ich bin kein Neoliberaler. Gesellschaft heißt, Zusammenhalt zu organisieren. Aber auch, die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten (und auszubauen). Die Formel für die richtige Politik lässt sich deshalb ganz schlicht zusammenfassen: Leistung und Zusammenhalt. Aber was die Parteien jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl an Programmatik vorlegen, macht Nichtwählen zu einer wirklich politischen Alternative. Jetzt hat Angela Merkel, wie das Handelsblatt heute berichtet, nachgelegt. Das zeigt: CDU kann auch links und Staat.
Von der FDP abgesehen, die ein Glaubwürdigkeitsproblem hat (und ist der Ruf erst ruiniert…), setzen alles auf eines: Mehr Staat.
Was sind die Herausforderungen für den Westen, für Europa, für Deutschland:
Erstens, wie kann der Westen seine Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern. Chinesen, Inder, Brasilianer, aufstrebende Nationen, sind hungrig nach Erfolg. Den Wissensvorsprung, den der Westen hat, muss er nutzen und ausbauen. Und es geht nicht darum, dass Deutschland Südeuropa mitschleppt, sondern dass jedes Land seinen Beitrag leistet, besser zu werden.
Die zweite Herausforderung Deutschlands/Europas ist das Management des demographischen Wandels. Also weniger Junge, die anschaffen und mehr, die mit finanziert werden müssen. Infrastruktur, von der niemand weiss, wie sie finanzierbar ist. Damit zusammen hängt die Schuldengrenze. Keine der Parteien sagt, wie 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Das ist nämlich gar nicht so einfach, da muss man über die Erbringung der Staatsaufgaben neu nachdenken. Das kann nur klappen, wenn für Pensionslasten und die Unflexibiltät des öffentlichen Dienstes (Einmal drin heisst immer drin, zumindest für die, die drin sind) eine Lösung gefunden wird. Wenn darüber debattiert wird, was man strukturell wie anders machen kann. Und nicht, wie man noch neues draufsattelt.
Drittens, ja, müssen wir trotz allem Wettbewerb die Ökologiefrage weiter lösen: Wie schaffen wir es am intelligentesten, weniger Ressourcen zu verbrauchen (die Industrienationen), um die Welt nicht ganz schnell weiter zu ruinieren. In einigen Bereichen haben wir große Fortschritte gemacht, in anderen neue Probleme geschaffen, die Menschheit ist Sisyphos. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Viertens wird man das Ganze nur lösen, wenn sich wieder mehr Menschen daran machen, die Welt neu zu finden, zu entdecken, zu verändern. Also nicht umzuverteilen oder umzudeuten, (politisch oder sozialwissenschaftlich), sondern naturwissenschaftliche, informationstechnische oder andere forschend-entwickelnde oder unternehmerische Tätigkeiten zu übernehmen. Stattdessen möchten viele in einer NGO glücklich werden oder als Politikberater (schon der Politikerjob scheint vielen zu schmutzig), die anderen maßregeln, aber sich selber die Hände in Unschuld zu waschen. Bildlich: Mit dem SUV in der Vorstadt leben, aber beim Biomarkt einkaufen. Konflikte ausblenden, sich gut fühlen. So stellt sich die postmaterielle Mittelklasse Deutschlands die Welt vor.
Das Handelsblatt hat jetzt publik gemacht, was die Kanzlerin vorhat. Bisher konnte sie als Macherin mit Augenmaß punkten. Die Eurokrise gemanagt, den Druck auf die Nachbarländer erhöht, ohne sie unnötig durch Machtgestik zu vergrätzen. Das ist eine Gradwanderung. Wenn jetzt die CDU Mittelstandsvereinigung aufschreit und die Familienunternehmer, ja, dann haben sie recht. Mittelständler, Unternehmensgründer, die sind es, die die Konjunktur am Laufen halten, nicht Großkonzerne. Die staatsnahen Bereiche und die Großkonzerne, Colin Crouch hat das im „Befremdlichen Überleben des Kapitalismus“, wenn man ihn etwas gegen den Strich liest, trefflich analysiert, nehmen die Gesellschaft mehr und mehr in Würgegriff. War diese Koalition schon kein Ruhmesblatt, so wird die nächste wohl von Anfang an ein Rückschritt.