Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird kommen! Sieg für Angela Merkel.

Außer Spesen nichts gewesen. Angela Merkel hat wieder einmal gemerkelt. Und herausgekommen ist eine Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetz, das alle nur richtig finden, damit die FDP ihr Gesicht wahren kann (Koch und Kellner haben die Rollen vertauscht).

Was aber schwerer wiegt: Die noch nicht bezifferten Zusagen der Kanzlerin gegenüber den Ländern zeigen, dass die eigentlich durch die Föderalismus-Kommission angestrebte Entflechtung von Interessen, die Zuordnenbarkeit von Verantwortlichkeiten, die in der analytischen Gehirnhälfte angestrebt ist, vom Machtinstinkt vom Tisch gefegt wurde.

Sind sie nicht überflüssige Provinzbühnen, diese Länder? Politiknachwuchs- und Entsorgungseinheiten? Ohne Biß, ohne Macht?

Wenigstens Koch ist ehrlich. Der redet davon, dass man den Machtblock von schwarz-gelb unterstützen müsse. Aus Machtgründen. Er hat das schöner gesagt, aber genauso gemeint.

Stellt sich die Frage: Warum soll man eine Regierung, die nichts will, außer an der Macht sein, unterstützen. Und es stellt sich weiter die Frage, ob Steingart, Die Machtfrage, nicht wirklich recht hat mit seiner These: Die Parteien haben die gesellschaftliche Bühne einfach gekapert.

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