Die alte Tante SPD, ihr neuer-alter Führer, die Rolle der Parteien und keine Prognose.

Man muss sich die Rede Sigmar Gabriels auf dem letzten Parteitag einmal im Original ansehen. Achtung, 90 Minuten! Es lohnt sich aber, wenn man verstehen will,
1) dass der Mann tatsächlich einen Plan hat
2) dass es für die SPD jetzt „erst die Partei, dann das Land heißt“
3) dass die Konsensfindung der SPD Millimeterarbeit ist
4) dass Außenstehende diese Rede als tautologisch empfinden müssen
5) dass eine solche Parteitagsrede ohne einen einzigen Satz zur realen Lage Deutschlands, ohne einen reflektierten Außenblick auskommen kann
6) dass die Rede parteistrategisch betrachtet ein Meisterwerk ist
7) dass die SPD kurz nach der Wahl wie der Wahlsieger dasteht
8) dass es aber sein kann, dass sie deshalb noch abstürzt
9) dass die mutige Rede Sigmar Gabriels uns alle ein guter Anlass sein sollte, darüber nachzudenken, ob sich die Parteien in Deutschland nicht längst das Monopol der Meinungsbildung gesichert haben und durch die Überhöhung ihrer Rolle die Kraft der Gesellschaft behindern.

1) Der Plan des Sigmar Gabriels: Es ist zu erkennen, dass Gabriel die Fehler der Vergangenheit erkannt hat: Durch BASTA und Reformpolitik auf der einen Seite, die lautstarken Korrekturen auf der anderen Seite hat die SPD auf beiden Seiten Unterstützung verloren, – und sich damit selbst entkernt. Man kann den Spruch „und ist der Ruf erst ruiniert“ auch umdrehen: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, für das Gabriel zwei strategisch richtige Aspekte anführt: Die gefühlte Entfremdung ihrer Wählerschaft von ihren Akteuren, er nennt das die kulturelle Entfremdung, von den Wählern nur noch als Politiker, nicht als SPDler wahrgenommen zu werden. Die Bemerkung, dass sich selbst Gewerkschaftler mehrheitlich bei der CDU besser aufgehoben fühlen als bei der SPD.

Die Rede Gabriels ist schonungslos, wenn man die Selbstbestätigungen weg lässt. Im Grunde sagt er, Leute, wir haben unser Klientel verloren, wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren. Im Umkehrschluß hat er dann offensichtlich entschieden, dass es ihm darum geht, erst den Zusammenhalt der Partei zu sichern und die Regierungsbeteiligung als Option zu präsentieren. Nach außen kann er damit die Mindestbedingungen hoch legen (die 8.50 Euro Mindestlohn sind damit gesetzt), er könnte aber, wenn das Mitgliedervotum scheitert, Parteivorsitzender bleiben, weil ja alle mitverhandelt haben. Die SPD ist eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Und Gabriel hat aus der Unbeherrschbarkeit der Situation das beste gemacht: Erst die Partei, das heißt, wir können scheitern, aber dann scheitern wir gemeinsam, wenn wir gewinnen, gewinnen wir ebenfalls gemeinsam. Und über allem steht: Er ist der unangefochtene Führer. Und aus dieser Rede kann er jede mögliche Schlussfolgerung ableiten.

2) Das „erst die Partei, dann das Land“ ist die Umkehrung der 150jährigen Geschichte, des „wer hat uns verraten“. Eine aus meiner Sicht fatale Umkehrung einer falschen Versuchsanordnung.

Man kann Land und Partei alternativ setzen, man kann sie aber beide miteinander in Relation setzen, wenn man darüber reden würde, wie das Land dasteht und was daraus folgt. Wenn man letzteres tun würde, könnte man den „Sozialschwenk“, den die SPD (wie auch die Grünen) derzeit machen, abmildern. Schließlich birgt die vollmundige Kehrtwende, wie sie die SPD plant, das Risiko, dass sich Deutschland aus seiner Winner-Position katapultiert, indem alle sozialen Wohltaten zusammen und das Anti-Agenda-Gefühl, das damit heranreift, suggeriert, es ginge nur um Umverteilung, nicht darum, das Ganze auch zu erwirtschaften. Im Klartext: Die SPD riskiert, dass das Land abstürzt, um die SPD zu retten. Oder dass eine CDU mit Restanstand „NO“ sagt, und damit möglicherweise das Land rettet (bloß weiß noch niemand, mit wem und wie).

3) Die Rede war filigran, weil sie den Zuhörern und Mitgliedern jede Menge Denkarbeit aufgibt, insbesondere mit dem Selbstbetrug aufhört, „die Agendapolitik“ sei für die Niederlage schuld. Die Argumente „Basta-Politik“ und kulturelle Entfremdung beschreiben die richtigen Fragen, geben aber keine Antwort. Wenn Gabriel sagt, dass auch er nicht mehr in dem Stadtteil wohnt, in dem er aufgewachsen ist, sondern im Einfamilienhaus, dann weißt das darauf hin, dass die SPD die Modernisierungsverlierer als ihr Kernklientel definiert. Wenn er an anderer Stelle die gutausgebildeten jungen Frauen aus der Berliner Startup-Szene anspricht, projektiert er Brücken zu einer anderen Klientel (By the way: So macht man das, KGE). Lösungen hat er da natürlich noch keine.

4) Und so bleibt die Rede, von außen betrachtet, ein großartiges Torso. Viele Steine angehäuft, monumental, aber unvollendet. Jede Menge Widersprüche. Und wer das noch nicht verstanden hat: Parteien sind keine rationalen Gebilde, sondern Organisationen, angesichts dieser Rede könnte man auch sagen, Horden, die sich unter einem gemeinsamen Banner zusammenrotten, um gemeinsam Erfolge zu erzielen. Wer sich solche Wimpeln aus der Frühzeit der Kriegsführung betrachtet, sieht auch, dass alle möglichen Symbole eingearbeitet wurden: Damit Identität für alle entsteht, die sich unter diesem Banner sammeln.

5) Das mich wirklich Schockierende an dieser Rede ist, dass sie ohne jeden Bezug zur Realität Deutschlands und Europas auskommt. Gabriel verzichtet darauf, ein Gesamtbild der Lage und Perspektive Deutschlands zu zeichnen, sondern beschwört lediglich das Bild des „ungerechten Deutschlands“ und setzt damit die Fehler der Vergangenheit fort. Wenn die Lage so ungerecht ist, dann muss Sozialdemokratie eingreifen. Wenn sie damit der Stärke Deutschlands schadet, dann wird das als Kollatoralschaden akzeptiert. Man muss sich klarmachen, dass Parteien zu einer Feinsteuerung der öffentlichen und parteiinternen Wahrnehmung nicht mehr in der Lage sind. Die 10 Prozent, die die FDP bei der Niedersachsenwahl hatte, ist dafür ebenso ein Indiz wie das Scheitern an der 5 Prozent Hürde bei der Bundestagswahl. Weder wollte McAllister die FDP so hochkatapultieren, noch, davon gehe ich aus, wollte Merkel sie aus dem Bundestag werfen lassen. Shit happens. Aber die Einsicht in die Unsteuerbarkeit, die tut tatsächlich weh.

Indem die SPD das „Wir da unten“ Gefühl beschwört und nicht an einem Bild bastelt, das alle mitnimmt, scheitert sie im Grunde erneut daran, sich für die Zukunft nachhaltig gut aufzustellen.

6) Jeder weiß, wie Gabriel mit der Kraft der Worte führen kann. Da er darauf verzichtet und im Grunde alle Anwesenden zwingt, sich selbst ein Bild zu machen, selbst alle Argumente zu resumieren und seine Schlüsse zu ziehen, bringt er alle mit ins Boot. Er macht die Frage, Koalitionsbildung ja oder nein zur Herzensangelegenheit aller Parteimitglieder. Und, da hat Gabriel recht, das ist in Deutschland einmalig. Eine andere Frage, wir kommen darauf, ist, ob das gut ist.

7) Ja, man muss sich das schon vergegenwärtigen: Die SPD hatte ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis ever. Und jetzt definiert sie in Toto die Agenda. So sehen Sieger aus. Noch.

8) Ich finde das eine richtige Entscheidung: Grundlage der nächsten Schritte ist eine Geschlossenheit der Partei. Dass man allerdings darauf verzichtet, ein Bild von der Lage Deutschlands zu zeichnen, sondern dass sich Gabriel darauf beschränkt, ein paar Bemerkungen „am Rande“ zu machen, die andeuten, dass das „wir da unten“ Bild ja überkommen wäre, ist hochriskant.

9) Und zur Rolle der Parteien: Da muss man einerseits die CDU sehen, da stellt sich in der Tat die Frage, was ist da eigentlich Partei? Aus den Arbeitsgruppen wird berichtet, dass die CDU gar keine Themen und Anliegen hat, die SPD die Diskussion bestimmt. Und die Medien beschreiben auch, wie Merkel Regie führt.

Jetzt wird alles gesammelt auf Papieren, die maximal 100 Din A 4 Seiten, Arial 12 Punkt, umfassen dürfen. Schluß mit lustig! Interessant, wenn das Handelsblatt von heute, Montag, Merkel zitiert, mit ihr werde es nichts geben, was das Land schwächer mache. Da sind wir aber gespannt.

Die SPD wähnt sich, in der Beschränktheit ihres Blickes auf das unmittelbare Schlachtfeld, die Regierungsbildung und die politische Bühne, auf dem Vormarsch. Sie ist stolz auf ihre Punktgewinne gegenüber der scheinbar schwachen CDU. Und in der Tat, wenn man die konzeptionelle Geschlossenheit der jeweiligen Parteien betrachtet, ist es auch so: Einer SPD mit einem Programm, das von ihr getragen wird, steht eine CDU gegenüber, die wie eine zufällig eingesammelt Horde erscheint, die nur ein Ziel hat: Zu regieren, egal wie.

Auf der anderen Seite ist diese konzeptionelle Geschlossenheit der SPD, und da steht sie pars pro toto für alle linken Parteien, Teil der politischen Farce. Sie malt geschlossene Bilder einer abgeschlossenen und damit politisch steuerbaren Gesellschaft. Sie verzichtet darauf, sich selbst ein Bild von der Unübersichtlichkeit der Lage zu machen, von der partiellen Unsteuerbarkeit, vom Angewiesensein auf den richtigen Augenblick auf der deutschen, der europäischen und der Weltbühne, um in den wichtigen Anliegen voran zu kommen. Sie verzichtet darauf, die Komplexität der Welt als Komplexität zum Thema zu machen; und damit die Unmöglichkeit hinzuweisen, die Welt in ein Parteiprogramm zu pressen. Sie verzichtet darauf, die richtige Figur für diese Zeiten zu entwickeln: Einerseits eine Haltung zu bestimmten Fragen zu entwickeln und für Vertrauen in diese Haltung zu werben. Indem man Dinge offen ausspricht, Kontroversen zulässt, Position bezieht. Und indem man andererseits auch immer wieder betont, dass es nicht für alles eine Lösung hat und haben kann. Weil Zukunft offen ist.

Auch aus einer solchen Haltung heraus kann Stärke entstehen. Aber da müsste man sich auf die Mitte der Gesellschaft beziehen, auf den leistungsbereiten Teil, die Stärke dieser Gesellschaft. Aber weil Parteien, insbesondere Linksparteien, in diesem Paradoxon gefangen sind, dass sie die Menschen und die Welt retten wollen ohne das zu können, bleiben sie weiter in diesem Käfig gefangen, der ihnen weiter Glaubwürdigkeitsverlust bringt und in der Gesellschaft Realitätsverleugnung schürt.

P.S. Am Wochenende hat die wendige Katrin Göring-Eckardt also betont, wenn die SPD nicht regieren möchte, stehe man bereit. Manchmal stellt man sich die Frage, wie fix PolitikerInnen von einer zur anderen Position schwanken. Glaubwürdigkeit buchstabiert sich da auch für Grüne anders. Es bleibt spannend.

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