Elemente eines grünen Wir schaffen das. Ein neuer grüner Aufbruch. 

Was wollen uns die Wahlergebnisse vom 13.3. sagen? Welche Konsequenzen sollten die Grünen daraus ziehen.  Alle Wahlergebnisse insgesamt sind eine Mißtrauenserklärung an die politischen Parteien. 75% aller AfD-Wähler sind Protestwähler.…

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Die Lehren des Wahlsonntags. Das Ende politischen Scheinriesentums.

Bittersüsser Sieg der Grünen in Baden-Württemberg. Stärkste Partei, nochmals über sechs Prozent Zuwachs, aber vielleicht die Regierungsmehrheit verloren. Am Ende kann es die FDP entscheiden. 
Was zeigt das Ergebnis? 
Es geht um Repräsentation, um Richtung, nicht um Programme. Winfried Kretschmann und die Grünen wurden gewählt, weil sie ruhige und unaufgeregte Politik machen. Eine stärkere ökologische Ausrichtung ist ok, wenn sie Augenmaß beweist. Glaubwürdige Abwägung statt scharfkantige Abgrenzung ist gefragt. Und Haltung in den großen Fragen.

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Die grüne Kraft der Mitte. Was die Berliner Grünen aus Baden-Württemberg lernen können

Zeitenwechsel. Der 13.3.2016 wird als historischer Tag in die Annalen der Grünen eingehen. Einerseits: Der Aufstellungsparteitag der Grünen in Berlin, andererseits die Baden-Württemberg Wahl von heute. Berlin, das ist das Grün von gestern, Baden-Württemberg, das ist das Grün von morgen. Warum das so ist, will ich kurz erläutern. 

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Unwirkliche Wirklichkeiten. Alte und neue politische Welten.

Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wir kommen aus einem Denken Nationaler Identitäten, Wahrnehmung und Identitäten. Gerade wir Deutschen leben aber von einer sich internationalisierenden Wirtschaft. Die heimliche politische Formel lautet, dass wir, Deutschland (und diese Denke weiten wir auch auf Europa aus) dann erfolgreich sind, wenn wir durch Innovation, neue Produkte und die Eroberung neuer Märkte Wertschöpfung erzeugen können. Diese Wertschöpfung kann Politik dann nutzen, um sozialen Ausgleich (oder was sie dafür hält) herzustellen.

Das Problem ist aber: In der politischen Debatte ist die Frage, ob wir tatsächlich innovativ sind, ob wir leistungsfähig genug sind, uns international zu behaupten (und ob man das auch für Europa sagen kann) völlig ausgeblendet. Es ist, als ob man beim Autokauf nur darüber diskutieren würde, ob das Auto schön ist, aber nicht, was es technisch leistet. 

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Warum sich Grüne neu erfinden müssen. Und Baden-Württemberg die Blaupause dazu ist.

Der Neuanfang ist ganz unspektakulär. „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt“, kommentierte Winfried Kretschmann im Wahlkampf 2011 den unheimlichen und trotz Stuttgart 21 unerklärlichen Höhenflug der Grünen. Das war vor Fukushima. Der Chef auf dem fliegenden Teppich ist seiner Haltung treu geblieben als erster Diener des baden-württembergischen Staates. Er hat mit einer Politik des Gehörtwerdens Weichen gestellt. Entgegen der grünen Funktionärserwartung wurden von ihm nicht nur Bürgerinnen und Bürger gehört, sondern auch diejenigen, die Baden-Württemberg stark machen, die technologiebasierte, innovative und exportorientierte Wirtschaft. Der Mut, das Ganze zu sehen (und die auf Klientelperspektive wegzulassen), wird hoffentlich Zeichen setzen.

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Prantls Politikwatschn: Personen hui, Parteien pfui. Ein Erklärungsversuch

Heribert Prantl hat es am 5.3.2016 „Personen hui, Parteien pfui“ am besten auf den Punkt gebracht: Die Partei ist nichts, die Person ist alles. Ohne dass sich das politische System geändert hat, hat sich der Souverän die Freiheit genommen, nach seinen Prioritäten zu entscheiden. 
Wie kommt das eigentlich? 
Ich finde, es ist ganz einfach: Trotz dickster (grüner 200 Seiten) Programme oder ganz dünner, lieblos zusammmengetragener CDU Papierchen: An die Regierung gekommen unterscheiden sich Parteien kaum in dem, was sie tun. Sie wollen es nur nicht zugeben. 
Der und die Wählerin aber hat es längst bemerkt.

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Weniger Politik wagen, dafür aber zukunftsträchtigere. Eine Perspektivbetrachtung

Im Moment trifft es vor allem die SPD. Gabriel will, quasi im Alleingang, wechselweise alle Zielgruppen zufriedenstellen. Das klappt gar nicht. Ein viel größeres Problem, das auch die Grünen betrifft, bleibt dabei unbeleuchtet: die Menschen haben die Hoffnung auf Rettung durch die Politik schon aufgegeben. Gerade die Parteien, die sich links wähnen und konzeptionell denken, haben damit ein Problem. Was tun?

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Gut so, die Schwaben kommen. Erklärungen zum grünen Erfolgsmodell Baden-Württemberg

Auf die Haltung kommt es an. Und darauf, wie fest man auf dem Boden steht. Auf diese beiden Punkte kann man das Erfolgsrezept der Spätzleschwaben bringen. 

Der Standpunkt: Die Mitte der Gesellschaft. Die Grünen sind eine  bürgerliche Partei mit Haltung. Das goutieren die WählerInnen. 

Niemand symbolisiert das so gut wie Winfried Kretschmann. Er kennt die Zukunftsfragen, er redet darüber, aber er weiß auch, dass Politik die Zukunft nicht alleine macht. Sondern allenfalls die Rahmenbedingungen setzt. 

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Die Kunst, sich die Welt NICHT vorzustellen. Fragen zum grünen Jahreswohlstandsbericht

Frühstück bei der Commerzbank, strahlender Sonnenschein, schöner Blick aufs Brandenburger Tor, wenn man aus der S-Bahn kommt. Guter Vortrag von Kerstin Andreae zum grünen Jahreswohlstandsbericht. 

Die Botschaft ist klar: Die Fixierung aufs die jährliche Wachstumsquote ist ein Fetisch (meine Worte). Die Lösung: mit einem Bericht nach dem Modell der Balanced Scorecards acht Dimensionen von Wohlstand zu messen, sie rot/gelb/grün zu kennzeichnen, mit Trendaussagen zu versehen, das Ganze fesch aufzumachen. Und damit Unterstützung für eine ökologisch nachhaltige Veränderung der Gesellschaft zu mobilisieren. 

Klingt gut!

Die Frage ist aber, wer daraus was ableitet. 

Politisch eindeutige Schlussfolgerungen lassen sich, soweit scheint es mir sicher, daraus nicht ziehen. 
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Ändere dein Weltbild, dann kannst du auch die Welt ändern. Eine Antwort auf das jüngste Hadern von Jörg Rupp

Lieber Jörg, 

nein, wir waren wahrscheinlich nur ganz selten einer Meinung. Und trotzdem will ich Dir, dem offensichtlich Noch-Mitglied der Grünen auf deine jüngste Intervention antworten. 

Um es kurz zu machen. Sie ist von gestern. Sie taugt für Grasswurzel, für Widerstand, für Anfangen. Sie taugt aber nicht für eine Partei, die das Denken einer Nation verändert hat. Und jetzt, wo sie die Nation verändert hat, sich schnell daran machen muss, sich selbst zu ändern. Nicht wegen der Prozente, nein, sondern deswegen, weil sie sich sonst dem, das sich ändert, in den Weg stellt. Weil sie selbst sonst Veränderung verhindert.
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Demokratie in stürmischen Zeiten. Die großen Linien vom Ballermannwahlkampf in den USA bis zum Selbstopponenten Seehofer.

Geh‘ doch raus, möchte man dem Seehofer zurufen: Der Mann ist schizophren und eine Gefahr für die Demokratie. Wenn’s nur das wäre: Der Blick über den Teich zeigt uns, dass die Frage, ob Geld die Welt regiert, normalerweise mit „Ja“ zu beantworten wird. Aber der Unmut darüber, dass das Geld regiert, hat dazu geführt, der etablierten politischen Klasse total das Vertrauen zu entziehen. Jetzt haben wir mit Sanders auf der Linken und dem Trump auf der Rechten ein Paar, das uns nur eines sagen will: Im größten und mächtigsten Land des Westens ist die Vertrauensbasis weg. Die Mitte hat sich weggesprengt, jetzt formieren sich Lager, die kaum mehr gemeinsame Werte und Vorstellungen mit sich vereinen. 
 
Deutschland scheint dagegen die Insel der Seeligen. Noch ist alles ruhig, zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Wählerschaft neigen zwar der AfD zu, aber wer die Sympathisanten alle nationalistischen und rassistische Lager stecken will, liegt falsch: Die AfD sammelt Rassisten ebenso ein wie diejenigen, die Unmut äußern wollen;  – und sich im System nicht wiederfinden. 
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Aus gegebenem Anlass: Ist Demokratie die beste aller Herrschaftsformen?

Die Demokratie wird von Demokraten immer als die beste aller Herrschaftsformen betrachtet. Vergessen wird dabei, über die Rahmenbedingungen zu reden. Auf politischer Ebene: Stabile Rechtsordnung, keine Korruption. Die Fähigkeit, zu…

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Innehalten, Abschied nehmen. Und neu anfangen. Über Politik heute.

Die Aufgeregtheit der aktuellen politischen Debatte nervt. Vor allem, weil sie der Schwierigkeit der Lage nicht angemessen ist. Nehmen wir nur die zwei großen Brüche der Jetztzeit: Digitalisierung und Globalisierung. Nehmen wir dann noch die dritte große Veränderung dazu, die Sichtbarkeit des gesamten Globus (und zwar faktisch für jeden) und der gleichzeitige (ebenfalls für jeden spürbar) Verlust der westlichen Interventions- und Steuerungsfähigkeit des Westens, dann bleibt vor allem eines: Ratlosigkeit. 

Ratlosigkeit, wie man darin Muster für Zukunftsbewältigung erkennen kann. Und das ist im Weltbild des Westens einfach nicht vorgesehen. 

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Davos. Jammern, wenngleich auf hohem Niveau

Ungewohnte Töne. In Davos jammern sie jetzt. Freilich auf hohem Niveau, aber trotzdem. 

Was ist anders als früher? Es ist ein Multistakeholder-Multilevel Jammern. Und die selbsternannten Big Bodies der Welt: Sie sind längst mehr Master of Deseaster geworden als Master of the Univers. 

Was neu ist und deshalb so irritierend: Nie war weniger Macht als heute. Der Westen ist vom Treiber zum Getriebenen geworden. 

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Warum mich die grünlinksdeutsche Debatte nervt. #netzregeln15

Eine Polemik

Während die Amis machen, träumt sich das grüne Deutschland zum bedingungslosen Grundeinkommen hin. 

Die grüne Technologiedebatte läuft in eine verkehrte Richtung. 

Vielleicht sollte man mal fordern, die Technologiefolgenabschätzung zu verbieten. Weil sie von Menschen geführt wird, die in feiner Distanz zu Technologie (außer dem iPhone, das sie verehren), ohne technologische Kenntnis, dafür mit einem Fülllhorn hochtrabender Träume und vielem Alarmgerede, sorry, schwadronieren. 

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Leadership 2.0. Die Tage des Cem Özdemir.

Zumeist bin ich ja eher ungnädig mit den Grünen. Ich finde, es liegt auf der Hand, wie sie tatsächlich die Welt verändern und die Wahlergebnisse auf baden-württembergisches Niveau bringen könnten: Indem sie aufhören, sich und anderen zu suggerieren, es gäbe einen Plan für Transformation. Sondern indem sie wach, fragend, debattierend und Prioritäten setzend die nächsten Schritte tun. Die Fragehaltung ist dabei: Was müssen wir tun, um in der globalen Klimapolitik voran zu kommen und gleichzeitig das Wohlergehen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu erneuern. 

Vor diesem Hintergrund ärgert mich, dass diese Reflektion nicht offen und rational stattfindet. Auf der anderen Seite hatte ich schon nach der letzten BDK konstatiert, dass die Fähigkeit zur differenzierten Debatte zunimmt. 

Warum ich diesen Parteitag als einen ganz großen Schritt nach vorne betrachte?
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