Darf’s noch ein bißchen mehr sein? Kritische Blicke auf die anschwellende Hartz IV-Debatte

Damit das schon mal klar ist: Es war nicht die FDP, die die Debatte um den Sozialstaat begonnen hat. Vielmehr ticken schon seit einiger Zeit einige Bömbchen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, die nur nie so richtig zur Kenntnis genommen wurden. Zur Erinnerung: Die Sozialgerichte stöhnen, dass ein Drittel aller Hartz IV Bescheide vor Gericht landen. EIN DRITTEL! Die Politik zofft sich schon länger um die Frage, wie mit der Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften umgegangen werden solle. Die Uhr tickt. Bis zum Ende diesen Jahres müsste bereits eine neue Lösung funktionieren. Aber die Debatte kommt nicht richtig vom Fleck. Und schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht jetzt die Unrechtmäßigkeit der Berechnungen der Hartz IV-Sätze für Kinder kritisiert. Wir erkennen, es war nicht die FDP, die die Debatte angezettelt hat. Wohl ist es aber die FDP, die mit scheinbar radikalen Vorschlägen (damit wird man sich noch zu beschäftigen haben) „Neuen Wind“ in die Debatte und damit die Meinungsführerschaft an sich gerissen hat. Eine Vermessung des Schlachtfeldes vor dem Beginn des großen sozialpolitischen Gemetzels. Mit geringer Hoffnung auf Vernunft.

Doch zuerst mal kurz zur FDP. Die Gründe, mit der sie die Debatte angezettelt hat, sind fadenscheinig, klienteltechnisch und werden, das ist zu hoffen, vom Wähler und der Wählerin entsprechend abgestraft. Es geht nämlich schlicht darum, dass die Partei, die als einzig handfestes Momentum ihrer Politik reine Klientelpolitik umgesetzt hat (Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Hoteliers) jetzt auf die Arbeitslosen draufhaut, allen voran der Hans Dampf in allen Gassen, Guido Westerwelle, der mangels Personalalternativen wohl meint, weiterhin auf allen Kanälen feuern zu müssen. Die Schieflage, die die Debatte in der FDP hat (Staat abbauen, damit über Steuersenkungen, siehe USA oben mehr zu holen ist), deklassiert sie in jeder ernsthafter Debatte.

Obwohl sie inhaltlich eigentlich recht hat. Denn der Ärger über die FDP sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Debatte notwendig ist. Die Zahl der Argumente wächst, warum Sozial- und Arbeitsmarktpolitik so nicht weiter geführt werden kann. Was fehlt, ist allerdings eine perspektivische Debatte um den Zusammenhang von Sozialstaat, Arbeitsmarktpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik, insbesondere der Lohnpolitik. Es geht also darum, den Blick zu öffnen, auszuweiten, bevor wieder mit vorschnellen Maßnahmen nach dem bekannten Muster (Links ist für die Aufstockung der Hartz IV Bezüge, die FDP will irgendwie die von Westerwelle treffsicher identifizierten spätrömischen Verhältnisse beenden) die bekannten Rituale bedient werden.

Der Sozialstaat, so meine These, ist in der aktuellen Ausgestaltung am Ende. Und das ist er, weil auf mehreren Ebenen ein Funktionsverlust feststellbar ist.

  • Du bist nicht alleine. Die Verortung der Hartz IV-Problematik in wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenhängen. Im Grundsatz geht es um die übergeordnete Frage, wie wir damit umgehen, dass in einer globalisierten Wirtschaft immer mehr Menschen mit geringer Qualifikation keine Arbeit mehr finden. Die rotgrüne Regierung hat den Niedriglohnsektor geöffnet und verbreitert, um die Bereitschaft, selbst aktiv zu bleiben, sich selbst um seinen Lebensunterhalt zu kümmern und die Menschen nicht in Hartz IV-Sofaghettos versorgt versumpfen zu lassen, zu fördern. Insofern hat das auch geklappt, allerdings, wir sind eine Marktwirtschaft, um den Preis, dass immer mehr Menschen immer geringere Löhne erhalten und deshalb immer mehr auf stocken müssen. Verdeckte staatliche Subventionierung ist also die Konsequenz, mit der wir uns strukturell auseinander setzen müssen.
  • Hilfe führt zu mehr Hilfe. Das Ausblenden der Dynamik, die in einer Weiterentwicklung der „Versorgungswirtschaft“ hat. Das Fatale der deutschen sozialpolitischen Situation ist, dass sie Gesellschaft immer mehr aus der Verantwortung nimmt und die Frage materieller Existenzsicherung als quasi staatliche Aufgabe definiert. Das könnte sich aber als fatale Fehlentwicklung erweisen, wenn die Folge immer stärker ist, dass die Gesellschaft sich ihrer Infrastruktur- und Versorgungsleistungen auf professioneller Ebene entledigt. Der Aufbau einer kompletten Infrastruktur für Krippen und Kindertagesstätten ist so ein Fall. So sehr es notwendig ist, etwas für die frühkindliche Entwicklung und Förderung zu tun, so falsch ist es, nur auf staatlich-öffentliche Lösungen zu setzen. Positiv formuliert: Es fehlt eine Perspektive des zusammen Wirkens von Gesellschaft und Gemeinschaft, von Staat und seinen BürgerInnen, deren Familie und Freunden. Fatal: Das Fordern und Fördern, von dem bei Hartz IV immer die Rede war, hat sich zwar in den Köpfen verankert, aber tatsächlich hat sich, meine Behauptung, strukturell eigentlich nichts geändert. Im Gegenteil. Da die Kosten angewachsen sind, ist anzunehmen, dass tendenziell auch mehr Mittel an die Bedürftigen fließt. Ist eine Verwaltungsreform wie die Hartz-Reformen faktisch undurchführbar?
  • Schein schlägt Sein. Auf oberster Entscheiderebene. Die deutsche Arbeitsmarktpolitik, so meine These, ist deshalb ein Ärgernis, weil hier ein Monopolist, die Bundesagentur für Arbeit, in Kooperation mit immer wieder selbstinszenierungssüchtigen Bundespolitikern so tut, als ob die Bundesebene „gute Arbeitsmarktpolitik vor Ort“ steuern kann. Tatsächlich ist es so, dass die starke Zentralisierung der Bundesagentur für Verwaltung ein ortsnahes Handeln von Politik und Verwaltung behindert. Das jedenfalls ist mein Resümee aus zahllosen Gesprächen mit Optionskommunen, aber auch Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Wenn, so meine These, eine Arbeitsagentur gut arbeitet, dann nur da, wo sich die Leitung auf gute Ergebnisse verpflichtet und die zentralen Vorgaben, wo es nur geht, mißachtet. Das damit verbundene Entscheidungsdilemma: Es gibt derzeit eine an DDR-Verhältnisse anmutende Mehrheit der bundespolitischen Entscheider, die jede Dezentralisierung verhindern wird. Weil sie sich dann nicht mehr als Entscheider und „Herr des Verfahrens“ inszenieren kann. Und mit McKinsey und Roland Berger hat die Bundesagentur auch schöne, aber nutzlose potemkische Dörfer der Evaluationsdörfer errichtet, die dem Redebedürfnis von Abgeordneten mit immer neuem Kunstmaterial versorgt. Warum gibt es in Deutschland keine Kultur der dezentralen und leistungsorientierten Arbeitsmarktverwaltung? In der der eine intrensische Leistungsorientierung belohnt wird und nicht Wohlverhalten gegenüber der Zentralbürokratie in Nürnberg.
  • Strukturen der Erstarrung. Das Organisationsdilemma der öffentlichen Verwaltung. Ja zu existenzieller Sicherung. Aber nein zu immer weiter zunehmender Versäulung öffentlich organisierter Strukturen. Öffentlich rechtliche Arbeitsverhältnisse sind nach wie vor ein wesentlicher Hemmschuh für den flexiblen Einsatz öffentlicher Dienstleistungen. Trotz Fortschritten: Die Reorganisation der öffentlichen Verwaltung scheitert aber in großen Zügen weiterhin an den gut organisierten Altinteressen, während Einsteiger im Verwaltungsbereich in ähnlich unflexiblen Strukturen, aber mit einem massiv gedowngradetem Einkommen zu kämpfen haben. Dem deutschen öffentlichen Dienst droht strukturell ein ähnliches Problem wie dem amerikanischen GM-Konzern. Die Altleistungen (im amerikanischen Fall der Pensionsfonds) rauben dem Gesamtunternehmen die Investitionsfähigkeit und damit die Perspektive.
  • Die Struktur der Sozialwirtschaft. Im Schatten von Arbeitsmarktpolitik und Sozialgesetzgebung hat sich längst ein eigener Wirtschaftsbereich herausentwickelt, der, aus eigenen Interessen, einen Wunsch nach einer Zunahme von Hilfeleistungen hat. Je mehr Hilfe nötig ist, desto besser können sich die Unternehmen entwickeln. Wie steht es mit der Transparenz und Leistungsorientierung der entsprechenden Akteure aus? Ist die politische Rückbindung der Wohlfahrtsverbände nicht ein Hemmschuh, um Professionalität und einen Leistungswettbewerb zu fördern. Und ganz anders im Umfeld der Bundesagentur für Arbeit: Im Fortbildungsbereich hat sich eine Trägerstruktur entwickelt, die nicht zufällig von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinstituten dominiert ist. Als Mitglieder im Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit sitzen sie sozusagen direkt an den Geldtöpfen. Und mitttels Standardausschreibung auf Regionalebene hat es die Bundesagentur gemeinsam mit McKinsey und Roland Berger geschafft, regionalen, aber qualifizierten Anbietern einen Garaus zu machen. Standardangebote sind seither das Gebot der Stunde, ob es etwas nutzt, steht auf einem anderen Blatt. Diese Standardangebote haben zu einer Marktbereinigung geführt. Der Anbietermarkt wird jetzt noch stärker von den Großinstituten dominiert.

Wir erkennen: In der sozialpolitischen Debatte wäre eine gründliche Diskussion notwendig. Eine Diskussion, die die Grundzüge unseres Sozialstaats zukunftsfähig macht. Nicht, um das Geld von unten nach oben zu verteilen. Sondern, um sich mit realistischem Augenmaß klar zu machen, dass Politik keine Vollkaskoversicherung der Gesellschaft sein kann. Dass Politik die Aufgabe hat, sich damit zu beschäftigen, wie die Rahmenbedingungen für die nächsten 50 und mehr Jahre nachhaltig neu definiert werden können. Dass Politik heute auch die Aufgabe hat, den Menschen zu erklären, dass es künftig weniger Sicherheit und weniger Sozialstaat geben wird und geben muss. Dass Politik die Aufgabe hat, Ordnungspolitik zu machen und nicht immer neue Leistungstatbestände zu schaffen. Sonst wird Europa zwar nicht in spätrömischer Dekadenz versinken (und wenn, dann nur, wenn man das Jammern von Apotheker, Ärzten oder anderer, in Sicherheit und Wohlstand arbeitender Berufsgruppen ins Blickfeld rückt), aber auch die Kosten für Brot und Spiele könnten den einen oder anderen Staatshaushalt auffressen.

Deutschland und Europa braucht eine neue Debatte um die Frage, was Staat heute leisten kann. Und welchen Beitrag jeder Einzelne dafür zu geben bereit ist. Deutschland braucht Entscheider in Politik und Wirtschaft, die sich dieser Verantwortung bewußt sind und diese Diskussion eröffnen, auch wenn sie schmerzhaft ist. In der aktuellen Debatte überzeugt mich interessanterweise nur Altkämpe Schäuble, der die einseitige Debatte um Hartz IV und Existenzsicherheiten für die, die nicht viel haben, einbindet in eine Politik der Härte gegenüber einer wieder selbstbesoffen und hemmungslos agierenden Finanzwirtschaft. Und in eine Politik der Klarheit gegenüber DAX-Vorständen, die sich zwar im Regelfall nichts zu Schulde kommen haben lassen, aber die auf gut gepolsterten und abgefederten Schleudersesseln jetzt schon wieder Anlagestrategien für wachsende Bonuszahlungen (wofür eigentlich???) entwickeln müssen. Klar, auch das schafft Wirtschaftswachstum. Aber Elite wird man nicht durch das höchste Einkommen, sondern, meine ich, durch die Bereitschaft, mehr zu leisten als alle anderen. Insofern kann sich die Elite nicht selbst definieren, sondern wird Elite nur durch Anerkennung durch die Nichtelite. Aber die, da bin ich mir sicher, hat noch keiner gefragt. Obwohl das auch mal spannend wäre.

Die Artikelreihe wird fortgesetzt.

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