Der Brexit und die EU. Ein paar Thesen.

Jetzt als Trump Nr. 2. Boris Johnson ist sein Name, der Brexit, koste es, was es wolle, seine Mission. Bisher hat sich die Europäische Union ganz gut geschlagen. Aber jetzt ist es Zeit, sich neu zu besinnen. Ein paar Impulse.

  1. Europa ist nicht verantwortlich für den institutionellen Zustand Großbritanniens. Es sieht so aus, als ob die Tories, die snobistische Oberschicht der einstigen Weltmacht Großbritannien, die Gesellschaft als Geißel genommen hat. Jetzt regiert der reine, aber unterhaltsame Populismus. Es ist nicht das Recht, Resteuropas, über den Weg Großbritanniens zu entscheiden. Wir sollten Großbritannien und seine Entscheidung ernst nehmen, auch wenn sie nicht unserem Weltbild entspricht.Was letztlich bedeutet, zum 30.10. auch einen harten Brexit in Kauf nehmen zu müssen. Wer immer nachverhandelt, macht sich selbst hoch unglaubwürdig!
  2. Wir erleben Zeiten, in denen sich die Machtverhältnisse verschieben. Wir sollten deswegen auch unsere Wahrnehmung anpassen. Mein aktuelles „Learing“ heißt: Populismus ist Mobilisierung der Massen. Mehr Personen involvieren sich in den politischen Prozess, mehr Emotion, mehr Mobilisierung (und das nicht nur innerhalb der dumpfen Rechten, auch „Friday for Future“ ist emotionale Mobilisierung, wenngleich von anderen Vorausetzungen aus. Die Auseinandersetzungen werden grundsätzlicher, fundamentaler, die Mitte der Gesellschaft zerbröselt (die Grünen haben das, zumindest intuitiv, verstanden, allerdings weigern sie sich noch, ihre eigene Programmatik, nicht was die Ziele, sondern was die Instrumente, was die Leistungsfähigkeit, die Prioritäten der Politik betrifft, zu ziehen.
  3. Die innerdeutschen Debatten mäandern oftmals zwischen den Polen: Mehr Markt? Oder mehr Plan? Dieser Rückfall auf diese (gestrigen) Grundsätzlichkeiten soll darüber hinwegtäuschen, dass die Wege in die Zukunft nicht über diese grundsätzlichen Alternativen definiert werden können, sondern nur über ein neues Verhältnis der beiden definiert werden können.
  4. Die Wege werden differenzierter, die Debatten pauschaler. Was lernen wir? Die Ebene der politischen Debatte und die operativen Umsetzung, genannt Adminitration, künftig vielleicht mehr, die strategische Frage, fallen langfristig stärker auseinander.

Haben wir, die politisch debattierende Elite der Mitte, dafür die richtigen Antworten? Politik heißt Campaiging: Die richtigen Dinge zur richtigen Zeit richtig zu machen. Für ideologische Grundsätzlichkeiten und Rechthabereien ist da kein Platz!

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