Verrückte Welt

Was die Forschung unter dem Leitmotiv “hybride Identitäten” so stark macht? Es ist die Idee, die Welt aus dem Nukleus der Veränderung heraus neu zu beschreiben. Der Begriff “Identität” gibt eigentlich die Zweideutigkeit, das Vexierbildmäßige, das in dem Begriff “hybride Identitäten” steckt, gar nicht her. Man ist, was man ist. Eindeutig.

Sozialwissenschaftliche Forschung in der Umbruchphase, so meine These, ist dann stark, wenn sie nicht das altbekannte in altbekannten Mustern und Begrifflichkeiten analysiert und erforscht, was schon längst jeder weiß (zum Beispiel, dass türkische Einwanderer weniger integriert sind als andere), sondern sich auf den Weg macht, das Neue in der Welt zu entdecken und zu beschreiben. Und damit praktisch wird, weil das Konzept der hybriden Identität eben die altideologischen Konstruktionen, hier Deutsche, dort Einwanderer, auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. Am Rande: Wenn die dort liegt, wirft das natürlich die andere Frage auf, wie eigentlich die hybride Konstruktion neudeutscher Wirklichkeit aussieht. So kommt die Integrationsfrage auf einmal auf die Eingeborenen zurück.

Womit wir bei Thema wären: Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Und wie wir uns aus alten Vorstellungwelten befreien können.

Die Mutter aller neuen Begrifflichkeiten ist für mich übrigens Ulrich Becks Begriff der “Reflexiven Modernisierung”. Der für mich soviel heißt wie, “in einer Welt, in der viel Veränderung herrscht, tue ich manchmal Dinge, die ich tun muss, obwohl ich die Kritik an den Ergebnissen selbst weiß und zum Teil auch teile. Reflexiv heißt also, die Schwachstellen des noch nicht getanen schon zu kennen. Sie trotzdem zu tun, obwohl man nicht sicher ist, dass es das Richtige ist.

Womit wir bei Stuttgart 21 wären. Das Projekt aus der Periode der prae-reflexiven Modernisierung atmet noch den Geist der alten Megatonnenideologie. Wer viel Erde bewegt, bewegt die Welt. Und in einer Stadt, die tatsächlich so geschunden ist von der Moderne wie Stuttgart (die Innenstadt wird umklammert von zwei Autobahnähnlichen Tangenten, die die Fußgängerzone der Innenstadt und den handtuchbreiten Park) artikulieren die Bewohner dieser Behausung, dass es jetzt reicht! Aus und Ende. Dass der Klammergriff der Autotangenten von Links und Rechts nicht auch noch von einer Untertunnelung durch Unten ergänzt werden muss. Auch, wenn dadurch Fläche im Innenstadtbereich frei wird (Was tatsächlich ein nachvollziehbarer Gedanke ist; – am grünen Tisch, an dem die Modelle der Investoren so fesch dastehen, dass SchnappusMappus schnell noch eine neue Weißenhofsiedlung versprechen kann, auf ein paar Milliarden mehr kommt es ja nicht an).

Die Welt, in der wir leben, ist an ihr begriffliches Ende gekommen. Und wenn wir sie schon umbauen müssen, dann sollten wir, das sagt der Begriff der Reflexiven Modernisierung und das tut der Begriff der Hybriden Identitäten auch, deshalb ist es moderne Wissenschaft) auch begrifflich mit umbauen.

Niemand macht das ganz praktisch besser als die Stuttgarter GRÜNEN. Was nicht damit zu tun hat, dass sie sich dessen alles bewusst wären, sondern weil sie die richtige Aufstellung für diesen Versuch des Umbaus sozialer Wirklichkeit haben. Keiner bringt das besser zum Ausdruck als Winfried Kretschmann. Sein klares Plädoyer, wir sind gegen Stuttgart 21, ist der eine Pol, seine Mahnung, “aus Gegnerschaft dürfe nicht Feindschaft werden”, ist der andere Pol. Und zwischendrin versucht er und andere, die GRÜNEN durch diesen nicht einfachen Konflikt in die Welt von Morgen zu navigieren. Dieser tastende Versuch, der ja gleichzeitig so kommuniziert wird, dieser tastende Versuch schafft die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN vor Ort, auch wenn es gar nicht die heldenhafte Inszenierung ist, die wir gerne in unseren politischen Märchen gepflegt haben: Der Basta-Schröder, Helmut Schmidt, darüber wird man noch reden müssen, auch Joschka Fischer, der Egomane. Der Witz: Die zweite Generation der Regierungsgrünen sind viel unauffälliger, weil auch sie hybride sind, wie Jürgen Trittin und Renate Künast, die zwar mit großer Bekanntheit und großem Engagement, aber auch im Duktus des Sich Tastens vor- und durchgearbeitet haben in den Kosmos des Mainstreams. Oder ein Cem Özdemir, doppelt hybride mit seiner Biographie und als generatives Bindeglied zwischen dem Nachkriegsdeutschland und dem Deutschland des 21. Jahrhunderts. Sie alle reflektieren die Wirklichkeit so bewusst, dass sie von der Erfolgswelle überrascht sind und skeptisch-distanziert betrachten, auf welchem Weg sie sind und davor warnen, die politische Versprechungsmaschine zu sehr anzuwerfen.

Eine Erkenntnis am Rande: Es gibt keine Gewissheiten. Auch nicht die Gewissheit, dass eine Legitimation durch Verfahren immer bedeuten sollte, dass die Legitimität durch die bestehenden Verfahren herzustellen ist. In der der FAZ vom 20.10.2010 hat Patrick Bahners, der seinen Luhmann auch gelesen hat und nicht nur wie Herr Gabriel, zitiert (na ja, ich mache das auch immer so, Begriffshopping), darauf hingewiesen, dass “Legitimation durch Verfahren” durchaus zulässt, dass das Verfahren geändert werden können. Und hier liegt ja der begriffliche Witz schon in der Tatsache begründet, dass sich die Legitimation durch dieses Verfahren sich ganz praktisch delegitimiert hat. Was zeigt, dass alle Konstruktionen von Gesellschaft empfindliche soziale Konstruktionen sind. Was zweitens zeigt, dass wir schonend mit ihnen umgehen sollten, auch wenn wir mit ihren realen Leistungen nicht ganz zufrieden sind. Was drittens zeigt, dass der gleichzeitige Umbau der Wirklichkeit und der Umbau konstruierter Wirklichkeiten Hand in Hand gehen muss. Was bedeutet, dass die Grünen, und hier tatsächlich nur die Grünen, intuitiv begriffen haben, dass nur dieser Weg in die Zukunft möglich ist, nämlich, die konstruierte und die echte, aber viel heterogenere Wirklichkeit wahrzunehmen und ein paar Dinge zu verfolgen, die echt notwendig und überfällig sind (zum Beispiel die globale Verantwortungs- und Ressourcen- und Nachhaltigkeitsfrage) und dann zu beobachten, wie sich die Dinge ändern und dann die nächsten Dinge zu tun. Und trotzdem nicht aufzuhören, das Neue zu wollen.

In dieser Zeit der Veränderung muss jeder scheitern, der sich an alten Begrifflichkeiten, ich nenne sie immer, die potemkinschen Dörfer der Politik, zu stark festhält. Der die Hybridität der Wirklichkeit nicht wirklich ernst nimmt und deshalb ständig nach hinten, nach gestern umfällt.

Deshalb implodieren im Moment die Christdemokraten (die Freidemokraten sind ein Fall selbst verschuldeter Unmündigkeit, sprich handwerklicher Dummheiten, die nehme ich da mal aus), deshalb müht sich der Sozialdemokrat vergeblich: Weil er nicht begriffen hat, dass es Wirklichkeit nicht gibt, sondern nur ein Bild von der Wirklichkeit. Und wenn sich die Wirklichkeit ändert, dann sollte sich auch das Bild von der Wirklichkeit mit ändern. Das ist übrigens auch eine ganz praktische Aufforderung an die Wissenschaft. Die forscht nämlich in 80% aller Fällen mit den alten Begrifflichkeiten und Vorstellungswelten. Wenn Migrationsforscher heute noch ein Forschungsdesign auflegen, das zum Ergebnis hat, dass Türken schlechter integriert sind als andere Gruppen, sollte man ihnen die Forschungsgelder entziehen. Nicht weil das eine falsche Erkenntnis ist oder weil das eine politisch nicht konforme Erkenntnis ist. Sondern, weil es ohnehin jeder weiß und die einzig spannende Frage ist, wie wir aus dieser Situation herauskommen (was bedeutet, das konzeptionell Unmögliche möglich zu machen).

Der ganze Beitrag wurde übrigens ausgelöst durch einen Artikel in der Berliner Zeitung: Die Rückkehr des Frank-Walter Steinmeier, der diesen Beitrag ausgelöst hat, berührt mich deswegen, weil auch er es geschafft hat, das Unmögliche zu machen: Die Nichtthematisierung seiner privaten Entscheidung, seiner Frau eine Niere zu spenden zu einer öffentlichen Tatsache zu machen, aber eben nicht zu einem Medienthema. Wir könnten sagen, auf der Bühne der öffentlichen Inszenierung diese Tatsache in den Hintergrund zu rücken, weil es ihm wichtig war (Rollenkonflikt) und weil man es nicht nicht tun kann. Politiker sind nun mal öffentlich. Und, Watzlawick hat Unrecht, man kann auch nicht nicht kommunizieren. Was heißt, man muss dann halt anders kommunizieren. Und man muss sich für sich selbst entscheiden, wie man es sieht. Da kommt die Persönlichkeit auf die Bühne, was ja auch bei guten Inszenierungen so ist, dass eine gute Inszenierung auch von der Persönlichkeit der Hauptakteure profitiert. In dem Artikel wird aber auch etwas anderes angesprochen, was das Dilemma der Sozialdemokraten darstellt. Die Tatsache, dass sie die Menschen nicht ernst nehmen. Das geht so: Die Sozialdemokraten wären eine Infrastrukturpartei, sagt Steinmeier -oder ist es Gabriel? Ist nicht so wichtig. Es ist schon richtig, dass die Frage der Infrastruktur eine wichtige Rolle dabei spielt, wenn man darüber redet, was wir in die globalisierte Moderne mitnehmen und was wir hinter uns lassen müssen. Aber welchen Menschen wollen die Sozialdemokraten eigentlich mit so einem Begriff binden? Die Infrastrukturpartei. Wenn ich in die Schlacht ziehe, muss ich darauf achten, dass sich alle hinter mir einfinden, die mein Lager bilden. Politische Begriffe müssen Strukturierungsleistungen vollbringen, deshalb sind sie Kampfbegriffe. Aber könnte sich bei den Sozialdemokraten bitte mal jemand damit beschäftigen, dass da Begrifflichkeiten gefunden werden, die die internen Lager zusammenführen? Weil niemand in einen Haufen will, der eigentlich zwei Haufen ist – oder gar keiner, wie die CDU.

Es ist richtig, dass wir uns in einer Phase der Lagerbildung befinden. Aber es ist falsch, dass die Lager sich anhand von Links und Rechts bilden. Sie bilden sich neu, das Konservative “Lager” ist in Stuttgart, zurecht, ja schon mal teilweise umgezogen ins grüne Lager und dort wird nun diskutiert um Zukunft, Verantwortung, neue Beteiligungsformen und die Frage, ob die Neuen Beteiligungsformen nicht doch nur die alten Blockierungsformen sind. Und die Bindungskraft dieses wie anderer Lager wird maßgeblich davon bestimmt, ob mit tragfähigen Ideen und Argumenten geworben wird. Und ob man das Gefühl gewinnt, dass die Menschen, die das maßgeblich bestimmen, es tatsächlich ernst meinen. Die Deutschen haben nämlich die Nase voll von den “Diskursraumpflegern”, wie es Reinhard Mohr in der FAS vom 24.Oktober, S. 11 beschrieben hat. Das sind die, die, wie er untertitelt, so sind: “Nur kein falsches Wort! Eine Generation von deutschen Politikern hält bloß noch Sonntagsreden. Und das soll Meinungsstreit sein”. Auch da wieder ist das Gegenteil nicht richtig. Auch ein Mißfelder, der rituelle “Enttabuisierer” ist einer von denen, die die Dinge ohne einen inneren Impetus machen, Charaktermasken, die eine Rolle übernehmen und spielen, die sie, mangels Lebenserfahrung, gar nicht spielen können. Und die lagerübergreifend als abscheuliche Gestalten einer Kohl Ära wahrgenommen werden.

Was das Ganze bedeutet? Na, dass die GRÜNEN derzeit die einzige Kraft sind, die eine Bindungswirkung aus dem Politischen in das Gesellschaftliche haben. Dass sie gute Voraussetzungen mitbringen, die politische Grundstruktur umzukrempeln. Aber dass es keine Garantie gibt, dass das gelingt. Die grüne Stärke ist es, dass sie das begriffen haben.

Weil sie die Partei der reflexiven Modernisierer sind.

Er hat recht, wenn er Angela Merkels Bemerkung, sie hätte Sarrazins Buch nicht gelesen, als das geißelt, was es ist: Diskussionsverweigerung. Er hat recht, dass man das als Mächtiger nicht tun
darf oder sollte, wenn man Demokratie als Streit um die richtigen Inhalte betrachtet.

Schon, weil diese Reaktion die “schweigende Mehrheit”, die sich von Sarrazin artikuliert sieht, einmal mehr in ihrer Wahrnehmung bestätigt, sie würden in dem politischen Spiel einfach gar nicht wahrgenommen.

Was Merkel nicht erkennt: Machtworte taugen nur dann zum Machterhalt, wenn sie aus Sicht der Unterstützer in die richtige Richtung gehen. Aber es gilt das neue Struck’sche Wort, Merkel sei eine gute Pilotin, wenn einem egal sei, wohin die Reise geht.

Immer mehr Menschen ist das aber nicht mehr egal. Die einen gehen auf die Strasse. Die anderen applaudieren Sarrazin. Zwei Seiten einer Medaille.

Da hilft, wie man jetzt täglich wahrnehmen kann, auch ein weiteres probates Mittel der Machtpolitik nicht weiter. Die Besetzung der Ämter mit bewährtem Personal. Die Amtszeit von “schön Christian” ist schon beendet, bevor sie richtig begonnen hat. Was sich zeigt: Die Nähe zum Alltagsgeschäft, die ihn in echter Politikerlogik dahin führt, zu kommentieren, zu Agieren, wenn auch hinter den Kulissen (was dann nächstentags in der Zeitung steht), all das ist so erbärmlich fehl am Platze. Weil es als das wahrgenommen wird, was es ist: Die herrschende Politikerklasse will nur eines: sich selbst retten, ihr heiles Weltbild, in dem der Politiker zu bestimmen hat und bestimmen kann.

Demut der Politikerklasse vor den Leistungen anderer Gesellschaftskreise, Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Leistungsgesetze. Und eine Neustrukturierung des politischen Handelns, zum Beispiel bei der Lösung von Zukunftsfragen. Neuordnung, Rahmensetzung, Weichenstellung, das stünde auf der Tagesordnung. Und nicht ein “Weiter so” des heute auf Kosten des Morgen.

Aber es bleibt die Frage: Zustimmung, wozu?

Thema 1: Der Parteiausschluss und die Sigmatisierung Sarrazins (Die ich, gleichwohl wegen seiner Gen-Demagogogie richtig finde), die offensichtlich bei vielen Menschen nicht so ankommt.

Übersetzt könnte das heissen: Vielleicht hat Herr Sarrazin ja nicht recht mit seiner Gen These. Aber er hat ein wichtiges Thema angerissen, das es ernsthaft zu diskutieren gilt. Und es könnte sein, dass viele Menschen das Gefühl haben, die Politik will das Thema vom Tisch wischen, bevor die Diskussion um die Wirkungslosigkeit der Integrationspolitik um sich greift.

Thema 2: Die Deutschen finden nicht zu Ihrer Identität. Denn nach Nazi Deutschland ist es nicht so einfach “ich bin stolz, ein Deutscher zu sein”. Findet jedenfalls die politische Klasse. Die Anderen, also die Zuschauer der Demokratie, auch genannt BürgerInnen oder WählerInnen (ohne Migrationshintergrund) wären auch gerne mal stolz auf sich selber. Aber sich selber, was ist das?

Identität, das bedeutet etwas gemeinsames. Stolz sein auf etwas Eigenes. Und sich abgrenzen von etwas anderem. Und dieses Gemeinsame auch im öffentlichen Raum repräsentiert sehen. Aber wie Politik und Parteien im öffentlichen Raum erlebt werden, ist eben anders. Politiker treten auf als Massregler, etwas lehrerhaft, besserwisserisch, ohne, auch da ganz Lehrer, selber jemals draußen im Leben gestanden zu haben (ich reflektiere das Erscheinungsbild, nicht eine möglicherweise andere Realität.) Politiker treten der Bevölkerung gegenüber und gehen nicht vorneweg. Das Vorneweg gehen ist übrigens das, was Buschkowski, früher auch Kronawitter in München als psychologische Figur ausgemacht hat. Mit ihm konnten sich viele Menschen, gerade aus klassisch sozialdemokratischen Milieus identifizieren, er hat die Thematisierungskompetenz, wie das von Experten genannt wird, besessen, die die psychologische Einheit schafft.

Bleibt zu fragen, was ist das Eigene, was ist das Andere. Und hier fängt in Deutschland die Crux an.

Denn das Eigene ist eine Frage, die im Erscheinungsbild der deutschen Öffentlichkeit tatsächlich oftmals biologisch entschieden wurde. Weiß, deutsch aussehen ist ein entscheidendes Momentum, um in Deutschland weiter zu kommen. Türkisches oder arabisches Aussehen führt zu Diskriminierung: Sie sprechen aber schon gut deutsch, ist dabei ein geflügelter Satz, mit dem sich auch Doktoren und Professoren immer wieder herumschlagen müssen.

Das, so meine These, reflektiert sich auch im Meinungsbild der Deutschen Öffentlichkeit: Wein trinken und Wasser predigen, dieser Eindruck schleicht sich zu Recht bei vielen biodeutschen Mitbürgern ein, wenn sie die politische Inszenierung zum Thema Integration ansehen. Manfred Güllner hat glücklicherweise Recht mit seiner Bemerkung, dass Sarrazin nicht das Zeug zum Volkshelden hat. Sonst könnte die ganze Debatte noch mehr an Eigendynamik bekommen.

Thema 3 hängt damit scheinbar nur mittelbar zusammen. Es geht um die Frage, inwieweit eine identitätsstiftende Debatte darüber geführt wird, was “wir” bedeutet, was “uns” ausmacht. Es geht um das Thema Heimat, Gemeinschaftsgefühl, intuitive Verständigung, Patriotismus, wie es Robert Habeck nennt. Und an dieser Stelle herrscht völlige Fehlanzeige. Im öffentlichen Raum gilt Wegducken und nichts sagen als Überlebensrezept. Das hat eng mit der Dominanz der Parteien im öffentlichen Raum zu tun. Es herrscht ein Oligopol der Meinungsbildung und insofern ist die intuitive Reaktion, nicht die Debatte mit Sarrazin zu führen, sondern ihn dann aus dem einen Oligopol SPD auszuschließen, nur konsequent. Die Parteien sollten also erkennen, dass sie die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit längst überschritten haben, wenn sie für alle gesellschaftlichen Problemlagen immer sofort die richtige Antwort präsentieren. Es geht nicht um die Antworten, es geht darum, eine Debatte zu führen. Und da sind neue und alte Öffentlichkeiten gefordert, die Debatte muss Raum greifen und nicht in Ausschlüssen entsorgt werden.

Identität in einer modernen Gesellschaft. Identität im Zeitalter der reflexiven Modernisierung, das bedeutet, sich in der neuen Unübersichtlichkeit von Entgrenzung, Entwertung von Arbeitskraft, Veränderung von Arbeitswelten zurecht zu finden. Und diese im optimalen Falle sogar zu begrüßen.

Klar ist, dass Bildung, Abstraktionsfähigkeit notwendige Voraussetzungen sind, um die Debatte zu führen, den Blick über die eigene Nische hinaus richten zu können. Aber die wesentlich wichtigere Voraussetzung ist, dass sich Menschen einbezogen und angesprochen fühlen. Und da hat Politik inzwischen ein doppeltes Problem, weil sie nämlich inzwischen weder die biodeutsche Mehrheit erreicht, noch die Einwanderer, die aufgrund der stärkeren Unterschiedlichkeiten ihrer Biographien sehr viel stärker individuell ausgeprägte Identitäten entwickeln (müssen), um im Geschäft der gesellschaftlichen Repräsentation erfolgreich bestehen zu können.

Insofern ist die Debatte um Integration längst keine mehr um dieses Thema, sondern eine Identitätsdebatte. Was ist das WIR in einem sich reflexiv modernisierenden Deutschland oder Europa. Und deshalb sind Äusserungen wie die unseres juppiehaften Bundespräsidenten, der mit seiner türkischdeutschen Ministerin ja einen “Coup” gelandet hat (wie fühlen sich eigentlich Menschen, die derart als Trophäen gehandelt und ja auch später entsprechend verräumt worden sind), die Mehrheit der Einwanderer hätte ja erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen, so fehl am Platze. Hat ihm eigentlich schon einmal jemand gesagt, dass dieses Teflonhafte seines Politikerabziehbilddaseins so etwas wie den Kern des Problems bildet?

Was positiv ist: Alle Politiker haben offensichtlich verstanden, dass der angestrebte Rauswurf Sarrazins bei der Bundesbank nicht die finale Lösung ist.

Klaus Wowereit plädiert für eine Kita-Pflicht, na ja. Ist gegenüber Mitmenschen, denen die Familie das höchste aller Güter ist, eine Zwangsenteignung der Kinder das richtige Mittel? Ich glaube nicht.

Merkel und Wulff plädieren für Sachlichkeit, ok. Im übrigen kann man an diesem Beispiel und dem Gleichklang sehr gut reflektieren, welch rapiden Glaubwürdigkeitsverlust das Amt des Bundespräsidenten erleidet, wenn er sich in selben Zeittakt auf die Hektik des politischen Alltags einlässt. Dann kann man sich das Geld für den Herrn auch gleich sparen.

Auch inhaltlich macht er keine gute Figur. Deshalb nämlich, weil er, so Berliner Zeitung vom 4.9. diese In Schutz nahme mit folgendem Satz begründet: “Die Mehrheit neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil.” Mit dem Satz wurden zwei der grossen Politikerreflexe befriedigt: Reflex eins, sich selber zu bestätigen, man mache schon alles richtig.
Und Reflex zwei ist, das Stöckchen zu heben und die “neu angekommenen” Bürger darüber springen zu lassen. Das Stöckchen hat einen Namen. Es lautet Integrationskurse.

Ist das alles, was wir von Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen wollen? Das deutsche Pflichtprogramm? Da sollte der Bundespräsident doch mal nachdenken. Zeit dazu hat er ja.

Wichtiger noch als das, was biodeutsche Politiker zu der Frage sagen, wäre es, zu hören, wie Menschen, die die Rezeption dieser Frage aus Sicht der Adressaten beurteilen können, diese Frage beantworten. Da fehlt halt eine Stimme. Oder mehrere.

Einer der wenigen Ausnahmen ist FAZ Herausgeber Frank Schirrmacher. Nach “Payback”, einem Buch, das einen wirklich inspirierenden Blick auf die neue connected World wirft (mal ganz unabhängig davon, ob mal die Schlussfolgerungen teilt) hat er jetzt zu Sarrazin Stellung bezogen (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.08.2010, Nr. 34 / Seite 21, Bei Bedarf beim Autor).

Schirrmacher bringt Sarrazins Thesen auf den Punkt:

“… mit jeder Seite, die man liest, wird klarer, dass es sich hier nicht um ein bildungsbürgerliches Traktat handelt, sondern um die Etablierung eines völlig anderen Kulturbegriffs. Es geht um die Verbindung von Erbbiologie und Kultur und damit letztlich um, ein Wort, das Sarrazin (Darwin zitierend) so unerschrocken benutzt, wie einst Gottfried Benn, “Zuchtwahl” und “Auslese”. Sarrazin redet nicht von Goethe und Schiller, obwohl auch Dichter in seinem Buch vorkommen. Kultur ist ihm der Reflex biologischer Prozesse. Die Schichtenabhängigkeit des generativen Verhaltens in Deutschland – die Tatsache, dass immer mehr Kinder in Unterschichtenmilieus geboren werden – führt zwangsläufig zu einer Verdummung der Gesellschaft, Aufsteigerkarrieren widersprechen dem Befund nicht.”

Der Essay ist aber auch deshalb lesenswert, weil er es vermeidet, sich einem “Pseudo-Lager” zuzuschlagen, nämlich dem der Gutmenschen, die sich gegen Sarrazin öffentlichkeitswirksam empören, -um danach weiter zu machen, als wäre nichts geschehen:

“Es wurde von einer Politik geschrieben, die seit Generationen nicht mehr in Generationen denkt, sondern in Monaten. Sarrazin ist lediglich der Ghostwriter der Gespenster, die uns jetzt heimsuchen. Umso erstaunlicher die Vorabrezension der Bundeskanzlerin, die das Buch wahrscheinlich nicht sehr konzentriert gelesen hat. Sarrazins Buch sei “nicht sehr hilfreich” bei der Integrationsdebatte, ließ sie über ihren Regierungssprecher mitteilen. Sie ist damit, wie auch der inexistente neue Bundespräsident, im Begriff, die Spaltung der Gesellschaft zu befördern. Jeder, der Sarrazins Buch gelesen hat, weiß, dass er gut begründet, warum die Politik bisher nicht hilfreich war.”

Die Botschaft: Auch die Apologeten einer falschen Schlussfolgerung sind hilfreich in einer Debatte, die in falscher Oberflächlichkeit selbstgenügsam weiter wursteln will.

Was bedeutet: Die Debatte wird ernst, sei verlässt den Dunstkreis PR-dominierter Selbstreflektion der Politik. Die Frage steht: Wo liegt die Zukunft Deutschland. Das Panorama ist abgesteckt. Jetzt kommt es darauf an, dass diejenigen, die rassistische und eugenische Weltbilder ablehnen, mal wirklich auf den Tisch legen, was zu tun ist, um die Potentiale aller Inländer und Inländerinnen zu entwickeln. Und mal mit der bildungsbürgerlichen Selbstbespiegelung der deutschen Öffentlichkeit aufzuhören. Deutschland ist vielfältiger als wir meinen. Und die Potentiale von Einwanderer kann nicht nur die deutsche Nationalmannschaft entdecken. Aber wo bleiben die Bildungspolitiker, die Feullietonisten, die Intellektuellen, die sich mit den Fragen von Diversität, dem Entstehen einer Neuen Deutschen Wirklichkeit, dem Entstehen eines neuen gesellschaftlichen Konsenses, (und das wird nicht die Adaption von Einwanderer in eine deutsch-bildungsbürgerliche Wirkilchkeit sein!) in seinen Licht- und Schattenseiten ihren mentalen Einsatz zollen?

Einige Vorbemerkungen: Bildungspolitik in Deutschland, dem sollte man sich bewußt sein, ist vermintes Gebiet! Und zwar unabhängig davon, in welche Richtung sie geht. Die Einführung von G-8-Gymnasien führt zu entsprechenden Stimmenverlusten in Bayern und Baden-Württemberg wie die Auflösung von Hauptschulen und die Ausweitung des gemeinsamen Schulbesuchs. Und das ist bereits seit Jahrzehnten so.

Meine Hauptthese in der gesamten bildungspolitischen Diskussion ist: Eine abstrakte Erkenntnis, dass ein “offeneres Schulsystem”, also eines, das den gemeinsamen Schulbesuch auf 6 oder 8 Schuljahre ausweitet, besser für alle und für das ganze Land ist, bricht sich mit der eigenen Interessenslage, derer, die Kinder haben. Denn plötzlich müssen die eigenen Kinder die Risiken, die durch Veränderungen ausgelöst werden, übernehmen. In einer Partei, die die Zukunft ihrer Kinder ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat, und deren WählerInnnen die Bedeutung guter Bildung für die Zukunftsperspektive ihrer Kinder erkannt haben, ist das ein wesentlicher Faktor. Im Klartext: Die eigene Betroffenheit bricht die allgemeine Erkenntnis, dass ein anderes Schulsystem besser wäre.

In Deutschland hat eine Entwicklung statt gefunden, die in ihrer Brisanz und Bedeutung noch nicht in die Köpfe der bildungspolitischen Entscheider Eingang gefunden hat. Viele Eltern, und zwar gerade unter den Meinungsbildnern und Entscheidern, haben entschieden, dem öffentlichen Schulsystem ihr Vertrauen zu entziehen und eine Alternative zu suchen. 10% aller Schülerinnen und Schüler gehen, unabhängig von der angeblichen föderalen Bildungsverfassung der bundesländer, inzwischen auf Privatschulen. Aber Privatschulen spielen in bildungspolitischen Diskussionen noch immer keine Rolle. Sie sind auf der Berliner (und den kleineren Landesbühnen) kein Thema. Man macht für sich selber. Und schweigt. Und die bildungspolitischen Debattten, die sind nur für die Dummen. Oder die, die sich Bildung als Habitus (Bourdieu) nicht leisten können.

Zehn Prozent aller Eltern haben sich entschieden, dem öffentlichen Schulsystem das Vertrauen zu entziehen. Und man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass unter diesen überdurchschnittlich viele Grünen-Wählerinnen und Anhängerinnen sind. Ich behaupte, doppelt so viele, abhängig davon, an welchen Orten sie leben (in Kreuzberg ist das kritischer als in Gütersloh, aber dazu kommen wir noch).

Das grüne Plazebo in solchen Debatten ist dann immer, dass in unseren Programmen das mit den Privatschulen doch drin stehen. Wer diese Programme mal liest, stellt fest: Schwer zu finden, diese Formulierungen, sie sind immer da. Und nirgendwo. Weil diese Tatsache, die Realität, nicht zum Ausgangspunkt der Diskussion gemacht wird. Sondern, wie immer, die Blaupause eines besseren Bildungswesens.

Ich lese in der aktuellen Zitty ein Interview mit Judith Holofernes, “Wir sind Helden”. Ein sehr interessantes, weil paradigmatisches Interview. Sie beschäftigt sich mit der Frage, ob sie eine Protestband sei, weil sie auf Demos aufgewachsen sei, zwischen Freiburg und Berlin übrigens. Und jetzt, als Kreuzberger Mutter, sich so ihrer Gedanken über Gentrifizierung und Bildungspolitik macht. Ich zitiere:

Roy (das ist der Mann, Anm.): Neulich sprach mich ein türkischer Jugendlicher im Görlitzer Park an. Er fragte, ob ich nicht genug Geld mit der Band verdiene, um nach Zehlendorf zu ziehen. Der konnte nicht verstehen, dass wir freiwillig hier leben.

Wie ist das bürgerliche Leben mit zwei Kleinkindern in Kreuzberg?
Roy: Es gibt eine Sehnsucht nach geregelten Abläufen. Gerade weil die Kinder das brauchen.
Holofernes: Praktisch sind wir natürlich in der gleichen blöden Situation wie alle anderen Kreuzberger Eltern.

Und das heißt?
Holofernes: Wir müssen uns überlegen, wie wir das Schulproblem lösen. Es gibt Schulen in Kreuzberg mit einem Ausländeranteil von 60 Prozent, das ist der Traum aller Eltern, aber bei uns liegt er um 92 Prozent. Eltern suchen sich im Freundeskreis eine Klasse zusammen und drücken die beim Direktor durch. Der Trend ist: Ich opfere unsere Kinder nicht an unsere Einzugsgebietsschule. Man schafft sich kleine Eliteinseln in Schulen. Ich finde das total schwierig, weil die Schüler dann immer herausstechen – und kein Kind will das.

Das stellt die eigene linke Gesinnung ganz schön auf die Probe, oder?
Roy: Es ist krass, dass wir uns in einem linksalternativen Multikulti-Milieu bewegen – und Eltern die nicht-deutschen Anteile an Schulen diskutieren. Vor fünf Jahren hätten dieselben Leute das Gespräch abgebrochen und gesagt: Was soll das heißen, nicht-deutscher Kinderanteil? In solchen Momenten merkt man, dass sich Linke und Türken nicht mischen. Man fühlt sich vielleicht multikulti, weil man den Namen des Bäckers kennt – aber wenn es um die Kinder geht, fallen die Hüllen. Dann sagt natürlich jeder: Mein Kind soll das Beste kriegen.”

Eine Initiative zur Klassenbildung ist auch ein Protest der Eltern gegen das Schulsystem.
Holofernes: Stimmt, das läuft granatenmäßig falsch. Es kann nicht sein, dass Menschen fluchtartig den Stadtteil verlassen, wenn die Kinder ins schulpflichtige Alter kommen. Es ist ein hehrer Ansatz, zu bleiben und die Schulen am System vorbei zu gestalten. Pervers finde ich, dass evangelische Schulen aufmachen und die Kinder abschöpfen. Keinen der Beteiligten hat vorher die Religion interessiert. Der Hauptgrund ist, dass Türken und Araber ihre Kinder nicht auf solche Schulen schicken. Das finde ich heuchlerisch.

Und was können Sie dagegen tun?
Holofernes: Eine Lösung habe ich leider auch nicht. Im Moment ist das wirklich ein Dilemma für uns. Ich weiß nur eines: In Zehlendorf werde ich nicht glücklich.

So definiert sich Zukunft auf einmal ganz anders, wenn man eigene Kinder hat. Und ich füge hinzu: Auch unser Sohn ging auf die Waldorfschule, es ist also nicht das Schielen oder Schimpfen auf andere, sondern das, die eigenen Verhaltensweisen ernst zu nehmen.

Das Interview mit den “Helden” zeigt auf ganz einfache Weise, warum Initiativen für “länger gemeinsam zur Schule” scheitern müssen: Weil Eltern, die Wert auf die Bildung ihrer Kinder legen, kein Vertrauen darauf haben, dass öffentliche Schulen das Problem, Kinder aus ganz unterschiedlichen Sozialmilieus zusammen zu unterrichten, wirklich produktiv managen können.

Das Interview zeigt aber noch ein Weiteres, das sei an dieser Stelle angemerkt, aber nicht vetieft: Es zeigt, dass auch in linken weissen deutschen Haushalten ein unbewußter Rassismus grassiert, dem sich diese Gesellschaft nicht bewußt ist. Es wid nämlich, und das ist der übliche Ductus, von dem auch Sarrazins offener Rassismus zehrt, von DEN TÜRKEN und DEN ARABERN als Problem gesprochen. Tatsächlich ist es aber so, dass man auch keine Lust hat, seine Kinder mit den Kindern versoffener Hartz IV Empfängern in eine Klasse zu geben. Aiuch hier: Die Rassismus Feststellung ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Und jedeR weisse Deutsche, der sich etwas selbstkritisch umsieht, wird feststellen, dass dieser unbewußte Rassismus auch in linksalternativen Kreisen grassiert. Und deshalb hinterlich ist, weil sie eine ganze Generation von Einwandererkindern, die anders aussehen, ausgrenzt.

Wir übersetzen das Thema also in das eigentliche Problem und das lautet: Bildungsbürger möchten ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen sehen, die ihrem Sozialmilieu entsprechen. Vielleicht mit Einsprengseln anderer Kulturen und engagierten Kindern anderer Sozialmilieus, aber auf keinen Fall wollen sie, dass die Dominanz des bildungsbürgerlichen Sozialmilieus in der Schule gebrochen wird.

Und was machen wir mit einer solchen Situationsbeschreibung? Fortsetzung folgt!

Tatsächlich kann so ein oberflächliches Vorgehen sehr viel Schaden anrichten. Normalerweise ist das Fatale dann, dass niemand sich einem solchen Vorhaben widersetzt. Sonst stünde er ja als Migrantengegner da. Normalerweise. Denn wenn sich jetzt kritische Stimmen wie die Integrationsbeauftragte von Berlin Mitte, Maryam Stibenz, in der Berliner Zeitung vom 24.6.2010 zu Wort melden, wird Politik endlich mal vom Ende her gedacht. Und nicht nur von der PR-Wirkung her.

Wenn man den Bericht weiter liest, sieht man auch schon, wie windig die Verteidiger des Gesetzes argumentieren. Da führt Wolf rechtsradikale Websites an, um die Gegner eines solchen Gesetzes zu stigmatisieren. Kann man machen, hilft aber nicht.

Die Senatsverwaltung löst das Problem wie gehabt: Muddling through. Also ein bißchen an dem Begriff Migranten rumgefeilt, um die gröbsten Rückfälle zu vermeiden, dass Deutsche oder bikulturelle, die hier leben und sich wohlfühlen, auf einmal als “zu behandelnde Problemfälle” stigmatisiert werden.

Aber zurück zum Gesetz. Was das Gesetz beinhaltet, ist die lebenslange und verpflichtende Festschreibung von Integrationsbeauftragten und -beiräten. Das freut alle diejenigen, die Positionen besetzen wollen. Nutzt es der besseren Integration? Gar nicht. Stattdessen werden Gremien geschaffen und Positionen, auf denen das Problem verwaltet, statt gelöst wird. Und was machen wir eigentlich, wenn das Problem gelöst wäre? Vielleicht ein Integrationsvollendungsgesetz. Damit wir die Integrationsbeauftragten wieder abschaffen können.

Was Not tut, ist nicht die Schaffung von neuen Gremien. Was Not tut, ist, dass die mehrheitsdeutsche Bevölkerung begreift, dass Integration keine einseitige Leistung von Einwanderern und Eingewanderten ist, sondern ein zweiseitiger Prozess.

Was weiter Not tut, ist, Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe zu begegnen und sie als Menschen, nicht als “Migranten” wahrzunehmen.

Was not tut, ist, dass die Mehrheitsdeutschen und ihre Medien begreifen, dass die Mehrheit der Einwanderer angekommen sind, sich in ganz ähnlichen sozialen Milieus etabliert haben wie die Deutsche Mehrheitsbevölkerung. Der vom unsäglichen Sarrazin immer wieder zitierte Gemüsehändler bei mir ums Eck fährt einen Porsche Cheyenne. Er ist also erfolgreich. Das freut mich jedesmal, wenn ich es sehe, weil ich mir denke: Ist es das, was Sarrazin im Kopf hat? Würde er Herrn Kaiser, sie wissen schon, der von der Versicherung, also jemanden, der auch ein Selbständiger oder Unternehmer ist, mit ähnlich abfälliger, rassistischer Begrifflichkeit überziehen? Würde er nicht. Was Not tut, ist, dass die Mehrheitsdeutschen mal ihre altdeutsche Klischeekiste aufmachen und ganz rasch entsorgen. Damit Menschen, die anders aussehen, in der gesellschaftlichen Repräsentation nicht weiter ausgegrenzt, und im persönlichen Umgang stigmatisiert werden.

Was weiter Not tut, ist, dass Mehrheitsdeutschland sich die Welt mal aus der Perspektive der Eingewanderten ansieht. Wer sich die Geschichten von alltäglichem Rassismus anhört, der Menschen begegnet, nur weil sie türkisch, arabisch, russisch oder schwarz aussehen, sollte mal nachdenklich sein eigenes Verhalten überprüfen. Und dann ganz bescheiden und bewußt in die politische Debatte um Integration einsteigen. Die nämlich ist klischeehaft und wird nur von einer Inszenierung beherrscht. Die Inszenierung lautet: Alle Einwanderer sind willkommen, wenn sie der Deutschen Mehrheitsgesellschaft erst mal die Füsse küssen. Unterwerfung ist angesagt, sei es, wenn es ums Deutsch lernen geht oder um die Einbürgerung (da müssen Fragen beantwortet werden, die die meisten Eingeborenen nicht beantworten können, die vor allem gar nicht relevant für eine gute gesamtdeutsche Zukunft sind), oder um das Kopftuch, das den Frauen mental vom Kopf gerissen wird, um sie, ob sie es wollen oder nicht, zu befreien (von was auch immer). Es ist immer dieselbe hochmütige und ignorante Geste, mit der die mehrheitsdeutsche Gesellschaft ihren Mitbürgern und Mitbürgerinnen begegnen. Unterwerfung!

Was not tut, ist in einem ersten Schritt, Respekt zu zeigen. Respekt davon, dass Menschen mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, die gewandert sind, entweder aus politischen oder aus ökonomischen Gründen, sich ihr Überleben in einer Umwelt gesichert haben, die sie ignoriert oder diskriminiert. Die ihre ganz individuellen Modelle (insofern sind Einwanderer sehr viel moderner als die Deutsche Mehrheitsgesellschaft, vielleicht aber auch zwangsmodern) von Familie, Biographie, Identität und Zusammenhalt etabliert haben, mal mehr, mal weniger erfolgreich. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf den Film “Die Fremde” von Feo Aldag, der in sehr eindrucksvoller Weise vorführt, dass die Suche nach der richtigen Lösung nicht so pauschal zu finden ist, weil wir alle eine Geschichte mit uns herumschleppen. Respekt und Neugier im ganz persönlichen Bereich ist meines Erachtens also viel wichtiger, um das Neue Deutschland zu entwickeln, als 20% aller Menschen in Deutschland einfach in einen Topf zu stecken, Migrant drauf zu schreiben und sie dann durch öffentliche Institutionen behandeln und in vielen Gremien beraten zu lassen. Wenn man zornig wäre, könnte man das Sozialstaatsrassismus nennen. Was der eingeborene Deutsche ja nicht so gerne hört, weil er ja endlich, nach 40 Jahren, verstanden hat, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Was wir brauchen, ist kein Integrationsgesetz, sondern eine Debatte um den Zusammenhalt des Neuen Deutschlands. Da braucht es eine gemeinsame Kultur, Grundlagen des Zusammenlebens, aber keine Leitkultur, die einseitig diktiert ist, da braucht es Offenheit und die Fähigkeit, Konflikte auszuhalten und zu diskutieren. In diesem Sinne können wir aus der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft viel von unseren ostdeutschen und außerdeutschen Einwanderern lernen. Wie es nämlich ist, wenn die Welt plötzlich nicht mehr so ist, wie man sie sich sie ausgemalt und vorgestellt hat. Die Ossis und die Migranten (sorry für die Begrifflichkeit), das sind die echten Pioniere des Neuen Deutschlands in der globalisierten Welt. Auch deshalb wäre ein Gauck ein Signal. Und nicht der Gala- und Bunte-Top-Favorit mit der “ich bin noch nie irgendwo angeeckt, weil ich immer smootie-smootie war” mit der hübschen blonden Frau!

Integration ist kein Sonnenscheinprojekt, kein “immer-schön-nett-bleiben” und “es ist so schön, dass wir jetzt auch mal Döner essen können”. Integration hat mit Konflikten zu tun, mit Identitäten und Zugang zu kulturellen, sozialen und ökonomischen Ressourcen. Es wird (und gibt) Schwierigkeiten und Herausforderungen auf diesem Weg. Das sollten wir einfach als natürlichen Bestandteil eines neuen Deutschlands begreifen. Und uns auf diesem Weg gemeinsam weiter bewegen.

Sicher ist: Ein Integrationsgesetz brauchen wir dazu nicht. Die Debatte dazu gibt es ganz kostenlos. Wenngleich nicht unverbindlich.

P.S. Ein sehr guter Freund und Exkollege hat mir von einem Film berichtet, der er kürzlich in einem der dritten Programme gesehen hat. Es ist ein Dokumentarfilm über einen Workshop, den hochrangige Vertreter von EU-Staaten über Migration und Integration gemacht haben. Die werden alle in Isambul ausgesetzt und müssen sich dort durchschlagen. Ohne Sprachkompetenz, nur mit der Hoteladresse. Das hat manche der Teilnehmer zum sprichwörtlichen Heulen gebracht aus lauter Verzweiflung. Meine Hoffnung ist, dass jemand diesen Film kennt, ich bräuchte den Titel. Besten Dank!

Zuerst die Bestandaufnahme: Diese Regierung kriegt die Kurve nicht mehr. Wir sollten das einfach in Rechnung stellen. Eine Kanzlerin, die, wie wir jetzt erkennen, nicht aus Klugheit moderiert, sondern rumkompromisiert. Offensichtlich war das Personal im Ministerrange in der vergangenen Legislaturperiode klüger, erfahrener oder die Mitarbeiter im Kanzleramt. Oder beides. Jedenfalls, was dieses Kabinett abliefert, ist in dreifacher Hinsicht völliger Mist. Keine Vision, welche Schwerpunkte die Wunschkoalition den setzen könnte. Keine wirklich sachkundige Bereichspolitik. UND kein intelligentes Krisenmanagement. Nee, wirklich, so wenig Regierung hat Deutschland nicht verdient. Die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit. Hau weg den Scheiß! hieß es früher.

Weil aber die Alter EGOs Westerwelle und Seehofer weiterhin mit voller Wucht gegen die Wand laufen wollen, können wir nur auf Schädelbasisbruch hoffen. Oder, die FDP ist da ja wendig, eine geräuschlose Kehrtwendung um 180 Grad. Weil Posten ja Posten sind. Wir warten ab, wie sich der Außenminister bald schon ganz auf sein neues Amt konzentrieren kann, bevor er da leider zurück treten muss. Hat er schon abgeklärt, wann die Pensionsregelungen greifen?

Von einem Freund habe ich zu Westerwelle eine schöne Geschichte gehört. Westerwelle bei der Vorfahrt zur Wahl des Bundespräsidenten (dem letzten, zum nächsten kommen wir noch), Vorfahrt, Bremsen, Westerwelle entsteigt dem Auto, steht stramm, fast salut und legt seinen eiskalten Lächelpanzer an. Den er nicht wieder ablegt, bis er abend ins Bett steigt. Wie ist der Mann eigentlich richtig privat?

Das wahrscheinlich größte Problem in dieser Koalition ist Seehofer. Es steht die Vermutung, dass er seit seiner letzten schweren Krankheit (das war, als er gelobt hat, mit der Politik langsamer zu treten, erinnern sie sich) politisch auf Autopilot geschaltet hat. Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, Hauptsache die FDP kann wieder aufschäumen.

Politik ist manmade.

Nee, so wird das nix, da bin ich mir sicher.

Die Zeiten vor der Zeitenwende fühlen sich ja nie so an. Mit Stagnation und Stillstand ist es wie mit der Krise. Die wird auch immer schlimmer, wenn alle sagen, das gröbste ist vorbei.

Mit der Krise ist es wie bei einem Winter mit schwerem Schneefall, bei dem alle aus Furcht vor dem Schmelzwasser allen Schnee auf einen Haufen geschoben haben. Und jetzt, mit freien Straßen und Wegen, fürchten, dass die Schneeschmelze einsetzt. Und ausgerechnet haben, dass die verfügbaren Lastwagen 10 Jahre brauchen würden, die Schneemenge abzutransportieren. Und, um im Bild zu bleiben, gleichzeitig in die Gemeindeordnung reingeschrieben haben, dass man ab nächstes Jahre keine Schneehaufen mehr machen darf. ……..

Zeitenwendisch wirkt es schon, wenn erst der altverdiente Koch, der blitzgescheite Kampagnenzyniker aus Hessen, das Weite sucht und dann der Bundespräsident. Das gabs noch nie. Ein etwas schnell eingeschnappter Köhler, nur weil seine Äußerung (ja, wir führen Kriege aus wirtschaftlichen Interessen) zwar in der Bevölkerung niemanden gewundert haben, aber in der Politik. Weil da ja schon der Freiherr ein Held war, als er die Friedensmission eine kriegsähnliche Auseinandersetzung nannte oder so ähnlich. Im Schneckentempo näherte sich die deutsche politische Klasse der Realität.

Also, zwei Mann von Bord, eine Zeitlang wirkte das wie “der letzte macht das Licht aus”. In diesem Falle die Letzte. Frau Merkel, die gute Frau Merkel ist tatsächlich längst kein Ossi mehr. Ihre Denke ist knallhart westlich deutsch. Wie sie den eindeutigen Herrschaftsbereich der Parteien auf die Wahl des Ministerpräsidenten ausgeweitet hat. Wenn Präsidenten schon aus dem Ruder laufen, dann nimmt man kurzerhand halt einen aktiven Politiker. Am besten Typ Schwiegersohn mit gut aussehender Landesmutti, die schon drauf achten wird, dass der Christian bloß nix verkehrt macht auf dem Weg zur Präsidentenpension.

Jung kann schon ganz schön alt aussehen. Jetzt ist dem Christian ja das Herz in die Hose gerutscht, weil ihm mit dem Prediger und Ex-Behördenleiter Gauck doch ganz lustvoll selbstbewußte Konkurrenz erwachsen ist. Die Idee, im Schlafwagen zur einzig deutschen Hoheit zu werden, klappt jedenfalls nicht. Christian, jetzt heißt es, nicht nur über Risiko zu reden, sondern mal ein klitzekleines selber einzugehen. Na, krippelt es schon? So sieht Zeitenwende aus. Wenn auch nur ein bißchen.

Also, mit Gauck gegen Christian haben wir ein ganz schönes Stück, das zeigt, dass Jung bei Jung gegen Alt nicht immer besser ankommen muss. In Wahrheit ist es nämlich so, dass die Deutschen, und das quer durch, sich einen Präsidenten wünschen, von dem man hofft, dass er mal einfach sagt, was Sache ist. Weil er nicht an seinem Posten kleben muss. Weil er, wie eine ganze Reihe von Menschen, mit echten Brüchen in ihrem Leben zu tun hatte, als der Staat, die Gesellschaft, der Kokon, in der man sich auch als Oppositioneller vertraut bewegt hat, plötzlich abgefallen ist. Die Gleichung lautet also nicht alt gegen jung, sondern Echtzeitbiographie gegen Bilderbuchpappi und -mami. Medial gesprochen “Eulenspiegel” gegen Nido (Kennen sie nicht, das junge Familienmagazin, mit dem Yuppieväter, wenn sie die Woche über unterwegs ist, ihre Fiktion von Familie zurechtträumen). Nee, wirklich, Wahlmänner und -frauen, pfeift mal auf das Ermächtungsgwohnheitsrecht der Parteien, euch “im Vertrauen” ausgewählt zu haben und wählt, wen ihr für besser haltet. In Zeiten, in denen man sich schon mal in den Arm kneifen muss, um fest zu stellen, ob das, was auf der politischen Bühne inszeniert wird, wirklich noch wahr ist. Oder nicht doch ein Albtraum.

Die Phase vor der Zeitenwende, das wissen alle, die Umbrüche mitvollzogen haben -oder gar gestaltet- sind wie alle Zeiten vorher. Nichts deutet auf die Veränderung hin.

Und trotzdem, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Auch wenn die FAS von heute meldet, dass die Daimlers und BMWs und AUDIs wieder Sonderschichten schieben müssen, weil sich die Chinesen, bevor die Konjunktur ganz zusammenbricht und der Yuán sich in Luft auflöst, noch schnell im Luxus schwelgen wollen. Und gleichzeitig bayerische, baden-württembergische und niedersächische Arbeitsplätze sichern.

Gut, wenn man sich nicht nur im Raumschiff Berlin herumtreibt, sondern manchmal auch den Blick über die Spree hinweg wagt, in den anderen Teil von Mitte oder nach Neukölln. Denn dort werden die wahren Zukunftsthemen verhandelt. Und das nach anderen Regeln, als die politische Klasse heute noch glaubt.

Ein paar Thesen zum Neuen Deutschland.

Die Albernheit der geschlossenen Modelle. Das aus meiner Sicht größte Problem der herrschenden politischen Klasse ist der Glaube an geschlossene Systeme und Weltbilder und eine beherrschbare gesellschaftliche Dynamik. Dem ist nicht so. Tatsache ist, dass der ganze politisch-kulturelle Komplex eher davon geprägt ist, dass man sich gegenenseitig nicht wehtun, nicht widersprechen möchte und dass das eigentliche “Steuerungssystem” der Gesellschaft, also Politik, die meinungsbildenden Medien und die tonangebenen Wirtschaftsführer eher konsens- und statusorientiert als lösungsorientiert ist. Auch wenn man die Fragen und Probleme, vor denen man steht, längst erkennen kann, werden sie doch weitgehend geleugnet, kleingekocht, damit sich niemand so richtig dazu verhalten muss.

Das Plazebo sozialpolitischer Programme. Hartz IV: Gut gemeint, schlecht gemacht. Aber es ist nicht nur die handwerkliche Qualität, die zu denken gibt. Meine Behauptung ist, auch Frau von der Leyen, aufgeräumt, abgeklärt, wird kein prinzipiell anderes Gesetz auf den Weg bringen könnnen. Die Ergebnisse von Hartz IV lassen sich auf einen Satz bringen: Gibt mehr aus und schafft mehr Unzufriedenheit. Ein Drittel aller Bescheide wird beklagt!! Was not tut, wäre ein Gesetz, das das eine Abkehr von der bisherigen Richtung bringt. Abkehr davon, dass ein Teil der Menschen schon frühzeitig alimentiert und damit ruhig gestellt wird. Dass die Gesellschaft weiterhin verlernt, selbst Teil der Lösung zu sein. Die Politik in ihrem ohnmächtigen Allmachtswaht ist dafür verantwortlich, wenn die Selbstorganisationskraft unserer Gesellschaft weiter verkümmert. Die Inszenierung als Retter ist das liebste Rollensetting der Politik. Und die tragische Rolle als gescheiterter Retter wird jeder anderen vorgezogen. Wahrscheinlich deshalb, weil die Retterinszenierung für das Wahlergebnis punktet und die Tragik erst nach dem Wahltag folgt. Das ist übrigens auch die Tragik der Figur Seehofer, es ist der letzte, der mental aus der Denke der Kohl Kabinette entstammt, die blühende Landschaften versprochen und schwierige Verhältnisse hinterlassen haben. Hauptsache, die Idee klang gut.

Was Not tut, ist mehr Ehrlichkeit,mehr Streit. Und: Augen auf im gesellschaftlichen Verkehr! Statt über Strategie zu reden, das bemerkte neulich schon Verheugen auf dem Strategieforum der Bertelsmann Stiftung, wäre es bessser, seine Hausaufgaben zu machen und das Mögliche zu ermöglichen. Dem kann ich nur zustimmen.

Statt also von großen Entwürfen zu träumen und sich immer mehr gegen die Realität abzuschirmen wäre es besser, diese Realität und das Bruchstückhafte und nicht geplante, die “schöpferische Zerstörung” zum Teil der politischen Debatten zu machen. Das ist der eigentlich großartige Gedanke, der beispielsweise in Steingarts Buch “Die Machtfrage” steckt, in der er ein großes Gemälde des parteidominierten Deutschlands zeichnet, in dem Wahrheit erst dann wahr ist, wenn sie durch die ideologischen Häckselmaschinen der Parteiapperate geschickt worden ist. Das kostet Zeit, Nerven, Itellektualität, kurz Ressourcen aller Art. Und Parteien, die sich nicht darauf kaprizieren, die Welt in ihrer Parteirhetorik ständig neu zu interpretieren, zu de- und rekonstruieren, sondern mit der Welt da draußen zu reden, und sich dann daran machen würden, das Nowendige zu tun, wären schneller als alles andere. So manche Studie, die bereits in ihrem Design erkennen lässt, dass man doch nur das übliche, quantitativ belegt, als Ergebnis produziert, liese sich sparen. Wir brauchen nicht zusätzliche Ressourcen für eine praxisferne Evaluation, die die noch tätigen Menschen als distanzierte Forschungsgegenstände aushorcht, sondern zusätzliche Ressourcen, um “Change” möglich zu machen. Wer sich mit der Idee des Design-Thinking beschäftigt hat, erkennt, dass in der Idee, Modellhaft neues zu erproben und Erkenntnisse auch umzusetzen, Veränderungspotential steckt. Wenn man es ernst meint.

Insofern ist Gauck dann doch ein Wetterleuchten am politischen Horizont, auch wenn da natürlich auch Parteitaktik eine Rolle spielt. Die Frage ist, ob sich die Delegierten den Machtkalkülen der Entsender gefügig zeigen oder ihren politischen Empfindungen nachgehen und ein Signal geben, dass sie die Schnauze von Soviel parteikonsensuellem Tanzen auf dem Vulkan voll haben.

Und es ist ja so: Eine ganze Reihe von Ereignissen und Beobachtungen zeigt, dass die Welt längst weiter ist als ihre Regulierer glauben.

Stuttgart 21 hat es vorgemacht, dass die Logik des Weiter so die Weiter so Exegeten ganz weit ins Abseits katapultieren kann.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Erosion der Presselandschaft kein Wunder. Weil das viele des gleichen, also die Variationen des Themas Meinungslosigkeit, fehlender Risikobereitschaft und von Recherchequalität die Bloggerszene erst groß gemacht hat. Gesellschaft schafft sich so seine Informationsquellen selbst. Auch, wenn ich jetzt die Einwände höre, das wäre doch alles Meinungsmache und nicht faktenbasiert. Ja, aber spekulative Betrachtungen sind in Zeiten, in denen Veränderungen anstehen, richtig und wichtig. Weil sie zu neuen Ideen führen. Und nicht darauf abheben, dass das alles nicht gehen kann, weil es nicht zum alten Institutionskonsens, zum Konsens der Rollentheorie passt, nach dem man seine Rolle immer so spielen muss, dass sie zu keinen Risiken führt. Was ist aber, wenn Menschen auf einmal anfangen, sich ernsthaft und nicht rollenkonform zu verhalten? Weil die Erosion der Glaubwürdigkeit den Point of No Return überschritten hat?

Was die herrschende politische Selbstinszenierung mit einer scheiternden Integrationspolitik zu tun hat. Auch wenn sie gut gemeint ist.

Spitzen wir zu: Letztlich ist der herrschende politische Konsens der Konsens der weißen, über 40 jährigen Klasse der gut situierten, Staatsbeschäftigten und damit Bildungsbürger. Für die lautet das Credo letztlich folgendermaßen:

Aufstieg geht nur durch Bildung und Teilhabe am herrschenden symbolischen System, in Deutschland also Konsensorientierung, Konfliktvermeidung, Beharren auf eingeführten Institutionen und Inhalten (Schule: Dreigliedrigkeit, Bildungskanon; Hochschule: Freiheit der Lehre, Unstrukturierte Studien, Festhalten am gesamten Bildungskanon, Nein zur Berufsorientierung). Das führt zu Ausgrenzung von ganz Vielen: Jungen, Alleinerziehenden, Menschen mit Migrationshintergrund, Visibel anderen Inländern. Ich wage die These, dass Deutschlands mangelndes Selbstwertgefühl (Bin ich stolz, ein Deutscher zu sein?) kompensiert wird damit, dass man die gesellschaftliche Praxis etwas verklemmt, aber umso hartnäckiger gegen eine neue deutsche Wirklichkeit behauptet. Noch ist es eine Klassenherrschaft der gebildeten weißen Mehrheit in der zweiten Lebenshälfte, in absehbarer Zukunft kann das auch als Apartheit einer älter werdenden eingeborenen Mehrheit gegen die neu zugewanderte Mehrheit interpretiert werden.

Denn die Selbstbehauptung, das kurzfristige und vordergründige Motiv, überlagert weiterhin das mittelfristige nachhaltige Prinzip des Neuen Deutschlands, in dessen Interesse es wäre, eine größtmögliche Zahl von Inländern und Zugewanderten Teilhabe zu ermöglichen und rassische Interpretationen der Deutschen Gesellschaft ad acta zu legen.

Dabei verstellt sich die mehrheitsdeutsche politische Elite den Blick darauf, dass die Zukunft schon begonnen hat. Wer die ideologischen Scheuklappen ablegt, stellt fest, dass, die Sinus Studie hat das jetzt auch empirisch belegt, die Eingewanderten sich in etwa denselben kulturellen Mustern reproduzieren wie die eingeborene Bevölkerung und dass sie es auch in denselben Quantitäten tun. Nicht der befürchtete Taliban ist das Standardmuster des eingewanderten Türken, sondern entweder der des konservativen Bewahrers, des Innovatoren oder des angepassten Angekommenen. Und Kopftücher und Bärte sind halt nicht nur Zeichen ideologischer Gesinnung, sondern vielmehr Zeichen kultureller Selbstachtung vieler Menschen mit türkischem oder islamischem Hintergrund. Ein Akt der Selbstvergewisserung in einer Gesellschaft, die Einwanderung immer nur als Zumutung an die Einwanderer interpretiert, als Forderung der Mehrheit an die Minderheiten, sich einer sonst starr bleibenden Geellschaft anzupassen, oder sonst eben, um einen bekannten Buchtitel zu zitieren, “draußen vor der Tür” zu bleiben.

Wer Integration will, muß über Antidiskriminierung reden. Und darüber nachdenken, wie Ressourcenarme teilhaben können.

Die Zukunft hat schon begonnen, die interkulturelle Wirklichkeit ist schon im Gange, trotz und zum Teil gegen die Bemühungen der Deutschen Politischen Klasse. Und um beim Thema zu bleiben. Es besteht die Befürchtung, dass sich die herrschende politische Klasse, über alle Parteigrenzen hinweg, ein Denkmal deutscher Gutmenschlichkeit setzt. Wir reden von einem Integrationsgesetz, das jetzt in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen entwickelt wird und das dazu führen wird, die Landschaft der sozialpolitischen Fürsorger und migrantischen Kümmerer jetzt weiter auszubauen. Denn faktisch wird ein Integrationsgesetz vor allem dazu führen, die überwiegende Mehrheit der migrantischen und angekommenen Familien zu stigmatisieren, zu diskriminieren und sie sozialpädagogische sonderzubehandeln. Und eine zeitlich unbefristete Fülle an fragwürdigen Positionen für Integrationsbeauftragte und blutleere Gremien von Integrationsbeiräten zu schaffen.

Tatsächlich stünde aber die Frage an, und diese trifft alle Parteien, was die herrschende politische Klasse denn zu unternehmen gedenkt, um eine Teilhabe der ressourcenamen Bevölkerungsgruppen, der sozial, kultuell und ökonomisch ressourcenschwachen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Nicht im Sinne sozialpolitischer Fürsorge, sondern im Sinne besserer systemischer Leistungen. Die öffentlichen Institutionen sind auf den Prüfgestand gestellt, inwieweit sie die Serviceleistungen, für die sie etabliert worden sind, Erziehung, Bildung, Schutz vor Verlelendung, noch erbringen und inwieweit sie diese effektiv und effizient erbringen.

Aus dieser Perspektive sind Pestalozzi und Humboldt Schutzbehauptungen, mit der sich die veränderungsresistenten Etablierten dagagen wehren, ihre Institutionen und Leistungen den geforderten Erwartungen anzupassen. In den Niederlanden, diesem unideologisch-adaptiven Land, gelingt das doch auch, modular, mit Bachelor, effektiver zu werden, Institutionen zum Funktionieren zu bringen. Weil dort Entscheidungen halt getroffen werden, wenn sie anstehen und nicht mit allem und jedem moderiert werden, wenn es zu Konflikten kommen könnte. Gute und schlechte Entscheidungen unterscheiden sich nicht nur im Ausgang, sondern auch in dem zur Entscheidung notwendigen Aufwand.

Deutschland braucht einen Aufbruch der ganzen Gesellschaft. Die Mehrheit der Deutschen, egal welcher Wurzeln, befindet sich, wie die politische Klasse, im Dämmerstatus. Jetzt ist Führung gefragt, quer durch alle Parteien. Denn Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen, wird nicht aufgrund einer besseren oder schlechteren Ideologie gelingen, sondern, weil alle Menschen an ihrem Platz ernst machen damit, bessere Leistungen zu erbringen, gemeinsam, ernsthaft und sich nicht weiterhin in den traditionellen Rollen erschöpfend gemütlich einzurichten. In diesen Zusammenhang könnten auch symbolische Aktionen eine Rolle spielen. In diesem Falle: Sarrazin als Bundesbanker einfach abschalten. Ahnungslose Rassisten müssen nur wirklich nicht weiter dafür teuer bezahlt werden, dass sie über Dinge, von denen sie wirklich keine Ahnung haben, reden anstatt still ihre Arbeit zu tun.

“2005 kam das neue Zuwanderungsgesetz, das nicht Einwanderungsgesetz heißen durfte. Es hatte eigentlich, nach den Entwürfen von Expertenkommissionen aller Parteien, einen großen bunten Teppich weben sollen, auf dem Integration stattfinden kann. Es wurde nur ein Topflappen daraus. Mit diesem Topflappen werden seitdem, immerhin, die Probleme angepackt.”

Es geht weiter. Und nur zur Erinnerung: 1964 wurde der millionste Gastarbeiter, Armando Rodrigues aus Portugal, feierlich begrüsst. 1964! 46 danach häckelt die politische Klasse in Deutschland noch immer Topflappen.

Ulrich Beck kommentiert die Weltlage in Beck’s Welt zwar aus Anlass des Vukans über Europa, seine Aussagen gelten auch hier:

“Mit dem Ascheflug wiederholte sich also das politische Lehrstück, das die Finanzkrise ebenso wie die Terrorakte des 11. September oder der Rinderwahnsinn wieder und wieder vorspielen: Es könnte so vieles einfacher sein, wenn die Menschen, die Interessenorganisationen und die Politiker die antiquierte Vorstellung von nationaler Souveränität fallen ließen und begreifen würden, dass sich Souveränität nur weltinnenpolitisch zurückgewinnen lässt auf der Basis von Kooperation, Absprache und Verhandlung.”

Dem bleibt nichts hinzuzufügen.