Das Ende des Rechts-Links-Denkens

Fast hätte ich ihn überlesen, den Beitrag über die grüne Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann im aktuellen Spiegel (12/2015). Der Beitrag zeigt die Ratlosigkeit einer grün-linken Politik, die sich zum Agitator hat machen lassen, die eigene Verantwortlichkeit aber nicht annimmt. Nämlich, Flüchtlingspolitik in dem Rahmen zu machen, den eine Berliner Bezirksbürgermeisterin hat und nicht aus dieser Position heraus Weltpolitik machen zu wollen. Das linksradikale Milieu dankt Willfährigkeit eben nicht. Auch in der Drogenpolitik hat dieser Stil, „Schau mer mal (Beckenbauer auf grünlinks)!“, nichts gebracht. 

Führung, also politische Führung, bedeutet in erste Linie, auch gegenüber dem eigenen Umfeld Verantwortung zu übernehmen und den Erwartungskorridors des eigenen Umfeldes einzugrenzen. 

Wer jetzt Linksradikale in Occupy ihre Wut auslassen, ist das ein zweites Fanal: Auch der grüne hessische Wirtschaftsminister, als einziger Politiker einer der Redner bei der EZB-Einweihung, wird Haltung bewahren müssen. Eine Debatte um europäische Finanzpolitik und die Rolle der EZB zu führen, heißt heute eben nicht mehr, Steine zu werfen. Das will nur noch eine kleine, an illusionär linker Klassenkampfrhetorik festhaltende autonome Szene. Und die braucht kein Mensch. 

Hier trifft sich übrigens die Ratlosigkeit von SPD Chef Gabriel mit derselben der Grünen. Grundsatzdebatten fehlen, weil alle für regenerative Energien, Weltfrieden, Gerechtigkeit und Wohlstand sind. Jetzt wollen die Menschen wissen, wie diese unterschiedlichen Pole am besten in Einklang miteinander gebracht werden. Abwägungsprozesse, nüchtern, rational, sind gefragt. „Chance, we can believe in“, politische Führung, die glaubwürdig ist. Und deshalb die Mitte der Gesellschaft dazu motivieren kann, Gemeinwohlanliegen auch als ihre zu betrachten. Und nicht nur distanziert,  angewidert oder ignorant daneben zu stehen. 

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