Der Voodoo-Zauber der Politik

Über fehlende Vorsätze im Neuen Jahr.

Jetzt machen sie wieder. Die Politiker. Und glauben, es sei Politik, was sie tun. Die Regierungskoalition hat sich ja jetzt heimlich darauf verständigt, die Wahlversprechen von vor zwei Jahren einzulösen. Weil sonst der ganze schöne Koalitionsdampfer zu sinken droht. Und weil sich alle bezüglich Wahlversprechen nur an Lautsprecher Westerwelle erinnnern, heißt die Parole eben Steuersenkung.

Wir lassen das wirken. Und reflektieren: Vor zwei Jahren wurden die Bankenrettungspakete mit riesigen Summen auf die Bahn gebracht, Seither zittert sich die Weltgemeinschaft so durch, ob die Krise nur zwischenzeitlich stabilisiert ist, oder ein Ende der Krise eingetreten ist. Aufmerksame Leser wissen, dass weder die Staatspleitenfrage, noch die endgültige Entsorgung der giftigen Papiere abgeschlossen ist. Die Weltwirtschaft hat sich stabilisiert, Deutschland profitiert mit seinem Investitionsgüterexport davon überdurchschnittlich. Weil die Prognosen besser sind als die zu der Zeit, als der Haushalt aufgestellt wurde, kann der erwartete Defizitzuwachs, also der erwartete Schuldenzuwachs, zurückgefahren werden.

Und was macht die Politik daraus? Sie redet über den geringeren Schuldenanstieg, als ob es verdientes Geld wäre. Dabei ist es nur ein weniger an neuen Schulden! Und weil sie wissen, dass man nicht weiß, ob die Konjunktur so lange hält, möchte die Bundesregierung jetzt das FDP-Rettungspaket Steuerreform schnell durchschieben. Rückwirkend! Ich wiederhole: Rückwirkend!

So nach dem Motto: Wenn wir schon mal den Schuldenzuwachs beschlossen haben und ihn nicht brauchen, dann nehmen wir jetzt diese Schulden und finanzieren davon die Rettung der FDP. Auf Staatskosten!

Wenn es einen Grund für Volksbegehren gibt, dann den, dass der politische Irrsinn, schnell und unüberlegt zu handeln, sicher nicht größer wird, wenn das Volk mitredet. Weil da gibt es ja dann ein Korrektiv, einen Bremser. Und in diesem Falle wäre ein Bremser echt hilfreich.

Im Finanzministerium möchte ich jetzt ein Ohr haben. Ich bin mir sicher: Die kotzen da. Eine rückwirkende Steuerreform. Ein schnell gestricktes Gesetz. Doppelte Verrechungsverfahren. Fehler, die zu Klagen vor Gericht führen. Gesetze sind ja nicht dann zu Ende, wenn sie gemacht sind, sondern dann, wenn fangen sie erst zu wirken an. Siehe die Prozesswelle zu Hartz IV. Na ja, bei Steuern gibt es ja dann 80 Mio. Klageberechtigte, auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Und wo bleibt jetzt eigentlich die Opposition? Ich weiß es nicht, wahrscheinlich sind sie dagegen. Aber das interessiert ja auch keinen. Weil die Regierung eben die Mehrheit hat. Und das Dagegengerede der Opposition draußen so ankommt: Na ja, jetzt, wenn sie in der Opposition sind, reden sie dagegen, sonst würden sie es genau so machen.

Weil man diese von der Hand in den Mund Politik halt schon gewohnt ist. Für den Zuschauer des ganzen politischen Prozesses stellt sich das ja anders dar als den Macher. Der wundert sich, wie schnell vom gesamtwirtschaftlichen Absturz über den größten Belastungszuwachs der Geschicchte jetzt auf einmal das Geld für eine Steuersenkung da ist. Und wundert sich zurecht, weil er sich denkt, nee, so schnell kann eine Weltwirtschaft nicht genesen sein. Nur so ein Gefühl, aber das Gefühl ist schon richtig.

“Es ist eigenartig, dass jeden Tag gerade so viel passiert, wie in eine Zeitung passt.” Karl Valentin’s Satz lässt sich auch auf die Politik anwenden.Weil Politiker sich nur auf der Zeitungsbühne inzenieren können, müssen sie ständig was tun .Könnten die nicht einfach einmal nix tun. Vier Wochen politikfrei. Oder die Gesetze, die sie machen, ordentlich machen, Und uns einfach in Frieden lassen.

War ja nur so ein Vorschlag für’s Neue Jahr! Jetzt kann’s kommen.

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