Was ist der Generalirrtum der von der Ley’schen Sozialpolitik? Der Politikansatz ist im Grunde ein Ur-Sozialdemokratischer: Wir müssen den Eltern die Möglichkeit entziehen, ihre Lebens-Situation zu gestalten. Referenzmodell dieser Politik ist der versoffene Hartz IV Empfänger (oder das Modell des islamisch geprägten Elternhauses, Mutter aus Ost-Anatolien zwangseingeheiratet, in der Parallelgesellschaft lebend).

Tatsächlich trifft diese Politik vor allem die Haushalte, die – und das sind die Mehrzahl – unverschuldet in Hartz IV landen, also die Alleinerziehenden, die sehen müssen, wie sie über die Runden kommen, oder die, die, beispielsweise, weil sie ungebildet oder kulturfern sind, sich nicht zurecht finden in der schönen neuen Institutionenwelt.

Im Klartext: Gegen Eltern, denen die Ministerin Erziehung nicht zutraut, setzt sie den strengen Vater Staat, der dirigistisch-dirigierend eingreift und eben versucht, die Familien “von ganz oben, also aus der Bundesebene heraus” zu steuern.

Nicht nur Kommunen finden das völlig neben der Realität. Das Problem: Ein bundesweites Pauschalmodell, das Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst zu handeln, muss übersteuern und damit ziemlich teuer versagen. Aus Hartz IV wird also von der Leyen I.

Sozialpolitik, die Eltern umgehen oder ausschalten will, funktioniert nicht. Das zeigt der Blick an die Front:

Die Eltern zu ermutigen, ihr Leben selbst zu regeln, ihnen Zugänge zu den vielfältigen Angeboten zu schaffen, ist für Frau von Auer das Wichtigste. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt fehlt es nicht an Angeboten. Aber viele Eltern suchen sie nicht, finden sie nicht oder erfahren gar nichts davon. Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Eltern die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen könnten.

Geld ist, so die Erfahrung aus einem hessischen Projekt, für viele Betroffene, nicht das wichtigste:

Am Ende der Stipendienzeit (des Diesterweg-Stipendiums der Polytechnischen Gesellschaft, Anm. N.Huss) haben die Eltern auf die Frage, was ihnen am meisten geholfen habe, geantwortet: die persönlichen Gespräche mit der Projektleiterin. Der Bildungsfonds, den alle bitter nötig hatten, wird erst an vierter Stelle genannt. Außerhalb der Schule, so berichtet Frau von Auer, öffneten sich Eltern leichter als innerhalb der Institution. In den Beratungsgesprächen geht es im Wesentlichen um Lebens- und Erziehungsfragen. Da brauchte ein Elternteil eine kostenlose Rechtsberatung, andere wunderten sich über die Veränderungen ihres Kindes beim Einstieg in die fünfte Klasse und fragten sich, wie sie darauf reagieren sollten: „Mein Kind hat die erste Fünf geschrieben. Was passiert denn jetzt?“

Ja, wird jetzt Frau von der Leyen antworten, da haben wir eine Lösung gefunden: Die Agentur für Arbeit berät mit ihrem bewährten Personal die Familien bei der Entscheidung, was zu tun ist.

Die Bundesagentur, das ist bereits aus der Arbeit mit den Arbeitslosen bekannt, zeichnet sich dadurch aus, dass sie weitgehend unfähig ist, Arbeit mit Marktkenntnis zu betreiben. Alle Mitarbeiter sind Verwaltungsmitarbeiter, auch die Berater, die am grünen Tisch in den Arbeitsmarkt eingearbeitet werden und diesen zumeist nicht aus eigener Anschauung kennen.

Daneben werden die Außenstellen der größten Bundesbehörde (100.000 Mitarbeiter) ziemlich straff geführt, was dazu führt, dass zwar jede Verwaltungsvorschrift aus Nürnberg strikt umgesetzt wird, der regionale Arbeitsmarkt aber immer weiter aus den Augen gerät. Glaubwürdigkeit und ein überzeugendes Beratungskonzept sieht anders aus.

Und noch etwas drittes kann man übrigens an der Arbeitsmarktpolitik studieren: Dass eine künstliche zweite Ökonomie, in der die Zertifizierung der Bundesagentur einen Markt ersetzt, zu schlechteren Leistungen und höheren Preisen führt. Der deutsche Weiterbildungsmarkt gilt jedenfalls aufgrund seiner künstlichen Hochsubventionierung und seiner oligopolen Anbieterstruktur als nicht überzeugend. Wenn jetzt, was zu befürchten ist, der gesamte Kinderfortbildungsmarkt durchzertifiziert werden sollte, ist das entweder eine untaugliche Zertifizierung. Oder/Und das Ganze wird so aufwändig, dass Bürokratie Leistung frißt.

Es geht hier nicht darum, Frau von der Leyen anzugreifen. Sondern einmal inne zu halten und zu fragen, ob die Vorstellungen der deutschen Sozialpolitik nicht mehr der Selbstinszenierung der politischen Klasse dient als dem Nutzen dessen, was sie zu erreichen vorgibt.

Zu pauschal? Dann folgende Leitthesen:

1. Der deutsche Sozialstaat in der Folge Bismarcks ist die Idee eines fürsorgenden bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Sozialstaats. Er erschafft erst die Instrumente, die Gerechtigkeit schaffen sollen. Er stülpt der Gesellschaft ein einheitliches und durchgängiges Bild von gesellschaftlicher Realität über, das es nie gegeben hat – und auch nicht geben wird.
2. In Folge der obrigkeitsstaatlichen Tradition lässt sich dieses System immer nur bundesweit und einheitlich denken und definieren.
3. Diese Tradition des bürokratischen Sozialstaats ist inzwischen in ein System scheinpartizipativer Beliebigkeit migriert. Die Bundesagentur beispielsweise wird von den Sozialpartnern dominiert, die sich über ihre Bildungswerke Aufträge zuschanzen. Die Sozialsysteme werden durch völlig unbekannte Sozialräte dominiert, die in Hinterzimmern definieren, wo es lang geht. Gegen gute Sitzungsgelder. Auch die ständige Pseudopolitisierung institutioneller Leistungen (Inflation der Schulreformen) schadet mehr als es nutzt.
4. In Folge dieser obrigkeitsstaatlichen Tradition definieren die politischen Systeme nicht nur Leistungen, sondern auch Verfahren, Finanzierung – und Legitimationen. In der Folge passen sich die Anbieter dieser oligopolen Kriteriendefinition an. Mit negativen Folgen für die tatsächlichen Leistungen.
5. Im Zeitalter der Evaluationen werden Evaluationsinstrumente systematisch nicht zur Evaluation und Verbesserung von Leistungen, sondern zur Legitimation der eigenen Existenz genutzt. Die Evaluation von Hartz IV und der Arbeitsmarktreformen sind hier nur ein beredtes Beispiel für die Fehlsteuerung wissenschaftlicher Leistungen.
6. In einer Gesellschaft, in der die Lebensverhältnisse von Menschen immer weniger administrierbar und standardisierbar sind, führt diese oligo- bis monopolitische Politik immer stärker zu Dysfunktionalität. Mit immer mehr Aufwand wird eine immer kläglichere Inszenierung vom helfenden Sozialstaat produziert; – die die Menschen immer länger davon abhält, sich um ihre eigenen Bedürfnisse und Anliegen selbst zu kümmern. Und politisch zu einem sich beschleunigenden Karusell der Reform der Reform führt.
7. Was notwendig ist, ist eine Besinnung darauf, wie und wo Leistungen entstehen und damit, wie und wo sie verändert werden kann. Und wie Steuerung dann aussehen muss, um effizient abbilden und steuern zu können.
8. Noch ist die Debatte darüber noch nicht eröffnet, welche Konsequenzen ein Modell wirksamer Politik in einer geöffneten Welt und Nationalökonomie hat. Das deutsche Modell einer geschlossenen Gesellschaft mit einem abgeschlossenen Sozialsystem und einem dominierenden Welt-Interpretationsschema scheint, allem Bedauern der handelnden Politiker zum Trotz, immer mehr obsolet.
9. Was Deutschland braucht, ist eine Diskussion über eine verbesserte soziale und gesellschaftliche Praxis. Das bedeutet, dass Politik einen sehr viel tieferen Blick in die Realität sozialer Institutionen tun muss, bevor sie vorschnelle, PR-dominierte und schnell drehende politische Renner produziert, die dann nicht halten können, was sie versprechen.
10. Was Deutschland ebenfalls braucht, ist, dass Institutionen, beipielsweise öffentliche Schulen, zu handlungsfähigen sozialen Systeme werden, die gestalten können. Denn ohne diejenigen, die die Arbeit tun, werden wir die soziale Realität nicht verbessern können. Auch wenn die herrschende bildungsbürgerlich-bürokratische Klasse, in den öffentlichen Institutionen und den Parlamenten ohnehin weitgehend unter sich, sich noch hartnäckig dagegen wehrt.

Wir fassen das Konzept zusammen: Die Hartz IV-Familien kriegen mehr Ressourcen für die Bildung ihrer Kinder. Damit sie das Geld nicht versaufen (man versteht die Dinge einfach besser, wenn man die Klischees beim Namen nennt), wird aber nix bar ausgezahlt, sondern das Ganze kommt auf die Chipkarte. Aber auch da wird nicht alles auf eine Karte gesetzt, sondern das Ganze in verschiedene Segmente geteilt. Damit das Ganze steuerbar bleibt.

Ist das ein gutes Konzept? Ausnahmsweise halte ich es mit der Linkspartei und sage: Nein! Wenngleich aus anderen Gründen.

Was spricht gegen die Bundesbildungschipkarte?

1) Die Übersteuerung. Der Zentralstaat maßt sich an, entscheiden zu können, was die richtige Entscheidung für den Einzelnen ist.

2) Der Aufwand: Wie viele Millionen müssten in die Infrastruktur einer Karte investiert werden? Bei den Ärzten hat es bis heute nicht geklappt, die Chipkarteninfrastruktur einzuführen. Es ist nicht abzusehen, warum es in diesem Felde besser klappen sollte.

3) Der Größenwahn einer Bundesagentur für Arbeit als Bundesjugendamt. Wer die Bundesagentur, die größte Deutsche Bundesbehörde, kennt, der weiß, dass sie schon im Arbeitsmarktbereich keine wirkliche Breratung leisten kann. Weil sie Behörde ist. Weil sie so tut, als ob sie wüsste, was der Klient braucht. Und doch als Gesamtbehörde gar keine Ahnung von der Situation des Einzelnen am Arbeitsmarkt hat. Zudem ist die Vermischung von Leistungsabgabe und Beratung eine ganze fatale, auch wenn die beiden Fragen formal getrennt werden. Der Aufbau von mehr Bürokratie führt zu der Frage, ob der Verwaltungsaufwand auch zu mehr Leistungseffizienz führen könnte. Da bleibt zumindest Skepsis.

4) Die weitere Vermischung der Ebenen. Der Geschäftsführer des Städtetags hat Recht. Es geht nicht an, dass die Bundesebene wieder einmal die Definitionshoheit der Kommunen aushölt. Nur weil die Ministerin PR-Erfolge braucht. Nur, weil sie nicht zusehen kann, dass manche Dinge einfach falsch laufen (und nicht erkennt, dass sie zwar anders laufen würden, wenn sie ihre Chipkarte durchkriegt, aber nicht besser).

5) Weil die Frage zu einem weiteren Selbstläufer wird. Einem Selbstläufer des Größenwahns der Politik. FAZ vom 20.8.20110, S. 9:

“An diesem Freitag wird von der Leyen die Reform mit den Landesarbeits- und -kultusministern, kommunalen Spitzenverbänden und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) diskutieren. „Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir Kinder unterstützen können, deren Eltern knapp oberhalb des Regelsatzes verdienen, die aber ähnliche schulische Probleme wie Hartz-IV-Kinder haben können“, sagte von der Leyen während eines Redaktionsbesuchs dieser Zeitung. Für solche Hilfen könnten jenseits des Geldes vom Bund weitere öffentliche und private Quellen erschlossen werden, mit denen Chipkarten gefüllt würden.”

Es geht also immer um das “noch mehr drauflegen”, noch mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung, nicht durch Rahmenänderung. Und damit noch mehr Bürokratie.

Das zentrale Argument gegen eine Chipkarte ist allerdings folgendes: Sie formuuliert weiterhin die Idee von sozialer Gerechigkeit. Und die kann es nicht geben. Erst wenn die deutsche Politik es schafft, diesen fatalen Selbstlauf, es könne noch mehr soziale Gerechtigkeit geben durch einen umverteilenden Sozialstaat, erst wenn sie diese Selbstüberschätzung stoppt, kann sie eine neue Diskussion um effiziente Sozialpolitik beginnen. Und die bedeutet, auch darüber nach zu denken, ob nicht weniger Bürokratie, weniger zentrale Beurteilung, besser wäre, weil es Gerechtigkeit ohnehin nicht geben kann. Sondern höchstens Absicherungsflanken. Die Hauptlast bei der Beschaffung des Lebensunterhalts hat der Einzelne. Diese Aufgabe kann der Sozialstaat dem Einzelnen nicht abnehmen. Und es wird, ob wir wollen oder nicht, Abstürze geben, Menschen, die verhungern, ausgegrenzt werden, menschenunwürdig leben. usw. Unabhängig davon, ob wir Sozialstaat haben oder nicht. Leben ist ein Risiko. Und die Politik sollte sich auch einmal selbst eingestehen, dass sie das Risiko dem Einzelnen nicht abnehmen kann. Dann hätten alle ein weniger schlechtes Gewissen bei der Diskussion. Und könnten sich mehr der Frage zuwenden, ob die vorgeschlagene Lösung denn tatsächlich zweckdienlich ist.

Damit nicht aus Hartz IV von der Leyen I wird. Oder noch schlimmer.

Es könnte sich doch noch was bewegen in Sachen Arbeitsgemeinschaften. Denn seit über zwei Jahren diskutiert, war die vom Bundesverfassungsgericht ein geforderte Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen verantwortlich ist, bisher diverse Male gescheitert. Jetzt sieht es so aus, dass sie mit Hilfe der SPD verfassungsgerichtsfest geändert werden kann. Und auch das zarte Pflänzchen Optionskommunen wird weiter gegossen: Künftig darf sich die Anzahl der Optionskommunen verdoppeln. Soweit so gut.

Wer hat das Arbeitsamt erfunden: Potemkin wars!

Wer jetzt aber glaubt, damit wäre die Kuh vom Eis, ist einem der größten Potemkinschen Dörfer erlegen, die je von der Bundespolitik errichtet wurde. Die Dorfkulisse erzählt folgende Geschichte: Wir sind ein Land, in dem sich Arbeitslose nicht führten müssen. Denn wir haben eine bundeeinheitliche Arbeitsagentur, die nach bundeseinheitlichen Regeln die arbeitslosen Menschen berät, damit sie wieder in Arbeit kommen. Wenn die Qualifikation mit den am Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen nicht übereinstimmen, werden die Arbeitslosen auf Fortbildungen geschickt, auf denen sie mit den Kenntnissen versehen werden, die der Arbeitsmarkt braucht. Soweit die Geschichte.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass es mit der Qualität der Fortbildung gar nicht weit her ist. Konrad Mrusek hat in der Frankfurter am Sonntag (21.03.2010) einen interessanten Beitrag dazu geschrieben. Dort wird der Arbeitswissenschaftler Stefan Sell zitiert, einer der wenigen noch unabhängigen Wissenschaftler aus Koblenz. Der früherer Chef eines Arbeitsamtes weiß auch, wovon er spricht. Er war früher selbst in der Arbeitsverwaltung tätig.

Jedenfalls ist der Beitrag voll von Beispielen, wie die Verwalter in den Ämtern, die selbst ja noch nie den Arbeitsmarkt von innen gesehen haben, am Marktbedarf vorbei schulen. Wer sich vor Ort, in Berlin etwa in den Bezirken schlau macht, bekommt jede Menge Fälle präsentiert, die eben das dokumentieren: Das Amt produziert Fallzahlen, aber keine Erfolge. So werden Migranten ohne Schulabschluss immer wieder in die selben perspektivlosen Kurse gesteckt, um sie für einige Zeit unterzubringen. Danach drehen sie wieder eine Runde in Hartz IV. Oder sie haben gleich beschlossen, das System zu melken, weil es ja ohnehin nichts für sie tut. Man muss sich das auch mal aus der Perspektive der Überlebenskünstler anschauen: Ein Amt, das ihnen keine Perspektive bietet, von dem sie aber schon verstanden haben, dass es ihnen einen Zuschuss zum Lebensunterhalt bieten kann. Wenn’s viele Kinder gibt, dann halt entsprechend mehr. Das kann in einer perspektivlosen Situation auch eine Perspektive sein.

Die Kulisse wirkt. Jedenfalls in der politischen Klasse

Jedenfalls: Wer jemals mit Arbeitsmarktpolitikern auf Bundesebene zu tun hatte, der weiß, dass das potemkinsche Dorf funktioniert. Denn fast keiner der Bundespolitiker rührt an dem zentralen Glaubenssatz der Deutschen Arbeitsmarktpolitik: Dass nämlich ein zentral organisiertes Amt, um nichts anderes handelt es sich bei der Arbeitsagentur, Arbeitslosigkeit reduzierten kann. Nein, kann sie nicht, sie kann sie nur verwalten. Und weil sie darin gut ist, hat sie auch den letzten Aufschwung wieder genutzt, um ihr Stellenpool von 80.000 Mitarbeiter auf 100.000 Mitarbeiter aufzubessern. Zynisch könnte man sagen, immerhin, da wurde die Arbeitslosigkeit um 20.000 Personen abgebaut. Gegenfrage: Wird eigentlich, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt, das Personal auch wieder abgebaut? Antwort: Nein, natürlich nicht.

Die Reform der Arbeitsgemeinschaften sind nur ein Teil dessen, was sie, die Arbeitsmarktpolitiker, jetzt die zweite Welle der Arbeitsmarktpolitik nennen. Der tapfeste Kämpfer für die Abschaffung des Arbeitsamtes, Dirk Niebel, hat sich ja bereits lautlos in die zweite Institution, die er abschaffen wollte, die Entwicklungspolitik verabschiedet. Und in der GTZ parkt er jetzt all seine Lieben, die ihn bei der Forderung nach der Abschaffung eben dieser GTZ unterstützt haben. Das ist der Marsch durch die Institutionen nach FDP Art. Erst Planstellen besetzen und dann die Ämter von innen verätzen.

(K)ein Ausblick: Die neuen Papiere zur Arbeitsmarktpolitik.

Zum Thema Arbeitsmarktpolitik haben ja jetzt auch die Fraktionen von FDP und SPD neue Papiere vorgelegt. Neugierig habe ich mir das von der FDP besorgt. Da ist von einem Bürgergeld die Rede, die den Menschen unbürokratisch finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt. Soweit klingt das ganz gut, aber wir haben schon vermutet, dass die Crux im Kleingedruckten steckt. Denn wer, hallo Sozialdemokratie in der FDP, dieses Bürgergeld einsteckt und trotzdem nicht der verordneten Zwangsarbeit nachkommt, der wird mir Kürzungen, nicht unter 20% bestraft. Bürgergeld? Fehlanzeige. Letztlich hält es die FDP da mit Lenin, der auch frei von der Leber weg formuliert hat, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Soweit ist es heute mit der Entideologisierung schon gekommen. Um es kurz zu machen: Die FDP hat ein Papier vorgelegt, das aus Überschriften besteht, die Freiheit suggerieren, im Lauftext jedoch die alte Soße reingekippt. Da wird zwar immer wieder von unbürokratischer Verwaltung gesprochen, aber die lässt sich ja bekanntlich nicht durch Zentralerlass einführen. Da wunderte es auch nicht, dass zum Thema Optionskommunen nichts weiter kommt.

Die SPD, die sich ja zunehmend mit ihrer Oppositionsrolle anfreundet, hat den Schulterschluss mit den Gewerkschaften wenigstens nicht in die Zwischenzeilen verbannt. Ganz im Sinne Olaf Scholz, des größten Visionärs der Arbeitsmarktpolitik seit langem, hat man jetzt nachgelegt. Weil das mit der Verlängerung der Kurzarbeitsgeldes so gut geklappt hat, hat man dieses Prinzip, Versorgung ohne Veränderung, gleich wieder in die Arbeitsverwaltung übernommen. Jetzt soll für alle Arbeitslosen, die bereits länger eingezahlt haben, das Arbeitslosengeld wieder verlängert werden, wenn sie sich fortbilden. Über die Qualität des Selbstbedingungsladens Fortbildung hat die FAS ja ausführlich berichtet. Nein, die Sozialdemokratie kehrt zurück zu ihrem phantasielosen Modell des Volksversorgungsheimes, in der sich Vadder Staat um alles sorgt, wenn die Bewohner sich nur ruhig verhalten. Dieses rührend fürsorgliche Moment wird die Sozialdemokratie jetzt, sozial und sanft geworden, als Leitmotiv übernehmen (rituell wird zwischendrin auch immer wieder mal das Fordern erwähnt, strukturell umgesetzt wurde es nicht).

Was zu tun ist. Ein paar Ansätze.

Ja, ich weiß, es ist ganz einfach, am Schreibtisch zu sitzen und einfach rum zu maulen. Aber so ist es nicht gemeint. Was Deutschland braucht, ist eine Arbeitsmarktpolitik, die über die Monopolstruktur der Agentur für Arbeit hinaus denkt. Deshalb ist das Modell Optionskommune eben kein “Flickenteppich” in der Arbeitsmarktpolitik, sondern der erste Schritt, um konkurrierende Ideen dauerhaft auf den deutschen Markt zu bringen.

Es ist einfacher eine Statistik zu fälschen als die Realität zu ändern, das haben wir aus der DDR gelernt. Warum soll das bei einer Bundesmonopolverwaltung für Arbeitslose anders sein. Zumal, wenn diese Verwaltung, wie bei der Hartz IV-Evaluation, alle kritischen Mäuler tendenziell mit vom Steuerzahler gut bezahlten Gutachten stopft. Und eben diese Gutachter dem staundenen Beobachter telefonisch erklären, eigentlich wäre aus dem Gutachten was ganz anderes rausgekommen, aber das könne man nicht öffentlich sagen, weil das Anschlussaufträge verhindern würde.

Was wir in Deuschland brauchen, ist meines Erachtens:

• Das Eingeständnis der Politik, dass sie Arbeitslosigkeit nicht verhindern kann und auch in Ausnahmefällen nur eine Anpassungsqualifikation schaffen kann
• Die klare Orientierung darauf, Kernleistungen bereit zu stellen: Also Grundfinanzierung. Und dann darauf zu setzen, dass sich die Menschen selber auf den Weg machen müssen, um Qualifikation nach zu holen. Ein Amt kann nicht vorher sehen, was der Arbeitsmarkt braucht.
• Eine dezentrale Zuweisung von Mitteln und ein Leistungswettbewerb. Tatsächlich sind gute Arbeitsmarktpolitiker vor allem vor Ort zu finden. Egal, ob Optionskommunen oder Arbeitsgemeinschaften, nur wenn die entsprechenden Verantwortlichen bisher an die Grenzen des juristisch vertretbaren gingen, konnten sie gute Arbeitsmarktpolitik machen. Denn Qualität heißt hier, mit den Unternehmen, IHKs etc. vor Ort zusammen zu arbeiten, um Qulifikationslücken schnell zu erkennen und zu schließen.
• Einen dezentralen Leistungswettbewerb. Dezentralität ist aber nur eine Grundbedingung: Wer sich die Optionskommunen genau ansieht, erkennt, dass auch dezentral viel Mist gebaut werden kann. Unengagierte Politik gibt es schließlich nicht nur in Berlin. Also brauchen wir eine Diskussion über ein echtes Benchmarking von Kommunen, einen Leistungswettbewerb, der darauf abzielt, alle zu motivieren, besser zu arbeiten. Die bisherigen Aktivitäten des Landkreistags, so verdienstvoll sie im politischen Spiel gegen die Zentralistenfraktion gewesen sind, reichen da nicht aus. Der Wille, es besser machen zu wollen, muss von allen Optionskommunen getragen werden, schlechte Ergebnisse müssen wirklich auf den Tisch, sonst wird das Kulissenschieben nur auf anderen Ebenen weiter gehen.
• Dezentralität auch deshalb, weil die Bundesagentur und Arbeitsministerium auch in der Vergangenheit die Optionskommunen so stranguliert hat, dass sie sich quasi wie eine Arbeitsgemeinschaft verhalten musste. Hat sie sich kritisch geäußert, wurde sie mit Verfahren überzogen, bis sie ruhig war. So sieht Obrigkeitsstaatlichkeit in Agenturform aus.
• Das Lernen von den Erfahrungen anderer. In anderen Ländern, Beispiel Niederlande, Beispiel USA, wird manches in der Arbeitsmarktpolitik anders gemacht. Das kann man nicht übernehmen, aber Erfahrungen kann man aufnehmen. Auf jeden Fall: Arbeitsmarktpolitik suggeriert den Menschen dort nicht, man könne die größten Probleme für sie lösen. Tatsächlich muss die Gesellschaft die Verschiebung von nachgefragten Qualifikationen und vorhandener Nicht Qualifikation gemeinsam lösen. Ein Staat, eine Verwaltung kann das nicht. So ist das Bekenntnis der Bundesarbeitsmarktpolitiker, dass sie das Problem nicht lösen können, ein erster Schritt, übermäßige Erwartungshaltungen der Menschen zu reduzieren. Erst wenn sich die Politik von ihren Allmachtsphantasien verabschiedet und der Arbeitsagentur ihre Definitionshoheit genommen wird, können wir Arbeitsmarktpolitik in ihrer stützenden, unterstützenden Funktion neu denken. Nur dann wird auch das Drittel der Hartz IV-Bezieher aufhören, Rechte einzuklagen.

Die ganze Situation erinnert ein bißchen an General Motors vor der Krise: Dort haben die Pensionsfonds ja die Investitionskraft des Unternehmens so lange ausgezehrt, bis nichts mehr ging. Wenn wir nicht anfangen, um zu denken, könnte das auch mit der Deutschen Arbeitsmarktpolitik passieren: Wir versorgen immer mehr Menschen in unzufriedener Sorglosigkeit. Dabei lösen wir nicht das Problem der zunehmenden Desintegration von deutschstämmigen und migrantischen Ausgegrenzten, die in Nischenexistenzen, Schwarzarbeit und Kleinkriminalität eine Überlebenschance sehen. Das vorgelegte Papier der FDP ist perspektivlos, die SPD steuert wieder in Richtung Volksversorgungsheim. Die anderen Parteien schauen zu. Es wird Zeit für Ehrlichkeit.

Doch zuerst mal kurz zur FDP. Die Gründe, mit der sie die Debatte angezettelt hat, sind fadenscheinig, klienteltechnisch und werden, das ist zu hoffen, vom Wähler und der Wählerin entsprechend abgestraft. Es geht nämlich schlicht darum, dass die Partei, die als einzig handfestes Momentum ihrer Politik reine Klientelpolitik umgesetzt hat (Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Hoteliers) jetzt auf die Arbeitslosen draufhaut, allen voran der Hans Dampf in allen Gassen, Guido Westerwelle, der mangels Personalalternativen wohl meint, weiterhin auf allen Kanälen feuern zu müssen. Die Schieflage, die die Debatte in der FDP hat (Staat abbauen, damit über Steuersenkungen, siehe USA oben mehr zu holen ist), deklassiert sie in jeder ernsthafter Debatte.

Obwohl sie inhaltlich eigentlich recht hat. Denn der Ärger über die FDP sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Debatte notwendig ist. Die Zahl der Argumente wächst, warum Sozial- und Arbeitsmarktpolitik so nicht weiter geführt werden kann. Was fehlt, ist allerdings eine perspektivische Debatte um den Zusammenhang von Sozialstaat, Arbeitsmarktpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik, insbesondere der Lohnpolitik. Es geht also darum, den Blick zu öffnen, auszuweiten, bevor wieder mit vorschnellen Maßnahmen nach dem bekannten Muster (Links ist für die Aufstockung der Hartz IV Bezüge, die FDP will irgendwie die von Westerwelle treffsicher identifizierten spätrömischen Verhältnisse beenden) die bekannten Rituale bedient werden.

Der Sozialstaat, so meine These, ist in der aktuellen Ausgestaltung am Ende. Und das ist er, weil auf mehreren Ebenen ein Funktionsverlust feststellbar ist.

• Du bist nicht alleine. Die Verortung der Hartz IV-Problematik in wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenhängen. Im Grundsatz geht es um die übergeordnete Frage, wie wir damit umgehen, dass in einer globalisierten Wirtschaft immer mehr Menschen mit geringer Qualifikation keine Arbeit mehr finden. Die rotgrüne Regierung hat den Niedriglohnsektor geöffnet und verbreitert, um die Bereitschaft, selbst aktiv zu bleiben, sich selbst um seinen Lebensunterhalt zu kümmern und die Menschen nicht in Hartz IV-Sofaghettos versorgt versumpfen zu lassen, zu fördern. Insofern hat das auch geklappt, allerdings, wir sind eine Marktwirtschaft, um den Preis, dass immer mehr Menschen immer geringere Löhne erhalten und deshalb immer mehr auf stocken müssen. Verdeckte staatliche Subventionierung ist also die Konsequenz, mit der wir uns strukturell auseinander setzen müssen.
• Hilfe führt zu mehr Hilfe. Das Ausblenden der Dynamik, die in einer Weiterentwicklung der “Versorgungswirtschaft” hat. Das Fatale der deutschen sozialpolitischen Situation ist, dass sie Gesellschaft immer mehr aus der Verantwortung nimmt und die Frage materieller Existenzsicherung als quasi staatliche Aufgabe definiert. Das könnte sich aber als fatale Fehlentwicklung erweisen, wenn die Folge immer stärker ist, dass die Gesellschaft sich ihrer Infrastruktur- und Versorgungsleistungen auf professioneller Ebene entledigt. Der Aufbau einer kompletten Infrastruktur für Krippen und Kindertagesstätten ist so ein Fall. So sehr es notwendig ist, etwas für die frühkindliche Entwicklung und Förderung zu tun, so falsch ist es, nur auf staatlich-öffentliche Lösungen zu setzen. Positiv formuliert: Es fehlt eine Perspektive des zusammen Wirkens von Gesellschaft und Gemeinschaft, von Staat und seinen BürgerInnen, deren Familie und Freunden. Fatal: Das Fordern und Fördern, von dem bei Hartz IV immer die Rede war, hat sich zwar in den Köpfen verankert, aber tatsächlich hat sich, meine Behauptung, strukturell eigentlich nichts geändert. Im Gegenteil. Da die Kosten angewachsen sind, ist anzunehmen, dass tendenziell auch mehr Mittel an die Bedürftigen fließt. Ist eine Verwaltungsreform wie die Hartz-Reformen faktisch undurchführbar?
• Schein schlägt Sein. Auf oberster Entscheiderebene. Die deutsche Arbeitsmarktpolitik, so meine These, ist deshalb ein Ärgernis, weil hier ein Monopolist, die Bundesagentur für Arbeit, in Kooperation mit immer wieder selbstinszenierungssüchtigen Bundespolitikern so tut, als ob die Bundesebene “gute Arbeitsmarktpolitik vor Ort” steuern kann. Tatsächlich ist es so, dass die starke Zentralisierung der Bundesagentur für Verwaltung ein ortsnahes Handeln von Politik und Verwaltung behindert. Das jedenfalls ist mein Resümee aus zahllosen Gesprächen mit Optionskommunen, aber auch Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Wenn, so meine These, eine Arbeitsagentur gut arbeitet, dann nur da, wo sich die Leitung auf gute Ergebnisse verpflichtet und die zentralen Vorgaben, wo es nur geht, mißachtet. Das damit verbundene Entscheidungsdilemma: Es gibt derzeit eine an DDR-Verhältnisse anmutende Mehrheit der bundespolitischen Entscheider, die jede Dezentralisierung verhindern wird. Weil sie sich dann nicht mehr als Entscheider und “Herr des Verfahrens” inszenieren kann. Und mit McKinsey und Roland Berger hat die Bundesagentur auch schöne, aber nutzlose potemkische Dörfer der Evaluationsdörfer errichtet, die dem Redebedürfnis von Abgeordneten mit immer neuem Kunstmaterial versorgt. Warum gibt es in Deutschland keine Kultur der dezentralen und leistungsorientierten Arbeitsmarktverwaltung? In der der eine intrensische Leistungsorientierung belohnt wird und nicht Wohlverhalten gegenüber der Zentralbürokratie in Nürnberg.
• Strukturen der Erstarrung. Das Organisationsdilemma der öffentlichen Verwaltung. Ja zu existenzieller Sicherung. Aber nein zu immer weiter zunehmender Versäulung öffentlich organisierter Strukturen. Öffentlich rechtliche Arbeitsverhältnisse sind nach wie vor ein wesentlicher Hemmschuh für den flexiblen Einsatz öffentlicher Dienstleistungen. Trotz Fortschritten: Die Reorganisation der öffentlichen Verwaltung scheitert aber in großen Zügen weiterhin an den gut organisierten Altinteressen, während Einsteiger im Verwaltungsbereich in ähnlich unflexiblen Strukturen, aber mit einem massiv gedowngradetem Einkommen zu kämpfen haben. Dem deutschen öffentlichen Dienst droht strukturell ein ähnliches Problem wie dem amerikanischen GM-Konzern. Die Altleistungen (im amerikanischen Fall der Pensionsfonds) rauben dem Gesamtunternehmen die Investitionsfähigkeit und damit die Perspektive.
• Die Struktur der Sozialwirtschaft. Im Schatten von Arbeitsmarktpolitik und Sozialgesetzgebung hat sich längst ein eigener Wirtschaftsbereich herausentwickelt, der, aus eigenen Interessen, einen Wunsch nach einer Zunahme von Hilfeleistungen hat. Je mehr Hilfe nötig ist, desto besser können sich die Unternehmen entwickeln. Wie steht es mit der Transparenz und Leistungsorientierung der entsprechenden Akteure aus? Ist die politische Rückbindung der Wohlfahrtsverbände nicht ein Hemmschuh, um Professionalität und einen Leistungswettbewerb zu fördern. Und ganz anders im Umfeld der Bundesagentur für Arbeit: Im Fortbildungsbereich hat sich eine Trägerstruktur entwickelt, die nicht zufällig von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinstituten dominiert ist. Als Mitglieder im Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit sitzen sie sozusagen direkt an den Geldtöpfen. Und mitttels Standardausschreibung auf Regionalebene hat es die Bundesagentur gemeinsam mit McKinsey und Roland Berger geschafft, regionalen, aber qualifizierten Anbietern einen Garaus zu machen. Standardangebote sind seither das Gebot der Stunde, ob es etwas nutzt, steht auf einem anderen Blatt. Diese Standardangebote haben zu einer Marktbereinigung geführt. Der Anbietermarkt wird jetzt noch stärker von den Großinstituten dominiert.

Wir erkennen: In der sozialpolitischen Debatte wäre eine gründliche Diskussion notwendig. Eine Diskussion, die die Grundzüge unseres Sozialstaats zukunftsfähig macht. Nicht, um das Geld von unten nach oben zu verteilen. Sondern, um sich mit realistischem Augenmaß klar zu machen, dass Politik keine Vollkaskoversicherung der Gesellschaft sein kann. Dass Politik die Aufgabe hat, sich damit zu beschäftigen, wie die Rahmenbedingungen für die nächsten 50 und mehr Jahre nachhaltig neu definiert werden können. Dass Politik heute auch die Aufgabe hat, den Menschen zu erklären, dass es künftig weniger Sicherheit und weniger Sozialstaat geben wird und geben muss. Dass Politik die Aufgabe hat, Ordnungspolitik zu machen und nicht immer neue Leistungstatbestände zu schaffen. Sonst wird Europa zwar nicht in spätrömischer Dekadenz versinken (und wenn, dann nur, wenn man das Jammern von Apotheker, Ärzten oder anderer, in Sicherheit und Wohlstand arbeitender Berufsgruppen ins Blickfeld rückt), aber auch die Kosten für Brot und Spiele könnten den einen oder anderen Staatshaushalt auffressen.

Deutschland und Europa braucht eine neue Debatte um die Frage, was Staat heute leisten kann. Und welchen Beitrag jeder Einzelne dafür zu geben bereit ist. Deutschland braucht Entscheider in Politik und Wirtschaft, die sich dieser Verantwortung bewußt sind und diese Diskussion eröffnen, auch wenn sie schmerzhaft ist. In der aktuellen Debatte überzeugt mich interessanterweise nur Altkämpe Schäuble, der die einseitige Debatte um Hartz IV und Existenzsicherheiten für die, die nicht viel haben, einbindet in eine Politik der Härte gegenüber einer wieder selbstbesoffen und hemmungslos agierenden Finanzwirtschaft. Und in eine Politik der Klarheit gegenüber DAX-Vorständen, die sich zwar im Regelfall nichts zu Schulde kommen haben lassen, aber die auf gut gepolsterten und abgefederten Schleudersesseln jetzt schon wieder Anlagestrategien für wachsende Bonuszahlungen (wofür eigentlich???) entwickeln müssen. Klar, auch das schafft Wirtschaftswachstum. Aber Elite wird man nicht durch das höchste Einkommen, sondern, meine ich, durch die Bereitschaft, mehr zu leisten als alle anderen. Insofern kann sich die Elite nicht selbst definieren, sondern wird Elite nur durch Anerkennung durch die Nichtelite. Aber die, da bin ich mir sicher, hat noch keiner gefragt. Obwohl das auch mal spannend wäre.

Die Artikelreihe wird fortgesetzt.

Und zeigt, dass in Deutschland viele unter ihren Möglichkeiten bleiben. Weil sie sich nicht auf das Abenteuer Wissenschaft (was immer ein internationales Abenteuer sein muss, bekanntlich WAR Deutschland die Apotheke der Welt, und war das Land der Dichter und Denker).

Weil sie sich nicht trauen, das Abenteuer Kinder kriegen und Karriere zu machen, nicht zutrauen.

Weil sie sich nicht einfach mal intuitiv an sozialwissenschaftliche Fragen ran wagen. Die Idee, Veränderungen zu beobachten, um die Veränderungsdynamik zu begreifen und zwar bevor sich entsprechende Effekte in Massenumfragen realisieren, ist banal. Und wirkt in Deutschland 2010 doch noch exotisch. Ein Blick nach innen: Haben Sie in der deutschen arbeitsmarktpolitischen Diskussion schon mal den Blick von außen wahrgenommen, Vergleiche mit Systemen aus dem Europäischen Ausland. Ich kenne im letzten Jahr exakt 2 Artikel, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Im Rahmen der nationalen Debatte, ob spätrömische Dekadenz oben oder unten angefangen hat.

By the way: Das Ende des römischen Reichs ist ja auch der Anfang der christlichen Kultur, der Sklavenkultur des römischen Reichs, die sich mit Enthaltsamkeit (was blieb ihnen anders übrig), Disziplin und einem Zukunftsversprechen aufgerappelt hat und die Dekadenz der herrschenden römischen Klasse unterlaufen hat. Schönen Gruß an Guido, es kommt bald Ostern, Zeit mal wieder nachzudenken.

Dass jetzt renommierte Forscher nach Deutschland zurück kommen, zeigt zweierlei: Die Bedingungen sind zumindest konkurrenzfähig (zumindest am Excellenzcluster Normativ Orders). Und, aber das ist Spekulation, auch die Auslanddeutschen haben Lust, die Ärmel hoch zu krempeln. Welcome home!

Für die daheim gebliebenen gilt: Just do it! On your own!

FAZ 20100205 Arbeitmarktpolitik Niederlande

Hartz-IV-Debatte
Holland setzt auf Devise „Arbeit vor Einkommen“

Von Michael Stabenow

Menschen in der Eigenverantwortung: Die Arbeitsakademie in Leeuwarden

05. Februar 2010 Am Anfang war die Skepsis groß in Leeuwarden. Von Zwangsarbeit, Ausbeutung und Herzlosigkeit war zur Jahreswende 2006/07 in der Hauptstadt Frieslands viel die Rede. Vier Jahre nach der Einführung der sogenannten Arbeitsakademie („Werkacademie“) hat sich die Stimmung gewandelt. Schon 2007, im ersten Jahr des Bestehens des neuartigen Modells der kommunalen Arbeitsvermittlung, gelang es, die Zahl der Bezieher der durch das Gesetz „Arbeit und Beistand“ (WWB) geregelten Grundsicherung – der niederländischen Version von „Hartz IV“ – in Leeuwarden um 600 auf knapp 3300 zu senken. Das sparte Stadtväter und Steuerzahlern gut zwei Millionen Euro.

Auch zu Jahresanfang 2010, in wirtschaftlich ungleich schwierigeren Zeiten, verbucht die Arbeitsakademie durchaus Erfolge. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt klingt es vielversprechend: „Das Jobteam der Arbeitsakademie bietet schöne und herausfordernde Stellen an.“

Anerkennende Worte von Roland Koch

Was in Leeuwarden als Arbeitsakademie bezeichnet und in Deutschland nicht nur anerkennende Worte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (siehe Kasten) gefunden hat, ist die friesische Spielart einer in den Niederlanden seit einer durch eine Gesetzesänderung zu Beginn des Jahres 2004 gängig gewordenen Strategie. Sie soll nicht nur an den Rand der Gesellschaft geratenen Menschen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Verbunden ist dies mit hehren Schlagworten wie Eigenverantwortlichkeit, keine Ausgrenzung, aber auch dem Grundsatz „Arbeit vor Einkommen“. In Leeuwarden lautet die Devise: „Wir schreiben keinen ab.“

Der Paradigmenwechsel war insbesondere eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, die Finanzierung der Grundsicherung – von derzeit maximal 649,52 Euro je Empfänger – beträgt, den Kommunen zu übertragen. Bis Ende 2003 betrug der Eigenanteil der Gemeinden lediglich 25 Prozent, den Löwenanteil übernahm der niederländische Staat. Die erweiterte finanzielle Verantwortung hat die Kommunalpolitiker zu neuen Ideen beflügelt. Galt früher der Grundsatz „Anspruch auf Sozialhilfe“, so ist das vierstufige Förderprogramm der Arbeitsakademie auf die Arbeitsplatzsuche ausgerichtet. „Der Kunde hat Anspruch auf Arbeit, und solange es ihm nicht gelingt, sie zu finden, hat er zeitweilig Anspruch auf ein Einkommen“, heißt es in den Leitsätzen der Arbeitsakademie. In der Praxis bedeutet dies neben allgemeinen Einführungskursen auch spezifische Schulungen, Anleitungen zu Bewerbungen oder auch Praktika. Im Regelfall dauern die Kurse 32 Stunde je Woche. Ziel ist es, nach eineinhalb Jahren einen Arbeitsplatz zu sichern – nicht unbedingt in der näheren Umgebung. Häufig geht es dabei auch um in den Niederlanden gängige Teilzeitstellen oder um zeitlich befristete Arbeitsverträge.

Jugendlichen eine Chance auf langfristige Beschäftigung geben

Auch wenn die Haager Regierung die seit 2004 geltende Neuregelung als Erfolg sieht, hat sie sich im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer wichtigen Neuerung gezwungen gesehen. Seit dem 1. Oktober gilt ein Gesetz, das die Gemeinden zwingt, zwischen 18 und 27 Jahren alten Antragstellern eine Stelle oder eine Ausbildungsmöglichkeit anzubieten. Auch eine Kombination von beidem sei möglich, wobei die Arbeitgeber für die Entlohnung, die Gemeinden für die Kosten der Aus- oder Weiterbildung aufkommen müssten. Erklärtes Ziel der Regierung ist es nicht nur, Jugendliche von der Straße zu holen, sondern auch ihre Chancen auf langfristige Beschäftigung zu verbessern.

Hartz-IV-Debatte
Holland setzt auf Devise „Arbeit vor Einkommen“

Von Michael Stabenow

Menschen in der Eigenverantwortung: Die Arbeitsakademie in Leeuwarden

05. Februar 2010 Am Anfang war die Skepsis groß in Leeuwarden. Von Zwangsarbeit, Ausbeutung und Herzlosigkeit war zur Jahreswende 2006/07 in der Hauptstadt Frieslands viel die Rede. Vier Jahre nach der Einführung der sogenannten Arbeitsakademie („Werkacademie“) hat sich die Stimmung gewandelt. Schon 2007, im ersten Jahr des Bestehens des neuartigen Modells der kommunalen Arbeitsvermittlung, gelang es, die Zahl der Bezieher der durch das Gesetz „Arbeit und Beistand“ (WWB) geregelten Grundsicherung – der niederländischen Version von „Hartz IV“ – in Leeuwarden um 600 auf knapp 3300 zu senken. Das sparte Stadtväter und Steuerzahlern gut zwei Millionen Euro.

Auch zu Jahresanfang 2010, in wirtschaftlich ungleich schwierigeren Zeiten, verbucht die Arbeitsakademie durchaus Erfolge. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt klingt es vielversprechend: „Das Jobteam der Arbeitsakademie bietet schöne und herausfordernde Stellen an.“

Anerkennende Worte von Roland Koch

Was in Leeuwarden als Arbeitsakademie bezeichnet und in Deutschland nicht nur anerkennende Worte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (siehe Kasten) gefunden hat, ist die friesische Spielart einer in den Niederlanden seit einer durch eine Gesetzesänderung zu Beginn des Jahres 2004 gängig gewordenen Strategie. Sie soll nicht nur an den Rand der Gesellschaft geratenen Menschen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Verbunden ist dies mit hehren Schlagworten wie Eigenverantwortlichkeit, keine Ausgrenzung, aber auch dem Grundsatz „Arbeit vor Einkommen“. In Leeuwarden lautet die Devise: „Wir schreiben keinen ab.“

Der Paradigmenwechsel war insbesondere eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, die Finanzierung der Grundsicherung – von derzeit maximal 649,52 Euro je Empfänger – beträgt, den Kommunen zu übertragen. Bis Ende 2003 betrug der Eigenanteil der Gemeinden lediglich 25 Prozent, den Löwenanteil übernahm der niederländische Staat. Die erweiterte finanzielle Verantwortung hat die Kommunalpolitiker zu neuen Ideen beflügelt. Galt früher der Grundsatz „Anspruch auf Sozialhilfe“, so ist das vierstufige Förderprogramm der Arbeitsakademie auf die Arbeitsplatzsuche ausgerichtet. „Der Kunde hat Anspruch auf Arbeit, und solange es ihm nicht gelingt, sie zu finden, hat er zeitweilig Anspruch auf ein Einkommen“, heißt es in den Leitsätzen der Arbeitsakademie. In der Praxis bedeutet dies neben allgemeinen Einführungskursen auch spezifische Schulungen, Anleitungen zu Bewerbungen oder auch Praktika. Im Regelfall dauern die Kurse 32 Stunde je Woche. Ziel ist es, nach eineinhalb Jahren einen Arbeitsplatz zu sichern – nicht unbedingt in der näheren Umgebung. Häufig geht es dabei auch um in den Niederlanden gängige Teilzeitstellen oder um zeitlich befristete Arbeitsverträge.

Jugendlichen eine Chance auf langfristige Beschäftigung geben

Auch wenn die Haager Regierung die seit 2004 geltende Neuregelung als Erfolg sieht, hat sie sich im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer wichtigen Neuerung gezwungen gesehen. Seit dem 1. Oktober gilt ein Gesetz, das die Gemeinden zwingt, zwischen 18 und 27 Jahren alten Antragstellern eine Stelle oder eine Ausbildungsmöglichkeit anzubieten. Auch eine Kombination von beidem sei möglich, wobei die Arbeitgeber für die Entlohnung, die Gemeinden für die Kosten der Aus- oder Weiterbildung aufkommen müssten. Erklärtes Ziel der Regierung ist es nicht nur, Jugendliche von der Straße zu holen, sondern auch ihre Chancen auf langfristige Beschäftigung zu verbessern.

Jain!

Die Sozialdemokraten versuchen es wieder mal mit numerischer Kompromissbildung. Über die Öffnung für Optionskommunen könne man schon verhandeln, aber möchten gerne eine oberste Zahl festlegen.

Die CDU hat ja bisher schon durch einen eindrucksvollen Zick-Zack-Kurs überzeugt. Vielleicht sollten sich Koch und Rüttgers mal absprechen, dann könnte dabei eine Linie herauskommen. Von der Leyen ist, entgegen der von den Medien aufgebauten, Pseudokonfliktlinie, lösungsorientiert. Die Idee einer Klärung ohne GG-Veränderung entsprang keiner Grundüberzeugung, sondern der Zur Kenntnisnahme der realen Situation.

Wenn man sich die ganze Sache mal anschaut, möchte man vor allem der SPD sagen, sie solle mal über ihren Schatten springen: Gute Politik wird in Sachen Arbeitsmarkt kommunal gemacht, also warum nicht die Option ganz öffnen. Wenn sich eine Kommune in dieser Zeit bereit erklärt, das Optionsmodell einzuführen, bedeutet das, sie übernimmt jede Menge verantwortung zu einer wirklich schwierigen Zeit. Das sind alle Erwachsene, möchte mal den sozialdemokratischen Volksheimorganisatoren zurufen.

Das Dilemma von Hartz IV
Am Dienstag schaut die Republik nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird ein Grundsatzurteil zu Hartz IV fällen. Es geht um die Menschenwürde – und um Milliarden Mehrausgaben.

cbu. FRANKFURT, 7. Februar. Thomas K. ist ein wuchtiger Mann, doch wenn er über sein Lebensthema Hartz IV redet, ist von Behäbigkeit keine Spur. In jeder noch so dunklen Ecke der Arbeitsmarktreform kennt er sich aus. Die Fallstricke und Schachstellen der komplizierten Berechnung, auf der der monatlichen Regelsatz von 359 Euro basiert? „Eine fehlerhafte Datenbasis“, sagte K. bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Ende Oktober und referiert über die Mängel bei der Erhebung des Datenmaterials. Er gräbt Widersprüche aus und kritisiert das „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Bund und Ländern bei der Verwaltung der Langzeitarbeitslosen.

Thomas K. macht das erstaunlich eloquent, bei seinen langen Ausführungen vor den acht Bundesrichtern in den roten Roben zeigt er Nervenstärke. Während Dutzende Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden dem höchsten deutschen Gericht in allen technischen Fragen zur Gesetzgebung, Berechnung und Organisation Auskunft geben, repräsentiert er mit Jeans, Pullover und Weste die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger in ganz Deutschland. „An was für einem Leben kann man teilnehmen mit 700 Euro im Monat?“, fragt er und stellt klar: 700 Euro für sich, seine Frau und seine 16 Jahre alte Tochter. Gerne hätte er sich einen Anzug gekauft, sagt der ehemalige Journalist, doch bei seinen Maßen – zwei Meter Höhe, 150 Kilo und Schuhgröße 51 – hätte das sein Hartz-IV-Budget gesprengt.

Das Hessische Landessozialgericht hat er mit seinen Ausführungen schon überzeugt, was allerdings bei der Besetzung des dort zuständigen Sechsten Senats nicht verwundern kann. Der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert hat sich in den vergangenen Jahren als „Sozialrebell“ einen Namen gemacht. Er schickte die Akten deshalb direkt nach Karlsruhe und erklärte, die Regelleistungen verstießen gegen das Existenzminimum, das der Staat gewähren müsse. Außerdem verletzten sie den verfassungsrechtlich geschützten Gleichheitssatz, weil Kinder von Hartz-IV-Empfängern schlechtergestellt würden als Kinder von Sozialhilfeempfängern. Denn Eltern, die nicht als arbeitsfähig eingestuft werden und deshalb Sozialhilfe beziehen, können zusätzliche Unterstützung für Sonderausgaben erhalten.

Schließlich sei auch das Diskriminierungsverbot gegenüber Ehe und Familie betroffen, weil bei der Bemessung der Regelleistung Ein-Personen-Haushalte als Referenzgruppe herangezogen worden seien, obwohl deren Verbrauchsdaten deutlich niedriger als bei Familien ausfielen. In diesen Chor stimmte auch das Bundessozialgericht mit ein. Dort hatten die Richter zwar den Regelsatz für Erwachsene gebilligt, nicht aber die staatliche Unterstützung für Kinder. Die Kasseler Richter legten dem Bundesverfassungsgericht deshalb zwei Fälle zur Entscheidung vor (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09).

In der mündlichen Verhandlung deutete viel darauf hin, dass die Verfassungsrichter die monatlichen Regelsätze für Erwachsene sowie die gestaffelten Beträge für Kinder bis 287 Euro nicht uneingeschränkt akzeptieren. Gleich zu Beginn des Prozesstages stellt Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass sie in ihrem Urteil den großen Wurf planen: Sie wollen Hartz IV nicht nur am Gleichheitsgebot messen, sondern am Maßstab der Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes. Über Stunden hagelt es kritische Fragen von der Richterbank, Fragen über Berechnungsmethoden und statistische Grundlagen, über fehlende Ausnahmen und unlogische Anpassungsregeln. Selbst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sonst eine hartnäckige Optimistin, rechnet nun mit einer Schlappe für die Bundesregierung: „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern“, sagte sie jüngst.

Doch selbst wenn die Verfassungsrichter den Hartz-IV-Empfängern recht geben – eine höhere Überweisung vom Amt bedeutet das nicht sofort. Denn die Richter werden dem Gesetzgeber wohl keine genauen Beträge nennen, sondern Vorgaben machen, die er in einem neuen und voraussichtlich sehr zähen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen muss. Dabei hat die Bundesregierung noch nicht einmal den ersten großen Schlag der Bundesverfassungsrichter gegen die Arbeitsmarktreform verdaut: Vor zwei Jahren haben sie die Verwaltungsorganisation der Langzeitarbeitslosen gekippt – und noch immer streiten Bundesregierung, Opposition und Landespolitiker über die möglichen Alternativen.

Für den Staatshaushalt können die Vorgaben der Richter zu Hartz IV teuer werden. Ein Regelsatz von 420 Euro etwa würde nach Berechnungen des wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit 10 Milliarden Euro mehr im Jahr kosten. Selbst nach einem Grundsatzurteil aus Karlsruhe wären wohl nicht alle Rechtsfragen mit einem Schlag geklärt. Im vergangenen Jahr hat die Klageflut mit 194 000 neuen Verfahren an den Sozialgerichten einen neuen Rekord erreicht, wie das Bundessozialgericht vergangene Woche bekanntgab.

Der Grundkonflikt, auf den der Arbeitsstaatssekretär Detlef Scheele in der mündlichen Verhandlung hinwies, wird durch die Entscheidung natürlich erst recht nicht gelöst: „Vielen Hilfebedürftigen werden die Leistungen immer als zu niedrig erscheinen“, sagte er, „während diejenigen, die das Fürsorgesystem mit ihren Steuern finanzieren und sich mit ihrem Einkommen auch nur sehr begrenzt ihre Bedürfnisse erfüllen können, die Leistungen vielleicht eher als zu hoch ansehen.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2010 Seite 11

Forum
Ein Grundeinkommen für alle

Der Staat sollte allen Bürgern ein Einkommen garantieren – vom Säugling bis zum Greis. Bezahlt wird es aus Steuern

Überlagert durch die Finanzkrise war die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats in den Hintergrund getreten. Nun ist mit der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger als “Element der Abschreckung” einzuführen, eine Debatte über eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete, dass “die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind”. Denn bereits heute wird sanktioniert, wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder angebotene Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ausschlägt. Aber auch die FDP mahnte Korrekturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an. Neben dem Ziel, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, sieht das Liberale Bürgergeld der FDP Sanktionen vor, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

Aus politischer und ökonomischer Sicht ist es zu begrüßen, wenn Sozialleistungsempfänger bessere Möglichkeiten erhalten, Geld dazuzuverdienen. Weniger sinnvoll ist es dagegen, die bestehende Arbeitspflicht weiter zu verschärfen. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse lassen nämlich vermuten, dass der Mensch kein notorischer Drückeberger ist, sondern sich immer in irgendeiner Form nützlich machen will. Natürlich gibt es Ausnahmen. Sie werden jedoch in jedem Sozialstaatsmodell gleichermaßen zu Problemfällen.

Die diskutierten Reformvorschläge gehen an einer langfristig tragbaren Lösung weit vorbei. Eine ganzheitliche Erneuerung der sozialen Sicherung ist stattdessen notwendig. Denn zum einen bringen Korrekturen innerhalb des Systems immer neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Arbeitsgelegenheiten zunehmend reguläre Beschäftigung. Zum anderen kommt der heutige Sozialstaat immer mehr an seine finanziellen Belastungsgrenzen. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren, werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz Alterslohn für Lebensleistung sind so nicht mehr gegeben. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Dieses Grundeinkommen wird ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt. Alle erhalten es, unabhängig von Alter, Einkommen oder Familienstand. Alle zusätzlichen Einkommen, also Löhne, Zinsen, Miet- oder andere Vermögenserträge werden mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belegt. Die meisten der heutigen Sozialtransfers können mit dem Grundeinkommen ersetzt werden. Es entsteht ein transparentes Steuer-Transfer-System.

Darüber hinaus ließen sich viele sozialpolitisch motivierte Regulierungen des Arbeitsmarktes, die das Gegenteil des Gewünschten bewirken, durch zielführendere Instrumente ersetzen. Statt Mindestlöhne einzuführen, die für viele gering Qualifizierte Arbeitslosigkeit bedeuten, können die Löhne von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden. Dies bietet nicht nur für Unternehmen Vorteile. Auch Arbeitnehmer profitieren. Sie können gestärkt durch das Grundeinkommen Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das Grundeinkommen schafft so einen echten Arbeitsmarkt und verhindert ungewollte Arbeitslosigkeit. Da das Grundeinkommen bedingungslos gewährt wird, schafft es auch in Zeiten eines raschen strukturellen und gesellschaftlichen Wandels unbedingte soziale Sicherheit.

Ein gerne erhobener Einwand gegen ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen ist, dass es mit der Gießkanne über alle ausgeschüttet werde, anstatt gezielt Bedürftige zu unterstützen. Die Kritik hält einer genauen Prüfung jedoch nicht stand. Mit dem Grundeinkommen werden alle, die Hilfe benötigen, auf jeden Fall unterstützt. Für Gutverdienende und Vermögende ist das Grundeinkommen jedoch nichts anderes als ein in anderer Form gewährter Steuerfreibetrag, wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss. Denn mit einem Grundeinkommen entfallen die heute gewährten Steuerfreibeträge. Im Gegenzug wird jedes zusätzlich erwirtschaftete Einkommen ab dem ersten Euro besteuert. Gutverdienende bleiben also Netto-Zahler, und der Steuersatz wirkt progressiv, das heißt, wer besser verdient, wird mit einem höheren Netto-Steuersatz belastet. Geringverdienende hingegen werden netto unterstützt. Zugleich lohnt sich – im Gegensatz zu heute – jeder hinzuverdiente Euro.

Die Risiken, die ein derart fundamentaler Neuanfang mit sich bringt, sind abzuwägen mit den Risiken des Festhaltens am heutigen System. Für Deutschland zeigt sich, dass das Grundeinkommen den schwierigen Zielkonflikt zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit am kostengünstigsten beheben würde. Natürlich löst das Grundeinkommen nicht alle sozialpolitischen Probleme. Aber es macht viele Probleme einfacher lösbar. Vor allem öffnet es kommenden Generationen größere Handlungsfreiräume für eine eigenständige Gestaltung ihrer Lebensumstände als jede Alternative.

Ein solch fundamentaler Umbau des Steuer- und Sozialsystems muss jedoch in mehreren Schritten erfolgen. Im Fall von unerwünschten Wirkungen kann so schnell und unkompliziert nachjustiert werden. Das vom ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus entwickelte und in der CDU diskutierte “solidarische Bürgergeld” findet im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP als Prüfauftrag für ein “bedarfsorientiertes Bürgergeld” seine Fortsetzung.

In der Systematik der negativen Einkommensteuer könnten ein zweistufiger Steuersatz sowie ein Kinderbürgergeld von 300 Euro eingeführt werden. Damit wäre das Bürgergeld leichter finanzierbar als ein gleiches Grundeinkommen für alle. Es beinhaltet jedoch immer noch die Vorzüge des bedingungslosen Grundeinkommens, ohne dabei die hohen Risiken einzugehen, die mit einer sofortigen Umsetzung des idealtypischen Modells verbunden wären. Es bietet somit einen Ansatz zur Einführung eines ganzheitlichen Steuer-Transfer-Systems.

(SZ vom 8.2.2010)

Auf der kleinen Bühne spielte die FDP wieder ihr Piratenstück: Wie ziehe ich den Leuten das Geld aus der rechten Tasche, indem ich ihnen erzähle, sie solle mal in die linke schauen, das würde ja jetzt mehr drin sein.

Blöd ist aber, dass die Intendanz für beide Aufführungen ein Gesamtmotto finden muss. Und wenn die rundveralterte FDP jetzt weiterhin mit der Steuersenkungsparole weiter gehen die Finanzierungswand rennt, wird das nicht funktionieren. Denn weder irgendein namhafter Wirtschaftswissenschaftler plädiert für eine ähnliche Politik, noch ist diese Politik gegenüber den Kommunen und den Ländern durchsetzbar (und gegenüber den WählerInnen auch nicht).

Gut, dass jetzt in NRW eine Volksabstimmung Bundesregierung namens NRW-Landtagswahl anläuft. Der allseits flotte Rüttgers wird sich als Volkstribun flott absetzen. Der FDP Vize Pinkwart hat eines auf die Mütze erhalten und muss zurückrudern, wodurch die Landesregierung dann die Risse zeigt, die die Trennlinie der künftigen Regierung sein wird. Rüttgers darf bleiben und die FDP wird auf die Klientels zurecht gestutzt, die sie jetzt schon bedient hat. Merke: Liberales Gedankengut hat was. Aber man muss sich auch trauen, liberale Gedanken zu liberaler Politik zu machen. Und das kann man halt nicht, wenn man diejenigen, die seit Kohl auf der Reservebank herumnölen, jetzt auf einmal zu den Leistungsträgern machen will.

P.S. Die beiden anderen Bühnen wurden nicht bespielt, weil sich immer noch keine Teams für gemischte Aufführungen zusammen finden konnten.