Der Wert der Freiheit. Und wie es in der politischen Wirklichkeit damit aussieht.

Die NSA Affäre hat was Gutes. Wir bleiben nämlich nicht länger im Zweifel darüber, dass die Feinde der Freiheit unsere Freunde sind. Und Verstösse über fundamentale Bürgerrechte auch unter Freunden der Freunde der Freiheit als eine Art Kavaliersdelikt abgehandelt werden. It’s a Game, scheinen sich auch die Franzosen zu denken.

Jeder hat Dreck am Stecken. Deshalb halten alle die Klappe.

Aus dem Handelsblatt:

Fremde Freunde

Paris bestellt den US-Botschafter wegen der NSA-Spionage ein. Daraufhin greift US-Präsident Obama zum Hörer und ruft Frankreichs Staatschef Hollande direkt an.

Thomas Hanke | Paris | Montag, 21. Oktober 2013, 20:00 Uhr

US-Außenminister John Kerry hätte sich wohl eine freundlichere Begrüßung gewünscht: Ausgerechnet am Tag seiner Ankunft in Paris bestellte sein Amtskollege Laurent Fabius den amerikanischen Botschafter ein. In Friedenszeiten ist das so ungefähr die härteste Form, einem anderen Staat den eigenen Unwillen auszudrücken.

Die Einbestellung ist die schärfste Rüge der Diplomaten und wird unter befreundeten Nationen so gut wie nie angewandt. Aber nachdem die Tageszeitung „Le Monde“ am Montag gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald auf vier Seiten über die hemmungslose Überwachung französischer Bürger und Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA berichtet hatte, wollte die Regierung wohl zeigen, dass sie sich nicht alles gefallen lässt. „So etwas darf zwischen befreundeten Nationen nicht geschehen“, sagte Fabius, und Innenminister Manuel Valls zeigte sich „schockiert“.

Angesichts solcher diplomatischen Verhärtungen sah sich Barack Obama offenbar genötigt, selbst einzugreifen. Und so rief der US-Präsident kurzerhand seinen französischen Kollegen François Hollande an. Der habe in dem Telefonat seine „tiefe Missbilligung“ dieses Vorgehens geäußert, teilte der Elysée-Palast am Montagabend in Paris mit. Das Weiße Haus erklärte in Washington, einige Aktivitäten der NSA seien von der französischen Presse „verzerrt“ dargestellt worden. Andere Darstellungen würden dagegen „bei unseren Freunden und Verbündeten legitime Fragen darüber aufwerfen“, auf welche Weise die Überwachung stattfinde.

Pikant an der Geschichte ist dreierlei: Viel Neues enthalten die Artikel von „Le Monde“ eigentlich nicht, sieht man von der exakten Zahl überwachter französischer Telefonate – 70 Millionen in nur einem Monat – und dem Ausspionieren des Internetausrüsters Alcatel Lucent ab. Der gilt in Frankreich als Teil der nationalen Sicherheit und darf nicht mal so eben abgeschöpft werden.

Zweitens hat „Le Monde“ selber vor Monaten enthüllt, dass Frankreich eine ähnlich gigantische Überwachungsmaschine auf eigene wie ausländische Bürger angesetzt hat wie die USA.

Drittens hat Kerry Frankreich erst kürzlich kollektiv die Ehrenmedaille „ältester Verbündeter der USA“ an die Brust geheftet. Denn im Gegensatz zu Großbritannien war Frankreich bereit, mit den USA gegen Syrien loszuschlagen.

Ausgerechnet der Erz-Alliierte tritt ihm jetzt vors Schienbein. Doch Kerry ist Profi genug, um zu verstehen: Anders als die Deutschen hatte Frankreich sich mit amtlicher Empörung in der Spähaffäre lange zurückgehalten. In Paris bestand also Nachholbedarf.

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Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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