -professoren, kooptierte Mitglieder in universitären Fakultäten zu werden. Eine Experimentierklausel wird einen weiteren Weg eröffnen. Sie schafft die Möglichkeit, dass in Zukunft Verbünde von Fachhochschulen das Promotionsrecht erhalten können. Diese Verleihung ist an Qualitätskriterien gebunden, zeitlich befristet und auf bestimmte Themen eingegrenzt.

Die Neuregelungen des Landeshochschulgesetzes zur Promotion atmen den gleichen Geist wie die Gesetzesnovelle insgesamt. Es geht um die Sicherung von Qualität. Die Politik kann – zum Glück – gute Wissenschaft nicht verordnen. Was Qualität ist, bewertet die Wissenschaft selbst. Deshalb setzen wir nicht auf mehr staatliche Steuerung. Sondern wir gewähren Hochschulen Freiräume, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kreativ und innovativ sein können. Die Promotion gehört unbedingt zu diesen Freiräumen.

Die Autorin ist Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden- Württemberg.

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