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Archiv für die 'Politik' Kategorie

Jetzt bekommen wir also eine Regierung, die niemand wollte. Jamaika. Exotischer Klang, noch nix dahinter. Bei Anne Will konnte man am Sonntag bereits beobachten, warum Parteien mehr Lösungsverhinderer denn Problemlöser sind. Einzig Robert Habeck hat scheinbar begriffen, wie es anders geht, als er dafür plädierte, jetzt mal die Programme zu vergessen und gemeinsam darüber zu […]

Na, dann kann es ja losgehen. Öffentlich beschwören alle, wie schwierig sich Jamaika gestalten wird. Wenn jeder seine Themen und alte Lösungskonzepte auflistet, mag das stimmen. Wenn Grüne und FDP allerdings die Chance begreifen, sich in der Koalition neu zu erfinden, hat diese neue Konstellation eine echte Chance. Sie organisiert den Wettbewerb um die veränderungsbereite […]

War der Wahlkampf spannend? Nein! Auch mich selbst hat die Berichterstattung, immerhin Pflichtprogramm eines Politikberaters, nicht interessiert. Allerdings, mit ein bißchen Abstand und in der Gesamtschau ist dieser Wahlkampf etwas für Feinschmecker gewesen. Wenn auch mit, wie zu erwarten steht, bitterem Ende. Beobachtungen:  Der Schulzhype. 

Beim Thema Autoindustrie bin ich hin und her gerissen. Hin, weil der Einblick in die Verabredungen auf Vorstandsebene Betrug und kriminelles Handeln auf ganz hohem Niveau sind. Her, weil eine Bestrafung der Vorstände oder das Blutenlassen der Autohersteller ja auch keine Lösung ist. Und gänzlich ratlos bin ich, weil ich mir gleichzeitig wieder ein Auto […]

„Scheckbuch-Föderalismus. Durch die Finanzreform entmachten sich die Länder selbst“, titelt Martin Greive im Handelsblatt vom 2.6.2017. Und er hat Recht. Wie sich die föderalen Fürsten ihre Macht abkaufen lassen, um weiter Macht zu simulieren, lässt mich ehrlich erstaunen.  Deutschland ist stark, weil es dezentral ist. Soweit, so gut. 

Es würde schon viel helfen, wenn Politiker nicht immer rumlaufen würden mit der Behauptung, sie würden nach vorne blicken. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Laden zusammenhalten. Das würde bedeuten, aufmerksam zu sein, Veränderungen nachzuvollziehen und dann aus dem Gesamtbild die notwendigen Maßnahmen ergreifen.  Manuela Schwesig hat am Sonntag bei Anne Will wieder mal vorgeführt, […]

Es liegt auf der Hand, aber weder die Sozialdemokraten noch die Grünen möchten es wahrhaben: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat von politischen Maulheldentum, “kein Kind zurück lassen” und ähnlich, die Schnauze voll. Die Vollmundigkeit, mit der Sozialdemokraten, besonders beredt Frau Schwesig bei Anne Will, über weitere soziale Programme, Umverteilung, Gerechtigkeit, reden, -die Grünen […]

Mehr Macht für das europäische Parlament fordern viele Pro-Europäer. Nikolaus Huss sieht das nicht so. Er benennt Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten, damit ein starkes Europäisches Parlament hilfreich wäre und setzt auf die starken Auforitäten Merkel und Macron.

Dem Schulzzug geht es wie manchem neuen ICE der Bahn. Gut gemeint, schlecht gemacht. Schon im ersten Bahnhof liegen geblieben, im zweiten wieder, im dritten werden wir sehen.  Am kommenden Sonntag in NRW soll ja ein Kraft-Zug draus werden. Warum ist das eigentlich so? Immerhin ist in Schleswig-Holstein eine veritabel arbeitende Regierung abgewählt worden, eine, […]

Wie wenig es den Menschen ums konkrete Programm geht. Und wie stark die Frage greifbarer Persönlichkeiten eine Rolle spielt.  Wir halten fest: Eine Landesregierung, die ordentliche Politik gemacht hat, mitsamt der SPD und ihrem Ministerpräsidenten. Der hatte nur zwei Fehler: Offensichtlich keine Rampensau im Wahlkampf und dann eine ganz schwieriges Äußerung über die Ex-Ehefrau. Letzteres […]

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