Change, we can believe in. Wodurch sich die Welt ändert

Die demokratische Linke glaubt an Institutionen. Damit Europa demokratischer wird, schwört sie auf die Ausweitung der Befugnisse des europäischen Parlaments. Ulrich Beck, der Vordenker, hat in dieser Denke auch seine Buchtitel gewählt: Weltinnenpolitik. Irritierender Titel, aber mit Buchtiteln und Begriffen, Risikogesellschaft, Patchworkfamilie, Weltinnenpolitik, hat Beck das alte Denken erschüttert.

So einfach ist das (wenn man entsprechende Bücher schreibt. Und quer denkt).

Der Ansatz war mal gut. Ich meine, dass er der Relativierung bedarf.

Nun, die demokratische Linke, worunter ich heute Grüne, SPD und Linke zähle, glaubt an die Macht der Institutionen. Vor allem die deutsche Linke glaubt, wenn wir die institutionelle Ebene Deutschlands, also Bundestag, Regierung, auf europäischer Ebene duplizieren, wird ein quasi europäischer Rechtsstaat draus. Und die Etablierung von Spitzenkandidaten wäre ein erster Schritt dahin.

Ich glaube das nicht. Und ich meine, dafür gute Gründe anführen zu können.

  • Umfragen zeigen, dass die Spitzenkandidaten nur in den Ländern eine Rolle gespielt haben, aus denen sie kamen: Deutschland und die Niederlande. Also waren es nationale Spitzenkandidaten mit europäischem Mäntelchen.
  • Die Uneinheitlichkeit nationaler Befindlichkeiten führt zu uneinheitlicher Wahrnehmung dessen, was Europa tut und kann. Die weitgehend unbekannten Europäischen Amtsinhaber, die Langwierigkeit europäischer Gesetzgebung, Grünbuch, Weißbuch, Nationale Umsetzung, das alles ist für Laien, und Politik soll ja im Kern eine Laienveranstaltung sein, nicht überschaubar. Man hat ja auch was anderes zu tun.
  • Die Doppelung politischer Strukturen führt zu einer Doppelung der institutionellen Hürden. Wenn zum Beispiel das Europäische Parlament eine unmittelbar wirksame Rechtsverordnung beschließt, etwa die Datenschutzgrundverordnung, dann dauert das einmal unendlich lange. Und dann ist es angeblich einheitliches Recht, aber es stellt sich heraus, dass über die nationalen Öffnungsklauseln der einheitliche Rechtsraum, der dadurch entstehen sollte, höchst uneinheitlich ausfällt. Europäische Digitalunternehmen haben also weiterhin keinen einheitlichen Markt, auf dem sie ihre Produkte ausrollen können, sondern ganz viele Märkte. Das war also ein Schuß daneben. Und aus europäisch verteilten Geldern werden keine „Moonshot Projects“, die versickern, auch wenn der Airbus ein Gegenbeispiel ist, fast rückstandslos in den Nationalstaaten.

Die europäische Einigung ist zweifelsohne eine gute Idee. Immerhin haben sich die europäischen Völker früher die Köpfe eingeschlagen, da ist die Verständigung auf sprachliche Debatten, Geld, das hin und her geschoben wird, schon eine wesentlich bessere Alternative.

Aber diese grundsätzliche Tatsache kann nicht länger als Entschuldigung dafür angeführt werden, dass Europa so ist, wie es ist. Und dass es so einfach nicht weiter gehen kann.

Ich meine, Institutionen werden überschätzt. Europa wächst auch und vor allem zusammen, weil die Medien und die Menschen anderer Länder, ihre Lebensweisen, ihre Sitten und Bräuche näher bringen. Es bedarf erheblicher populistischer Anstrengungen, damit Menschen die Menschen in anderen Ländern ausblenden können. Damit aus dem Nebeneinander ein Gegeneinander wird.

Kein Zweifel: Das „Die oder Wir“, mit dem Trump, Salvini und andere punkten, steht dem optimistischen „Wir schaffen das“ Angela Merkels gegenüber.

Die Populisten, so klingt die linksliberale Selbstüberhöhung, sind schuld. Sie polarisieren. Sie vergessen das Elend der Welt um bei ihren Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Richtig und falsch. Tatsächlich können die Populisten in Italien nur deswegen punkten, weil Europa, und zwar auch die „Wir schaffen das“-Kanzlerin, das Flüchtlingsproblem im Süden Italiens lange Jahre ignoriert haben, indem sie über die „Ankunftsstaaten-Regelung“ faktisch die Grenzen dicht gemacht hat.

Tatsächlich hat also Angela Merkel die Politik, die sie dann unter dem Druck der Bilder korrigiert hat, selbst verursacht. Und auch die Linke hat in einer groben Verallgemeinerung die Willkommenskultur so hochgejubelt, dass allen, die bereits zuvor von den anhaltenden Veränderungen schwindlich war,  ganz übel wurde.

Ja, da können Populisten dann absahnen.

Was ich damit meine?

Wir, also die linksliberale Blase, sind Teil des Problems. Solange uns berufliche Unsicherheiten nicht selbst erreichen (und, seien wir ehrlich, wir, unser Umfeld, unsere Wählerinnen und Wähler gehen weder im Bergbau, noch in der Stahl- und kaum in der Autoindustrie arbeiten), können wir gut über die Übel der Welt nachdenken und uns gut fühlen.

Viele andere tun das längst nicht mehr.

Und so ist der rechte Populismus einfach die Reaktion darauf, dass manche Menschen den Eindruck haben, über alles, die Zustände in den afrikanischen Ländern, wilde Tiere in Afrika, die Urwälder im Amazonas, mehr geredet werde als über die Lage hier, links und rechts neben uns. Das sind dann nämlich einfach ganz herzlos die Modernisierungsverlierer.

Und wenn sie den Fernseher anschalten und sich in einer Talkshow verirren, hören sie die Politiker von Partizipation reden (welche Party ist das eigentlich) und was man alles tun müsste, damit man ein guter Staatsbürger ist.

Und sie dachten doch immer (uns so reden die meisten Politiker auch), sie sollten sie, die Politiker nur wählen und alles würde gut.

Viele Menschen in den einzelnen europäsichen Ländern fühlen sich also nicht repräsentiert. Schon gar nicht durch europäische Institutionen und Personen, bei denen sie nicht mal die Namen mehr kennen.

Wen wundert’s, dass sie da endlich mal in die Sahne haun möchten.

Wen wundert’s, dass sie da endlich mal hören möchten, dass sich mal einer richtig aufregt, auf den Tisch haut, Biertischatmosphäre entsteht und nicht immer diese akademische „Alles wird gut“-Schlafmusik durch die Säle wabert.

Identität entsteht aktuell national, qua Sprache. Vielleicht könnten wir inzwischen auch von hybrider Identität sprechen, neben dem nationalen wächst die Identifikation mit dem europäischen Gedanken, dem Euro als Zahlungmittel, „dem anderen“, den Menschen in den anderen Ländern, den Menschenrechten.

Und damit sind wir bei meinem abschließenden Gedanken.

Das Zusammenwachsen Europas, das ja nur ein Innehalten auf dem Treppenabsatz, eine Zwischenetappe, vor den nächsten Schritten, dem Zusammenwachsen der Welt. Das wird nicht getrieben durch Institutionen, sondern durch die Menschen, die die Vorzüge freiheitlichen Denkens, freier Lebensweisen, freier Meinungsäußerung, den friedlichen, aber ernst gemeinten Meinungsstreit kennengelernt haben und nun für sich selbst einfordern.

Das kann Prinzessin Hayas und ihre Töchter aus Dubai sein, das kan Ai Weiwei und andere in China sein, das können Menschen in Südamerika sein, die sich über soziale Medien verständigen, über die rechten, menschenfeindlichen Instrumentalisierer ärgern und selbst engagieren. Ihre Rechte in Anspruch nehmen. Die anderen in die Schranken weisen.

Politik verlässt ihren institutionellen Rahmen. Sie wird „manmade“, „womanmade“, sprich: Selbst gemacht.

Und so zeichnet sich ab, dass sich linksliberale Politik von ihrem Institutionalismus-Glauben, dem Appell an den rationalen Menschen als Ideal, dem Interessensunabhängigen Diskurs, verabschieden sollten und besser danach suchen sollten, wo die nächste Baustelle ist, auf der real ein besseres Leben, mehr Meinungsfreiheit für den Menschen, mehr Leistungsfähigkeit für unsere Wirtschaft und Industrie (Ja, erst kommt das Fressen, dann die Moral), mehr wettbewerblicher Wettstreit der Nationen und Regionen um Wohlergehen ihrer Bevölkerung realisiert werden kann.

Heute und morgen. Und nicht erst in der freien, gleichen und völlig ohne Broterwerb existierenden Gesellschaft.

Das würde helfen. Dann würde der rechte Populismus von der Mitte her austrocknen, die Bürgerinnen und Bürger einmischen (Immerhin, das haben die Populisten tatsächlich geschafft), die Angst vor dem Fremden sich (sind wir bescheiden) reduzieren.

Und alles würde: Nein, nicht gut, aber jedenfalls besser.

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