Zuerst die Bestandaufnahme: Diese Regierung kriegt die Kurve nicht mehr. Wir sollten das einfach in Rechnung stellen. Eine Kanzlerin, die, wie wir jetzt erkennen, nicht aus Klugheit moderiert, sondern rumkompromisiert. Offensichtlich war das Personal im Ministerrange in der vergangenen Legislaturperiode klüger, erfahrener oder die Mitarbeiter im Kanzleramt. Oder beides. Jedenfalls, was dieses Kabinett abliefert, ist in dreifacher Hinsicht völliger Mist. Keine Vision, welche Schwerpunkte die Wunschkoalition den setzen könnte. Keine wirklich sachkundige Bereichspolitik. UND kein intelligentes Krisenmanagement. Nee, wirklich, so wenig Regierung hat Deutschland nicht verdient. Die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit. Hau weg den Scheiß! hieß es früher.

Weil aber die Alter EGOs Westerwelle und Seehofer weiterhin mit voller Wucht gegen die Wand laufen wollen, können wir nur auf Schädelbasisbruch hoffen. Oder, die FDP ist da ja wendig, eine geräuschlose Kehrtwendung um 180 Grad. Weil Posten ja Posten sind. Wir warten ab, wie sich der Außenminister bald schon ganz auf sein neues Amt konzentrieren kann, bevor er da leider zurück treten muss. Hat er schon abgeklärt, wann die Pensionsregelungen greifen?

Von einem Freund habe ich zu Westerwelle eine schöne Geschichte gehört. Westerwelle bei der Vorfahrt zur Wahl des Bundespräsidenten (dem letzten, zum nächsten kommen wir noch), Vorfahrt, Bremsen, Westerwelle entsteigt dem Auto, steht stramm, fast salut und legt seinen eiskalten Lächelpanzer an. Den er nicht wieder ablegt, bis er abend ins Bett steigt. Wie ist der Mann eigentlich richtig privat?

Das wahrscheinlich größte Problem in dieser Koalition ist Seehofer. Es steht die Vermutung, dass er seit seiner letzten schweren Krankheit (das war, als er gelobt hat, mit der Politik langsamer zu treten, erinnern sie sich) politisch auf Autopilot geschaltet hat. Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, Hauptsache die FDP kann wieder aufschäumen.

Politik ist manmade.

Nee, so wird das nix, da bin ich mir sicher.

Die Zeiten vor der Zeitenwende fühlen sich ja nie so an. Mit Stagnation und Stillstand ist es wie mit der Krise. Die wird auch immer schlimmer, wenn alle sagen, das gröbste ist vorbei.

Mit der Krise ist es wie bei einem Winter mit schwerem Schneefall, bei dem alle aus Furcht vor dem Schmelzwasser allen Schnee auf einen Haufen geschoben haben. Und jetzt, mit freien Straßen und Wegen, fürchten, dass die Schneeschmelze einsetzt. Und ausgerechnet haben, dass die verfügbaren Lastwagen 10 Jahre brauchen würden, die Schneemenge abzutransportieren. Und, um im Bild zu bleiben, gleichzeitig in die Gemeindeordnung reingeschrieben haben, dass man ab nächstes Jahre keine Schneehaufen mehr machen darf. ……..

Zeitenwendisch wirkt es schon, wenn erst der altverdiente Koch, der blitzgescheite Kampagnenzyniker aus Hessen, das Weite sucht und dann der Bundespräsident. Das gabs noch nie. Ein etwas schnell eingeschnappter Köhler, nur weil seine Äußerung (ja, wir führen Kriege aus wirtschaftlichen Interessen) zwar in der Bevölkerung niemanden gewundert haben, aber in der Politik. Weil da ja schon der Freiherr ein Held war, als er die Friedensmission eine kriegsähnliche Auseinandersetzung nannte oder so ähnlich. Im Schneckentempo näherte sich die deutsche politische Klasse der Realität.

Also, zwei Mann von Bord, eine Zeitlang wirkte das wie “der letzte macht das Licht aus”. In diesem Falle die Letzte. Frau Merkel, die gute Frau Merkel ist tatsächlich längst kein Ossi mehr. Ihre Denke ist knallhart westlich deutsch. Wie sie den eindeutigen Herrschaftsbereich der Parteien auf die Wahl des Ministerpräsidenten ausgeweitet hat. Wenn Präsidenten schon aus dem Ruder laufen, dann nimmt man kurzerhand halt einen aktiven Politiker. Am besten Typ Schwiegersohn mit gut aussehender Landesmutti, die schon drauf achten wird, dass der Christian bloß nix verkehrt macht auf dem Weg zur Präsidentenpension.

Jung kann schon ganz schön alt aussehen. Jetzt ist dem Christian ja das Herz in die Hose gerutscht, weil ihm mit dem Prediger und Ex-Behördenleiter Gauck doch ganz lustvoll selbstbewußte Konkurrenz erwachsen ist. Die Idee, im Schlafwagen zur einzig deutschen Hoheit zu werden, klappt jedenfalls nicht. Christian, jetzt heißt es, nicht nur über Risiko zu reden, sondern mal ein klitzekleines selber einzugehen. Na, krippelt es schon? So sieht Zeitenwende aus. Wenn auch nur ein bißchen.

Also, mit Gauck gegen Christian haben wir ein ganz schönes Stück, das zeigt, dass Jung bei Jung gegen Alt nicht immer besser ankommen muss. In Wahrheit ist es nämlich so, dass die Deutschen, und das quer durch, sich einen Präsidenten wünschen, von dem man hofft, dass er mal einfach sagt, was Sache ist. Weil er nicht an seinem Posten kleben muss. Weil er, wie eine ganze Reihe von Menschen, mit echten Brüchen in ihrem Leben zu tun hatte, als der Staat, die Gesellschaft, der Kokon, in der man sich auch als Oppositioneller vertraut bewegt hat, plötzlich abgefallen ist. Die Gleichung lautet also nicht alt gegen jung, sondern Echtzeitbiographie gegen Bilderbuchpappi und -mami. Medial gesprochen “Eulenspiegel” gegen Nido (Kennen sie nicht, das junge Familienmagazin, mit dem Yuppieväter, wenn sie die Woche über unterwegs ist, ihre Fiktion von Familie zurechtträumen). Nee, wirklich, Wahlmänner und -frauen, pfeift mal auf das Ermächtungsgwohnheitsrecht der Parteien, euch “im Vertrauen” ausgewählt zu haben und wählt, wen ihr für besser haltet. In Zeiten, in denen man sich schon mal in den Arm kneifen muss, um fest zu stellen, ob das, was auf der politischen Bühne inszeniert wird, wirklich noch wahr ist. Oder nicht doch ein Albtraum.

Die Phase vor der Zeitenwende, das wissen alle, die Umbrüche mitvollzogen haben -oder gar gestaltet- sind wie alle Zeiten vorher. Nichts deutet auf die Veränderung hin.

Und trotzdem, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Auch wenn die FAS von heute meldet, dass die Daimlers und BMWs und AUDIs wieder Sonderschichten schieben müssen, weil sich die Chinesen, bevor die Konjunktur ganz zusammenbricht und der Yuán sich in Luft auflöst, noch schnell im Luxus schwelgen wollen. Und gleichzeitig bayerische, baden-württembergische und niedersächische Arbeitsplätze sichern.

Gut, wenn man sich nicht nur im Raumschiff Berlin herumtreibt, sondern manchmal auch den Blick über die Spree hinweg wagt, in den anderen Teil von Mitte oder nach Neukölln. Denn dort werden die wahren Zukunftsthemen verhandelt. Und das nach anderen Regeln, als die politische Klasse heute noch glaubt.

Ein paar Thesen zum Neuen Deutschland.

Die Albernheit der geschlossenen Modelle. Das aus meiner Sicht größte Problem der herrschenden politischen Klasse ist der Glaube an geschlossene Systeme und Weltbilder und eine beherrschbare gesellschaftliche Dynamik. Dem ist nicht so. Tatsache ist, dass der ganze politisch-kulturelle Komplex eher davon geprägt ist, dass man sich gegenenseitig nicht wehtun, nicht widersprechen möchte und dass das eigentliche “Steuerungssystem” der Gesellschaft, also Politik, die meinungsbildenden Medien und die tonangebenen Wirtschaftsführer eher konsens- und statusorientiert als lösungsorientiert ist. Auch wenn man die Fragen und Probleme, vor denen man steht, längst erkennen kann, werden sie doch weitgehend geleugnet, kleingekocht, damit sich niemand so richtig dazu verhalten muss.

Das Plazebo sozialpolitischer Programme. Hartz IV: Gut gemeint, schlecht gemacht. Aber es ist nicht nur die handwerkliche Qualität, die zu denken gibt. Meine Behauptung ist, auch Frau von der Leyen, aufgeräumt, abgeklärt, wird kein prinzipiell anderes Gesetz auf den Weg bringen könnnen. Die Ergebnisse von Hartz IV lassen sich auf einen Satz bringen: Gibt mehr aus und schafft mehr Unzufriedenheit. Ein Drittel aller Bescheide wird beklagt!! Was not tut, wäre ein Gesetz, das das eine Abkehr von der bisherigen Richtung bringt. Abkehr davon, dass ein Teil der Menschen schon frühzeitig alimentiert und damit ruhig gestellt wird. Dass die Gesellschaft weiterhin verlernt, selbst Teil der Lösung zu sein. Die Politik in ihrem ohnmächtigen Allmachtswaht ist dafür verantwortlich, wenn die Selbstorganisationskraft unserer Gesellschaft weiter verkümmert. Die Inszenierung als Retter ist das liebste Rollensetting der Politik. Und die tragische Rolle als gescheiterter Retter wird jeder anderen vorgezogen. Wahrscheinlich deshalb, weil die Retterinszenierung für das Wahlergebnis punktet und die Tragik erst nach dem Wahltag folgt. Das ist übrigens auch die Tragik der Figur Seehofer, es ist der letzte, der mental aus der Denke der Kohl Kabinette entstammt, die blühende Landschaften versprochen und schwierige Verhältnisse hinterlassen haben. Hauptsache, die Idee klang gut.

Was Not tut, ist mehr Ehrlichkeit,mehr Streit. Und: Augen auf im gesellschaftlichen Verkehr! Statt über Strategie zu reden, das bemerkte neulich schon Verheugen auf dem Strategieforum der Bertelsmann Stiftung, wäre es bessser, seine Hausaufgaben zu machen und das Mögliche zu ermöglichen. Dem kann ich nur zustimmen.

Statt also von großen Entwürfen zu träumen und sich immer mehr gegen die Realität abzuschirmen wäre es besser, diese Realität und das Bruchstückhafte und nicht geplante, die “schöpferische Zerstörung” zum Teil der politischen Debatten zu machen. Das ist der eigentlich großartige Gedanke, der beispielsweise in Steingarts Buch “Die Machtfrage” steckt, in der er ein großes Gemälde des parteidominierten Deutschlands zeichnet, in dem Wahrheit erst dann wahr ist, wenn sie durch die ideologischen Häckselmaschinen der Parteiapperate geschickt worden ist. Das kostet Zeit, Nerven, Itellektualität, kurz Ressourcen aller Art. Und Parteien, die sich nicht darauf kaprizieren, die Welt in ihrer Parteirhetorik ständig neu zu interpretieren, zu de- und rekonstruieren, sondern mit der Welt da draußen zu reden, und sich dann daran machen würden, das Nowendige zu tun, wären schneller als alles andere. So manche Studie, die bereits in ihrem Design erkennen lässt, dass man doch nur das übliche, quantitativ belegt, als Ergebnis produziert, liese sich sparen. Wir brauchen nicht zusätzliche Ressourcen für eine praxisferne Evaluation, die die noch tätigen Menschen als distanzierte Forschungsgegenstände aushorcht, sondern zusätzliche Ressourcen, um “Change” möglich zu machen. Wer sich mit der Idee des Design-Thinking beschäftigt hat, erkennt, dass in der Idee, Modellhaft neues zu erproben und Erkenntnisse auch umzusetzen, Veränderungspotential steckt. Wenn man es ernst meint.

Insofern ist Gauck dann doch ein Wetterleuchten am politischen Horizont, auch wenn da natürlich auch Parteitaktik eine Rolle spielt. Die Frage ist, ob sich die Delegierten den Machtkalkülen der Entsender gefügig zeigen oder ihren politischen Empfindungen nachgehen und ein Signal geben, dass sie die Schnauze von Soviel parteikonsensuellem Tanzen auf dem Vulkan voll haben.

Und es ist ja so: Eine ganze Reihe von Ereignissen und Beobachtungen zeigt, dass die Welt längst weiter ist als ihre Regulierer glauben.

Stuttgart 21 hat es vorgemacht, dass die Logik des Weiter so die Weiter so Exegeten ganz weit ins Abseits katapultieren kann.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Erosion der Presselandschaft kein Wunder. Weil das viele des gleichen, also die Variationen des Themas Meinungslosigkeit, fehlender Risikobereitschaft und von Recherchequalität die Bloggerszene erst groß gemacht hat. Gesellschaft schafft sich so seine Informationsquellen selbst. Auch, wenn ich jetzt die Einwände höre, das wäre doch alles Meinungsmache und nicht faktenbasiert. Ja, aber spekulative Betrachtungen sind in Zeiten, in denen Veränderungen anstehen, richtig und wichtig. Weil sie zu neuen Ideen führen. Und nicht darauf abheben, dass das alles nicht gehen kann, weil es nicht zum alten Institutionskonsens, zum Konsens der Rollentheorie passt, nach dem man seine Rolle immer so spielen muss, dass sie zu keinen Risiken führt. Was ist aber, wenn Menschen auf einmal anfangen, sich ernsthaft und nicht rollenkonform zu verhalten? Weil die Erosion der Glaubwürdigkeit den Point of No Return überschritten hat?

Was die herrschende politische Selbstinszenierung mit einer scheiternden Integrationspolitik zu tun hat. Auch wenn sie gut gemeint ist.

Spitzen wir zu: Letztlich ist der herrschende politische Konsens der Konsens der weißen, über 40 jährigen Klasse der gut situierten, Staatsbeschäftigten und damit Bildungsbürger. Für die lautet das Credo letztlich folgendermaßen:

Aufstieg geht nur durch Bildung und Teilhabe am herrschenden symbolischen System, in Deutschland also Konsensorientierung, Konfliktvermeidung, Beharren auf eingeführten Institutionen und Inhalten (Schule: Dreigliedrigkeit, Bildungskanon; Hochschule: Freiheit der Lehre, Unstrukturierte Studien, Festhalten am gesamten Bildungskanon, Nein zur Berufsorientierung). Das führt zu Ausgrenzung von ganz Vielen: Jungen, Alleinerziehenden, Menschen mit Migrationshintergrund, Visibel anderen Inländern. Ich wage die These, dass Deutschlands mangelndes Selbstwertgefühl (Bin ich stolz, ein Deutscher zu sein?) kompensiert wird damit, dass man die gesellschaftliche Praxis etwas verklemmt, aber umso hartnäckiger gegen eine neue deutsche Wirklichkeit behauptet. Noch ist es eine Klassenherrschaft der gebildeten weißen Mehrheit in der zweiten Lebenshälfte, in absehbarer Zukunft kann das auch als Apartheit einer älter werdenden eingeborenen Mehrheit gegen die neu zugewanderte Mehrheit interpretiert werden.

Denn die Selbstbehauptung, das kurzfristige und vordergründige Motiv, überlagert weiterhin das mittelfristige nachhaltige Prinzip des Neuen Deutschlands, in dessen Interesse es wäre, eine größtmögliche Zahl von Inländern und Zugewanderten Teilhabe zu ermöglichen und rassische Interpretationen der Deutschen Gesellschaft ad acta zu legen.

Dabei verstellt sich die mehrheitsdeutsche politische Elite den Blick darauf, dass die Zukunft schon begonnen hat. Wer die ideologischen Scheuklappen ablegt, stellt fest, dass, die Sinus Studie hat das jetzt auch empirisch belegt, die Eingewanderten sich in etwa denselben kulturellen Mustern reproduzieren wie die eingeborene Bevölkerung und dass sie es auch in denselben Quantitäten tun. Nicht der befürchtete Taliban ist das Standardmuster des eingewanderten Türken, sondern entweder der des konservativen Bewahrers, des Innovatoren oder des angepassten Angekommenen. Und Kopftücher und Bärte sind halt nicht nur Zeichen ideologischer Gesinnung, sondern vielmehr Zeichen kultureller Selbstachtung vieler Menschen mit türkischem oder islamischem Hintergrund. Ein Akt der Selbstvergewisserung in einer Gesellschaft, die Einwanderung immer nur als Zumutung an die Einwanderer interpretiert, als Forderung der Mehrheit an die Minderheiten, sich einer sonst starr bleibenden Geellschaft anzupassen, oder sonst eben, um einen bekannten Buchtitel zu zitieren, “draußen vor der Tür” zu bleiben.

Wer Integration will, muß über Antidiskriminierung reden. Und darüber nachdenken, wie Ressourcenarme teilhaben können.

Die Zukunft hat schon begonnen, die interkulturelle Wirklichkeit ist schon im Gange, trotz und zum Teil gegen die Bemühungen der Deutschen Politischen Klasse. Und um beim Thema zu bleiben. Es besteht die Befürchtung, dass sich die herrschende politische Klasse, über alle Parteigrenzen hinweg, ein Denkmal deutscher Gutmenschlichkeit setzt. Wir reden von einem Integrationsgesetz, das jetzt in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen entwickelt wird und das dazu führen wird, die Landschaft der sozialpolitischen Fürsorger und migrantischen Kümmerer jetzt weiter auszubauen. Denn faktisch wird ein Integrationsgesetz vor allem dazu führen, die überwiegende Mehrheit der migrantischen und angekommenen Familien zu stigmatisieren, zu diskriminieren und sie sozialpädagogische sonderzubehandeln. Und eine zeitlich unbefristete Fülle an fragwürdigen Positionen für Integrationsbeauftragte und blutleere Gremien von Integrationsbeiräten zu schaffen.

Tatsächlich stünde aber die Frage an, und diese trifft alle Parteien, was die herrschende politische Klasse denn zu unternehmen gedenkt, um eine Teilhabe der ressourcenamen Bevölkerungsgruppen, der sozial, kultuell und ökonomisch ressourcenschwachen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Nicht im Sinne sozialpolitischer Fürsorge, sondern im Sinne besserer systemischer Leistungen. Die öffentlichen Institutionen sind auf den Prüfgestand gestellt, inwieweit sie die Serviceleistungen, für die sie etabliert worden sind, Erziehung, Bildung, Schutz vor Verlelendung, noch erbringen und inwieweit sie diese effektiv und effizient erbringen.

Aus dieser Perspektive sind Pestalozzi und Humboldt Schutzbehauptungen, mit der sich die veränderungsresistenten Etablierten dagagen wehren, ihre Institutionen und Leistungen den geforderten Erwartungen anzupassen. In den Niederlanden, diesem unideologisch-adaptiven Land, gelingt das doch auch, modular, mit Bachelor, effektiver zu werden, Institutionen zum Funktionieren zu bringen. Weil dort Entscheidungen halt getroffen werden, wenn sie anstehen und nicht mit allem und jedem moderiert werden, wenn es zu Konflikten kommen könnte. Gute und schlechte Entscheidungen unterscheiden sich nicht nur im Ausgang, sondern auch in dem zur Entscheidung notwendigen Aufwand.

Deutschland braucht einen Aufbruch der ganzen Gesellschaft. Die Mehrheit der Deutschen, egal welcher Wurzeln, befindet sich, wie die politische Klasse, im Dämmerstatus. Jetzt ist Führung gefragt, quer durch alle Parteien. Denn Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen, wird nicht aufgrund einer besseren oder schlechteren Ideologie gelingen, sondern, weil alle Menschen an ihrem Platz ernst machen damit, bessere Leistungen zu erbringen, gemeinsam, ernsthaft und sich nicht weiterhin in den traditionellen Rollen erschöpfend gemütlich einzurichten. In diesen Zusammenhang könnten auch symbolische Aktionen eine Rolle spielen. In diesem Falle: Sarrazin als Bundesbanker einfach abschalten. Ahnungslose Rassisten müssen nur wirklich nicht weiter dafür teuer bezahlt werden, dass sie über Dinge, von denen sie wirklich keine Ahnung haben, reden anstatt still ihre Arbeit zu tun.

Manchmal sollte man Überschriftenmacher und Leitartikler einfach mal nachsitzen lassen. Und nur zwei Absätze darüber fabulieren lassen, was das ist, nach rechts drängen. Steuer senken????? Frauen zurück an den Herd???? Ausländer raus???? Wenn man das so ausspricht und die katastrophale Planlosigkeit eben jener Frau Merkel und ihres liberalen Adjudanten sieht, kommen einem Zweifel. Rechts, Hmm. Nee, das klappt nicht. Auch nicht, wenn Koch die Bildung kürzen will (und dann dementieren lässt) und Mappus, der gemütliche Schwaben-Mappus, Probetrommelt. Das klingt eher wie das Pfeifen im dunklen Wald, weil man da jetzt steht, Ministerpräsident, und alleine und im Dunkeln steht (wenigstens sieht man dann nicht, dass der Kaiser nackt ist).

There is no alternative! Denkt man.

Die Bevölkerung schaut dem unwürdigen Schauspiel nur mit großer Distanz zu. Da hilft kein Leadership Gerede. Und Merkel, die gute Merkel, die noch unter schwarz-rot eine gute Figur gemacht hat mit ihrer pragmatischen Linie, zerrinnt uns, ihrem Wahlvolk, unter den Fingern. Ist Merkel ein Scheinriese, die nur durch das Brennglas der professionell agierenden Riege von SPD Politikern, Steinbrück, Steinmeier, Schmidt, ja auch Schmidt, als Moderatorin glänzen konnte. Weil doch ein Großteil der Mannschaft das Handwerk verstand. Und jetzt? Die Wunschkoalition ist ein Scherbenhaufen planlosen Scheiterns. Und einzig dem Gesundheitsminister wünscht man, dass ihm das absehbare Deseaster, das ihm mit seiner Softlinie (da helfen auch keine Bambus-Sprüche, der Feind sitzt hinten!) nicht zu weit im Ansehen herab ziehen. Das hat er, der ein eigentlich gewinnender Redner ist, nicht verdient. Die Regierung, hätte man die Möglichkeit, könnte man mit Fug und Recht aus dem Amt jagen. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun. Und Schäuble, der in preussischer Disziplin sein Amt vollstreckt, kann da auch nichts richten. Wir hätten es ihm gewünscht. Aber hier hilft keine preussische Disziplin, auf europäischer Ebene muss finanzpolitisch ein Schwergewicht ran, Westerwelle kann es nicht, der Weinprinz auch nicht, preußisch wäre es, jetzt zurück zu treten, seinen eigenen Gesundheitszustand zu akzeptieren und damit Mut zur Zukunft zu beweisen. Preußisch ist es auch, zu erkennen, dass es gesundheitlich einfach nicht geht.

Womit wir beim Thema wären.

…. zu erkennen, dass es einfach nicht mehr geht. Die Rivalen fordern von Merkel mehr rechts. Aber woher soll sie wissen, was Rechts ist, wo nicht einmal Merz und Clement außer einem lauen Aufguss alter Thesen wissen, wo es lang geht (gut, etwas mehr Ordungspolitik, aber rechts ist das auch nicht).

In diesem Zusammenhang ist auch interessant zu sehen, wie die notwendigen Einsparungen zustande kommen sollen. Oder auch nicht. Denn die Arbeitsmarktpolitik, die, so lesen wir, soll von den Kürzungen ausgenommen werden. DIE ARBEITSMARKTPOLITIK, das Placebo der Regierung. Will denn Angela Merkel die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes tatsächlich bis zur nächsten Bundestagswahl ausdehnen? (Vorsicht, Scherz, nur bis zur Baden-Württemberg-Wahl, damit Mappus erpressbar bleibt). Greifen wir auf bewährte Bilder zurück, die Titanic sinkt, aber es ist noch ruhig an Bord.

Auf Deck der Titanic herrscht ein aufgregter Streit um die Frage, ob das Schiff denn mehr rechts herum oder mehr geradeaus steuer soll. Als ob das von langfristigem Wert wäre. …….

Am schlauesten stellen sich in dieser Situation übrigens die Grünen an. Ein echtes Phänomen der Selbstbeherrschung, wie die gesamte Partei, linker Flügel eingeschlossen, sichch den Streitigkeiten an Bord entzieht, das eigene Ego zurück nimmt und sich darauf verständigt, mal abzuwarten und nach vorne zu blicken. Das ist nicht Fatalismus, das ist Realismus, nicht wie die dummen Tanzbären in Uniform die Show zu machen, wärend das Schiff sinkt. Es hört und sieht ja doch keiner mehr zu. Und es ist auch klar, dass in der Zeit danach denjenigen Führungsqualität zugeschrieben wird, die vorher geschwiegen haben.

Is there any alternative?

Gestern war ich bei der Bertelsmann Stiftung, Thema Reformprozesse. Ein sehr aufgeräumter Verheugen, der darauf verweist, dass in der Politik viel zu oft über Strategie geredet wird, obwohl das Niveau weit darunter liegt. Ich meine, gesunder Menschenverstand würde reichen. Dann Material zum Thema Reformprozesse, das ziemlich brauchbar ist, zur Umsetzung aber leider, leider Personal braucht, das es ernst meint.

No Comment!

Es gibt übrigens schon Alternativen. Und die erste ist, dass man das, was man sagt und tut, ernst meint. Dass man ins Risiko geht für seine Politik und nicht nur über das Risiko redet, das die anderen eingehen (müssen/sollen/dürfen). Die Rollentheorie stößt, das mehrkt man jetzt deutlich, stößt dann an seine Grenzen, wenn sich die Rahmenbedingungen verschieben, aber alle mit Verweis auf die Rollen und die Spielregeln und die Sprechtexte sich noch an die alten Rollenbeschreibungen halten. Da hilft es auch nichts, wenn die B-Besetzung jetzt die alternativen Scripte VON GESTERN hervorholt und rechthaberisch darauf verweist, dass die doch viel besser wären. Sie fordert das, um bei mangelndem Applaus dne Abtritt der A-Besetzung zu fordern. Und dann noch bravoröser zu scheitern. Wie man das schafft, hat die “Wunschkoalition” schon gezeigt. Und wir haben gelernt: Sage nicht, dass es nicht noch schlechter ginge.

There is an alternative!

Wenn wir darüber reden, wo es lang geht und wo es hin gehen soll, gibt es schon einige Ideen.

Die erste Idee ist, dass man sich die Gesellschaft endlich mal genau anschaut. Die Politik macht eine Politik, die noch immer von Wachstumsmodell der Nachkriegsgesellschaft ausgeht. Zuwachs wird für mehr öffentliche Hand und mehr Staat angeeignet, mit der Illusion, dadurch Gerechtigkeit zu schaffen. Tatsächlich schafft die Politik nur, dass immer mehr Ansprüche an sie, die Politik gestellt werden, die sie längst nicht mehr erfüllen kann. Es muß ein Ruck gehen durch Deutschland. Und alle sollten begreifen, das es nicht darum geht, die letzten kümmerlichen Privilegien zu verteidigen, die es zu verteidigen gibt (einen desolat organisierten öffentlichen Dienst, dessen Dienstrecht alle einschnürt, der älteren Generation ihre Privilegien erhält, die Jüngeren abstuft und insgesamt dafür sorgt, eine Loose-Loose-Situation zu schaffen, ein Gesundheitswesen, in der die sogenannten “Freien Berufe”, kammermößig organisiert, ihre Pfründe verteidigt, obwohl das Ganze immer dysfunktinaler wird, Schulen, die selektieren, Lehrer auslaugen, anstatt sich zusammen zu rotten und einfach zu sagen, dass man jetzt endlich besser und befriedigender arbieten will, usw….).

Ich habe meine marxistische Phase lange hinter mir, aber man könnte tatsächlich sagen, dass wir, stärker denn je, in einer Klassengesellschaft leben, in einer Klassengesellschaft der weißen, mittelschichtigen White-Collar Minderheit. Und die Ironie dabei ist, dass die Salonmarxisten vom Schlage Lafontaine mit ihren rituellen Umverteilungsforderungen längst Teil dieser herrschenden, staatsnahen Klasse und ihrer Illusionen sind. Man könnte meinen, die von Merkel mehr rechts fordern, hätten sie klammheilich links finanziert.

Wenn wir uns also zweitens einen nüchternen Blick auf die Wirklichkeit gegönnt haben, könnten wir uns den notwendigen Maßnahmen zuwenden. Da wird es politisch eng, weil auch die grüne Programmatik im nachkriegsdeutschen Gutmenschentum dahindümpelt, während es darum geht, das Land kompetitiv aufzustellen, die Kräfte zu mobilisieren, die Neues in die Welt setzen, es ernst meinen, statt Kulissen zu schieben und die Dinge tun, die notwendig sind (und nicht nur die, in denen man auf Veranstaltungen suggerieren kann, dass es Win-Win-Situation gibt). Da geht es nicht um Staat statt Markt oder umgekehrt, sondern um eine intelligente Kombination von beidem. Und statt Leistungsgesetze mehr Ordnungspolitik und Rahmensetzung, damit die Gesellschaft, Unternehmen, Arbeitnehmer, wieder mit im Boot sind.

Es sind Maßnahmen gefragt, die die Menschen einbeziehen, anstatt Einbeziehung zu suggerieren. Insofern ist Hartz IV übrigens die am grandiosesten gescheiterte Reform. Denn der richtie Slogan “Fordern und Fördern” wurde begleitet mit der teuersten aller Arbeitsmakrtreformen. Obwohl eigentlich Geld gespart werden sollte, wurde Hartz IV teurer als die Situation vorher war. Und 1/3 oder die Hälfte aller Bescheide wird beklagt und die Menschen fühlen sich ungerechter behandelt als jemals zuvor. Da wird auch Frau von der Leyen nciht wirklich was ändern können. Denn eine Bürokratie wie die der Bundesagentur schafft nicht mehr Arbeit, auch wenn sie ihr Personal jetzt von 80.000 auf 100.000 aufstockt, wie jetzt geschehen. Deshalb wäre es erst einmal vernünftiger, nichts zu tun als die alten Instrumente nochmal zu bespielen. Schade drum.

Vor dem Hintergrund habe ich tatäschlich große Hoffnungen in die Menschen mit Migrationshintergrund. Die nutzen den Sozialstaat ganz nüchtern und bauen ihre Geschäftsmodelle auf einer staatlichen Grundfinanzierung auf. Die darüberliegenden ideologischen Modelle haben sie, Versagen des deutschen Bildungswesens, nicht erreicht. Das macht sie tatsächlich zu ernsten und überlegenen Konkurrenten für ihre deutschen Mitbewerber aus denselben Wohngegenden. Realität, das sollten sich auch Politiker meken, findet statt, auch wenn man nicht darüber redet. Aber wie sieht Teilhabe in einer Gesellschaft aus, in der die öffentlichen Institutionen systematisch immer mehr abgrenzen und stillstellen?

Bin ich zu pessimistisch? Zu negativ? Nee, bin ich nicht. Denn abseits der Politik räumt sich die Gesellschaft tatsächlich selber auf. Die deutschen Mittelstandsunternehmen sind zwar nicht die schnellsten, wenn es um Innovation geht, aber die gründlichsten, wenn es darum geht, die Innovation zu nutzen. Hier in Berlin macht sich eine junge Generation, global befeuert, auf den Weg, für sich die Perspektive zu entwickeln. Die Gesellschaft macht sich auf den Weg, reflektiert, zumindest im Leistungsträgerteil, dass es auf sie ankommt, macht ernst mit Zukunft und die einzigen, die das nicht erkennt, ist die Politik in ihrer großen Mehrheit. Schelsky hat das einmal die Priesterherrschaft der Intellektuellen genannt. Und jetzt erkennen wir die tiefe Weisheit, die in diesem Buchtitel steckt (das Buch selbst habe ich nie gelesen).

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht. Wenngleich ohne seine Politiker, die darauf warten, die Pensionsberechtigung zu erlangen und dann auszuscheiden. Vor diesem Hintergrund erscheint mir Politikverdrossenheit eine Art von Politikerempathie: Man spürt, dass es in Berlin nicht ernst zu geht. Und deshalb kriegt die Politik die Quittung. Leistungsprinzip wäre, wenn es nur für abgegebene Stimmen 5 € in die Kassen der Parteien gäbe.

Und während die politische Klasse immer noch darüber streitet, ob man althergebracht weitermacht oder, bitte mehr rechts!, die Klamottenkiste des Nachkriegsdeutschlands bedient, zeichnen sich unter der Wasseroberfläche Veränderungen ab, die bald für ziemlich viel Aufruhr sorgen werden. Denn nicht jede überzeugende Inszenierung findet auf der Bühne statt. Aber das haben die Kulissenschieber noch nicht verstanden. Die von der A-Besetzung nicht. Und die von der B-Besetzung auch nicht.

Reflexive Modernisierung, das bedeutet, das eine zu machen. Aber die Kritik am Erreichten immer schon zu wissen. Die Grenzen und das Scheitern des eigenen Unterfangens sozusagen von Anfang an mit zu denken.

Reflexive Modernisierung ist das Europäische Modell der Weltaneignung. Anders als die Amerikaner, die das Vorantreiben von Neuem nie von ihren Gesamtergebnissen her betrachtet, sondern nur von seiner subjektiven Nutzenoptimierung aus bestimmt (und maximal die Nebenfolgen zu reduzieren versuchen), ist das kontinentaleuropäische Modell eher an Gesamtsystemen interessiert. Wie muss etwas konzipiert sein, damit es -auch in unserer Vorstellungswelt – funktionieren kann?

Im Grunde bedeutet “Reflexive Modernsierung” auch, ein Abbild der Welt zu schaffen. Mit allen Vor- und Nachteilen. Innovationstechnisch zum Beispiel ist die Priorität der Vorstellung ein Hindernis. Deshalb wird in Deutscchland Innovationspolitik vor allem von den Unternehmen betrieben, denen man Innovation eigentlich ncht mehr zutraut, den Systemintegratoren, Telekom, Siemens, SAP (Na, da machen wir eine Ausnahme, weil das Unternehmen doch noch ziemlich im Wandel ist). Wem die Politik Innovation zutraut, den muss sie kennen. Sonst gibt es kein Geld. Und weil die Kenntnis der Politik von der Welt nur begrenzt ist, wird auch die Innovation in Deutschend nur begrenzt bleiben.

Reflexive Modernisierung hat aber auch eine andere Seite: Diejenige, den Gegenüber in seinem Anders sein wahrnehmen zu können. Also: Ja, ich bin Bürger Berlins mit seinem kiezig-weltoffenen Charakters, aber ich kann mich auch in “Die Fremde” und ihre traditionelle Ursprungsfamilie einfühlen. Empathie statt vorschneller Verurteilung ist die Folge.

Reflexive Modernisierung bedeutet damit auch, Ideologien als Konstruktionen wahr zu nehmen, deren Bedeutungsbereich eingeschränkt ist. Ich kann sagen, wie ein Mensch mit islamischem Weltbild denkt, warum er welche Schritte tut, auch wenn ich es für mich nicht akzeptieren kann.

Reflexive Modernisierung bedeutet deshalb auch, ständig auf der Suche nach Geltungsbedingungen für Modelle sozialem Verhaltens zu suchen. Und sie natürlich auch zu finden. Insofern ist Reflexive Modernisierung ein sperriges Konzept, ein heuristisches Konstrukt, mit dem wir, die Handelnden, uns auf den Weg machen können, um zu agieren, zu verstehen, Hypothesen zu bilden, warum was nicht funktioniert hat und danach dasselbe anders zu tun.

Das ist das wissenschaftliche Programm reflexiver Modernisierung. Es ist verbunden mit der These, dass das Scheitern der Politik, so wie wir sie kennen, kein unendliches Scheitern sein muss. Sondern dass aus den Erfahrungen des Scheiterns die Erkenntnis gewonnen werden können, dass man in einem veränderten Rahmen trotzdem die dicken Bretter Max Webers bohren kann.

Reflexive Modernisierung ist insofern ein optimistisches Konzept, weil es ihm darum geht, zu verstehen, um zu verbessern. Weil Realität Spielmaterial für eine Reproduktion von Welt in unseren Hinterköpfen ist. Und weil sie davon ausgeht, dass schon was geht. Auch wenn wir es noch nicht erkannt haben.

Reflexive Modernisierung ist insofern auch ein modernes Forschungsprogramm. Weil es bedeuten kann, die einfache Handlungspraxen und ihre Erklärungsmuster erst einmal wahrzunehmen, systemisch zu entwickeln und mit den klassischen Herrrschaftsbeschreibungsmodellen zu kontrastieren. So wird aus empathischen Verstehen und dem wissenschaftlichen Selbstverständnis der reflexiven Modernisierer ein modernes, auf Praxisverbesserung orientiertes Forschungs- und Entwicklungsprogramm.

Warum ich der festen Überzeugung bin, dass das Ende des offenen Netzes gekommen ist. Nach der Lektüre von Bernd Graffs iPad-Unbehagen im süddeutschen Feuilleton vom 7.4.2010.

Im aktuellen Rat Race der Netzökonomie sind die Guten die Schurken. Google, das globale Unschuldslamm kümmert sich nur um das Wohl Aller, mit kostenlosen und offenen Internetstandards (mal abgesehen vom eigenen Algorithmus, den man hütet wie die heiligen Gral). Don’t be evil, dieses Motto, muss gar nicht falsch sein. Und tatsächlich ist es so, dass das Unternehmen wirklich revolutionäre Dinge voran treibt. Und wir alle, die wir technologisch begeisterungsfähig sind, verfolgen gebannt und fasziniert, wie das mit Streetview ist. Weil die meisten von uns das total sexy finden, vor dem Rechner zu sitzen, irgend einen Ort der Welt an zu klicken und zu sehen, wie es dort aussieht. Das ist Innovation. Geld schießt nicht nur Tore, sondern macht auch Wunderdinge möglich.

Eine andere Frage, da bin ich ganz Soziologe, ist es, wie sich die Dinge weiterentwickeln, weil die Lego-Spieler und Google Gründer, in eine Rolle hineingewachsen, die ihre eigene Dynamik hat, vom Größenwahn gepackt werden und das “Don’t be evil” plötzlich nur mehr zynisch verstehen würden. Oder aufgrund von Angriffen Dritter sich zunehmend in ihrer eigenen Wahrheit verbarrikadieren. Und in diesem Falle könnten tatsächlich drei Menschen (neben den beiden noch der Herr Eric Schmidt) den Lauf der Welt entscheidend verändern. Oder: Der Aktienkurs bricht ein. Dann werden plötzlich die Kosten für die Serverfarmen, das Einscannen der Wissens der Welt etc. zu einer Belastung, die nach einem echten Geschäftsmodell rufen. Eines mit “Return on Investment”, nicht nur mit “Wechsel auf die Zukunft”.

Wohlgemerkt, das sind alles Gedankenspiele. Ich will hier niemandem was anhängen. Was ich aber zeigen will, ist, wie sehr die Debatte über die Entwicklung des Netzes im “Hier und Jetzt” geführt wird. Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass Microsoft auf einmal nur die Nr. 3 im Rat Race ist? Oder daß AOL (wir erinnern uns), 2001 mit Spielgeld erst Time Warner übernommen hat, Kontent sozusagen und dann 2009, also nur acht Jahre später, von Time Warner wieder verkauft wurde. Times, they ar’ achainging! Die Dinge verändern sich eben nicht immer langsam, sondern manchmal sehr radikal.

Google, Ausdruck paradiesischer, also geldloser Zustände im Internet, wird seine Vertreibung aus demselben schon noch erleben. Aber wir, die Netizen, wollten ja auch vorab schon mal darüber diskutieren, wie die Welt, sagen wir 2020 aussieht. Und mit welchen Begrifflichkeiten und Vorstellungen wir diese Welt verstehen und ordnen können.

Open Data, Open Source und Kultur Flatrate sind alles ideologische Modelle, die diese paradiesische Zustände sozusagen als Geburtszustand festhalten wollen. Die Menschen arbeiten, weil es ihnen Spaß macht. Sie haben Freude daran, die Dinge mit anderen zu teilen, Know-how zu sharen, weil daraus Neues entsteht. Und sie kümmern sich in diesem Falle nicht darum, womit sie Geld verdienen. Weil sie beispielsweise in ihrem Hauptberuf bei einem der schrecklichen Großunternehmen arbeiten. Oder an Universitäten. Oder sonst wo. Oder weil es, ganz amerikanisch, Spaß macht, erst lange von einer kostenlos-Kultur zu reden, um irgendwann, einmal im Leben, einen echten Deal zu landen, das Geschäft des Lebens zu machen. Und dann tatsächlich nie mehr im Leben arbeiten zu müssen. Das amerikanische Modell von Innovationsförderung, das wir Deutschen, sorry, halt einfach noch nicht begriffen haben, weil bei uns diese Aggregatsveränderungen (Paradiesmodell, Exitstrategie) niemals mitgedacht werden. Und weil es deshalb auch in Deutschland nur wenige Enterpreneure gibt.

Noch ein Wort zu dem vor allem von Grünen geliebten Modell der Kulturflatrate. Ich finde es lobenswert, dass man zu dem Thema ein Gutachten macht. Dass man diese Idee ins Gespräch bringt. Denn das Neue muss in die Welt. Bedenklicher finde ich, wie unreflektiert die Kulturflatrate immer wieder auf Rattenfang geht. Das klingt so schön. Man zahlt einmal. Und dann ist alles für Umme. Aber wir als refektierte Modernisierer wissen doch längst, dass alles was kostet. Und so ist es für uns kein Problem, auch bis zu dem Punkt zu denken, an dem es darum geht, wie die Kulturflatrategelder wieder ausgegeben werden. Und da kommen dann in der irdischen Welt so Dinge wie GEMA ins Gespräch. Hat sich schon einmal ein Mensch Gedanken darüber gemacht, wie das ist, wenn eine Bürokratie ein Bezahlmodell für alle entwickeln will? Oder gar die Politik? Wollen wir das wirklich. Oder soll man da noch das Wort Kopfpauschale und Gesundheitsfonds in die Runde werfen, um die paradiesischen Traumwelten mal etwas zu erden. Die Einführung einer Kultur- oder Musikflatetrate für alle auf Zwangscharakter würde, ganz wie der Gesundheitsfonds, ein Modell etablieren, in der über Funktionäre, kaum kontrollierte Dritte und ähnliche marktferne Teilnehmer, die ihre Entscheidungen nach ganz anderen kurzfristigen Interessen treffen, über die Bezahlung unserer gesamten Kulturwelt entscheiden würden.

Wollen wir das? Nein!

Das Internet ist dabei, die paradiesische Phase der Unschuld zu verlieren. Adam und Eva und auch die beiden Google Gründer Sergey Brin und Larry Page sind dabei, aus diesem Paradies vertrieben zu werden. Dabei dürfte ziemlich egal sein, wodurch diese Vertreibung stattfinden wird. Es hängen zu viele Äpfel am Baum, die dort verlockend winken.

Draußen warten schon ganz andere. Steve Jobs zum Beispiel, der den Zustand paradiesischer Gemeinwohlorientierung schon längst hinter sich gelassen hat. Was, das soll noch hinzu gefügt werden, nicht bedeutet, schon deshalb ein Schurke zu sein. Die Vertreibung aus dem Paradies, soviel scheint klar, führt allerdings dazu, dass wir beim Urteilen über Taten, Vorzüge und Nachteile abzuwägen haben. Was im Falle Apple bedeutet: Über Geräte zu reden, die offensichtlich für viele Menschen (ich gehöre derzeit nicht dazu), kurzfristige Zustände des Glücks auslösen. Zustände übrigens, die, anders als bei anderen Kaufakten in der Erlebnisgesellschaft (Gerhard Schulze), nicht von einem übermäßigen Enttäuschungsefühl nach dem Kauf begleitet sind, wenn ich das richtig beurteilen kann.

Steve Jobs und Apple sind in mancher Hinsicht das komplette Gegenteil von Google. Denn, wo bei Google draufsteht, nimm mich, kost’ nix, müssen wir bei Apple immer erhebliche Summen berappen, die das Geschäftsmodell der 1995 fast pleite gegangenen Firma nur zu schmerzhaft spüren lassen. Jede neue Idee, die von Apple auf den Markt gebracht wird, wird von seinen Fans mit harter Währung bezahlt. Und den Innovationszuschlag müssen die First Mover auch gleich mit finanzieren.

Steve Jobs und Apple (beim Blick in die Zukunft, wie eigentlich ein Apple nach Jobs aussieht, wird mir schon ganz anders) wiederum können wir als Retter der Welt, wie wir sie kennen, betrachten. Denn neben der Sexyness, die den Produkten zugestanden wird, freuen sich auch schon ganz andere über seinen Erfolg. Und manche übrigens freuen sich nur mit einem Teil ihrer selbst.

Zum Beispiel die Content-Industrie. Allem Open-Data-Gerede und Gutmenschentum zum Trotz ist nämlich Steve Jobs derjenige, der die “Alles für umme”-Philosophie der Internet-Päpste mit größter Konsequenz zu Grabe getragen hat. Weil er begriffen hat, dass neben den Netzneards und den virutell-Bastlern auch noch ein erheblich größerer Teil von Menschen existiert, die das Internet einfach nutzen wollen. Denn schließlich küssen selbst ADAC-Funktionäre die Autobahnen, denen sie sich mit größtem Enthusiasmus verschrieben haben, auch nicht jedes Mal, wenn sie sie nutzen wollen. Sie tun es einfach. Und so wird über den iStore eingekauft, Apps installiert, die Apple mit imperialistischen Preisdiktaten durchgesetzt hat, usw. usw. Und das alles zu den Bedingungen des Netzimperialisten Steve Jobs.

Der Frage der Nutzerunschuld nähern wir uns trotzdem wieder. Ist es nicht so, dass sich die Apple User trotzdem als die besseren Menschen fühlen? Dass das Underdog-Feeling aus längst vergangenen Zeiten gemeinsam mit dem wirklich überzeugenden Design, was längst dazu geführt hat, dass Männer nicht mehr über ihre Autos reden (Mein Haus, mein Auto, mein Boot), sondern die neuesten Apps vorführen, was, schon unter ökologischen Gesichtspunkten ein echter Fortschritt ist. So erkennen wir, dass der Wunsch nach paradiesischer Unschuld, der in jedem Menschen weiter existiert, auch durchaus irdische Verbindungen eingehen kann. Schuldig in der Unschuld. Oder unschuldig in der Schuld.

Worauf ich hinweisen will: In der momentanen Debatte über die Zukunft des Netzes reden Unschuldslämmer wie Markus Beckedahl gerne von Netzneutralität, featuren Open-Source und Open-Data. Und das ist auch gut so, weil neue Ideen eine Debatte immer befruchten. Nur sollten wir die neuen Ideen immer wieder mal auf die realen Zustände beziehen. Und ein bißchen kommt es mir dabei so vor, als wenn gerade die deutschen Debattenteilnehmer, quasi vom Tribünenplatz aus darüber reden, wie schön das Spiel ist, das dort unten auf dem Platz getrieben wird. Welche guten Ideen sie hätten, um dieses Spiel noch viel besser zu machen. Und über diese Zuschauerideen reden sie. Ohne tatsächlich mit den Machern zu reden. Und darin liegt das Problem. Alle paradiesischen Zuschauerbertrachtungen aus der deutschen Netz-Community leiden im Sinne des Deutschen Idealismus daran, dass sie auf der Ebene der Ideen verhaftet bleiben. Und dass es erst einen Marx braucht, der dieses Ideen vom Kopf auf die Beine stellt. Und der, Grüß Gott, Globalisierung, auch darüber redet, wie, wenn die Welt auf die Beine gekommen ist, der Deutsche Teil der Welt seinen Wertschöpfungsanteil daran abbekommt.

Meine These: Es gibt keine Unschuld außerhalb des Paradieses. Und wenn, was meine zweite These ist, die Vertreibung aus dem Paradies nun einfach ansteht und die Frage steht, wer in einer künftigen Netzökonomie denn wo und wann sein Geld damit verdient. Und wie die treibenden Kräfte, Entwickler, Journalisten, damit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Und wer in Deutschland, Europa und der Welt dieser Entwicklung technisch oder faktisch eigentlich eine Regelung verpassen kann, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die neuen Ideen von Open alles und Kostenlos mit der Alten Welt der Wertschöpfungsmodelle in Verbindung zu bringen und darüber zu debattieren, wie viel Abschottung und proprietäre Technik man zulässt, damit auch wieder Geld zurück kommt, wie viel Verlust von offenen Standard man akzeptiert, um nicht ein heimliches Google-Monopol zu etablieren, etc etc.

Web 3.0 wird auch eine Phase der Ernüchterung sein. Denn wenn Nutzer tatsächlich nicht wollen, dass ihre Daten von Facebook sozusagen pauschalisiert und hinter ihrem Rücken verhöckert werden, werden sie klären müssen, wie viel Geld sie bereit sind zu zahlen. Für die Politik in globalisierten Zeiten bedeutet das, Allianzen mit der Ökonomie ein zu gehen. Denn wenn es globale Regulierungen nicht gibt (und die Amerikaner werden einen Teufel tun, hier irgend etwas zu regeln, weil sie nach dem Grundsatz “Wem nutzt es”, die Frage bereits beantwortet haben), kann es politisch nur darum gehen, durch Koalitionen Geländegewinne zu erreichen. Das ist schnöde. Und in diesem Spiel kommt dann der Dritte ins Spiel, Microsoft. Wie unsexy. Microsoft, das klingt nach einem Geschäftsmodell (wenngleich Bill Gates als Person sozusagen den umgekehrten Weg geht und über seine Stiftungen, die ernsthaft arbeiten, fast ein bißchen auf dem Weg in das Paradies zurück geht). Diese Firma mit einem digitalen Gemischtwarenladen (Software, Spieleplattform, Handyplattform, alles Märkte in einer hochkompetitiven Phase und alles Märkte, die ihre Impulse von außen, durch neue Trends erhalten) ist, wenn man es unemotional betrachtet, das Unternehmen, dem man inzwischen am meisten “Trust” entgegenbringen könnte. Weil es jenseits aller Glorifizierung arbeitet. Weil es die exorbitanten Extragewinne durch früherer Monopolstellungen (Office) reduziert hat, weil es gelernt hat, als Unternehmen auch Verantwortung zu übernehmen und dialogbereit zu sein. Weil es in dem Kampf der Giganten, das Unternehmen ist, das eindeutig auf Partnerschaften mit anderen Unternehmen, aber auch mit der Zivilgesellschaft und der Politik angewiesen ist.

So ist Politik in der Web 3.0 Gesellschaft für Deutschland weiteres Stück Angelsachsifizierung des politischen Modells. Es geht nicht mehr darum, eine Netzökonomie in einen Rahmen politischen Handelns einzupassen, sondern es geht, ganz Wilder Westen, darum, die Dynamik der Netzökonomie überhaupt an einigen Punkten in eine Richtung zu bringen. Das sind die Debatten, die in den nächsten Jahren anstehen und es werden spannende Debatten sein. Weil so viel neues in der Welt ist. Weil wir, die Aufgeklärteren, die Faszination des Neuen spüren. Und das nicht nur beim iPhone, dem iPad, sondern ganz unsichtbar in unserem Alltag. Weil in den neuen Entwicklungen ein Riesen-Potential für unsere Gesellschaft stecken könnte (wenn wir Deutschen nicht immer nur über Datenschutz und Privacy reden. Und dann persönlich doch alles machen, was wir nicht sollten). Und weil das schön sein könnte, dieses Potential zu heben. Auch und gerade, wenn damit Geschäftsmodelle aus und in Deutschland damit verbunden sind.

In diesem Sinne kommt auch die Enquetekommission des Deutschen Bundestags zur rechten Zeit. Wir messen sie nicht an den Ergebnissen, sondern an den Debatten. Der Weg ist das Ziel. Und die entscheidende Frage wird sein, ob eine Enquetekommission die Richtung des Wegs in den nächsten Jahren nachhaltig beeinflussen kann.

Damit’s keiner missversteht. Internet ist super, web 2.0 ist super, wenn man neue Kommunikationswege herstellen kann, ist es super. Man muss halt nur wissen, warum und wozu.

Womit wir mitten im Thema wären. Die Internetszene ist, jedenfalls in dem Ausschnitt, in dem sich sich auf dem Politcamp 2010 präsentiert hat, echt out. Zum Beispiel die Eröffnungsdiskussion mit dem Top Politikern. Thema? Fehlanzeige. Moderation? Nur dem Namen nach. Ist es wirklich den Politikern vorzuwerfen, wenn sie ihre Bälle vereinzelt in die Luft werfen, nicht ungeschickt, aber doch mit dem verständlichen Wunsch, beim Publikum Gefallen zu finden. Das war doch durchwegs nicht schlecht gemacht, selbst von der Ministerin Schröder, bei der man sich nebenher fragt, ob sie eigentlich die Dreißig wirklich schon überschritten hat. Diskussion war das keine, aber das hing vor allem damit zusammen, dass es kein Thema gab und kein Engagement, wirklich mal was aus den anwesenden Personen herauskitzeln zu wollen. Dahinter twitterte es ununterbrochen. Und wärend man vergangenes Jahr noch interessiert lesen wollte, was wohl der Sinn von all dem Twittern ist, bin ich mir heute ganz sicher: Es ist vielleicht das Dampf ablassen, die massenmediale Umformung des Zwischenrufes, das ist ja ganz ok. Aber wer glaubt, dass daraus alleine schon eine neue Qualität von Politik erwächst, hat sich gewaltig vertan. Und so endete nicht nur die Eröffnungsdiskussion -für mich- mit einer gewissen Ernüchterung darüber.

Oder auch das Thema ePartizipation. Petitionen sind ok. Online-Petitionen sind ok, aber wenn einer der Vortragenden dann anführt, man müsste die Sachverhalte besser darstellen und erklären, und das trotz online-Angeboten von wirklich zahlreichen Medien, Online-Medien, dem öffenltlich-rechtlichen und anderen Akteuren, dann stellt sich schon die Frage, ob hier eine Szene, die von sich behauptet, politisch zu sein,wirklich etwas von Politik verstanden hat. Politik bleiibt nämlich doch das Bohren dicker Bretter, auch wenn man die Anleitungen inzwischen online herunter laden kann. Was bedeuten soll, dass Politik auch gemacht und durchgesetzt sein will. Und dass manche der Webaktivisten der feinen Meinung sind, sie müssten Politik nur irgendwie in den virtuellen Himmel hängen und schon würden sich Interessensgegensätze einfach in Luft auflösen. Nein, Jungs und Mädels, so einfach ist das nicht. Denn es sind nicht nur die bösen Lobbyisten und die dummen Politiker, denen die witzigen und flippigen Twitterer mal den Marsch blasen müssten. Es bleibt das Kernproblem nachlassender politischer Aktivierung, dass Politikmachen gelernt sein muss. Was heißt, um Argumente zu werben, die eigene Sicht der Dinge in eine gemeinsame Perspektive zu stellen, um einen Schritt weiter zu kommen, individuelle Sichtweisen zu kollektiven Ansichten zu machen. Und damit erst politikfähig zu werden.

Was heißt: Web 2.0 macht Dialoge einfacher. Ja. Und es ist auch gut, die Macht der Parteien zu reduzieren. Aber das wird nur dann zu einer besseren Politik führen, wenn es gelingt, aus berechtigten “So nicht”-Wortmeldungen “Ich zeige euch, dass es besser geht”-Aktive zu machen. Da kann online helfen, aber nur, wenn die Menschen lernen, sich einzumischen. Und, meine These ist ganz unsexy, da finde ich jeden Elternbeitrat in der Schule, der es schafft, eine ernsthafte Diskussion über Drogenmißbrauch von Jugendlichen zu führen und damit auch die anwesenden Kinder und Eltern zu sprechen und sie in ihrem eigenen Verhalten und ihrer Verantwortung anzusprechen, wesentlich politischer als 5000 Twitterwände, in denen die immergleichen, oberschlauen Politikerbashingsprüche virtuell an die Wand genagelt werden.

Politik trifft Web 2.O. Schön, dass wir geredet haben. Und schade, dass wir nichts verstanden haben. Aber das kann ja noch anders werden. Wenn die Selbstreferentialität der Web2.0 Gemeinde endlich mal ein Ende findet.

P.S. Die beste Diskussion war übrigens die Nachbereitung der Parteien zum Online-Wahlkampf. Super Moderation, mit Ausnahme der FDP, die ja sowieso auch hier alles schon immer früher und besser gemacht hat als alle anderen, große Offenheit, die eigenen Fehler zu reflektieren. Dank deshalb an alle Teilnehmer für eine gepflegte Diskussion.

P.S.S. Auch Markus Beckedahl hat mit seinem Tagesausklag zum Thema Netzneutralität einen guten Aufschlg gemacht. Auch wenn ich anderer Meinung bin, weil die Epoche der Internetneutralität von den großen Drei, Google. Apple und Microsoft, schon längst gekapert worden ist. Es gibt keine unschuldige Lösung im Tal der Tränen. Aber dazu wird noch an anderer Stelle zu reden sein.

Die Kampf der Geschäftsmodelle am Digital Highway. Während alle von der übermächtigen Suchmaschine Google reden, geht der Trend längst anderswo hin. Die Rückeroberung des Digitalen Highways durch unterschiedliche Geschäftsmodelle ist im vollen Gange. Google startet in einer komfortablen Situation. Aufgrund üppiger Gewinne auf dem Online-Werbemarkt verfügt das Unternehmen über die notwendigen Ressourcen, um sich auch in Zukunftsfeldern gut zu positionieren. Hannes Karl Meyer hat in seinem Beitrag zur Zukunft von Suchdiensten die Trends aufgezeichnet. Geo, Realtime, Social Networks und User Interfaces sind die vier Bezugsgrößen, in denen sich die Märkte der Zukunft definieren. Stichworte dazu: Facebook hat es geschafft, als proprietäre Plattform seine Daten Google vor zu enthalten; wenn der Trend zu Facebook anhält, eine empfindliche Lücke für den Suchmaschinenplatzhirschen. Der Zukunftsmarkt Geodaten ist derzeit noch heiß umkämpft. Google Maps, Google Streetview und Google Android zeigen, dass der Suchmarktführer auf diesem Markt schon sehr gut aufgestellt ist. Auch, wenn beim Streetview Projekt zumindest in Deutschland noch heiße Kämpfe ausgefochten werden. Auf der anderen Seite ist Apple mit seinem softwaretechnisch geschlossenen System iPod, iPhone und iPad in einer starken Stellung. Das Unternehmen versucht den Markt vom User-Interface her auf zu rollen. Das starke Image im Rücken ist das Pfund, das es mit großer Sicherheit und einer radikalen, auf Return of Investment ausgerichteten Marketingstrategie in die Waagschale wirft. Microsoft hat mit seiner Facebook-Einbindung bei Bing hier in einem Zukunftsmarkt einen Wachstumsfaktor erkauft. Aber wir erkennen: Die Giganten des Digital Highways 2.0 stellen sich zum Kampf neu auf.

Deutschland, traurig Vaterland. Dem Teilnehmer des Barcamps drängte sich ein Eindruck auf: Deutschland, das Land der digitalen Analphabeten. Keiner der technologischen Trends wird aus dem “Land der Ideen” heraus dominiert oder getrieben. Mit SAP ist der Exportweltmeister im digitalen Bereich mit lediglich einem Marktführer präsent. Und wenn man den Zeitungsmeldungen über die Turbolenzen auf dem Pilotensesseln des Unternehmens glauben schenken darf (Man muss, denn schließlich wurden die Piloten von Bord gegangen), tut es sich gerade in bei der Implementierung einer “downgradable” Solution, der den Zugang zum Bereich der Klein- und Mittelstandsunternehmen erschließen würde, etwas schwer. Deutschland, digital desert, möchte man meinen. Und wir werden sehen, wie das Land der Dichter und Denker auf die Ära der Stochastiker und Datenzähler reagieren wird.

Orchideen im Blumenmeer.Christian Kohlschütter hat in einem beeindruckenden Beitrag zum Thema Boilerplate Detection gezeigt, dass es auch im Land der Dichter und Denker echte Lichtblicke im Umgang mit Datenmengen gibt. Und einen spezifisch deutschen Ansatz, Datenanalyse zu machen und trotzdem auf das analytische Modellbildung nicht zu verzichten. Der Beitrag, der zeigte, wie Modellbildung in den letzten 15 Jahren der stochastischen Ergebnisoptimierung statt gefunden hat und wie sie mit Hilfe des von ihm mitentwickelten “Einfachmodells” nochmals wesentlich in der Relevanz der Suchergebnisse gesteigert werden konnte, beeindruckte. Auch weil er die wissenschaftstheoretische Reflektion, ganz deutsch, gleich mitgeliefert hat. Dem Aufschrei Schirrmachers vor der Allmacht der Algorithmen entgegnete er mit einem intelligenten Modell algorithmisch basierter Theoriebildung, der das sozialwissenschaftliche Analysemodell der empirischen Sozialwissenschaft auf eine neue, pragmatische Basis stellt. Die neue Erkenntnismöglichkeit algorithmischer Realitätserschließung wird dabei nicht dämonisiert, sondern analysiert. Und danach nutzbar gemacht.

Nico Reiners hat in seiner Interpretation der Rechtsgutachten zu Google Streetview auf die Vielschichtigkeit der Rechtsproblematik beim Projekt Streetview und, so können wir von uns aus anfügen, auch auf die Rechtsproblematik in anderen durch die Informationswissenschaft tangierten Rechtsgebieten aufmerksam gemacht. Ohne die Teilnehmer von der Aufgabe zu entlasten, die Gutachten zu lesen. Und damit die sophistisch rechtspraktischen Interpretationsansätze nachvollziehen zu können.

Eine anregende Diskussion im Nachgang. Welche Rolle hat der SUMA e.V. im Deutschland des digitalen 21. Jahrhunderts? Einem Deutschland, von dem man den Eindruck hat, dass es am Randstreifen des digitalen Highways zuguckt, wärend andere den digitalen Highway nutzen. Und um dem Zuschauen die Langeweile zu nehmen, schenkt Mutti Merkel ihren IT-Kindern in einer Art simuliertem digital Highway einen Nationalen IT-Gipfel, bei dem bekannte Namen (und diese Namen sind nicht aufgrund ihrer Dynamik, sondern eher aufgrund ihrer “old fashion-Langsamkeit” bekannt) sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, um im Anschluss tröpfelnde Subventionen einzusammeln. So stellt sich Deutschland noch immer das Geschäftsmodell vor. Allseits bekannte Akteure aus Politik und Wirtschaft treffen sich und kungeln aus, was wohl als digitaler Fortschritt bewertet werden darf. Anderswo, also dort, wo der Fortschritt gemacht wird, werden politisch lediglich die Rahmenbedingungen auf Risiko umgestellt. Venture Capital hat die Chance, im Rennen um die besten Talente die Pole Position zu erkämpfen. Amerikanische Entwickler würden einen Teufel tun , um mit Angela Merkel oder Barack Obama herumzuhocken und herum zu schwadronieren, wo wohl die digitale Wertschöpfung stattfinden würde. Sie würden es auch deshalb nicht tun, weil sie zwar von der Technologie fasziniert sind, aber am Ende doch nicht wissen, was sich am Markt durchsetzt. So ist also ein patriarchalisches Politikmodell, in dem sich Reste des rheinischen Kapitalismus wiederfinden, das Modell, mit dem Deutschland den Kampf um die Zukunftsmärkte und Technologien aufnehmen will.

Und der SUMA e.V.? Es mehren sich die Anzeichen, dass der sich für die anstehende Diskussion rund um Kultur, Wirtschafts-Standort Deutschland, die Rolle deutscher Unternehmen auf dem Digital Highway und insbesondere die Frage der digitalen Suche stärker einmischen will. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht produzieren in regelmäßigen Abständen Festlegungen in Sachen Rechtsinformatik. Und wenn ich eines gelernt habe: Die Deutschen sind zwar nicht Spitze, was das hemmungslose “Quick and Dirty”-Erfinden und auf dem Markt bringen ist, aber sie sind nicht die Schlechtesten, wenn es darum geht, dem ganzen einen Bezugsrahmen zu geben. Warum also keine ordnungspolitische Initiative, die die neu entstehenden Rechtsgebiete mit neuen Begriffen und Zusammenhängen beschreiben will? Warum keine intelligente Diskussion darum, wie es vor dem Hintergrund des erwartbaren Booms lokaler Märkte gelingen kann, die Wiedergewinnung politischer Ordnungs- und Gestaltungsmacht zu nutzen? Eine Diskussion, die spannend, weil zukunftsorientiert ist. Eine Diskussion, die auch am 13.3.2010 in Hannover sehr kontrovers geführt wurde. Hannover, so habe ich übrigens an diesem Tag gelernt, ist eine der wenigen international satisfaktionsfähigen universitären Veranstaltungen zum Thema Suchmaschinentechnologie und Rechtsinformatik. Der SUMA e.V. wird sich mit diesen Fragen weiter befassen. Ein zweites, auf strategische Fragen fokussiertes Barcamp wurde bereits vereinbart.

Die Überschrift ist geklaut aus einem FAS Artikel von Georg Meck. Er beschreibt dort sehr schön, wie ich es auch aus eigener Anschauung kenne, wie sich die Parteien die Auftritte von Unternehmen bezahlen lassen. Manche haben dabei Kriterien, manche nicht. Die Parteitage zeichnen sich dabei durch eine Prädominanz von Energieunternehmen aus, denn bei denen hat Geld schon immer den Verstand geschlagen. Wenig Strategie, viele Fußballkarten.

Regelmäßig werden solche Aktivitäten gebasht. Die Lawine wird mit Hilfe willfähriger Journalisten losgetreten. Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Medienkooperationen bei Ministerirumsveranstaltungen. Wir erinnern uns, Glos war am Ruder, der Werbeabteilung des Kölner Stadtanzeigers hatte von der Agentur Flaskamp eine schriftliche Bestätigung einer Kooperationsvereinbarung erhalten. Blöd gelaufen, kann man sagen. Man soll die Werbebteilung halt nicht die Federführung geben. Die Realität war, und wahrscheinlich ist sie auch wieder so, dass solche Vereinbarungen gang und gäbe waren, aber die Frage der Berichterstattung war niemals Thema einer entsprechenden Zusage. Das war ohnehin klar. Erkauft wurde also das Wohlwollen des Berichterstatters (Womit sich ein anderes Problem ergibt: Wie gelingt es eigentlich, bei derart demotivierten Rahmenbedingungen auch noch eine interessante Berichterstattung hin zu kriegen?) Kaum lag das Fax bei einer anderen Redaktion, begannt das Ratrace der freien Meinungsmacher. Das Ministerium reagierte wie üblich. Die Vereinbarung wurde erst einmal auf Eis gelegt (Ministeriale verhalten sich oftmals wie der Teufel mit dem Weihwasser, sie scheuen Entscheidungen). Soweit ich mich erinnere, wurde die ganze Kampagne dann begraben. Aber: Wollen wir wetten: Die Praxis, die dürfte es immer noch geben.

Und mit dem Sponsoring von Unternehmen ist das genau so. Kein Mensch glaubt, Rüttgers wäre für 6000 € käuflich. Aber die Medien tun so, sie inszenieren einen Riesenskandal. Um von ihrem alltäglichen Versagen abzulenken, die Menschen für eine Zukunftsperpektive zu gewinnen, Öffentlichkeit zu bilden, Debatten zu entwickeln und ein bißchen tiefer zu graben. Nicht in den Vorgärten Prominenter, ob sie ihren öden Alltag mit einem kleinen Abenteuer aufhübschen (Danke, Katrin). Sondern um dem Ganzen Richtung zu geben. Nämlich, ob die Regierung auf dem richtigen Weg ist (aber bitte eigene Meinung und nicht nur die Spiegel Windvermessung übernehmen). Oder was denn eigentlich so die Opposition macht.

Vor diesem Hintergrund schaudert mich auch vor dem Leistungsschutzrecht, das die Verleger fordern. Welche Leistung ist bitte gemeint, wenn immer Menschen auf Meinungsbildung verzichten wollen. Tatsächlich ist die Idee des Leistungsschutzrechtes eigentlich die Idee einer “Geschäftsmodellsabsicherungsabgabe”, auch Subvention oder Sterbehilfe genannt.

Ich will mal so sagen: Wenn es den Verlegern nicht gelingt, Ihre Interessen her von ihren Lesern her zu definieren (informative Berichterstattung) und sie anstelle desssen den Anzeigenverlusten im Printbereich nachweinen, haben sie Schumpeter nicht richtig verstanden.

Die Konsequenz ist übrigens, eigene Erfahrungen zu machen, die Redakteure mit ins Boot zu holen, sich in den elektronischen Bereich hinein zu wagen, Piloten zu installieren und die Ökonomie nicht aus dem Auge zu lassen. Aus meiner bescheidenen Sicht ist deshalb das Modell von Dumont, einen Berichterstatterpool zu bilden, um mit weniger Journalisten mit mehr Qualität eine bessere Berichterstattung zu bieten, eines, das nach Zukunft riecht. Wenn man den nächsten Punkt auf der Agenda “Welchen Beitrag leistet mein Netzauftritt im Markenkern und für den finanziellen Erfolg”.

Also, die Aufregung über die CDU, nicht zu vergessen, die FDP, die hüpft, wenn das Hotelgewerbe, die Banken und die Unternehmer ganz im allgemeinen was zahlen, ist albern, wenn nichts nachfolgt. Das Kritikritual der anderen Parteien ist eben – ein Ritual. Ihr folgt die interne Weisung, sicher zu stellen, dass beim nächsten Mal nichts rauskommen kann. Ich persönlich glaube nicht, dass die Politik so kurzfristigen Mustern folgt wg, 6000 €. In ihrer politischen Rat- und Hilflosigkeit würde sie das doch auch kostenlos tun. Aber das haben die großen Unternehmen noch nicht erkannt. Oder vielmehr denken sie, es kann ja nicht schaden.

Meine Hypothese ist ja folgende: Das ganze Gemengelage des miteinander rangelns und sich gegenseitig die Schuld zu schiebens und auf den Fehlern des andern herumhacken, weil es einfach einfacher ist, zu bashen als voran zu gehen, wird so lange weiter gehen, bis sich einmal eine, wie auch immer konstituierte NEUE HALTUNG heraus kristallisiert hat. Motto: Wir wollen es einfach wissen. Die sich mit müden Phrasen nicht abspeisen lassen will. Die den Wert ihrer Arbeit nicht an der Einkommensmaximierung, sondern am Beitrag misst, die diese Arbeit hat. Die für sich etwas riskiert, auch den Mund aufmacht, dabei aber kritikfähig und diskursfähig bleibt. Weil die Zukunft neu erfunden werden muss.

Das Schöne ist: Ich kenne eine Menge Menschen und Projekte, die so ansetzen. Sie sind schon erkennbar, aber sie treiben sich noch auf verschiedenen Nebenbühnen herum. Und wenn diejenigen, die das Geschäftsmodell von das Ergebnis gestellt haben, dann die Hauptbühne verlassen müssen, weil keiner mehr zuhört, haben sie ihre große Zeit.

Das war das Wort zum Sonntag. Und morgen ist wieder Montag!

P.S. Eines will ich noch anfügen. Wir reden über 6000 €. Vor einem halben Jahr haben wir noch über Rettungspakete von 50 Mrd. € geredet. Und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir für Griechenland und andere bald wieder über, ich schätze 400 Mio € oder 5 Mrd. € reden. Soweit zu den Grössenordnungen. Denkt eigentlich beim Schreiben keiner mehr nach? The medium creates the message. Da gibt es doch den Spruch von Karl Kraus, dass er sich immer wundere, dass die Welt jeden Tag soviel Neues biete, wie genau in eine Zeitung passt. Tut sie eben nicht! Soviel zu Karl Kraus.

Eine Laudatio:

Jede Zeit hat ihre Helden. Nur manchmal hat sie sich noch nicht klar gemacht, welche Art von Helden sie braucht.

Johannes B. Kerner wäre für viele sicherlich auf einer Gallerie der Helden ganz weit hinten. Weil er vielen zu smart ist, zu oberflächlich scheint. Die Gesprächstechnik ist ein anderes Thema (Und auch da: Talkshows leben davon, dass Menschen die Atmosphäre geboten kriegen, zu reden, Hospitality ist wichtiger als scheinbar investigativer Fragestil). Die Art und Weise, wie Kerner über seine Entscheidung redet, vom ZDF zu SAT1 zu wechseln, macht ihn überzeugend. Das “intrensische” der Motivation:

• Darüber zu reden, dass auch etwas zu Ende gehen kann
• Zuzugeben, dass man auch ohne Plan nach vorne gehen kann
• zu verstehen, dass man der Vorturner ist, aber nichts ohne seine Mannschaft. Weshalb der Komplettwechsel der Mannschaft eine seiner Bedingungen war
• Das Anlanden bei SAT1 nicht als große Strategie, sondern als zufälliges, als außen an ihn herangetragenes Ereignis zu kommunizieren.
• Eine reflektierte Selbstwahrnehmung zu haben (“erstmal zweite Liga”) und die Perspektive als eine Art der Selbstentwicklung zu betrachten, nicht die einer Incentiv-Optimierung.

Reflexives Selbst. Johannes B. Kerner ist ein Beispiel dafür sein, dass man ein Star sein kann und trotzdem reflexiv. Nicht nur Ego-Shooter.

Geladen waren neben der Gastgeberin die beiden Juristen Dr. Till Kreuzer und Dr. Gerd Hansen, daneben Tim Renner, Ex-Universal Chef, Motor FM-Gründer, Professor an der Mannheimer Pop-Akademie und, wie ich finde, Deutschlands einziger reflektierender Praktiker der digitalen Musikwirtschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung fachkundig von Oliver Passek.

Ist die digitale Flatrate, zu der die bündnisgrüne Europafraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, eine Globalalternative zur Finanzierung einer freien Kulturarbeit? Schon aus Gründen der Höhe der Flaterate, die für eine angemessene Entgeltung der Kulturschaffenden notwendig wäre, kann das nicht sein. Alleine für die Musikflatrate, die für diese Lösung notwendig wäre, spukt eine Zahl von 9,90 € im Raum herum, falls weiter Kulturbereiche einbezogen werden würde, schätzt man, unabhängig von der Verteilungsfrage, die notwendige Gebühr weitaus höher ein.

Ich will und kann die nachfolgende Diskussion nicht im Einzelnen nachvollziehen. Kreuzer und Hansen sind in den klassischen Juristenfehler verfallen, nämlich, zu kleinteilig und juristisch in die Diskussion zu starten. So ist es nicht gelungen, aus den juristischen Impulsen ein Gesamtbild einer entsprechenden Marktdynamik zu entwickeln, die dem durchaus aufgeschlossenen, aber nicht tief im Thema stockenden Laien eine Vorstellung geben würde, wie entsprechenden Regelungen in der Praxis wirken. Und, darauf wird es in den nächsten Jahren ankommen, Szenarien zu skizzieren, wie unter den Bedingungen sich radikal verändernder Strukturen der Nutzen einer breiten Zugängigkeit mit den Interessen einer Refinanzierung von Kulturschaffenden in einen ausgewogenen und der Dynamik dieses Bereichs entsprechenden Anordnung zu bringen sind.

Tim Renner lockte die Diskutanten mit einer ganz speziellen Note: Es gebe kein Piraterieproblem, sondern nur ein falsches Geschäftsmodell. Bestehende Geschäftsmodelle wären einfach unattraktiv gegenüber dem Torrenttracker, dem Nachfolger des Napstermodells. Die von ihm skizzierte freiwillige Flatrate könnte ein Beitrag zur Finanzierung von Autoren und Künstlern sein, inwieweit und wo das Modell trägt, das macht seinen Charme aus, wollte er auch nicht abschließend festlegen. Überzeugend an der Renner’schen Argumentation finde ich zweierlei: Seine genaue Kenntnis der Verhältnisse, etwa, wenn er über Markteinbrüche in der Musikindustrie oder die Stärke des iTunes-Absatzes redet. Und sein Ansatz, “aus dem Feld” zu argumentieren,. Renner ist einer der wenigen, die das Praxisrisiko eingehen und ein neues Geschäftsmodell auf dem Markt wirft. Und nur dadurch die Chance hat, die richtige Mischung zwischen Kundennutzen und Refinanzierungsmodellen zu finden. Pragmatisch fordert auch er die Regulierung des Marktes ein. Und verweist dabei auf den Kontrahierungszwang der Musikindustrie mit dem neu entstehenden Rundfunk. Die Rolle des Staates sei es, und damit gab er der Diskussion die entscheidende Wendung, sei es, einen Markt überhaupt entstehen zu lassen. Einem Plädoyer, dem sich die übrigen Diskutanten nach erstem Zögern anschlossen.

Um zum Aufgangspunkt zurück zu kehren. Wer die FAZ von heute (16.2.) liest, sieht sich mit einem ganz anderen Geschäftsmodell konfrontiert: Demand Media, ein Unternehmen, das im Nachgang zu Google und YouTube Mediale Angebote entwickelt: Billig, mit großem Nutzen für das Unternehmen. Und wenig Nutzen für die Autoren. Die USA sind halt immer noch das Land, in dem der Stärkste überlebt und den Schwächeren nur die Lösung bleibt, sich einen entsprechenden “Paten” zu suchen. In der Spannweite zwischen der Abenddiskussion und dem Geschäftsmodell von Demand Media wird die digitalen Agenda definiert:Wie definiert man Regulierung in einem sich ständig ändernden Umfeld? Wie überhaupt kann der lawinenartige Gang der Dinge beeinflusst werden? Welche Rolle haben dabei Nutzer, Produzenten, Mittler und Gesetzgeber? Als Leitplanken für eine gesamtheitliche Diskussion würde ich einmal Folgendes festhalten:

• Wenn politische Entscheider Einfluss nehmen möchten, tun sie gut daran, sich eine umfassende politische Landkarte anzulegen. Sie enthält: Technologische Trends (proprietäre Plattformen, Open Source Ansätze) und Applikationen (Laptop, Netbook, Tabletts, Smartphones, Marktverhältnisse (entstehende Mono- oder Oligopole wie Apple und Google), Bündnisoptionen (Microsoft nicht vergessen; they ever come back!), Interventionsebenen (weltweite, europäische und nationale Lösungen und Blockaden; Was das EU-Parlament zum Thema Datenaustausch geschafft hat, kann es im Sinne einer Zuckerbrot und Peitsche-Strategie nochmal machen), tangierte Rechtsverhältnisse (Urheberrecht, Leistungsschutzrecht) und ihre nationalen Traditionen.
• Eine scheint mir sicher: Wer bei dieser Dyamik von Großlösungen träumt oder sich mit der Frage grundsätzlicher Rechtsfragen verzettelt, hat schon verloren. Was Not tut, ist ein Schlachtplan, der grundsätzliche und allgemeine Ziele definiert und sich sofort mit der taktischen Ebene beschäftigt. Strategien, die der politischen Ebene eine zu große Rolle zumisst, sind zum Scheitern verurteilt. Politik ist zu langsam, um in einem dyamischen, zudem aus den USA und den asiatischen Ländern dominierten Prozess mit eigenen Lösungen einzugreifen, sie sollte sich auf die Eindämmung und Richtungsgebung durch Rahmenbedingungen beschränken. Der Weg in die digitale Gesellschaft, er ist spannend. Aber der Hinweis auf Schumpeters schöpferische Zerstörung ist hier auf jeden Fall angebracht.
• Und ein Mißverständnis will ich auch aufklären: Eine neue gesellschaftliche Praxis entsteht auch, wenn die politische Welt ihr Bild noch nicht geordnet, eine Strategie noch nicht gefunden hat. Diese Lektion zu lernen und sich deshalb auf eine politische Strategie zu konzentrieren, die eine zeitnahe Zusammenführung der oben angeführten Trends vollziehen kann, scheint mir vordringlich. Praktiken sind die Treiber der Entwicklung, auch wenn sie aus der traditionalen Sicht der Dinge illegal scheinen. Und wer sie stoppen und steuern will, sollte sich bewußt sein, welche gesellschaftlichen Kosten dabei enstehen. Und dass Prozesse nur zu beeinflussen sind, wenn sie noch noch im Fluss sind.

Um zum Ausgangspunkt zurück zu kommen: Die Diskussion hat gezeigt, dass die Einzelbaustellen fachkundig bearbeitet werden. Wenn jetzt der Bundestag eine Enquetekommission einsetzen wird und die Europäische Union ihre Duftmarken in den neu entstehenden digitalen Märkten setzen will, wird es darauf ankommen, bei der jetzt einsetzenden Diskussion mit den Machern im Gespräch zu bleiben. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und: Der Weg ist das Ziel. Weil, wenn man beim Aufbruch die richtigen Menschen mit auf die Reise genommen hat, kann man Marschbefehl und -richtung noch immer unterwegs korrigieren.

Wenn man Prognosen gewagt hätte, welche Zeitungen auf dem Berliner Markt überleben, wer wäre da auf die Berliner Zeitung gekommen. Ein altes Ossi-Blatt, das gegen sich gegen einen Tagesspiegel behaupten musste, der mit Giovanni und “Süddeutschen”-Ambitionen mit Berlin Vorteil gestartet ist. Ein Blatt, das von einer Heuschrecke übernommen wurde, die wirklich (zumindest von außen) keine Idee hatte, wie so ein Blatt besser aufgestellt werden konnte. Mit dem sich die Belegschaft unter der sehr respektablen Führung von Uwe Vorkötter gegen die Übernahme gestemmt hat, Und unterlegen ist. Die ihren Chefredakteur dann gehen lassen musste und unter der Knute eines über Anteile bestochenen geldgierigen Sackes leiden musste. Die trotzdem immer weiter gemacht hat, bis, manchmal hat der Himmel Gnade, die Heuschrecke die Segel streichen musste. Die dann seinen alten Chefredakteur zurück geholt hat und nun unter seiner Führung und mit seiner alten Stellvertreterin weiter macht. Es ist eine Geschichte, wie sie in neudeutsch: krasser nicht sein könnte.

Und die trotzdem und trotz Medienkrise jeden Tag eine sehr interessante und meinungsstarke Zeitung macht, die trotz Internet usw. auch einem gut belesenen Leser immer etwas Neues bietet.

Jetzt werden die politischen Redaktionen von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung unter der Berliner Führung zusammen gelegt. Lohn der Angst. Bitter, aber unvermeidbar. Die Idee, mit einem Redaktionspool journalistische Kompetenz zu erhalten und trotzdem Kosten zu sparen, liegt auf der Hand. Man muss dem Verlag und den Redakteuren dazu alles Gute wünschen. Weiter so. Weiter streitbar darauf sehen, was los ist.

Dann ist mir über die Zukunft der Zeitung nicht bange.