Eine Casestudy. Griechenlands Papandreou hat überraschend entschieden, sein Volk zu fragen, ob es den Opfergang gehen will. Die europäischen Spitzenpolitiker sind wieder einmal empört, wollten sie das Problem auch wieder mal so hinmauscheln. Allein Frank Schirmacher hat in der FAZ heute begriffen, worum es geht: Demokratie ist Ramsch, lautet die Überschrift. Und in der Subhead ist alles gesagt: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit 24 Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“
Man kann das Ganze auch so lesen: Das Volk delegiert in Friedenszeiten die Regulierung seiner Rahmenbedingungen an Stellvertreter, Politiker. Sie mögen sich darum kümmern, den Rahmen so zu gestalten, dass er passt. Die Politiker haben mehr und mehr den Rahmen nicht gestaltet, sondern den konfliktlos auszumalenden Rahmen bespielt.
Jetzt ist der Rahmen kaputt gegangen und plötzlich verspüren die Bürgerinnen und Bürger, dass die politischen Versprechen überhaupt nicht mehr haltbar sind. Wundert einen da, wenn sie aufbegehren, wie in der Occupy Bewegung, sich selber eine Meinung bilden wollen? Oder, wenn auch grüne Politik in Berlin so bieder daher kommt, wie sie kam, dass man dann auch Piraten wählen kann, weil aus dem 250 Seiten Programm nichts in den Köpfen hängen blieb.
Papandreou hat das Richtige gemacht. Die politische Klasse kann die Zukunft Griechenlands nicht alleine administrieren. Sie braucht die Menschen. Denn die Entlastung des Staatshaushaltes ist das eine. Die (Wieder)Belebung des griechischen Selbstbehauptungswillens ist der Energiesatz, ohne den nichts weiter gehen kann. Deshalb ist die Volksabstimmung richtig. Egal, wie sich die Griechen entscheiden, sie alle haben sich entschieden. Und sie werden für diese Entscheidung gerade stehen müssen.
Politik und BürgerInnen können mit dem Volksentscheid also den Schulterschluß üben. Und sich danach auf den Weg machen. Nicht gegeneinander, sondern miteinander.
Es wird spannend, wie sich die Parteien in dieser Situation verhalten. Alle für die Annahme des europäischen Angebotes? Oder schert jemand aus. Was gut wäre, weil Politik ist die Entscheidung zwischen Alternativen. Und wenn die politische Klasse alternativlos auf einer Seite steht, gibt es ein Problem. …..
Was wir daraus lernen können, ist, dass sich in den westlichen Demokratien ihre politischen Eliten selbst entmündigen. Weil sie sich ihren Handlungsspielraum genommen haben. Weil sie das Risiko der politischen Debatte verweigern. Und stattdessen das Großrisiko des alternativlosen „Weiter So“ eingehen.
Ein Trauerspiel für das Selbstverständnis der westlichen Gesellschaften. Der Bürger, die Bürgerin, nur Störfeuer. Es wird Zeit, diesen Irrtum zurecht zu rütteln.