Demokratie in der Krise. Über den Zusammenhang von Populismus, Digitalisierung, Globalisierung und die Folgen für richtige Politik.

Es ist ein Dammbruch. Weitere werden folgen. Trump hat uns allen klar gemacht, wie weit man es als Populist, als zynischer und auf weltgrößter Bühne sich widersprechender Populist bringen kann. 
 
Die Berliner Zeitung zeigt heute, 19.11.2916, auf Seite 2 Bilder von Obamas Abschied mit den traurigen Helden Europas. Merkel, Hollande, Renzi, May, Rajoy. Titel der Seite: Merkels pikante Abschiedsrunde. 
 
Ganz schön mutig.
 
Es ist eine Reihe geschlagener Helden, die sich dort nochmal versammelt hat. Und sie ist kein Grund zur Freude. 
 
Sie ist Anlass zu Fragen. 
 
Was kann Demokratie eigentlich leisten? Was leistet Demokratie in Zeiten des Umbruchs?
 

Was kann Demokratie eigentlich leisten? Was leistet Demokratie in Zeiten des Umbruchs? 

 
Bleiben wir in Deutschland. Das ist geprägt von einem Demokratieverständnis, das über Demos, 68er Bewegung, Frauen-, Friedens- und Umweltbewegung zum Großteil bei den Grünen gelandet ist, ein paar, allen voran der „ich will hier rein“ Schröder, bei der SPD.
 
Das Demokratieverständnis sagt (zumindest implizit lese ich das immer wieder aus vielen Reden und Schriften heraus), nur demokratische Entscheidungen sind legitime Entscheidungen. Es ist also ein konstitutives Demokratieverständnis. Als ob Demokratie auch Neues schaffen könnte. 
 
Ich glaube das nicht mehr. Oder viel mehr: Ich halte das für eine Überhöhung des Demokratiebegriffs, weil es eine Entscheidungsform zur Königsdisziplin gesellschaftlicher Entscheidungen macht, aber sowohl deren Kosten, also Aufwände, ihre Schieflagen und ihre unerwünschten Nebenwirkungen außer Acht lässt. 
 

Die Kosten: Zeit. Und Verlust an Wirkungstiefe.

 
Demokratische Entscheidungen kosten enorme Zeit. Der Gedanke der Mehrheitsentscheidung erfordert ja erst einmal, dass sich Menschen, die von der Entscheidung nicht direkt betroffen sind, eine Meinung bilden.
 
Dieser Prozess der Meinungsbildung führt unweigerlich zu einer Verflachung. Die Debatte polarisiert sich, Kampagnen sind die Folge, die dogmatischen Weltbilder versteifen sich (die laufende TTIP-Debatte ist ein gutes Anschauungsbeispiel). Am Ende bleibt eine Partei als Unterlegene zurück, bei solchen Großkonflikten ist es weitgehend unmöglich, dass Kompromisse als sinnvoll und anerkennenswert betrachtet werden. 
 
Die Folge dieser gesellschaftlichen Großdebatten ist aber auch, dass sich über eine tatsächliche, multifaktorielle, heterogene und differenzierte gesellschaftliche Wirklichkeit eine Erzählschicht gesellschaftlicher Wirklichkeit legt, die es unmöglich macht, die dahinter liegenden Vielzahl an Möglichkeiten zu erkennen. Sie ist zu simpel, zu sehr reduziert. 
 

Wir Menschen sind schlicht. 

 
Ein Beispiel:  Die Grünen haben auf ihrer letzten LDK darüber debattiert, ob Grundsicherung, vulgo Hartz VI sanktionsfrei bezahlt werden soll.
 
Die Debatte dazu war hochideologisch, es ging um Menschenrechte, um Freiheit, um das Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Um eines ging es dabei nicht: Sich ein Bild davon zu machen, wo Missbrauchsmöglichkeiten bestehen, wer sie nutzt, wie weit verbreitet dieser Missbrauch ist, welche Kosten durch den Missbrauch entstehen, welche Sanktionen greifen würden, was der Aufwand ist, um diese Sanktionen durchzusetzen, welche unerwünschte Nebenwirkungen diese Sanktionen hätten, usw,usw. Es fehlt in dieser Debatte also an einer Differenzierung, der Entwicklung von Szenarien und einer Abschätzung, welches Szenario welche Kosten, Folgen und unerwünschte Nebenfolgen haben könnte. 
 
Das ist Ebene 1. Das könnte man, würde der klassische Politikwissenschaftler sagen, auch durch eine entsprechende Studie untersuchen. 
 
Es gibt aber noch eine zweite Ebene. Und die beschäftigt sich mit der Frage, wie das Problem denn gelöst werden kann. Noch präziser: Wie Verfahren zur Lösung des Problems entstehen und verbessert werden können. 
 
Politisch ist das klar: Alle Verfahrensweisen sind in Gesetze und Regularien gegossen, wenn diese nicht eingehalten werden, kann vor Gericht geklagt werden, alles geht seinen Gang. 
 
Das führt zu einer zunehmenden Verstopfung aller Verwaltungsgerichte, im Sozial- und Gesundheitsbereich kann man davon ein Lied singen, es führt zu mehr Bürokratie, manchmal vielleicht auch zu mehr Gerechtigkeit, aber auf jeden Fall zu einer weiteren Entschleunigung und zu wachsenden Kosten. 
 
Aus der politischen Ebene betrachtet, müssen die entsprechenden Verfahrensweisen eindeutig und einfach sein. Das führt aber dazu, dass sie relativ wenig sachkundig und auf den Einzelfall zugespitzt sein können. Oder gar, wenn sich Entscheidungsroutinen als falsch herausstellen, verändert werden können. 
 
Die Alternative dazu wäre ja, den Ämtern Spielräume zu lassen, die Bedürftigkeit zu prüfen, zu beurteilen und schliesslich die beste Handhabung sich entwickeln zu lassen. 
 
Die beste Handhabung ist eine einzelfallbezogene, vernünftige Abwägung zwischen Verfahrensaufwand und Ertrag. Nur setzt eine solche, am Design-Thinking orientierte Verfahrensweise engagierte Ämter und entsprechende Handlungsspielräume voraus. Sie wäre verbunden mit einem Machtverzicht von Politik. Sie wäre verbunden mit einem Verzicht von Eindeutigkeit zu Gunsten einer ständigen Verbesserung der Praxis.  
 
Was ich damit sagen will: Eine demokratische Entscheidung hat auch verfahrensbedingte Kosten erster (direkte) und zweiter (indirekte Folgekosten aufgrund der fehlenden Innovationsfähigkeit der Entscheidung) Ordnung.
 
Nur: Darüber redet man nicht. 
 
Auch nicht darüber, dass manche wissenschaftliche Studien sich dem Thema nur mit spitzen Fingern, im Wissenschaftsjargon, mit wissenschaftlicher Distanz nähern, was zur Folge hat, dass Aussagen immer erst empirisch nachweisbar sein müssen. Dazu bedarf es dann einer genügend grossen Untersuchung, um glasklar statistische Evidenz zeigen zu können, bevor eine entsprechende Tatsache anerkannt wird. 
 
Diese Art der Entscheidung ist ziemlich ex post-fixiert, rückwärtsgewandt also. 
 
In einer Zeit, in der sich so vieles ändert wie bisher, kann sich das zu einem veritablen Problem auswachsen. 
 
Denn explorative Verfahren, also Verfahren, die Hypothesen folgen und etwas ausprobieren, die auch falsch sein können, aber dann eben korrigiert werden, sind damit per se illegitim. 
 
Damit beraubt sich eine demokratische Gesellschaft tatsächlicher Lernfähigkeit. 
 

Innovation und Politik

 
Das ist bereits in Bereichen politischem und von Verwaltungshandeln so, noch stärker zeigen sich diese Verwerfungen im Verhältnis von Politik und Ökonomie, insbesondere im Innovationsbereich:
 
Da steht das politische System der Innovationsfähigkeit fast täglich im Wege. 
 
Einige Thesen dazu: 
 
Die Digitalisierung revolutioniert die Begriffe Nähe, Ferne und Geschwindigkeit. Nahes ist nicht länger nah, Informationen und Austausch wurden exponentiell gesteigert (und werden es immer noch), quer über die Welt kann Neues entstehen, fast über Nacht. 
 
Beispiel Automobilindustrie: China oder Indien gelingt es, mittels einer Handvoll Manager erfolgreiche Konzerne hochzuziehen (Volvo, Jaguar und Land Rover), die dann als chinesische oder indische Unternehmen den traditionellen Marktführern Paroli bieten.
 
Dazu kommen zwei disruptive Technologien: Selbstfahrende Autos und Elektromobilität. 
 
Beide Technologien führen dazu, dass ganze technologische Zweige (Getriebebau, Antriebstechnologien) überflüssig werden, während neue, informationstechnologische Entwicklungsstränge an Bedeutung gewinnen. 
 
Europa meint immer, diese technologischen Entwicklungen planen und administrieren zu können. 
 
Kann es aber nicht. Schon die kleinteilige Zerlegung europäischer Forschungsgelder führen zu einem Versickern dieser Gelder: Zum Vergleich: Neben erheblichen Mitteln staatlicherseits attrahiert das Silicon Valley auch Kapital der ganzen Welt. Das erst ermöglicht die Sprunginnovation, wie wir sie (gepaart mit ein paar, an Wahnsinn grenzenden Egos) bei Tesla, Amazon oder Google erleben können. 
 
Aber in Europa diskutieren Politiker, deren Nähe zu Informationstechnologie („Neuland“) zumindest bezweifelt werden kann, noch immer darüber, was richtige und falsche Pfade von Technologieentwicklung sind. Um dann, nach politikbereichsinternen Riten möglicherweise Gelder frei zu geben. (Anmerkung: Und auch der Digitalisierungs-Kommissar Oettinger gefällt sich eher in der Rolle, nationale Politiker der Hasenfüßigkeit zu bezichtigen, als eine treibende Rolle zu übernehmen). 
 
Aber: Size matters! Größe zählt halt. Und Schnelligkeit. Und Mut. Und Unternehmnergeist!
 

Die Idee Europäischer Politik: Sie könne die Menschen von den Verwerfungen digitaler Disruption schützen, indem sie diese Entwicklung kanalisiert. 

 
Meine Befürchtung: Die Kanalisierung führt dazu, dass die Kanäle trocken bleiben. Die Debatte wird zu sehr aus einer politischen „Schutzhaltung“ heraus geführt. Stattdessen wäre es angebracht, dass sich Politik ehrlich macht und ihren begrenzten Spielraum sichtbar macht und die Gesellschaft, jeden Einzelnen von uns, motiviert, sich als Teil dieses Veränderungsprozesses zu verstehen. 
 
Europa ist überaltert, in allen europäischen Ländern werden die politischen Debatten von den Bestandsinteressen dominiert, während sich die junge Generation weitgehend verabschiedet hat. 
 
Die einen, weil sie ausgegrenzt sind und sie das alles nicht erreicht, die anderen, die bürgerlichen, zugespitzt in der Provinz, weil sie es noch ausblenden wollen und können (Klischee: Verwaltungsangestellter, Arzt und Apotheker in der Provinz). Die Dritten, weil ihnen das folgenlose Gerede der Politik auf die Nerven geht und sie aktiver und neugieriger Teil eines Veränderungsprozesses sein wollen. 
 
Die digitale Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft ist alternativlos. Was aber nicht heißt, dass Politik alternativlos sein muss. Sie kann durchaus unterschiedliche Konzepte verfolgen,  wenn sie von disruptiver Realität ausgeht. Und thematisiert, wie diese bewältigt werden soll. 
 

Wie kommt das Neue in die Welt? 

Meine These: Erst zulassen, verstehen. Und dann regulieren. 
 
Politik, und mit dieser These schließt sich mein Kreis der Betrachtung, hat keine konstitutive Gestaltungskraft. Es braucht das Neue in der Welt, damit es dann, wenn sich negative Folgen zeigen, auch entsprechende Regulierung vollziehen kann. 
 
In Europa, und besonders in Deutschland, dem Land, in dem die Linke und die Grünen nach 68 dieses konstitutive Politikverständnis etabliert haben, hat die Regulierungsdebatte die Realität überholt. 
 
Bevor Digitalisierung die gesellschaftliche Realität verändert hat, ist es Politik, NGOs und anderen bereits gelungen, die Vorstellung von Realität zu vereinfachen, zu prägen und zu strangulieren. Wir sehen, was wir befürchten. Und die Chancen erkennen wir nicht. 
 
Sascha Lobo, Deutschlands Internet-Guro ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass in Europa die Verklemmtheit der Debatte selbst die Internetpropheten einholt.
 

Meine politische Schlussfolgerung

Wenn sich, aus Furcht vor Veränderung, die bildungsfernen und veränderungsresistenten politisch neu organisieren, ist das unschön, aber es ist so. Wir sehen an Trump, dass es längst nicht mehr um direkte Interessen, sondern um Identität, um Selbstwahrnehmung und -interpretation geht. 
 
Diese fundamentale Veränderung der politischen Landschaft steht auch Europa bevor. Und zwar, ob wir das wünschen oder nicht. 
 
Die Grünen, so meine These, hätten es in der Hand, aus der Mitte der Gesellschaft heraus diesen Trend zu erkennen und aus Verantwortung für das „Ganze“, die deutsche Gesellschaft, die europäische Gesellschaft, die Weltgesellschaft, den Planeten, den Veränderern Rückhalt und Orientierung zu geben. 
 
Immer in der Erkenntnis: Wir wissen, was wir lösen müssen. Aber wir wissen nicht, wie wir es lösen können. 
 
Das würde allerdings eine intensive Auseinandersetzung mit dem eigenen Politikkonzept erfordern. Das würde es erfordern, zu erkennen, dass die Politisierung der Welt als Gegenkonzept gegen eine posttotalitäre Gesellschaft (nach 45) richtig war, sich jetzt aber zunehmend zu einer falschen, weil die Gesellschaft entmündigenden Ideologie verfestigt: Am gesellschaftlichen Diskurs nehmen nicht alle teil. Und wollen nicht alle teilnehmen. Und umgekehrt tragen auch viele, die nicht an diesem Diskurs teilnehmen, Unternehmer, Naturwissenschaftler, Forscher und Entwickler, wesentlich zu einem Zusammenhalt der Gesellschaft bei, weil sie die Ressourcen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Grundlage des Reichtums dieser Gesellschaft ist, sichern und ausbauen. 
 
Dies würde auch erkennen, dass es notwendig ist, die umfassenden Umbauprogramme, Lieblingsthema der Grünen, mal endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Nicht, weil die Veränderung nicht notwendig wäre, nein, sondern weil die Wege, auf denen diese Veränderung sich vollzieht, vor dem Hintergrund der Globalisierung (und damit dem verschärften Interessenskonflikt zwischen dem Westen und den anderen Regionen) und der Digitalisierung, diesem vielleicht trojanischen, vielleicht aber auch nützlichen Pferd der Veränderung nicht abzusehen sind. 
 
Da hilft es, von der Startup-Kultur zu lernen. Dort geht das so: jedes Startup entwickelt erstmal seinen Prototypen, eine erste funktionsfähige, aber suboptimal funktionierende Lösung/Anwendung.  
 
Mit dieser Anwendung geht sie auf den Markt und entwickelt sie, im Dialog mit ihren Kunden, Stakeholdern und Coaches, weiter. 
 
Daraus entstehen dann bessere Produkte. 
 
Marktnahe Weiterentwicklung nennt sich das. 
 
Was spricht dagegen, in Zeiten der Veränderung, auch politisch ähnlich vorzugehen. Also diejenigen, die diese Herausforderung annehmen, ernst zu nehmen, gemeinsam die wichtigsten Fragen zu identifizieren und der Lösung zuzuführen. 
 
Konzepte sind nur Hilfsmittel, Werkzeuge. Und wenn die Werkzeuge nicht mehr taugen, sollten wir es einfach mit neuen probieren. 
 

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