Day after Gedanken, grün

Ich habe mir gestern mal einen politischen Fernsehabend gegeben, weil ich den ganzen Tag unterwegs war. Nachberichterstattung im ARD, Nachrichten, Brennpunkt, Plassberg (Altmaier, Höhn, die Schriftstellerin Zeh, Spreng, Lauterbach, Goudevert). Und später noch Phoenix, Augstein gegen den Handelsblatt Tichy.

Wahlverlierer, die ihre Lektionen noch nicht gelernt haben.

Was mir auffiel: Die Worthülsensprachlosigkeit von Roten und Grünen. Selbst wenn ich sie so reden höre, wenn sie von den tiefen Gräben sprechen, die sich da jetzt auftun, denke ich mir, wie eitel, wie selbstbezogen. Sie sollen endlich ihre Arbeit machen.

Die Botschaft, die die Wählerinnen und Wähler an die Politik senden, ist nämlich auch: Haltet doch endlich den Ball flach. Schon gar, wenn jemand die Wahl verloren hat, soll er sich nicht so aufführen wie Schröder damals am Wahlabend, das kommt nicht gut.

Und dann dieses alberne, „sollen es doch die Anderen machen“, die SPD redet davon, dass die Grünen als kleine Partei ja viel besser geeignet sind, die Grünen, dass die SPD ja viel besser mit ihrer Großstrukturenpolitik und den Kohlekraftwerken besser zur CDU passen.

Als Altmaier dann Bärbel Höhn darauf hinwies, dass das ja doch der Grüne Koalitionspartner sei, über den sie so rede, war sie doch ziemlich aus der Fassung.

Ich frage mich, müssen sich aktive Politiker so in ihren selbsterrichteten Lagerkulissen einrichten?

Julia Zeh war übrigens ganz gut. Trauert einer echten liberalen Partei nach, aus ihrer Bürgerrechtsecke, Grünen maß sie da übrigens gar keine Kompetenz zu. Fand ich bedauerlich.

Warum der Lagerwahlkampf nich mehr funktioniert

Um auf die Lagerkulissen zurück zu kommen. Wenn Augstein redet, und die Heilkraft und
Wirkungsstärke des Staates beschwört, wundere ich mich. Denn die hat der Staat längst nicht mehr. Ich hätte nichts gegen Umverteilung, wenn man damit das Land dynamisch/aktiv und gerecht machen könnte, aber mein Gefühl sagt mir, dass die ganze Fülle sozialer Wohltaten, die Rot und Grün in diesem Wahlkampf beschlossen haben und durchsetzen wollte, im Grunde diesen Agenda-Effekt wieder auf Null setzen würden. Darin liegt die Absurdität dieser Diskussion. Im Grunde hat Merkel ihre Wahlen zweimal mit der Agendapolitiik gewonnen: 2005, weil Schröder unbedingt aus der Regierung rauswollte. Und jetzt, weil Merkel die Erfolge der Agendapolitik, eine überragende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, einfach für sich vereinnahmen kann. Weder Rote noch Grüne haben es geschafft, eine Storyline von der Agendapolitik her zu entwickeln, die sagt, ja, erst haben wir die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt und jetzt müssen wir da, da und da nachsteuern. Feinsteuerung also, nicht Umkehr, Zukunft, nicht Vergangenheit. Und schon hätte die grüne Erfolgsgeschichte weiter gehen können. Aber so erscheinen ja Steinbrück und Katrin wie Wendehälse. Es wirkt wie Fahnenflucht.

Jetzt, so nach dem Wahlkampf, wird eine junge, neue CDU sichtbar.

Und noch eines ist mir aufgefallen in der Diskussion: Wie rasend sich die CDU tatsächlich verjüngt, die Glöckner als Verhandlungsführerin, stimmt das tatsächlich? Dann noch Laschet, der wohl auch eine stärkere Rolle kriegt. Altmaier, dessen Lässigkeit und Fairness im persönlichen Umgang echt beeindruckend ist (da muss man seine verkorkste Energiepolitik nicht vergessen, trotzdem).

Also, so stellt sich die neue CDU dar. Der hessische Ministerpräsident Bouffier wirkt dagegen tatsächlich wie die alte West CDU, verknittert, von gestern. Was ich sagen will: Kulturell ist die CDU im Begriff, auf einmal mitten in der Gesellschaft Platz zu nehmen. Ade, alte West CDU. So wie sich diese junge CDU darstellt, pragmatisch, menschlich, mit Gefühl für die Themen, die die Menschen umtreiben, ist sie anschlußfähig in der Gesellschaft. Sie sind so, wie es die Grünen vor 15 Jahren waren. Dagegen wirkt nicht nur Bärbel Höhn, die ja sehr schlagfertig sein kann, einfach angestaubt aus.

Wenn man die Stimmung im Lande auf einen Nenner bringen möchte, dann den: Ihr Politiker macht eure Arbeit, wir unsere, dann klappt das schon. Aber selbstverständlich, auf Augenhöhe.

Die Gesellschaft vertraut diesem linksgrünen Modellbaukasten nicht, mit dem an der Gesellschaft rumgebastelt wird, damit es endlich mal gerecht wird, und ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich, und was noch alles…. (und den meisten Menschen geht es gut hier, den meisten, die wählen gehen, sowieso, sie nehmen auch wahr, dass es in anderen Ländern ganz anders ist). Das Umbaugerede glaubt niemand „draußen im Lande“. Außer die eigenen Funktionäre und das eigene Personal. Es macht Angst.

Die Grünen sollten wieder lernen, mit den Leuten zu reden, anstatt sich und die politische Konkurrenz zu beeindrucken.

Warum also ging dieser grüne Wahlkampf so schief? Positiv betrachtet, hat sich die Gesellschaft von der politischen Bevormundung emanzipiert. Sie vertraut Angela Merkel und dem Augenmaß. Sie misstraut politischen Heilsversprechen.

Die alte CDU ist nicht mehr der Gegner, sondern ein Auslaufmodell. Das ist wie mit der Energiewende: Wenn man nur auf den Konzernen rumhaut, hilft das nix. Die hat Merkel schon faktisch enteignet. Nur, wenn die Grünen das begreifen, dass nämlich die Gegner von gestern weg sind und es jetzt darum geht, diejenigen in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, die Deutschland zukunftsfähig machen wollen, zu gewinnen, (und das gilt auch für unsere ganzen Jungaktiven, die die Welt politisch retten wollen), werden sie wieder anschlußfähig an die Gesellschaft. Nur dann können Grüne dieses Gap zwischen der Selbstwahrnehmung linker Politiker (und dieses Selbstverständnis geht auch weit ins Realolager hinein) und der Wahrnehmung der Gesellschaft schließen.

Von Außen betrachtet, arbeiten die gut, die nüchtern, abwägend, vielleicht auch zögerlich arbeiten, das signalisiert Sorgfalt. Das animiert die Menschen, selbst nachzudenken. Wenn jemand wie Jürgen immer so selbstgewiss und selbstgerecht daherkommt (für Steinbrück, den letzten 68er gilt das auch), kommt das nicht gut an, die Menschen erinnern sich an das tagtägliche Versagen der Politik. Und das schreckt ab. Wer Winfried Kretschmann zuhört, kann das nachvollziehen. In den Reden setzt er an Punkten an, die jeder, auch wenn er unpolitisch ist, nachvollziehen kann. Dann thematisiert er Abwägungsfragen. Und indem er dieses Abwägen thematisiert, nimmt er die Menschen mit, schafft Vertrauen, signalisiert Augenhöhe. Staatliche Umbaupolitik und Oberlehrergerede schafft kein Vertrauen, das ist die Lektion, die die Menschen gelernt haben in der globalisierten und medial total verfügbaren Welt.

Die Permanenz des Reformgeredes führt doch zu einem Effekt: Die Bürgerinnen und Bürger haben gelernt: Es gibt immer Reformen. Dabei verspricht die Politik immer bessere Leistungen, am Ende werden es aber immer nur schlechtere Leistungen, weil ja kein Geld da ist. Insofern schaufelt sich „linke Politik“ ständig ihr eigenes Grab: Erwartungsaufbau – Erwartungsenttäuschung. Ein bißchen wie verlorenes Paradies.

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