187 Seiten scheinen ungefähr das Format, in dem man allen alles versprechen kann. Das grüne Wahlprogramm hatte knapp über 200 Seiten. Und so steht man jetzt vor diesem Koalitionsprogramm und fragt sich, was das soll.
Wer die Pressekonferenz gesehen hat, war erstaunt. Die Stimmung ist gut. Könnte also ein guter Auftakt sein. Die grüne Parteichefin Peter dagegen ätzte derartig rum, dass man dachte, na, verdau du mal erst Deine Niederlage. Das war Kritik ohne Haltung, die Linke hat das besser gemacht und schon mal nen ordentlichen Sprengsatz bei der SPD Basis gezündet.
Wenngleich niemand etwas davon hat, wenn er losgeht.
Die FAZ hat in ihrem Kommentar heute alles gesagt. Die Quintessenz von Kohler: „Die Sozialstaatsgläubigkeit der Deutschen kam nicht nur und nicht erst in der jüngsten Bundestagswahl ans Licht. Deutschland geht es so gut, dass es meint, sich eine solche Politik leisten zu können. Ein Grund zum Hoffen wie zum Verzweifeln ist, dass auch die meisten Politiker dieser Koalition es besser wissen.“ Deutschland hat die Regierung, die es wollte. Das stimmt.
Aber trotzdem denkt der geneigte Betrachter, ist es wirklich so schwierig, eine Zwei-Schritt-Strategie zu entwickeln, und die Herausforderungen, die auf die Gesellschaft zukommen, mit der aus der Partei heraus artikulierten Erwartungshaltung zusammen zu bringen. Change Management. Wer in diesem Koalitionsvertrag rumliest, stellt ja fest, dass alles geht, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Und was die Politik, folgt man der Logik dieses Papiers, alles tut, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu steigern. Man staunt. Richtig ist ja das Gegenteil.
Nein, Politik war zu keiner Zeit eine stärkere Desillusionarisierungsparty als heute. Das Fatale: Es gibt niemand, der das aus diesem Blickwinkel artikuliert, also, dass ein Land seine Zukunftsaufgaben machen muss und zwar mit weniger Politik, dafür mehr Selbstbehauptungswillen der Gesellschaft.
FAZ, DONNERSTAG, 28. NOVEMBER 2013
POLITIK
Der große Brei
Von Berthold Kohler
Die große Koalition schüttet ihr Füllhorn aus: Weichgekochtes, das die SPD verdauen kann.
Große Koalitionen sind großherzig. Das ist einer der Gründe, warum sie beim Volk beliebter sind als kleine. Auch die dritte große Koalition will die Deutschen jedenfalls in dieser Hinsicht nicht enttäuschen. Denn jede der drei Parteien hat ein großes Herz für die sogenannten kleinen Leute, und jede wollte, dass ihre „Handschrift“ im Koalitionsvertrag erkennbar sei. Das Ergebnis ist ein Pakt, der ein Füllhorn von sozialen Wohltaten über dem Land ausschüttet. Vom Mindestlohn über die Mütterrente bis hin zum Doppelpass ist für jeden etwas dabei. Und die Begüterten sollen dankbar sein für den Verzicht auf Steuererhöhungen, jedenfalls fürs Erste. Viele Deutsche werden aber auch die verborgenen Kosten dieser Segnungen noch erfahren, und sei es erst in den nächsten Generationen. Doch damit verschattet man als Parteivorsitzende(r) natürlich nicht den Beginn eines so großzügigen Bündnisses, schon gar nicht, wenn es bisher nur unter Vorbehalt geschlossen worden ist.
Nach fünf Wochen Verhandlungen und einer siebzehnstündigen Schlussrunde legten die großen drei eine wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitische Melange vor, in der man vergeblich nach der großen Idee dieser großen Koalition sucht – wenn man von dem wunderbaren Ziel absieht, dass es allen bessergehen soll, was allerdings auch schon Marx umtrieb. Es durfte jeder seine Lieblingszutaten in den Topf werfen: Wenn du dein Salz drin haben willst, muss ich meinen Zucker hineinschütten dürfen. Das führte zu seltsamen Gärprozessen. Die Union etwa opferte, jedenfalls im Ergebnis, für den Maut-Autismus der CSU ihre Haltung zum Staatsangehörigkeitsrecht, einem der letzten Reste ihres „konservativen“ Markenkerns. Während Merkel (!) sagte, dass ihr das nicht leichtgefallen sei, stellte Seehofer sich als derjenige dar, der an der Spitze des Kreuzzugs zur Abschaffung des Optionszwanges (vor allem für türkischstämmige Deutsche) marschiert sei, womit er schon seinen Verhandlungsführer Friedrich desavouierte. Dieser Triumph wird in die Mythologie der Parteien als Seehofer-Sieg eingehen. Als CSU-Vorsitzender muss man einfach immer zu den Siegern gehören.
Die CSU wird dank Seehofers Showtalent die geringsten Probleme haben, dem Vertrag zuzustimmen. In der CDU grummelt der Wirtschaftsflügel wegen des Mindestlohns und der anderen Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben, doch freut sich dafür der linke Flügel über die faktischen Rentenerhöhungen und die Frauenquote. Ihm fiel es gar nicht so schwer, den Forderungen der SPD nachzugeben, kamen die den eigenen doch sehr nahe. Regieren und die Kanzlerin stellen aber will die ganze Partei.
Doch wie wird der Koalitionsbrei der SPD-Basis schmecken, der fünf Wochen lang weich gekocht wurde, damit sie ihn verdauen kann? Wird sie erkennen, dass diese Regierung weiter vom verhassten Reformgeist der Agenda 2010 abrückt als jede ihrer Vorgängerinnen seit Schröder? Dass dies eine einmalige Gelegenheit ist? Drücken die SPD-Mitglieder auf die Selbstzerstörungstaste, mit der sie die ungeliebte große Koalition in die Luft sprengen würden – aber auch die eigene Parteiführung, die das Vertragswerk einstimmig befürwortet –, dann müsste es die Union noch einmal mit den Grünen versuchen. Entzögen auch diese sich der Regierungsverantwortung (der sie sich in Hessen stellen wollen), dann bliebe nur die Auflösung des Bundestages und eine abermalige Wahl. Nur völlig wirklichkeitsfremde Sozialdemokraten können glauben, aus ihr werde die SPD so gestärkt hervorgehen, dass es für ein Linksbündnis reichen würde.
Deshalb tut die SPD-Führung auch nach Vertragsschluss alles, um die Wutgenossen gnädig zu stimmen. Und die Union, die der Gedanke an eine eigene absolute Mehrheit offenbar mehr erschreckt als elektrisiert, trottet brav hintendrein. CDU und CSU sind es jedenfalls nicht, die sich von der Bekanntgabe der Kabinettsliste provoziert fühlen könnten. Was aber soll man von der vielfach hervorgehobenen Stabilität dieser Koalition halten, die in schwierigen Zeiten „Deutschlands Zukunft gestalten“ will, wenn sich die SPD-Führung schon davor fürchtet, ihrem Parteivolk die Namen der eigenen Minister zu nennen? Wo sie auch noch so viele bekommt wie die CDU und doppelt so viele wie die CSU? Wenn schon das als unerträgliche Zumutung gilt, dann haben die SPD-Mitglieder von dieser Koalition wirklich nichts zu befürchten.
Anlass zur Sorge (oder Hoffnung), dass nach überstandenem Parteivolksentscheid anstelle des Breis Graubrot aufgetischt wird, besteht tatsächlich nicht. Die SPD wird sich in dieser Koalition nicht zur Reformkraft mausern: Eine gebrannte Partei scheut das Feuer. Und die CDU muss erst einmal nachschauen, was von ihr geblieben ist; noch wird diese stromlinienförmige Leere von der Kanzlerin verdeckt. Bei aller Parteienschelte ist jedoch nicht zu vergessen, dass die geplanten Taten und Werke sich ziemlich nach dem Mehrheitswillen richten. Die Sozialstaatsgläubigkeit der Deutschen kam nicht nur und nicht erst in der jüngsten Bundestagswahl ans Licht. Deutschland geht es so gut, dass es meint, sich eine solche Politik leisten zu können. Ein Grund zum Hoffen wie zum Verzweifeln ist, dass auch die meisten Politiker dieser Koalition es besser wissen.