Die Bundesagentur für Arbeit rettet …..

…. vor allem sich selber. Und flux wie er ist, hat Frank-Jürgen Weise das schon vorab erkannt und Selbstkritik geübt. Reflexive Machtausübung eines Monopolunternehmens. Sehr klug, sehr gut.

Für die Behörde.

Für alle anderen müsste man mal folgende Fragen stellen:

Wie viele Menschen würden eigentlich nicht auf dem Arbeitsmarkt unterkommen, wenn es die Agentur für Arbeit nicht gibt? Was ist ein gutes Konzept für Arbeitsmarktpolitik, was ist ein schlechtes Konzept? Wir wissen es nicht, weil die Bundesagentur alle eingelullt hat: Die Arbeitsmarktpolitiker, die immer wieder, jeder in seinem Wahlkreis, gelungene Integration bewundern dürfen (solange der Arbeitsmarkt gut ist, kommen Menschen in Arbeit, ob mit oder ohne). Und auch die Evaluation ist gekauft. Es gibt keine anderen großen Nachfrager, also haben sich alle Institute, die arbeitmarktpolitische Evaluationen vornehmen, darauf konzentiert, die Bundesagentur als Kunden zu „bespielen“. Nutznießer dieser öffentlichen Infrastruktur sind auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit ihren Fortbildungseinrichtungen längst zu den bevorzugten Dienstleistern der Bundesagentur geworden sind. Dank McKinsey hat die Bundesagentur ihren Einkauf gestrafft und kauft jetzt nach Preis und zentralisiert ein. Gut für die Großen (mit Beziehungen über den Beirat), schlecht für kleine Anbieter. Und weil der Preisdruck dazu führt, dass die Qualität immer weiter absinkt, ist auch die Fortbildungsökonomie in Deutschland verkommen. Kurse, in denen Teilnehmer sitzen, die von der Bundesagentur finanziert werden, sind zu meiden, weil sie durch die lustlos-passiven Teilnehmer, die die Kultur und das Klima dieser Veranstaltungen prägen, zu Abtörn-Veranstaltungen werden.

Es geht nicht darum, alles schlecht zu machen, was die Bundesagentur macht. Aber es geht darum, dass unsere Gesellschaft wieder lernt, den Blick frei zu machen. Und zu erkennen, dass eine ganze Reihe von Institutionen zwar irgendwie arbeiten, sich im Sinne des Selbsterhaltes auch verbessern, aber gerade bei staatsnahen Dienstleistungen, die von uns allen finanziert werden, immer wieder die kritische Frage steht, ob man sie überhaupt braucht. Ob man sie in dieser Größenordnung braucht (der Arbeitsmarkt dreht sich qua Altersmarktpyramide).

Was wäre ein alternatives Modell von Arbeitsmarktverwaltung? Eines, das auf Zentralität, Monopol und aufwändige Verwaltung verzichtet. Sondern kleinräumig organisiert ist, flexibel, steuerbar und viel differenziertere Lösungen entwickeln könnte als der Koloss aus Nürnberg.

Hier der Bericht aus der Süddeutschen vom 26.6.2013, der den Hintergrund darstellt:

Süddeutsche Zeitung, Wirtschaft, 26.06.2013

Kritik des Rechnungshofs

Aber bitte mit Sahne
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Von Thomas Öchsner

Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gilt als Deutschlands Musterbehörde.
BA-Chef Frank-Jürgen Weise hat sie auf Effizienz getrimmt, den Beamtenbetrieb
in ein staatliches Serviceunternehmen verwandelt, das wie ein Konzern geführt
wird. Dazu gehören auch Zielvorgaben für die Mitarbeiter in den
Arbeitsagenturen. Je schneller und je häufiger die Vermittler dabei den
Arbeitslosen eine Stelle besorgen, desto mehr Pluspunkte bringt dies der
Dienststelle – unabhängig davon, wie schwierig dies ist.

Was das für ihre tägliche Arbeit bedeutet, hat sich nun der
Bundesrechnungshof (BRH) näher angeschaut. Herausgekommen ist dabei ein
inzwischen nicht mehr vertraulicher, vorläufiger Prüfbericht mit erheblicher
politischer Brisanz. Der Kernvorwurf der Prüfer: Die Zielvorgaben der
Nürnberger Zentrale führten letztlich dazu, dass sich die Vermittler gerade um
diejenigen Arbeitslosen am wenigsten kümmern, die ihre Hilfe am nötigsten haben.

Die 54 Seiten lesen sich teilweise wie eine Generalabrechnung mit der BA,
die in dem Vorwurf gipfelt: „Das Zielsystem fördert die Vernachlässigung von
Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen.“ Da jeder in den Arbeitsmarkt
integrierte Arbeitslose in der internen Erfolgsstatistik gleich viel zähle,
„konzentrierten die Agenturen ihre Vermittlungsbemühungen stark auf Personen
mit guten Integrationschancen“. Dies widerspreche dem gesetzlichen Auftrag,
gerade „Personen mit erschwerter beruflicher Eingliederung“ zu unterstützen.

Die Mängelliste, die auf einer dreimonatigen Kontrolle von sieben
Arbeitsagenturen und sieben Regionaldirektionen beruht, ist lang: So stellen
die Prüfer fest, dass sich die Vermittler immer weniger um die Jobsuchenden
kümmern, je länger diese arbeitslos sind. In dem Prüfbericht heißt es: „So
hatte rund ein Viertel der Personen, die höchstens einen Monat lang arbeitslos
waren, drei oder mehr Kontakte zur Vermittlungskraft. Bei den
Langzeitarbeitslosen traf dies nur auf ein Prozent zu.“ Die Chancen dieser
Menschen auf eine Stelle verschlechterten sich jedoch „immer mehr, je weniger
sie von den Agenturen unterstützt werden“.

Wer nach dem Verlust des Arbeitsplatzes gute Aussichten auf einen Job habe,
hätte sofort mit einem Vermittler sprechen können – intern „Kurzläufer“
genannt. „Kunden, denen die Agenturen aufgrund ihres Alters, einer Behinderung,
gesundheitlichen Einschränkungen oder einer niedrigen Qualifikation geringere
Chancen auf eine schnelle Integration einräumten, schlossen sie vom
Sofortzugang aus.“ Im Sprachgebrauch der Agenturen gelten sie als „Langläufer“.

Außerdem stellten die Prüfer fest, dass knapp 40 Prozent der besetzten
Stellen im Jahr 2011 bei Zeitarbeitsfirmen waren. Die Prüfer merken dazu
kritisch an: Zeitarbeit sei ein Einstieg in den Arbeitsmarkt, aber mit „einem
geringeren Einkommen und einer höheren Entlassungswahrscheinlichkeit“
verbunden. Dies berücksichtige die Agentur bei ihren Zielvorgaben nicht. Es sei
nicht zielführend, dass Vermittlungen in die Zeitarbeit „den gleichen
Stellenwert wie Vermittlungen zu Arbeitgebern außerhalb der Zeitarbeit“ hätten.

Fazit des Rechnungshofs: In den Agenturen finde „Creaming“ statt, eine
Bestenauslese. Cream ist Englisch für Sahne. Gemeint ist damit, dass
„Sahnekunden“ für „Sahnestellen“ bevorzugt werden – auf Kosten jener, die nicht
erste Sahne sind.

Mit der Kritik trifft der Bundesrechnungshof bei der Bundesagentur auf
offene Türen. Der Vorstand sprach laut BA-Chef Weise schon 2010/2011 über
Mängel, die in dem Bericht beschrieben werden. Auch Personalratsvorsitzender
Eberhard Einsiedler hat im Herbst 2012 beanstandet, dass zu viele Vermittlungen
in die Zeitarbeit gehen, die Beschäftigung dort jedoch oft nur von kurzer Dauer
sei. Weise hat dieser Tage in einem SZ-Interview angekündigt, dies ändern zu
wollen.

In einer Stellungnahme verteidigte er das System. Nur so sei es möglich
gewesen, die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen zu reduzieren und
Rücklagen in Milliardenhöhe aufzubauen, „die geholfen haben, die
Wirtschaftskrise 2009 zu überwinden“. Er räumte aber „Fehlanreize“ ein und
kündigte Änderungen an. So will die Bundesagentur Arbeitslose, die sich
besonders schwer vermitteln lassen, intensiver betreuen. In den Zielvorgaben
soll Qualität eine stärkere Rolle spielen. „Wir arbeiten für Menschen, nicht
für Zahlen“, so Weise. In einem Schreiben des Rechnungshofs an den
Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es dazu: Man habe diese „Überlegungen
grundsätzlich positiv aufgenommen“.

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