Das Ende der Reinraumatmosphäre. Was der Niedergang der SPD lehrt.

Die SPD scheint am Ende. Rücktritt von Andreas Nahles, keine Idee und kein Nachfolger in Sicht. Was SPD, CDU, aber auch Linke und Grüne daraus lernen können.

  1. Alles sortiert sich neu. Deswegen war der Schachzug von Andrea Nahles, die Vertrauensfrage zu stellen, zwar taktisch richtig, aber keine strategische Lösung. Heißt: Nichts muss mehr funktionieren, wie es war.
  2. Wenden wir uns dem Warum zu. Die SPD hat ordentlich regiert, überdurchschnittlich präsente Minister und -innen, die Koalitionsverhandlungen maßgeblich bestimmt. Geholfen hat es nichts.
    Der Kardinalfehler: Besonders die linken Parteien, Linke, SPD, aber auch die Grünen setzen auf Konzepte, auf rationale Wähler, auf Aufklärung und Inhalte. Falsch! Was viele Bürgerinnen und Bürger wirklich nervt, ist diese klinisch reine Debattenluft, die sich in Talkshows offenbart. Man und frau ist nett miteinander, lediglich die AfD stört, wenn Konzepte, die von außen betrachtet, niemand mehr versteht, öffentlich verhandelt werden. Deswegen zündelt der und die Wählerin gerne ein bißchen, sei es mit AfD Wahl, sei es mit der “Partei”. Also: Es geht vielen Menschen um Repräsentation, richtige Konflikte, echte Emotion, sie wollen, dass es knallt, weil sie dann sehen, wer’s im Kreuz hat.
  3. Disrupt Politics: Wenn viele Menschen befürchten, dass sie durch die digitale Disruption unter die Räder kommen könnten, wollen sie, dass dieses Gefühl auch mal “oben ankommt”: In der Politik, in der risikofreie Absicherung durch gute Bezahlung und üppige Pensionen einen kuscheligen Kokon bilden, in dem man herrlich über Disruption parlieren kann. Der cultural clash des 21. Jahrhunderts: Nicht links gegen rechts, sondern unten gegen oben.
  4. Da war doch noch das Schlagwort Neoliberalismus, diese, ich zitiere, “Ideologie” der Konservativen und Liberalen. Wir verzichten jetzt mal auf eine ausführliche ideengeschichtliche Würdigung. Aber den Neoliberalismus als Ideologie, quasi als Belzebub an die Wand zu pinnen, hilft nichts. Neoliberalismus, das ist die Realität einer globalkapitalistisch entgrenzten Welt. Eine Realität, mit der auch linke Parteien umgehen sollten, anstatt sie zu dämonisieren.
  5. Die Folge von Globalisierung und “Entgrenzung”: Eine Wahrnehmungs- und Rollenverschiebung zwischen Personen und ihrer sozialstrukturellen Zugehörigkeit. Vernachlässigt sind bereits seit langem die Perspektiven der Eingewanderten und ihrer Söhne, Töchter und Enkelkinder. Vernachlässigt auch die Ostdeutschen. Aber jetzt zeichnet sich ab, dass die Welt der “nivellierten Mittelstandsgesellschaft” wie es Schelsky mal festgestellt hat, zunehmend zerfällt. Sie stellt sich anders dar, wenn er oder die international tätig sind als wenn er, sie im geschützten Rahmen des Gesundheitswesens, sagen wir mal in Münster tätig ist. Gleicher Ausgangspunkt, völlig andere Welten, völlig andere Wahrnehmungen. Und aus diesen persönlichen Perspektiven heraus definieren sich auch die Loyalitäten, Rollen von Institutionen, Absicherung, Sozialstaat, Vertrauen in nationale, europäische und internationale Institutionen, die Sprache ganz anders.
  6. Die Unwirtlichkeit der Wirklichkeit ist real. Aber sie zeigt nicht weniger Durchschlagskraft, wenn wir uns, wie aktuell die Jusos und Kevin Kühnert, in Sozialismusträume flüchten. Was wir brauchen, ist eine handfeste Debatte darüber, wer in welchen Konstellationen zu welchem Zeitpunkt den ungebremsten, wir nennen ihn mal Casinokapitalismus in Griff  bekommen können.
  7. Das alles hat die SPD jetzt also zerfetzt, zersprengt. Die FDP wird ja längst von niemandem mehr ernst genommen, weil sich niemand von ihr repräsentiert fühlt. So viel notdürftig bemäntelte Kälte will niemand in Deutschland. Die CDU, das hat Carsten Linneman am 3.6. in Steingarts Potcast schön gesagt, hatte ein Alleinstellungsmerkmal, das hieß Angela Merkel. Aber die ist jetzt weg. Und alle Versuche, nicht vorhandene Antworten und Entscheidungen in Fragen zu kleiden, werden nicht greifen. Einer, eine oder ein paar zusammen müssen voran gehen: Es gibt kein schlüssiges Konzept, es gibt nur Menschen, denen wir uns in der Veränderung anvertrauen.
  8. Die Grünen sind Nutznießer dieser Situation, sollten sich aber nicht in Sicherheit wiegen: Eine Legislatur auf Bundesebene und der Aufstieg könnte auch schnell wieder vorbei sein. Sicher, die Frage der Rettung des Planeten ist eine Art säkulares Heilsversprechen. Es wird qua NIchterfüllbarkeit vorhanden bleiben. Aber Menschen möchten auch ein Heimatgefühl für sich selbst, Vertrauen gegenüber einer politischen Führung. Und die sollte sich im Gegenzug daran machen, auch mal ganz nüchtern darüber zu reden, in welcher Zeit wir leben.
  9. Robert Habeck und Annalena Bärbock sind Leuchttürme des Versprechens. Und des Vertrauens. Gut, die anderen, manchmal entschiedenen, manchmal nachdenklichen Töne. Man und frau hört ihnen gerne zu. Aber liefert das Innere, der Bauch, die Fraktionen der Partei die richtigen Antworten auf die Fragen, die wir uns alle in spannenden, aber disruptiv unberechenbaren Zeiten wünschen?
  10. Der Kaiser ist nackt. Der Kaiser heißt Parteiendemokratie, solange die “etablierten Parteien” nicht von ihren Wohlfühlversprechen abrücken und einen Engagement- und Mobilisierungsaufruf starten (und das ist jetzt nicht politisch gemeint, eine gesellschaftliche Mobilisierung heißt, das wir, Deutschland, Europa, der Westen uns kompetitiv aufstellen, mit und gegenüber Asion, manch totalitärem, aber dynmamischen Wachstumsmodell, aber auch gegenüber einer USA, die die Interessen des “Rost Belt” und des Mittleren Westens in den Mittelpunkt seiner Interessenspolitik stellt.
  11. Über Greta Thunberg, Friday for Future, Rezo haben wir bisher noch gar nicht geredet. Die Jugend trommelt. Bewegt sich jetzt was? Außerhalb von Leistungsgesetzgebungen.

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